Dr. Bernd Grimmer

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD wird dem Gesetzentwurf notgedrungen zustimmen. Ich gehe davon aus, dass es die Frau Ministerin erfreut, wenn diese Zustimmung nicht nur von ihrer eigenen, selbst ernannten demokratischen Gruppierung kommt, sondern auch von der demokratischen Opposition im Haus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich sagte: „notgedrungen zustimmen“. Das Gesetz ist eine Konsequenz im Irrtum, um die Studenten nicht die Fehler der Landesregierung bezahlen zu lassen. Deshalb sind wir selbstverständlich dabei. Uns erreichen Meldungen, die unsere Ansicht bestätigen. Man hätte mit einem Mix aus Präsenzveranstaltungen und Videoübertragungen den Betrieb aufrechterhalten können. Damit wäre den Studenten selbst mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung bei der Gestaltung ihres Studiums gewährt worden. Mit Videoübertragungen in einen Hörsaal, wie ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 mich ein Schlauberger in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs fehlinterpretiert hat, hat das natürlich gar nichts zu tun. Jetzt bemerken wir, dass einige Studenten in der Coronazeit möglicherweise gar nicht so schlecht studiert haben. Es erreichen uns Meldungen, dass viele Studenten am Onlinestudium Gefallen gefunden haben. Die Hochschulen müssen nun dafür werben, die Studenten wieder in die Hörsäle zurückzubekommen. Das sollte als Hinweis verstanden werden, die Onlineangebote deutlich auszubauen – aber in Kombination mit den Präsenzveranstaltungen. Dabei dürfen insbesondere diejenigen Studenten, die sich nicht impfen lassen möchten, nicht benachteiligt werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Genau das ist jetzt leider der Fall: ein Ausschluss von den Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation. Das kommt einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. Auf dieser Grundlage verkommt eine ehrwürdige Universität wie die in Heidelberg zur veralteten Erziehungsanstalt. Dies wird einen weiteren Keil in die Studentenschaft treiben und die Gesellschaft spalten – nicht nur in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern auch in Befürworter und Gegner der zu Recht umstrittenen Impfungen. (Vereinzelt Lachen) Sie sollten in dieser für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Studenten schwierigen Situation nicht weiter spalten, sondern die Gruppen zusammenführen, sonst tragen Sie zur Radikalisierung bei – (Vereinzelt Lachen) und das nicht nur bei der Querdenkerbewegung. Gesellschaftlich befeuern Sie damit die Szene der bösen Verschwörungstheoretiker. Es gibt genügend Gründe dafür, sich nicht impfen zu lassen. Die möglichen Impfkomplikationen sind ungenügend erforscht. Vorerkrankungen fördern die Möglichkeit von Impfschäden zusätzlich. Zudem geht der Impfstatus die Universität nichts an. Wir haben hier das Problem des Datenschutzes, der ja sonst von der grünen Landesregierung so hochgehalten wird. Die AfD lehnt diese Bevormundung ab und fordert, es jedem Studenten selbst zu überlassen, ob er sich impfen lässt, ob er sich testen lässt, ob er in Präsenz oder über die – besser auszubauenden – Onlineangebote an den Lehrveranstaltungen teilnimmt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Onlineangebote in ausreichendem Maß vorhanden wären, müssten wir jetzt nicht wieder diese Diskussion führen und brauchten auch diesen Gesetzentwurf nicht. Zur Frage der Onlineprüfungen hatte ich mich schon in der ersten Lesung deutlich kritisch geäußert. Wir lehnen den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)