Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gehring sagte gerade: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Vielleicht legen Sie einfach einmal einen Gesetzentwurf vor, damit wir über das Gesetz reden können und nicht ständig Diskussionen darüber führen müssen, was vielleicht kommen soll. So, wie Sie es gerade beschrieben haben, scheint das gar nicht so schwierig zu sein. Mir scheint, dass der Innenminister, der für den heutigen Tag gar nicht entschuldigt ist, Wichtigeres zu tun hat, als sich hier im Parlament dieser Debatte zu stellen. Wahrscheinlich hängt das unmittelbar mit dem Grund dafür zusammen, dass die Kennzeichnungspflicht jetzt plötzlich ein großes Thema in der CDU-Fraktion ist. Sie haben gerade von Luftnummern gesprochen, davon, dass sich Argumente als falsch erwiesen hätten. Sie müssen sich ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 einmal die Reden der CDU-Fraktion in den letzten zehn Jahren anschauen. Darin war von einigen Luftnummern in diesem Parlament die Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Deshalb ist die Kennzeichnungspflicht für die CDU-Fraktion das Überlebensprogramm des Innenministers. (Vereinzelt Beifall) Dass er gerade mehr mit seinem eigenen Überlebensprogramm zu tun hat, statt sich als Innenminister hier im Parlament den Herausforderungen der Polizei zu stellen, nehmen wir zur Kenntnis. Es scheint wohl so zu sein, dass die CDU-Mitglieder in dieser Landesregierung gerade auch von Amts wegen mehr mit der innerparteilichen Diskussion zu tun haben, als ihren Amtsgeschäften nachzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Ich hoffe, dass die Handlungsfähigkeit des Innenministers und der Regierungsmitglieder der CDU bald wieder zurückkehrt, weil die Polizei es verdient hat, dass man sich ausschließlich mit den Herausforderungen, vor denen sie steht, auseinandersetzt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dabei geht es um mehr als um die Kennzeichnungspflicht. Wir sehen die Kennzeichnungspflicht als eine Möglichkeit, bei Vorwürfen Fragen des Rechtsstaats und der Nachverfolgung nachzukommen. Kollege Hildenbrand hat recht: Das hat sowohl für die Polizei als auch für die, die der Auffassung sind, gegen sie sei rechtswidrig vorgegangen worden, einen Vorteil. Insofern stehen wir einer Kennzeichnungspflicht offen gegenüber, sagen aber auch: Sie haben in Ihren Koalitionsverhandlungen ausschließlich über die Themen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz gestritten und diskutiert. Sie haben bei diesen Themen durch den jetzigen Staatssekretär im Justizministerium der Polizei sogar einen Maulkorb verpassen lassen. Mir wäre es lieber, Sie würden jetzt einmal über die Frage von Zulagen, über die Frage von Überstunden oder über die Frage einer Attraktivitätssteigerung bei der Polizei diskutieren, als ständig alte Kamellen aufzuwärmen. Ich glaube, darüber müssen wir in den kommenden Wochen reden. Ihre Aussage von über 1 000 Einstellungen betrifft Anwärterinnen und Anwärter. Es sind keine Stellen im Haushalt. Deshalb sind wir darauf gespannt, wie sich das, was Sie landläufig als deutliche Stärkung der Polizei verstehen, in Zukunft im Haushalt widerspiegelt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich möchte noch eines zur Polizei insgesamt sagen: Herr Kollege Hildenbrand, ich komme beim „Schwarzen Donnerstag“ zu einem grundsätzlich anderen Ergebnis. Das, was wir am 30. September 2010 erlebt haben, ist nicht Ausfluss dessen, (Sascha Binder) dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich über ihre Möglichkeiten hinaus, die sie haben, gehandelt haben. Es ist vielmehr Ausfluss der Politik von damals. Sie hat Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte damals mit kurzfristigen Planungen in diese Situation gebracht, weil es der politische Wille war, es so zu tun. Eine ordentliche Vorbereitung dieses Einsatzes ist den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten versagt worden. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren in Strafverfahren verwickelt. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeugenaussage des damals Zuständigen im Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen erinnern. Er hat damals gesagt: „Bindendes Einsatzelement war die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wer die Polizei in dieser Weise missbraucht, wie es am 30. September 2010 der Fall war, sollte sich hier nicht immer aufschwingen und sagen: „Wir stehen an der Seite der Polizei.“ Wir haben die Aufgabe, das Gewaltmonopol, das die Polizei innehat, sorgsam und ordnungsgemäß einzusetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD) Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Satz: Wir werden den Beschlussteil des Antrags der AfD heute ablehnen, (Oh-Rufe von der AfD) denn es ist für uns völlig klar, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die für unseren Staat das Gewaltmonopol ausüben – ob mit Uniform oder ohne. Dafür braucht es keine Beschlussanträge der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Doch!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)