Daniel Born

Ich darf trotzdem die Abstimmung vornehmen lassen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist gestellt. Wir haben entsprechend zu verfahren. Aber bevor wir zur geheimen Wahl kommen, schlage ich Ihnen vor, dass wir uns zunächst noch Tagesordnungspunkt 4 b zuwenden. – Sie sind damit einverstanden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags sind weitere in den Rat zu berufende Mitglieder sowie deren Vertreterinnen und Vertreter durch den Landtag zu bestätigen. Hierbei handelt es sich um die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., vorgeschlagenen Personen und außerdem um einen Vertreter der kommunalen Landesverbände. Das Staatsministerium hat mit Schreiben vom 6. Oktober, das den Fraktionen zugegangen ist, die Vorschläge übermittelt. Die entsprechende Vorschlagsliste liegt auf Ihren Tischen (Anlage 4). Wer der Bestätigung der in der Vorschlagsliste enthaltenen Personen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Bestätigung ist einstimmig zugestimmt, und die Berufung der vorgeschlagenen Personen in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg wird damit für die Dauer der 17. Legislaturperiode des Landtags wirksam. Damit ist Punkt 4 b der Tagesordnung erledigt. Jetzt können wir die Behandlung von Tagesordnungspunkt 4 a fortsetzen. Wie vorhin beantragt, stehen nun in geheimer Wahl die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags zur Wahl. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen. In die Wahlkommission berufe ich folgende Mitglieder des Landtags: Susanne Bay, Daniel Karrais, Isabell Huber, Andreas Kenner, Sabine Hartmann-Müller, Martin Grath, Rüdiger Klos. Herr Abg. Haser ist nicht da, habe ich gesehen. An seiner Stelle habe ich Frau Abg. Isabell Huber in die Wahlkommission berufen. Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab und gehen Sie in eine der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine werode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 fen Sie bitte, wie üblich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein. Bitte achten Sie bei der Stimmabgabe auf Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer für den gesamten Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da der Stimmzettel sonst ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür die Kollegin Bay vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor. Frau Kollegin Hartmann-Müller kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Herr Kollege Karrais hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Ich bitte Frau Abg. Bay, den Namensaufruf vorzunehmen, beginnend mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist außer den Mitgliedern der Wahlkommission noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das sehe ich nicht. Da ich glaube, dass sich nicht jeder fragende Blick auf das Wahlergebnis bezieht: Wenn wir hier die Formalien festgestellt haben, werden wir eine Mittagspause machen, die bis 14:45 Uhr dauern wird. – Dies vorab als Ankündigung. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/847 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/945 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt mir nunmehr vor: Beteiligt haben sich 142 Abgeordnete. Mit Ja haben 142 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben keine Abgeordneten gestimmt; enthalten haben sich ebenfalls keine Abgeordneten. (Stellv. Präsident Daniel Born) Dem Gesetzentwurf Drucksache 17/847 ist zugestimmt worden. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Peter Hauk, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen unsere Beratungen um 14:45 Uhr fort. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13:39 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:45 Uhr)