Martin Rivoir

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle Debatte. Ich will zu Beginn gleich sagen – bei mir steht es auch so, Herr Dörflinger –: Der Erfolg hat viele Mütter und Väter, und in den letzten Jahren sind viele unterwegs gewesen. Mein lieber Kollege Joukov-Schwelling, ich bin ja sowohl hier als auch im Ulmer Gemeinderat schon etwas länger dabei als Sie. Es war schon ein bisschen eine grüne Scheinwelt, die hier bezüglich der Erfolge aufgebaut worden ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das Projekt „Elektrifizierung Südbahn“ hat zumindest mein ganzes politisches Leben – das ist in der Tat so – begleitet. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, dass die ersten Weichenstellungen, auch zur Kofinanzierung, 2008 vorgenommen worden sind, als das Land unter der damaligen CDU-FDP/DVP-Regierung gesagt hat: Wir finanzieren 50 % als Investitionskostenzuschuss mit. Das war damals schon einmal ein erster Schritt; aber trotzdem: Es waren wirklich 50 Jahre, in denen aus der Region heraus diskutiert und gefordert wurde. In Berlin und auch in Stuttgart war die Südbahn irgendein Projekt hinter der Alb. Aber es wurde bereits von den Vorrednern dargestellt, dass sie eigentlich ein zentrales europäisches Projekt ist, Ulm–Friedrichshafen. Es geht im Süden über den Arlberg und über Bellinzona weiter nach Zürich und Basel. Das heißt, es ist wirklich ein wichtiges Teilstück im europäischen Schienennetz, auch für Ausweichstrecken. Wenn Hauptstrecken – wie über München – einmal blockiert sind, können dort zukünftig andere Züge fahren. Insofern ist es kein regionales, sondern ein deutsches und ein europäisches Projekt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Dörflin- ger CDU) (Martin Rivoir) Der Ehrlichkeit halber muss man auch sagen, dass dieses Projekt weder in Stuttgart noch in Berlin wirklich angeschoben worden ist; der Kollege Dörflinger hat darauf hingewiesen: Es war der Interessenverband Südbahn mit einem starken kommunalen Engagement aller Anrainergemeinden und -kreise. Ich möchte auch den Geschäftsführer, Herrn F., einmal namentlich erwähnen, der fast Jahrzehnte für dieses Projekt gekämpft hat und nun, am Ende seines Berufslebens, noch mitbekommen darf, dass dieses Projekt Wirklichkeit wird. Ich denke, dies ist ein gutes Beispiel, wie aus der Region heraus Druck gemacht werden kann und dieser auch von Erfolg gekrönt ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ehrlicherweise muss man auch sagen – auch wenn es nicht jedem gefällt –, dass es den letzten Kick gab und die letzte Entscheidung auch deshalb gefallen ist, weil hier eine Neubaustrecke und ein Tiefbahnhof kommen, in den keine Dieselloks mehr hineinfahren können, und es zu einem Bruch in den Antriebsmitteln in Ulm – nämlich von Diesel- zu Elektroloks – käme und man ein Umspannen auf Elektroantrieb nicht mehr haben wollte. Insofern strahlt auch das Stuttgarter Bahnprojekt bis nach Oberschwaben aus und sorgt dafür, dass die Elektrifizierung nun durchgehend vorhanden ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Meine Vorredner haben es ebenfalls gesagt: Es ist natürlich nur der Beginn bzw. eine Etappe. Es geht weiter: Die Strecke muss in Richtung Bodenseegürtelbahn elektrifiziert werden, auch die Hochrheinbahn muss elektrifiziert werden. In der Hochrheinbahn ist schon Bewegung, und bei der Gürtelbahn droht – welch ein Wort! – eine „Diesellücke“, sodass wir dort über viele Jahre keine Elektrifizierung haben werden. Es ist daher spannend und interessant, wie sich die Dinge in Berlin verändern. Wir werden dort womöglich unter Umständen bald zusammen eine Regierung bilden. Dabei gibt es auch kein Verstecken hinter einem CSU-Verkehrsminister mehr, sondern wir sind dann alle gemeinsam in der Verantwortung, für diese Projekte im Süden unseres Bundeslands – die Bodenseegürtelbahn und die Hochrheinbahn – die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Ich denke, das ist eine große Aufgabe; aber wenn man sich anschaut, was der designierte Kanzler, Herr Scholz, und Frau Baerbock jetzt angedeutet haben, so sieht man, dass gerade die Bahn in den nächsten Jahren ein Investitionsschwerpunkt werden soll. (Abg. Anton Baron AfD: Ein Milliardengrab!) Insofern, denke ich, können wir optimistisch auf diese beiden Projekte schauen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert wird. Meine Damen und Herren, das war jetzt einmal eine Beleuchtung der Hardware, dessen, was gebaut worden ist, und ich denke, heute bzw. im Dezember, wenn es den Fahrplanwechsel gibt, ist ein Tag der Freude. Ich möchte noch einen kleinen Einschub auf einen Nebensatz machen, den der Kollege Joukov-Schwelling sagte. Zum Kanal: Es war vor 1835 die Planung, über Stuttgart und Geislingen mit einem großen Hebewerk über die Schwäbische Alb ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 hinunter nach Oberschwaben zum Bodensee einen Kanal zu bauen, um dort Fracht- und Passagierschiffe fahren zu lassen. Dann kam die Innovation, wie es halt oft so ist, der Eisenbahn, zunächst aus England. Daraufhin wurden die Pläne fallen gelassen. Ansonsten, mein lieber Sascha Binder, hätten wir im schönen Geislingen noch ein Hebewerk, mit dem die Schiffe über 100 m hinauf- und hinuntergefahren würden. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber das nur als kleiner geschichtlicher Einschub. Ich komme jetzt einmal zur Software, zu dem, was darauf fährt; es wurde schon genannt. Es gibt von der DB Fernverkehr neue Railjet-Verbindungen – alles wunderbar. Das sind tolle neue Angebote, die auch dem nachhaltigen Tourismus am Bodensee, in Oberschwaben dienen und nützlich sind. Es gibt neue Zugpaare, neue Zugverbindungen. Insofern ist da sicher auch ein gewisser Fortschritt zu bemerken. Aber eines ist natürlich auch klar: Es gibt zwei Dinge, die mit dem Fahrplanwechsel 2021 – jetzt im Dezember – auch hätten realisiert werden können. Zum einen ist es der Halt der schnellen Regionalzüge in der Stadt Erbach im Alb-Donau-Kreis. Es wurde zwar gesagt, dass in Erbach mehr Zugpaare halten, aber der schnelle Zug, der IRE, der von Friedrichshafen über Ulm nach Stuttgart fährt, hält dort nicht. Es ist ein dringender Wunsch der Region, dass dieser Zug dort hält, dass schnelle Verbindungen von dieser aufstrebenden Stadt im Alb-Donau-Kreis Richtung Süden, aber eben auch Richtung Norden gegeben sind. Man muss sich das vorstellen: Der Alb-Donau-Kreis ist eine Gebietskörperschaft, die auch ihren Anteil an der Vorfinanzierung, an der Finanzierung der Planungskosten geleistet hat. Aber kein einziger schneller Zug hält auf der Gemarkung dieses Landkreises. Da hätte man dieses Mal schon etwas ändern können. Ich hoffe und ich wünsche – wir sollten da politisch gemeinsam Druck machen –, dass diese Stadt im Fahrplanwechsel 2022 anders angebunden wird. Das Gleiche gilt für mich auch beim Thema Regio-S-Bahn. Es wurde zwar gesagt, es sei ein tolles Projekt, aber schon heute wäre es denkbar und machbar, dass man dieses Projekt auch in Baden-Württemberg auf die Schiene setzt. In Bayern ist beim letzten Fahrplanwechsel die Regio-S-Bahn Donau-Iller offiziell in Betrieb gegangen, in Baden-Württemberg nicht, obwohl die Züge hier entsprechend fahren, obwohl die Takte stimmen. Es wurde hier kleinlich um Logos, um Begrifflichkeiten gestritten, ob der Takt jetzt wirklich stimmt. Ich finde, da muss jetzt auch seitens der Landesregierung, Herr Minister Hermann, ein großer Sprung nach vorn kommen, um das Thema „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Fahrplanwechsel 2022 endgültig aus der Taufe zu heben. Das wäre dann ein wahrer Mobilitätsfortschritt für die Region, auch von der Begrifflichkeit her, auch vom Denken, auch vom Zusammenwachsen dieser Region in Baden-Württemberg und Bayern. Zusammenfassend: Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Tag, um auch ein bisschen zu feiern. Es gibt aber weitere Dinge zu tun. Das ist heute sozusagen ein kleiner Etappensieg. Es geht weiter Richtung Hoch- (Martin Rivoir) rheinbahn, es geht weiter Richtung Bodenseegürtelbahn. Die Software, die auf der Schiene fährt, ist auch verbesserungsfähig – ich sage als Stichwort „IRE-Halt in Erbach“ –, und die Regio-S-Bahn Donau-Iller muss endlich auch in Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzt werden. In diesem Sinn vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)