Daniel Born

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/847. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/945. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeshochschulgesetzes Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1026, vor, der die Einfügung einer neuen Nummer 2 fordert. Wer diesem – – (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns gerade mitten in der Abstimmung. Ich darf um Ruhe bitten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wer enthält sich der Stimme? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Akademiengesetzes Sind Sie einverstanden, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Oktober 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Abg. Anton Baron AfD: Namentliche Abstimmung!) Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – (Einige Abgeordnete der AfD melden sich. – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nach einstimmiger Zu- stimmung! Das ist völlig irre!) Dies ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf Drucksache – – (Unruhe) – An die Herren parlamentarischen Geschäftsführer: Es muss keine Begründung dafür abgegeben werden. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aber man darf sich aufregen, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nützt aber nichts! – Abg. Anton Baron AfD: Wir wollen ganz sichergehen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Genauso schwachsinnig wie das heute Morgen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Der Antrag wird durch fünf Abgeordnete unterstützt, die entsprechend abstimmen wollen. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/847 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Gesetzentwurf ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abg. Rupp, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben D. (Unruhe) – Ich bitte das Haus herzlich um Ruhe während der Abstimmung. (Namensaufruf) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden mehr. Dann bitte ich die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren mit der Tagesordnung fort. – Vielen Dank, Herr Schriftführer Rupp. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Unruhe) – Ich darf um Ruhe bitten. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags b) Bestätigung der Vertreterinnen/Vertreter und der stellvertretenden Mitglieder, die seitens des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. vorgeschlagen wurden, sowie Bestätigung des Vertreters der kommunalen Landesverbände Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich zu diesem Tagesordnungspunkt sehr herzlich – – (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Herr Abg. Baron, wir sind gerade bei Tagesordnungspunkt 4. Ich glaube, das ist ein Tagesordnungspunkt, der uns alle hier im Haus sehr beschäftigt. Ich würde Sie bitten, dass wir diesen Tagesordnungspunkt behandeln. Ich darf einen Gast bei uns begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich als Vertreter des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma seinen Vorsitzenden, Herrn Daniel Strauß, hier bei uns im Haus. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Herr Strauß, Sie beehren uns heute anlässlich der Wahl und der Bestätigung der Mitglieder im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Es freut mich, dass Sie die Zeit gefunden und den Weg auf sich genommen haben, heute dabei zu sein, wenn das Land Baden-Württemberg seine besonderen Beziehungen zu den Sinti und Roma erneut bekräftigt. Sehr geehrter Herr Vorsitzender Strauß, ich heiße Sie aus ganzem Herzen in dieser Plenarsitzung hier im Landtagsgebäude in Stuttgart ganz herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., gehören dem Rat zwei Mitglieder des Landtags an. Stellvertretende Mitglieder können benannt werden. Das Vorschlagsrecht für die beiden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder steht der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu. Das Vorschlagsrecht für die Stellvertretungen haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP eingeräumt. Die Amtszeit umfasst diese Legislaturperiode. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/ DVP vor (Anlage 3). Ich gehe davon aus, dass über den Wahlvorschlag offen abgestimmt werden kann. Aber ich höre, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion wünscht das Wort.