Muhterem Aras

Ich sehe keine Wortmeldungen zu dem gestellten Antrag. Daher lasse ich jetzt über den Geschäftsordnungsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um diesen weiteren Punkt abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Lachen bei der AfD) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht je Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß.