Miguel Klauß

Okay, das ist eine schwierige Frage. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber Ihre Politik – – (Zurufe) – Ja, Ihre Politik ist so katastrophal und so schlecht. Deswegen stehe ich hier. Deswegen bin ich in die AfD eingetreten, und deswegen gibt es die AfD, nämlich aufgrund Ihrer katastrophalen Politik. (Oh-Rufe) (Miguel Klauß) Was das Schauen auf andere Länder betrifft, habe ich immer gesagt: Man kann auf andere Länder schauen und sich das Beste abschauen, wenn es geht. Wir haben die Möglichkeit. Wir sind unter unseren Erwartungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war jetzt aber keine Antwort! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Das war auch keine Frage!) Kommen wir zur FDP: Die FDP hat wahrscheinlich bald das gleiche Schicksal wie die CDU. In Zukunft müssen Sie wahrscheinlich solche Anträge im Bund von Frau Baerbock unterschreiben lassen. Statt „Förderung von synthetischen Kraftstoffen“ heißt der Titel dann „Förderung von Lastenfahrrädern“. Eine angeblich liberale Partei, die im Sondierungspapier ein Verbot von Verbrennungsmotoren unterschreibt, hat keine Daseinsberechtigung mehr und kann sich auflösen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie sich mal die Wahlergebnis- se angeschaut?) Sie werden dann wieder aus dem Bundestag fliegen wie 2013, als Sie unsere Steuergelder in Griechenland versenkt haben. Dann gibt es noch die CO -Steuer, die dazu dient, das Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Einen Umstieg auf die Elektromobilität werden Sie so auch nicht erzwingen. Ein Geringverdiener wird seinen alten Diesel-Golf nicht mal kurz in ein 50 000 € teures Elektroauto eintauschen. Wer das glaubt, der handelt nach dem Motto: Sollen sie Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht leisten können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Was ist jetzt zu tun? Die synthetischen Kraftstoffe müssen Priorität haben in der Forcierung der Mobilität, weil sie die Bürger nicht einschränken und wir all unsere Freiheit und maximale Mobilität behalten können. Synthetische Kraftstoffe sind aber in der Herstellung sehr energieintensiv. Kernkraftwerke würden nun die ausreichende Menge an Strom liefern, und das auch stabil. Kernkraftwerke könnten jetzt für uns so wertvoll sein wie die Ölquellen für die Scheichs. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Diese haben Sie aber abgeschaltet – eine weitere fatale Fehlentscheidung, Herr Joukov-Schwelling, Ihrer Politik. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das war Frau Merkel! Wir haben es vorgeschlagen, sie hat es gemacht!) Als weiterer Punkt muss der Staat mit den steuerlichen Komponenten arbeiten. Das bedeutet nicht immer, gewisse Dinge teurer zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Sie bei synthetischen Kraftstoffen nicht wie bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1 werden. Sie können für eine Massenproduktion sorgen, indem sich der Staat hier zurücknimmt.