Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der AfD-Fraktion gerade genau den Redebeitrag gehört, der in dieser Debatte von ihr leider zu erwarten war. Es wurde eine Polemik nach der anderen vorgetragen, aber an der Sache vorbeigeredet. Es wurde zwar von Vertrauen gesprochen, aber es wurde Misstrauen geschürt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Wer jede Stärkung der Bürgerrechte als Generalverdacht gegenüber der Polizei brandmarkt, der will eine konstruktive Debatte über eine bürgernahe Polizeipolitik verhindern. Das liegt weder im Interesse der Polizistinnen und Polizisten noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei steht für das staatliche Gewaltmonopol. Für die Menschen in unserem Land ist sie beim Schutz der Grundrechte und bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit die erste Anlaufstelle. Sie hat wirklich anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen, und ihr kommt in vielerlei Hinsicht eine besondere Verantwortung zu. Wir Grünen schauen sowohl auf die Menschen, die bei der Polizei arbeiten, als auch auf diejenigen, die von der Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich und transparent handelt. Das ist unser ganzheitliches Leitbild. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden eine Polizeikennzeichnung einführen, wie wir sie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich zitiere: Um das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter zu stärken, führen wir eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Heuchelei!) Wir verstehen die Kennzeichnung ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme. Denn gerade wenn es um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht, muss staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und zurechenbar sein. (Beifall bei den Grünen) Das ist eine ganz entscheidende Grundlage von Verantwortung und Vertrauen. Darauf weist auch der Europäische Gerichtshof für Menschrechte in seiner Rechtsprechung hin. Wir werden die Kennzeichnung anonymisiert gestalten. Das heißt, es geht nicht um Namensschilder, sondern es geht um (Oliver Hildenbrand) Zahlencodes. Das Tragen einer solchen Kennzeichnung wahrt die Anonymität und ermöglicht gleichzeitig die Identifizierung der eingesetzten Polizeikräfte. Im Bedarfsfall können Vorwürfe von Fehlverhalten gezielt aufgeklärt werden, und gleichzeitig werden Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen geschützt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kennzeichnung – auch das haben wir vereinbart – wird bei geschlossenen Einheiten in Großlagen zum Tragen kommen, also in solchen Situationen, in denen die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Schutzausrüstung schwer erkennbar und oft auch schwer unterscheidbar sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Stuttgarter Abgeordneter erinnere ich in diesem Zusammenhang an den 30. September 2010. Dieser „Schwarze Donnerstag“ ist ein Tag, der sich in das kollektive Gedächtnis der Stadt eingebrannt hat. Der eskalierte Polizeieinsatz im Schlossgarten führte zu Untersuchungsausschüssen im Landtag, er beschäftigte die Gerichte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte den Einsatz im November 2015 für rechtswidrig. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt, von denen einige Entschädigungen zugesprochen bekommen haben. Fakt ist: Damals wurden über 150 Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten eingestellt, da diese nicht identifiziert werden konnten. Und ja, auch elf Jahre danach ist diese nachhaltig verstörende Erfahrung für mich ein Grund, mich für die Polizeikennzeichnung einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in Baden-Württemberg folgen wir dem guten Beispiel vieler europäischer Länder und vieler anderer Bundesländer. Die dortigen Erfahrungen zeigen eindeutig: Die Befürchtungen, die in aufgeladenen politischen Debatten herbeigeredet werden, sind genauso groß wie grundlos. Die Polizeikennzeichnung lässt sich nicht zum Misstrauensbeweis umdeuten; im Gegenteil. Unsere Polizei wird damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe machen. Wir arbeiten in der grün-schwarzen Koalition dafür, dass dieser Schritt schon sehr bald gemacht werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)