Daniel Born

Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Bauer das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Landtags! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich heute noch einmal bei den Regierungsfraktionen dafür zu bedanken, dass sie diese Gesetzesinitiative eingebracht haben, die eine vorherige Regelung verlängert und diese präzisiert, und zwar um ein paar Besonderheiten im Bereich der Akademien, und die auch das Thema Nachwuchswissenschaftler nochmals in den Blick nimmt. Ich möchte mich bedanken für Ihren Pragmatismus, für die Bereitschaft zum schnellen Handeln. Das war ja in besonderer Weise hilfreich und wichtig, da wir den Start in eine neue Legislaturperiode und eine neue Regierungsbildung hatten. Daher sind wir mit dieser Initiative, die noch vor den Ferien gestartet wurde, auch sehr schnell in die Umsetzung gekommen. Das ist gut gelungen. Ich finde, die Regelung in ihrer Verlängerung mit den neuen Bestandteilen ist auf der einen Seite großzügig, auf der anderen Seite ist es aber eine Regelung mit Augenmaß, die das richtig dimensioniert, was an Flexibilisierung notwendig ist – gerade auch für die jüngeren Studierenden, diejenigen, die nun gerade erst an die Hochschulen gelangen und die von der alten Regelung ja nicht hätten profitieren können. Das ist also ein gutes Signal, und es ist auch für diejenigen gerechtfertigt, die jetzt, zum Start des Wintersemesters, an die Hochschulen zurückkehren und nun im Wesentlichen in Präsenz studieren können. Es ist eine wahre Freude, zu erleben und zu sehen, wie die Atmosphäre an den Hochschulen nun ist und was sich verändert hat. Der Campus, die Hochschulcampusse füllen sich mit Leben. Die Menschen kommen zurück. Die Hochschulen haben sich große Mühe gemacht, um 3-G-Regelungen, Testungen praktikabel umzusetzen. Da sind spannende Lösungen, auch digitaler Art, am Start, und man sieht, wie sich die Hörsäle, die Seminare und Lernräume wieder füllen. Ich habe Gespräche mit Studierenden geführt; man kann sehen und erleben, wie groß die Begeisterung über die Möglichkeit ist, zurückzukehren und wieder zusammenzukommen. Das ist tatsächlich eine neue Qualität. Die Studierenden sagen uns aber auch – zum Teil sind es Viertsemester, die nun zum ersten Mal auf dem Campus sind –, dass sie sich die Wege selbst bahnen müssen. Sie wissen noch nicht, wo was ist, und sie lernen auch ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen jetzt erst kennen. Das ist eine ganz eigene Anstrengung und Anforderung sogar für die Viertsemester, aber auch für die Drittsemester, Zweitsemester und Erstsemester. An den Hochschulen sind nun Studierende aus vier Semestern gleichzeitig in der Situation, als Neuankömmlinge erstmals auf das Hochschulgelände zu kommen; sie sind also alle faktisch Neuankömmlinge. Wichtig ist daher: Wir sind jetzt nicht einfach zurück im alten Normalzustand; wir sind in einer Phase des Übergangs, was eine eigene Kraftanstrengung bedeutet. Deswegen ist es das richtige Signal, noch einmal diese Verlängerung anzugehen. Ich möchte nun nicht noch mal beschreiben, was alles in dieser Gesetzesinitiative enthalten ist. Es ist auch schön, zu sehen, dass das ganze Haus, dass alle Fraktionen im Grunde damit übereinstimmen und dies grundsätzlich für die richtige Herangehensweise halten. Das freut mich. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ich würde gern ein paar Argumente aus der Debatte kurz aufgreifen. Es sind Befürchtungen geäußert worden mit dem Tenor, es könne sein, dass sich der eine oder andere Hochschullehrer, die eine oder andere Hochschullehrerin an den Onlinemodus gewöhnt hat und gern darin verharren möchte. Andere haben die Befürchtung, die Studierenden seien nun auf den Geschmack gekommen und würden auch zukünftig lieber von zu Hause aus studieren. Ich glaube, dass das alles nicht zutrifft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wenn, dann sind es Einzelfälle!) Ich bin überzeugt davon, dass das Hochschulleben in der direkten Begegnung sehr schnell wieder zum Regelfall werden wird und sich neu einspielen wird. Da, wo die digitale Komponente eine echte Bereicherung ist, weil sie eine zusätzliche Möglichkeit zum Studieren im eigenen Tempo ist oder weil sie didaktisch neue Möglichkeiten eröffnet, sollten wir natürlich Onlinekomponenten erhalten, aber eben nur da, wo es sinnvoll und bereichernd ist, und nicht als Ersatz für Präsenz, die man nicht ersetzen kann. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Die Aktualität sieht anders aus!) Ich bin mir sicher, das wird gelingen. Ich kann Ihnen auch versichern, Herr Abg. Wolf: Das Ministerium begleitet die Hochschulen da eng und ist sehr interessiert, wie es gelingt. Wir sind in permanentem Austausch, auch in dieser Übergangszeit, an welchen Stellen Probleme entstehen und weiter nachgebessert werden muss. Wir stehen sozusagen in wöchentlichem Austausch und schauen, wo da Schwierigkeiten sind. Sie sind auch eingeladen: Sie können sich gern an uns wenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass irgendwo ein vollkommen neuer Modus Einzug hält. Meine Erfahrung ist dies nicht. Vielmehr kehrt die Präsenz in das Hochschulleben zurück. Wir werden aber tatsächlich – Herr Abg. Joukov-Schwelling hat darauf hingewiesen – den Dialog weiter pflegen und anhand der Erfahrungen, die wir mit digitalen Formaten gemacht haben, auswerten: Was macht gute Hochschullehre im 21. Jahrhundert aus? Wir wollen also unter Qualitätsgesichtspunkten wissen: Was wollen wir überwinden, was soll bleiben, und was wollen wir besser machen? Das wollen wir im Gespräch mit allen Beteiligten erarbeiten und daraus Maßnahmen für die Zukunft ableiten. Eine Lektion aus Corona, die wir heute schon deutlich erkennen können, ist – auch das hat Herr Abg. Joukov-Schwelling zu Recht erwähnt –, dass das Thema Lernräume an Bedeutung zunimmt. Die Notwendigkeit, auch der Wunsch, nicht von zu Hause aus zu lernen, sondern sich auf dem Campus zurückzuziehen, um allein oder in kleinen Gruppen zu lernen oder sich auszutauschen, ist von enormer Bedeutung. Hochschulen sind früher dafür nicht konzipiert worden. Es gab die Mensa, Seminarräume, Bibliotheken und Vorlesungssäle, und so sind auch die Flächenbedarfe kalkuliert worden. Die Vorhaltung von Lernräumen ist ein ziemlich neues Konzept, das in vielen Hochschulen in unserem Land noch nicht adäquat in der Fläche abgebildet ist. Wir werden darüber verstärkt nachdenken müssen und auch in der jetzigen Phase, in der wir nicht einfach umbauen können oder neu bauen können, über flexible Umnutzungen und Zwischennutzungen reden müssen. (Ministerin Theresia Bauer) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Bei einer Mensa ist nur in wenigen Stunden am Tag sozusagen ein Betrieb in Volllast nötig. Die Räumlichkeiten sind aber natürlich auch als Lernräume geeignet. Für diese Nutzung müssen wir aber Regelwerke hinbekommen; denn da sind wir ja in der Zuständigkeit an einer Schnittstelle zwischen Universität und Studierendenwerk. Wir werden also sehr viel mehr über Lernräume und ihre Aufwertung nachdenken müssen. Das nächste Thema – wir wussten es vorher schon, jetzt ist es aber umso deutlicher geworden –: Wenn es stimmt – da stimme ich Herrn Abg. Wolf zu –, dass das Studierendenleben online nicht funktioniert, weil es so viel facettenreicher und reichhaltiger ist, und dies mit Begegnungen, mit Kontakten, mit Netzwerken, mit Streit und whatever, auch mit Partys, zu tun hat, dann kann es uns nicht ungerührt lassen, wie groß das Problem des Wohnens und des Aufenthalts von Studierenden an ihrem Hochschulstandort ist. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Es ist eben ein Unterschied, ob man 50 km fahren muss, um eine Studienveranstaltung zu besuchen, und danach wieder nach Hause fährt oder ob man tatsächlich vor Ort ist. Das macht einen qualitativen Unterschied. Deswegen würde ich sehr gern mit Ihnen noch mal vertieft darüber reden, welche Anstrengungen wir verstärken müssen, damit man das Studierendenleben wirklich in seiner Fülle und Gänze leben kann. In diesem Sinn einfach noch mal ein Dankeschön für das, was Sie mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben. Das ist ein richtiger Schritt. Noch ein Kommentar – das hätte ich fast vergessen – zur FDP und ihrer Sorge um die Onlineprüfungsformate. Ich glaube, uns eint das Interesse, dass Onlineprüfungsformate rechtssicher möglich sind, dass der Datenschutz dabei nicht unter die Räder kommt, dass sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen das nötige Maß an Rechtssicherheit haben. Wir befinden uns auf einem Feld, auf dem viele Fragen offen sind. Ich bin aber überzeugt davon – ich habe das auch schon mehrfach erklärt –: Über eine Experimentierklausel, mit der man einfach in diesem Rahmen mal einen ungeregelten Raum schafft, stellt man genau die Rechtssicherheit, die Sie einfordern, nicht her. Deswegen sind wir mit der Rechtsgrundlage, die wir geschaffen haben, einen ersten Schritt gegangen. Wir werten diese aus. Wir sind im Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten, wie wir weiter agieren können, und werden Ihnen zu gegebener Zeit auch eine Weiterentwicklung vorlegen. Wir glauben aber, dass die voraussetzungslose Delegation von datenschutzrechtlich sensiblen Regelungen gerade keine Rechtssicherheit herstellt. Deswegen glauben wir, dass Ihre Antwort nicht die adäquate auf ein Problem ist, das wir gern weiter miteinander diskutieren und konkretisieren wollen. In diesem Sinn noch einmal ein Dankeschön an Sie alle. Ich freue mich über die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021