Hans-Peter Storz

Nein. – Deshalb muss uns allen klar sein: Höhere Energiekosten sind schmerzhaft. Sie nehmen vielen Menschen Geld weg, das ihnen anderswo fehlt. (Hans-Peter Storz) Wie lässt sich eine steuerähnliche Abgabe wie der CO -Preis rechtfertigen? Es handelt sich eigentlich um eine sogenannte Lenkungsabgabe. Zweck der Abgabe ist es, zusätzliche Anreize für Verhaltensänderungen zu setzen. Eine Lenkung kann und wird jedoch nur funktionieren, wenn die Menschen zwischen Alternativen wählen können: (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Gibt es umweltfreundliche Antriebe und Treibstoffe? Sind ausreichend Angebote im öffentlichen Nahverkehr verfügbar? Und nicht zuletzt: Wie teuer sind diese Alternativen? (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oder Radwege! – Abg. Anton Baron AfD: Zehn Jahre Bau für die Radwege!) Vor wenigen Tagen – die Kollegin sagte es – hat die Landesregierung stolz ihren Entwurf für die ÖPNV-Strategie 2030 vorgelegt. Als zentrale Maßnahme versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zum wiederholten Mal eine Mobilitätsgarantie sowie in den nächsten vier Jahren in den Ballungsräumen einen Viertelstundentakt und in den ländlichen Räumen einen Halbstundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zusätzliche Busse und Bahnen, die häufiger fahren, kosten mehr Geld – viel mehr Geld. Angesichts Ihrer Ambitionen ist es nicht nebensächlich, wenn wir fragen: Woher soll dieses Geld denn kommen? In der Presseinformation des Verkehrsministeriums gibt es eine konkrete Zahl. Sie fordern den Bund auf, 1,5 Milliarden € zusätzlich auszugeben. Auch die Kommunen sollen Kosten übernehmen. Im Gegenzug – das ist Ihr großzügiges Versprechen – dürfen Städte und Gemeinden Steuern und Abgaben erhöhen. Doch welchen Betrag leistet das Land? Da ist es erstaunlich ruhig, Herr Minister. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Darum: Wenn Sie Versprechungen abgeben, die Sie selbst nicht halten wollen, dann bieten Sie den Bürgern keine Garantien. Sie arbeiten mit Mogelpackungen, in denen bekanntlich weniger drin ist, als es von außen den Anschein hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine solidarische Verkehrspolitik. Mobilität bedeutet schließlich Freiheit, sie darf nicht zum Privileg Besserverdienender werden. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Darum fordern wir das 365-€-Ticket nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Menschen mit wenig Einkommen und für Menschen, die älter sind, sprich: die von der Rente leben. Hier merken wir: Mobilität darf eben nicht zur neuen sozialen Frage werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sehr schön!) Hier zeigen sich die Unterschiede zwischen uns und den Regierungsparteien im Land, auch wenn Sie gerade anderes beode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 teuert haben. Wenn wir zusätzliche und attraktivere Alternativen zum Auto anbieten wollen, schieben wir die Kosten eben nicht auf die Städte und Gemeinden ab. (Beifall bei der SPD) Weil wir wissen, dass viele Menschen höhere Abgaben nur schwer tragen können, sorgen wir für einen echten Ausgleich. Denn für uns ist Solidarität ein Grundwert. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns und den Antragstellern dieser Aktuellen Debatte. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oh! – Weitere Zurufe von der AfD)