Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es verwundert nicht, dass man, wenn man sich das Thema der Aktuellen Debatte ansieht, die von der Fraktion GRÜNE eingereicht worden ist, feststellt, dass selbst so ein Begriff wie „Meilenstein“ im Zusammenhang mit der Südbahn nicht von der Fraktion GRÜNE stammt, sondern abgekupfert wurde. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: What?) Aber das passt natürlich zu einer Partei, deren Spitzenpersonal dadurch auffällt, dass es anderen einen Bären aufbindet und permanent Böcke schießt – von der Plagiatsaffinität dieser Person mal ganz zu schweigen. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Nebenbei bemerkt: In Deutschland werden die Entfernungen nach wie vor im Dezimalsystem, z. B. in Kilometern, angegeben. Aber vielleicht sollte man bei Gendergeschädigten da etwas nachsichtig sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Meine Damen und Herren, anstatt dass die Fraktion GRÜNE als Mitglied der Legislative die Exekutive, die Regierung, kontrolliert und kritisch hinterfragt, sind die Grünen krampfhaft bemüht, dem eigenen Minister eine Plattform zur Selbstdarstellung zu verschaffen – genauso wie in der vergangenen Legislaturperiode. Auch in dieser haben die Grünen permanent versucht, ihre angeschlagene Ministerin Theresia Bauer mit Serviceanträgen zu stützen. Wieder einmal wird von den Grünen die Möglichkeit des Parlamentarismus so missbraucht. Aber auch das ist ja nichts Neues. Interessant wird es, wenn man anhand der Historie, der Daten und der Fakten zur Südbahn die Leistungsfähigkeit – oder sollte man nicht ehrlicherweise sagen: Minderleistungsfähigkeit? – der an der Südbahn beteiligten politischen Parteien untersucht. Grundsätzlich ist der Bund für die Kosten der im Bundesverkehrswegeplan erfassten Verkehrswege, also auch für die Bundesschienenwege, zuständig – in unserem Fall also für die Südbahn. Haben die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP/DVP oder CDU, die alle in den relevanten Zeiträumen in der Regierung in Baden-Württemberg waren, es erreicht, dass der Bund seine Arbeit macht und die Kosten trägt? Nein, das hat keine Landesregierung geschafft. Dem Bund ist es erfolgreich gelungen, sich der vollen Kostentragungspflicht zu (Rüdiger Klos) entziehen. So viel zur Standhaftigkeit der Altparteien hier in diesem Landtag. (Beifall bei der AfD) Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie uns permanent Unfähigkeit unterstellen, obwohl Sie Ihre hier nachgewiesen haben. (Beifall bei der AfD) Die Geschichte der Elektrifizierung der Südbahn – also Ulm– Friedrichshafen–Lindau – reicht bis in das Jahr 2006 zurück, wobei man damals noch von Kosten von 90 Millionen € ausging. Das Land Baden-Württemberg – das war wohl ein Fehler – hatte bereits von Anfang an die Übernahme der Hälfte der Kosten angeboten, um überhaupt beim Bundesverkehrsministerium – CSU-geführt – zum Zuge zu kommen. Das Ministerium hat dann – das zeigen die Akten – die Zusage verzögert und auch die Einigung mehrfach verzögert. Meine Damen und Herren, mit der angeblichen Geschlossenheit innerhalb der Union war es ja offensichtlich schon damals nicht zum Besten bestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das Problem von Baden-Württemberg ist, dass wir keine ausreichende Repräsentanz im Bund haben. Aber jetzt haben wir ja bald etwas Neues: Rot-Grün-Gelb. Da hoffe ich doch, dass eine dieser Fraktionen den Bundesverkehrsminister stellen wird. Das könnte dann auch Projekte wie die Gäubahn etwas vorantreiben. Ich bringe es einmal als Idee ein, Baden-Württemberg im Bund und in der dortigen Regierung zu stärken. Meine Damen und Herren, ein Blick auf die langwierige Planungs- und Finanzierungsgeschichte lässt auch aufhorchen. Das Land sagte im November 2015 zu, bis zu 112,5 Millionen € für die Elektrifizierung bereitzustellen. Nach dem Sitzungsprotokoll – 143. Sitzung, 15. Wahlperiode, 25. November 2015 – wurden darüber hinaus bereits 14 Millionen € vom Land und ca. 1 Million € von den Kommunen für die Planung vorgestreckt. Es scheint sich also um Kosten von 127 Millionen € zu handeln. Die Kostendeckelung für das Land musste auch voll aktiviert werden, weil sich die Kosten noch einmal auf rund 300 Millionen € erhöht haben. Kollege Dr. Jung sprach von 250 Millionen €. Ich bin auf die Endabrechnung gespannt. Denn nach Angaben der DB sei bereits bei Baubeginn im Jahr 2018 eine Kostensteigerung auf über 300 Millionen € aufgrund der Marktpreisentwicklung absehbar gewesen. Jetzt, meine Damen und Herren, lohnt ein Blick auf den Antrag des Abg. Norbert Zeller und die damalige Stellungnahme des Innenministeriums, Drucksache 14/100, aus dem Jahr 2006 mit dem Titel: Modernisierung der Südbahn jetzt durch die Landesregierung voranbringen! Da kann ich nur sagen – wir haben jetzt das Jahr 2021 –: Wenn das die Zeitlinie ist, die Sie benötigen, dann werden wir hier in Baden-Württemberg nie ein vernünftiges Infrastrukturproriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 jekt hinbekommen. Das kann ich Ihnen bei dem Tempo, das Sie an den Tag gelegt haben, garantieren. (Beifall bei der AfD) Auch sehr lustig ist – ich zitiere einmal aus dem Bericht zu dem Antrag –: Der Staatssekretär im Innenministerium äußerte, es sei nicht nur im Land völlig unstreitig, dass die Modernisierung der Südbahn zu 100 % Aufgabe des Bundes sei, sondern auch vom Bund anerkannt worden. Das ist ja interessant. Wieso ist dann das Land hier mit einem dreistelligen Millionenbetrag eingetreten? Liest man dann nämlich weiter, stellt man fest, dass auch nach Auffassung der anderen Parteien selbstverständlich der Bund für die Kostenübernahme verantwortlich ist. Wir alle wissen heute, was diese Aussagen von Ihnen wert waren: absolut nichts. Das ist die traurige Wahrheit, meine Damen und Herren von den Altparteien. Sie haben es damals auch nicht hinbekommen. (Zuruf von der CDU: Oje!) Was ist jetzt das Resultat dieses Einsatzes von Hunderten von Millionen von Steuergeldern? Es wurde ja schon ausgeführt, ich will es nicht groß wiederholen: 160 km/h statt 140 km/h, bessere Taktung und Ähnliches. Aber in Anbetracht des bereits in der Planungsphase geringen gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 1,8 bis 2,4 und der immensen Kostensteigerungen ist es eigentlich fraglich, ob da noch ein positives Verhältnis übrig geblieben ist. Ich bin mal auf die Endabrechnung gespannt. Meine Damen und Herren, der Titel der Debatte beinhaltet auch noch den ÖPNV. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat bei der Unternehmensberatung Roland Berger eine Studie in Auftrag gegeben. Will man den ÖPNV auf Ihre unwissenschaftlichen und ideologischen Klimaziele ausrichten, so sind dafür Investition von 58 Milliarden € – ich betone: 58 000 Millionen € – erforderlich. Ich kann nur sagen: Mit Vollgas hinein in den Verschuldungsstaat! (Beifall bei der AfD) Außerdem: Was nützt Ihnen ein guter ÖPNV, wenn Sie ideologisch permanent den Individualverkehr angreifen? Wenn Sie für Ihre Familie den Einkauf im Discounter machen, dann kommen Sie um den Individualverkehr überhaupt nicht herum. (Zuruf von den Grünen: Stimmt nicht! Mit Fahrrad und Anhänger! Problemlos!) Oder wollen Sie mit den Getränkekästen im ÖPNV fahren? Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren. Aber diese Summe ist noch nicht alles. Denn unter dem Deckmantel – Zitat – „Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen“ verbergen sich staatlich-dirigistische Maßnahmen und Enteignungen, die jeden Marxisten-Leninisten vor Freude an die Decke hüpfen lassen würden. (Heiterkeit bei der AfD) (Rüdiger Klos) Denn die Grünen haben eines verinnerlicht: Niemals die wahren Absichten enthüllen, sondern irgendeinen neutralen und möglichst gut klingenden Begriff nehmen und dahinter die eigentlichen Absichten tarnen, nach dem Motto: Wolf im Schafspelz. Jetzt wird diese Strategie mit dem eigentlich gut klingenden Begriff „Mobilitätspass“ umgesetzt. Mobilität ist etwas Positives. Deshalb kapern Sie jetzt diesen Begriff. In Wirklichkeit wollen Sie aber genau das Gegenteil. Sie wollen gar keine Mobilität. Sie wollen Statik. Sie wollen keine Bewegung. Sie wollen die individuelle Mobilität so teuer machen, dass sich der Normalbürger diese nicht mehr leisten kann. Der Individualverkehr soll zusätzlich verteuert werden. Ihr Mobilitätspass ist eine Mogelpackung. Denn er ist eine Zwangsabgabe, eine Zusatzsteuer. Wir, die AfD, wollen das auf gar keinen Fall. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Lösung aus diesem Irrsinn der Enteignung und Entrechtung ist natürlich das Mobilitäts- und Verkehrskonzept der AfD-Landtagsfraktion, das wir bereits in der letzten Legislatur vorgestellt haben. Wir wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehrssysteme. Wir lehnen eine rein ideologisch motivierte Verteufelung des Verbrennungsmotors ab. Wir lehnen die Schikanen gegen den Individualverkehr ab. Den Warenverkehr bringen wir mit unserem unterirdischen Gütertransportsystem unter die Erde (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) und entlasten so unsere Autobahnen und die anderen Verkehrswege. Die Schweiz setzt dieses Konzept bereits erfolgreich um. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜ- NE: Das einzige Unterirdische war Ihre Rede, ganz ehrlich! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Ihre Politik! Es ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen! – Vereinzelt Heiterkeit)