Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, die Mittagspause ist beendet. Wir setzen die Sitzung fort. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ich rufe erneut Punkt 4 a der Tagesordnung auf: Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags Das Ergebnis der Wahl der seitens des Landtags vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 142 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Herrn Abg. Lede Abal. Mit Ja haben 121 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 18 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit ist Herr Abg. Lede Abal als Mitglied in den oben genannten Rat gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis des Herrn Abg. von Eyb bekannt. Hier haben mit Ja 131 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit ist Herr Abg. von Eyb ebenfalls als Mitglied in den oben genannten Rat gewählt. Ich gebe das Wahlergebnis des Herrn Abg. Dr. Weirauch bekannt. Mit Ja haben 127 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit ist Herr Abg. Dr. Weirauch als stellvertretendes Mitglied in den oben genannten Rat gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis der Frau Abg. Goll bekannt. Mit Ja haben 129 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sechs Abgeordnete gestimmt; es haben sich sieben Abgeordnete enthalten. Ungültig waren keine Stimmen. Damit ist auch Frau Abg. Goll als stellvertretendes Mitglied gewählt. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema der Regierungsbefragung, das von der AfD gemeldet wurde, lautet heute: Z w e c k e n t f r e m d u n g v o n W o h n r a u m Wem darf ich das Wort erteilen? – Herr Kollege Klauß, bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Wir hätten eigentlich den ahnungslosen Finanzminister erwartet!)