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Christian Gehring

CDU 20.10.2021 Sitzungen 17/15

Dazu habe ich mich schon geäußert. Ich fand das Papier der Grünen Jugend nicht gut. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe) Kann ich weitermachen? – Wir waren bei den Zahlen. Ca. 1 350 werden eingestellt. In diesem Jahr gehen 850 in Pension. Es gibt also einen Zuwachs von 500 Beamtinnen und Beamten bei der Polizei. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit zeigt Grün-Schwarz ein Herz für die Blaulichtfamilie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unterstützung für die Polizei gelingt nicht durch das Nennen von irgendwelchen vermeintlichen Aufregern hier im Parlament, die Sie seitens der AfD und auch seitens der Kollegen der FDP/DVP immer wieder mantraartig aufsagen, die aber nicht einmal das Potenzial für einen kleinen Anstieg des Blutdrucks haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christian Gehring) Wenn ich jetzt schon bei der FDP/DVP bin: In Rheinland-Pfalz beispielsweise lassen sie die Polizistinnen und Polizisten mit Namensschildern auf die Straße. Ehrlich gesagt, hätte ich keine Lust darauf, dass das polizeiliche Gegenüber meinen Namen kennt. (Zuruf: So sieht es aus!) Deshalb gehen wir den Weg der Anonymisierung und leisten hier einen Beitrag zur Sicherheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch das Argument, dass aufgrund einer anonymisierten Kennzeichnung die Polizistinnen und Polizisten mit einer Vielzahl von Strafanzeigen überzogen werden könnten, hat sich durch den Blick in andere Bundesländer als Luftnummer herausgestellt. Mein abschließender Tipp: (Abg. Sascha Binder SPD: Da hat die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einiges gemacht!) Sie sollten mehr mit der Polizei als über die Polizei sprechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann wüssten Sie auch, was die Kolleginnen und Kollegen bewegt. Zudem könnten Sie damit Ihre Wertschätzung zeigen, so wie am Montag, als Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in den Überschwemmungsgebieten geehrt wurden und ich beim Festakt keine Vertreter von SPD, FDP und natürlich auch nicht von der AfD gesehen habe. Helfen Sie lieber mit, die Polizei stellenmäßig weiterhin vernünftig auszustatten, und sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen gern einmal vor Ort herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Das ist zwar nicht so öffentlichkeitswirksam wie eine Scheindebatte im Landtag, dafür aber ehrlich und tatsächlich wertschätzend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe)

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