Wilfried Klenk

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Abg. Binder, in der letzten Plenardebatte stand zur Diskussion, wie viele Staatssekretäre wir brauchen und ob sie alle handlungsfähig sind. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin’s. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und auf der Regierungsbank – Lachen des Abg. Sascha Bin- der SPD) Ja, meine Damen und Herren, die Polizei in Baden-Württemberg arbeitet bürgernah, verlässlich und absolut professionell – und das 365 Tage im Jahr jeweils 24 Stunden lang. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb genießen die Polizistinnen und Polizisten in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen. Dieses Ansehen und diesen hervorragenden Ruf – genau darum geht es – gilt es stets zu bewahren und, wo möglich, auszubauen. So haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht ausschließlich für geschlossene Einheiten der Polizei, die in Großlagen eingesetzt werden, verständigt. Darüber haben wir uns, wie bereits gesagt wurde, übrigens noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausgetauscht, und ich wiederhole gern, was Herr Minister Strobl damals in aller Deutlichkeit gesagt hat: Der gehaltlosen Behauptung, diese Entscheidung sei auf ein mangelndes Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen, trete auch ich heute stellvertretend für die Landesregierung in aller Entschiedenheit entgegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich verwahre mich auch gegen jegliche Anspielung auf einen etwaigen Generalverdacht gegen jene, die tagtäglich – das muss man so sagen – den Kopf für uns alle hinhalten. Unsere Polizei – ich hatte es schon gesagt – leistet 365 Tage im Jahr rund um die Uhr einen enormen, unverzichtbaren Beitrag, um die Sicherheit der baden-württembergischen Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Einsatz erfolgt fortlaufend auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und es gibt vor diesem Hintergrund auch keinen Anlass für übertriebene Vorbehalte gegenüber Maßnahmen, die die Transparenz des polizeilichen Tätigwerdens – also wenn die Polizei zum Einsatz kommt – weiter steigern können. In diesem Kontext und in keinem anderen ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht zu sehen, nämlich als zusätzlicher Baustein, um das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und unserer Polizei weiter zu stärken. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal klipp und klar feststellen: Bei der Polizei Baden-Württemberg gibt es weder im Bereich Extremismus noch im Bereich Polizeigewalt ein strukturelles Problem. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Die Polizei ist insbesondere in Bezug auf strafrechtliches Fehlverhalten eben gerade kein Spiegelbild der Gesellschaft. Freilich gewährleisten wir auch konsequent, dass dies so bleibt: einerseits durch zielgerichtete Präventionsmaßnahmen, andererseits aber auch durch ein Ausschöpfen aller strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten, wenn das Fehlverhalten einer Amtsträgerin bzw. eines Amtsträgers laut wird. Gleiches gilt im Umkehrschluss aber auch, wenn sich unsere Einsatzkräfte – das wurde auch schon angesprochen – mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert sehen. Hier gilt ebenso klar: Wer sich seinem Amtseid gemäß rechtskonform verhält und tagtäglich für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsteht, wird von uns allen vor willkürlichen und ungerechtfertigten Vorwürfen geschützt. Wir schützen die, die uns schützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir gehen auch hier mitnichten einen Sonderweg. Es wurde schon angesprochen: Die Individualkennzeichnung ist bereits in zehn von 16 Ländern eingeführt – (Staatssekretär Wilfried Klenk) (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Zuruf von der AfD: Deswegen wird es nicht richtiger!) mit Beteiligung aller Parteien: SPD, Grüne, FDP, CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Zitieren Sie mal den Ralf Kusterer!) Liebe Frau Goll, ich habe mal das Wahlprogramm der Bundes-FDP gelesen. Darin fordern Sie eine Kennzeichnungspflicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Bun- despolizei! – Weitere Zurufe – Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Gehring, seines Zeichens ja selbst Polizeibeamter, hat in der letzten Debatte vor der parlamentarischen Sommerpause zu diesem Thema von den sogenannten Big Five gesprochen: Personal – Herr Binder, ich kann Sie beruhigen: die Stellen werden folgen –, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das bestimmt immer noch das Parla- ment!) Ausstattung, rechtliche Befugnisse, Besoldung und Wertschätzung. (Abg. Anton Baron AfD: Taser! – Vereinzelt Heiter- keit bei der AfD) Diese Big Five stehen bei uns nach wie vor im Vordergrund; daran arbeiten wir jeden Tag. Und daran können wir uns auch messen lassen. Unsere Polizei genießt nicht von ungefähr über die Landesgrenze hinaus einen hervorragenden Ruf. Hierauf bin ich stolz und danke jeder einzelnen Polizistin, jedem einzelnen Polizisten für den oft wirklich selbstlosen Einsatz für das Wohl unserer Gesellschaft. Wir stehen hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich sage Ihnen nur mal, was die Kennzeichnung angeht: Es geht um eine Kennzeichnung geschlossener Einheiten bei entsprechenden Einsätzen. Ich kann Ihnen nur sagen – schauen Sie mal rüber –: Unser Landespolizeidirektor, unsere Führungskräfte tragen ohne Probleme schon heute ein Namensschild mit ihrem richtigen Namen. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Mi- nisters Manfred Lucha – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Anton Baron AfD)