Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! NSU 2.0 in Hessen, rassistische Abstammungsrecherche in Baden-Württemberg, Polizist*innen in bewaffneten rechten Netzwerken, alltägliches Racial Profiling und jährlich Tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss: Die Polizei in Deutschland gibt das Bild einer dringend reformbedürftigen Behörde ab ... Diese sehr eigenwilligen Behauptungen hat die Jugendorganisation der Grünen in einem Positionspapier vor nicht allzu langer Zeit abgesondert und damit einhergehend die bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert, dieselbe Grüne Jugend, deren neue Bundesvorsitzende kürzlich ohne jegliche Folgen eine „eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“ beklagt hat – (Unruhe bei den Grünen) wohlgemerkt in einem mitteleuropäischen Land und nicht irgendwo in Afrika oder Asien –, (Zuruf von der AfD: Das würde es nicht besser ma- chen!) dieselbe Grüne Jugend, die sich im öffentlichen Internetauftritt mit dem Ausruf „Wir sind linksextrem“ brüsten kann, ohne dass in irgendeiner Art und Weise Gegenwind kommt oder gar ein – angebrachter – Aufschrei zu vernehmen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in Baden-Württemberg ein wie auch immer geartetes Polizeiproblem hätten, dann könnte man über die Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder – wie es in Amtsdeutsch heißt – der Einführung einer Individualkennzeichnung für stehende geschlossene Einheiten ja durchaus diskutieren. Wir haben aber kein Polizeiproblem. (Beifall bei der AfD) Vielmehr haben wir ein Problem mit den politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben. (Beifall bei der AfD) Sie, liebe CDU, waren einmal die Partei der Polizei. Und heute? Heute unterstützt die CDU die links-grünen Forderungen sogar im Koalitionsvertrag. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Daniel Lindenschmid) Schämen Sie sich. (Beifall bei der AfD) Das eingangs zitierte Märchen vom Prügelbullen, der immer ungeschoren davonkommen kann, und vom strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei hat aber mit der Realität in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg so ziemlich gar nichts zu tun. Von 1 782 Strafanzeigen gegen die Polizei in den Jahren 2017 bis 2021 konnte in nur 16 Fällen, also in weniger als 1 %, der beschuldigte Beamte nicht ermittelt werden. Ebenfalls zeigt unser Antrag, dass nur in 17 Fällen ein Polizist rechtskräftig verurteilt wurde bzw. Disziplinarmaßnahmen erfolgten. Wenn wir davon ausgehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, zeigt das eindeutig, dass Polizisten schon jetzt um ein Vielfaches häufiger unbegründet angezeigt werden als wegen tatsächlicher Vergehen. Eine individuelle Kennzeichnung würde die Möglichkeiten von Verleumdungen gegen einzelne Polizisten noch erheblich steigern. Insofern ist uns nicht ersichtlich, inwieweit eine Kennzeichnungspflicht hilfreich sein soll. (Beifall bei der AfD) Vom Kosten-Nutzen-Verhältnis brauche ich gar nicht anzufangen. Unsere Initiative zeigt: Wir bewegen uns nicht einmal ansatzweise in die Richtung des Horrorszenarios, das uns hier weisgemacht wird. Trotzdem soll nun die Kennzeichnungspflicht her, jetzt eben mit der Begründung, dass dadurch das Vertrauen zwischen dem Bürger und der Polizei gestärkt werden solle. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU – bei den Grünen wäre eh Hopfen und Malz verloren, wenn es um die Polizei geht –, (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) wenn Sie sich heute im stillen Kämmerlein fragen, warum Ihre Partei von Wahl zu Wahl verliert, warum ehemalige Stammwähler zur AfD abgewandert sind und Sie jetzt höchstwahrscheinlich nicht einmal mehr der nächsten Bundesregierung angehören werden, dann überlegen Sie einmal, ob das nicht vielleicht auch daher kommt, dass Ihre Parteioberen jeden Rest innenpolitischer Vernunft für ein paar Ministerpöstchen am Katzentisch der Grünen opfern. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Su- per! – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Unser Antrag hier gibt Ihnen allen die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen – nicht nur für die Polizei, sondern auch ein Ausrufezeichen an Ihre Spitzenvertreter im Land und im Bund. Sagen Sie hier und heute mit uns gemeinsam Nein zur Kennzeichnungspflicht und damit auch Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei sowie zur grünen Verunglimpfung unserer Beamten. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)