Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Kollege Dr. Jung, ich habe gesagt: Eine kurze Zusatzfrage. Ich bitte darum, sich in Zukunft daran zu halten. Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es gibt bereits entsprechende Abstimmungsrunden, in denen man sich die Landesliegenschaften unter diesen Gesichtspunkten insgesamt anschaut, und es ist auch die Aufgabe, sage ich jetzt mal, genau das zu planen. Wir haben ja auch einen Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz verabschiedet, der genau diese Thematik aufgreift. Damit haben wir nochmals verdeutlicht, dass wir da auch mit größeren Schritten vorankommen wollen und müssen, und zwar, wie Sie zu Recht sagen, gerade auch als Vorbild. Es ist ja völlig klar, dass wir mit unseren eigenen Liegenschaften da nicht hintanstehen wollen, sondern genauso wie die Kommunen – da sind wir alle gefordert – mit vorangehen wollen. Insofern ist es klar, dass das auf jeden Fall so erfolgt. Dazu muss ich mir auch nicht irgendwelche Listen vorlegen lassen. Sie können durchaus darauf vertrauen, dass man sich im Regierungsgeschäft natürlich die einzelnen Liegenschaften auch anschaut. Im Übrigen ist es ja auch so, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber des Landes bestimmten Maßnahmen zum Teil auch zuode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 stimmen werden. Die werden vorgelegt und diskutiert. Das ist also keine Blackbox, was da stattfindet, sondern das ist tatsächlich relativ transparent. Aber ich will da gar nicht irgendwie sagen: „Ach, wir machen schon alles ganz toll, und wir haben schon alles erreicht.“ Natürlich nicht! Auch wir müssen noch besser werden und das Vorhaben in den kommenden Jahren schneller umsetzen und uns auch anschauen, was wir da mit welchen Mitteln erreichen können. Das ist ganz klar. Das ist wie alles eine gemeinsame Aufgabe von uns allen, zu deren Bewältigung jeder an seiner Stelle beitragen muss.