Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch mal zurück auf die riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ausführungen der Kollegin Goll. Ich möchte die Rede ganz kurz zusammenfassen: (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Frau Goll, Sie stimmen uns zu, aber lehnen unseren Antrag ab – (Abg. Anton Baron AfD: Und auf Bundesebene wol- len die was anderes machen!) nichts Neues. Ich erinnere mich an eine Debatte am 30. Juni in diesem Haus. Da führten Sie aus, Frau Goll: Denn diese Antworten – die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/9 – müssten Sie zu dem Ergebnis führen, dass eine Kennzeichnungspflicht überflüssig ist ... und dass man Gesetze macht, wenn man einen Bedarf dafür erkennt. Und Sie bezeichneten das Handeln damals als ideologisch geleitet. Das kann ich heute nur noch mal wiederholen und unterstreichen: Sie hatten recht, Sie hatten völlig recht. Herr Hildenbrand, (Zuruf von den Grünen: Es ist doch alles geschwätzt!) Sie werfen der AfD Polemik vor, ohne Fakten zu bringen. Da frage ich Sie ganz direkt: Haben Sie dem Kollegen Lindenschmid nicht zugehört? Er hat Zahlen gebracht. Von Ihnen habe ich keine einzige Zahl gehört. Aber Sie können es im Protokoll gern nachlesen: (Beifall bei der AfD) Wir werden eine individuelle anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Polizeieinheiten bei Großlagen einführen. Das waren Ihre Worte am 30. Juni, Herr Hildenbrand; gleichlautend – oh Wunder! – die Aussage des Kollegen Gehring von der CDU: ... schon jetzt ist es möglich, anhand von Kennzeichnungen in der Hundertschaft die Gruppe oder den Zugführer oder den Gruppenführer zu identifizieren. Ja, wenn das möglich ist, wozu dann eine Kennzeichnung? Wir haben es heute schon gehört: bewaffnete rechte Netzwerke, Racial Profiling und brutale Polizeigewalt. Aber das sind alles Fantastereien, die den Köpfen Ihrer Jugend entspringen. Null Lebensleistung, null Berufserfahrung, dafür verweichlicht und wohlstandsverwahrlost. (Beifall bei der AfD) Den Polizisten in diesem Land sage ich: Es ist so weit. Die grünen Polizeihasser haben ihre Offensive begonnen. Das Wahlergebnis mit einer pulverisierten CDU und einer ebenso linksradikalisierten SPD macht es möglich: (Lachen bei der SPD) (Hans-Jürgen Goßner) die Realisierung des grünen Umsturzmanifests für die Polizei. (Beifall bei der AfD – Zurufe – Unruhe) Und an die Adresse der CDU – leider ist Herr Minister Strobl heute nicht mehr im Haus, aber vielleicht hört er ja irgendwo zu –: Um ihr armseliges Umfallen, um die Verklappung ihres sicherheitspolitischen Restbestands (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie se- hen Sie denn das Wahlergebnis der AfD?) in die Tiefsee des Opportunismus zu rechtfertigen, ist der CDU nichts zu peinlich, nichts zu billig und nichts zu blödsinnig, etwa, wenn die CDU sich für die erweiterte Kennzeichnungspflicht, von der im Koalitionsvertrag die Rede ist, damit rechtfertigt, dadurch werde das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei gestärkt. Das Einzige – das möchte ich dem Herrn Innenminister zurufen –, was Sie stärken, sind die als Party- und Eventszene verniedlichten Randalierer. Polizisten sind künftig Freiwild für Verleumdungsaktionen organisierter Gewalttäter. Sie von der CDU waren einmal die Polizeipartei. Diese lästige Eigenschaft wurde Ihnen spätestens dann ausgetrieben, als Ihnen der Ministerpräsident unerwartet – gegen den Willen seiner Partei und vor allem seiner Parteijugend – die Koalition antrug. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Der Preis war hoch; die grüne Partei war und ist polizeifeindlich – aus Gründen, die wir alle kennen. Die radikale grüne Antifa-Jugend mit ihrem Polizeihass treibt ihre Parlamentarier vor sich her – falls es eines Antreibens überhaupt bedarf. (Beifall bei der AfD) Den Grünen, liebe CDU, haben Sie in den Koalitionsverhandlungen einen Blankoscheck ausgestellt – übrigens nicht nur in dieser Thematik –: inhaltsleer, die Seele verkauft. Warum, Herr Strobl? – Er ist nicht hier; ich sagte es schon. – Um wieder hier in diesem Plenarsaal Platz nehmen zu dürfen. Das geht direkt an die Adresse des Herrn Innenministers. Denn mit einem Stimmenanteil von 23 % hat er in seinem Wahlkreis eben kein Mandat errungen. Also wird alles verhökert, was die CDU einmal ausgemacht hatte. Denn sonst wäre der Herr Innenminister – Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und mit ein bisschen Glück auch CDU-Landesvorsitzender – ohne Mandat geblieben und müsste sich den Landtag von außen anschauen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das nennt man eine Hetzrede!)