Dr. Christian Jung

Frau Präsidentin! Wenn wir über die Südbahn sprechen, müssen wir auch über Abellio sprechen. Wir haben dazu jetzt Akteneinsicht beantragt. Herr Minister, Ihr Haus hat uns mittlerweile sogar nach einigen Tagen bestätigt, dass der Antrag angekommen ist. Es ist immer besser, wenn ein Minister nach Geheimverhandlungen zuerst die Legislative über die neuesten Entwicklungen bei wichtigen Sachverhalten informiert, bevor er Unbeteiligte oder auch die Medien informiert. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – die Älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht noch an ihn – hatte immer die Angewohnheit, Intransparenz durch Medienarbeit zu kompensieren. Niemand hat die Absicht, Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit Andreas Scheuer zu vergleichen. Zumindest im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ war bei der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Grünen immer klar, dass eine Regierung immer transparent sein muss und ein zuständiger Minister Probleme bekommt, wenn dies nicht der Fall ist. Aber zurück zur Südbahn. Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein Vorhaben, bei dem das Land Baden-Württemberg ordentlich Geld dazugegeben hat, etwa die Hälfte, maximal 112,5 Millionen € zu den gesamten etwa 250 Millionen €. Der möglichst baldige Ausbau auf 160 km/h Höchstgeschwindigkeit und die Elektrifizierung der Schienenstrecke Ulm– Friedrichshafen–Lindau der Südbahn sind seit Jahren eine zentrale verkehrspolitische Forderung des Landes. Diese Strecke ist eine der nur noch ganz wenigen zweigleisigen nicht elektrifizierten Hauptbahnen in Deutschland und erschließt seit über 150 Jahren nicht nur die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben, sondern hat darüber hinaus als europäische Verkehrsachse mit internationalen Verbindungen ins österreichische Vorarlberg und in den ostschweizerischen Raum einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben ja schon einige historische Exkurse dazu gehört. Diese Strecke ist deswegen im Bedarfsplan für den Ausbau des Bundesschienenwegeplans als vordringliches Vorhaben und internationales Projekt enthalten. Nicht zuletzt bietet die ausgebaute Südbahn zusätzlich einen Impuls für einen umweltfreundlichen Tourismus sowie Chancen für eine weitere Verkehrsverlagerung hin zur Schiene. Verantwortlich für den Ausbau ist die Bundesregierung. Am 23. März 2018 war der Spatenstich für die Elektrifizierung. Wie schon gesagt, kommt es am 12. Dezember nun zu der Inriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 betriebnahme der Elektrifizierung nach den Probefahrten. Der lästige Lokwechsel in Ulm entfällt. Insofern freuen wir uns gemeinsam mit der Landesregierung, wenn die Strecke eröffnet wird. Aber – es wurde schon angesprochen – wir haben auch eine Diesellücke. Es wurden keine neuen trimodalen Loks, beispielsweise – Herr Minister – der Baureihe 247, angeschafft. Es kann nämlich auch sein, dass die Elektrifizierung einmal außer Kraft gesetzt wird. Für einen solchen Fall hat man keine geeigneten Abschlepploks beschafft. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Soll das der Verkehrsminister machen?) Die Inbetriebnahme kommt also mit dem Fahrplanwechsel. Dann verkehren zwei schnelle Regionalexpresszüge von Ulm nach Friedrichshafen, und zwar im Halbstundentakt. Das bedeutet dann eine Zunahme der bestellten Zugkilometer um etwa 30 %. Aber – das darf auch nicht verschwiegen werden – das bedeutet auch den Wegfall der Neigetechnik – und das, lieber Herr Katzenstein, hätte der Minister durchaus durch ein Modellprojekt auf den Weg bringen können. Mit mtu, mit Rolls-Royce Power Systems hätte man die Neigetechnik der Züge der Baureihe 612 auch mit Elektropacks ausstatten können. Dann hätte man keine 40-minütige Fahrzeitverlängerung von Friedrichshafen nach Basel. Es kann nicht sein, dass moderne Technik aus Friedrichshafen, von mtu, zuerst in England in Betrieb genommen wird. Ich hätte mir hier gewünscht, dass auch das Land mehr gemacht hätte. Sie brauchen, lieber Herr Minister, nicht Eisenbahnquartetts zu spielen oder bestimmte Angaben auswendig zu lernen, um mit mir in den Diskurs zu gehen. Wichtig ist, dass Sie solche Dinge möglich machen. Wie gesagt: Uns fehlt halt moderne Technik, so etwa die Baureihe 247 oder die Powerpacks bei der Baureihe 612. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Das führt dazu, dass am Hochrhein oder Richtung Singen die Züge einfach langsamer unterwegs sind. Zusammenfassend ist zu sagen: Die erfolgte Elektrifizierung ist zu begrüßen. Ich hoffe aber, dass es mit einer neuen Bundesregierung nicht mehr erforderlich ist, dass das Land Baden-Württemberg 50 % der Kosten für eine solche Strecke übernimmt. Spannend bleibt die Frage des Zugmaterials und der Kosten. Hierzu hatten wir einen Antrag zu Doppelstocktriebfahrzeugen und der erhöhten Garantie gestellt. Hier wird man sehr genau schauen müssen, was die Fahrzeuge dann tatsächlich kosten werden. Interessant wird auch sein, wie die tatsächlichen Kosten – es wurde ja schon angesprochen – von Stuttgart 21 sein werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen von mir ist – es ist natürlich fantastisch, dass die Südbahn jetzt elektrifiziert ist –: Wir brauchen eine neue, funktionierende Ausweichstrecke. Wir hatten ja dieses Problem bei der Rheintalstrecke; wir haben diese massiven Probleme auch im Schienengüterverkehr in Bezug (Dr. Christian Jung) auf die Gäubahn: die fehlende Kurve in Singen, die noch nicht elektrifizierte Kurve bei Horb. Deswegen ist es gut, dass wir die Südbahn dann auch für den Schienengüterverkehr nutzen können, wenn man z. B. an die Anbindung des ÖBB-Terminals in Bregenz denkt. Aber was eigentlich wirklich schade ist – da hätte ich mir auch gewünscht, Herr Minister, dass Sie ein bisschen mehr Flagge zeigen –: Wir haben ja noch die beiden amtierenden DB-Vorstandsmitglieder Herrn Dr. Lutz und Herrn Pofalla. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mich freuen würde, wenn die Verträge jetzt endlich aufgelöst würden. Aber ich frage mich, warum da nur der Railjet fährt. Warum ist es nicht möglich, dass von Zürich oder von Innsbruck aus ICEs über Lindau, Friedrichshafen und Oberschwaben Richtung Stuttgart fahren? Das wäre auch eine Innovation. Warum müssen immer die ÖBB mit neuestem Wagenmaterial unterwegs sein, während wir das Problem haben, dass die Deutsche Bahn mal wieder zeigt, dass sie solche Strecken nicht richtig nutzt? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hät- ten Sie Herrn Scheuer mitteilen können!) Nächste Woche findet ja das Treffen von mofair und NEE in Berlin statt. Da wäre es sicherlich auch mal gut, seitens der Landesregierung Tacheles zu reden und zu sagen: „Wenn wir Stuttgart 21 jetzt zu Ende bauen, wollen wir, dass nicht nur die ÖBB mit neuestem Wagenmaterial unterwegs sind und nicht nur der ICE 4 fährt, sondern wir wollen auch hier in Oberschwaben mal eine schöne ICE-Anbindung haben, z. B. mit dem ICE-T.“ Das würde auch insgesamt den Komfort anheben. Denn dieser Railjet, der da beschrieben wird, fährt morgens um 6:00 Uhr in Frankfurt los, und abends fährt wieder einer zurück. Das sind zwei Züge eher in Randlagen, die vielleicht manchmal von Pendlern genutzt werden können. Aber es wäre doch toll, wenn man da noch mehr Züge fahren lassen könnte. (Beifall bei der FDP/DVP) Das heißt für mich – zum Schluss –: Wenn wir über die Elektrifizierung reden, dann müssen wir auch ganz offen sagen, dass wir uns überlegen müssen, wo man in Baden-Württemberg noch weiter elektrifizieren kann, damit dieses Diesel-Eldorado – um mal noch ein neues Wort einzuführen – im Süden Baden-Württembergs endlich der Vergangenheit angehört. Ähnliche Probleme gibt es noch im Allgäu. Die Neuaufstellung der Deutschen Bahn muss auch dazu führen, dass der Betrieb vom Netz getrennt wird, dass es da eine neue Flexibilität gibt und wir auch auf solchen Strecken mehr Wettbewerb haben. Denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir hier weiterhin monopolistische Strukturen haben, weil dann z. B. die Deutsche Bahn nicht das neueste Wagenmaterial einsetzt. Deswegen ist insgesamt die Sache zu begrüßen. Wir brauchen ja jetzt für Elektrifizierungen keine Planfeststellungsverfahren mehr. Das kann dazu führen, dass wir auch in Baden-Württemberg noch andere Strecken elektrifizieren können, die dringend elektrifiziert werden müssen, auch als Ausweichstrecken für den Schienengüterverkehr. Ich sage nur noch einmal: Die Maßnahme an der Kurve Horb über 12 km muss dringend gemacht werden, und auch bei der Gäubahn sind längst nicht alle Hausaufgaben gemacht. Ich habe immer den Eindruck, dass da viele Bekenntnisse kommen, aber wenn es wirklich ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 darauf ankommt, dauert es wieder zehn, 20 Jahre mehr. Da sollten wir vielleicht ein bisschen an den Pioniergeist in den 1850er-, 1860er-Jahren erinnern, als es möglich war, dass man Eisenbahnstrecken schneller gebaut hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Da stand die Waffenfabrik auch noch in Rottweil!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)