Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum geht, die Elektromobilität auf die Straße zu bringen, ist der Landesregierung kein finanzieller Aufwand zu hoch. Doch wenn es darum geht, andere klimaneutrale Technologien auf die Straße zu bringen, dann kann die Landesregierung den Cent nicht oft genug herumdrehen. Unseren Antrag, ein Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe in den Fahrzeugen des Landes aufzulegen, hat das Verkehrsministerium abgelehnt, und zwar – Achtung, jetzt kommt’s! – „aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes“. Beide Gründe finde ich persönlich sehr irritierend. Wenn wir dagegen die ganzen Zuschüsse und Programme für E-Mobilität im Land anschauen, sehen wir: Das ist mehr als erstaunlich. In Wasserstoffprojekte wurden bisher in Summe nur 25,5 Millionen € investiert, dagegen 206 Millionen € in die Elektromobilität. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrem neuen Klimaschutzgesetz die Ziele für unser Land und gerade auch für die eigene Verwaltung inzwischen deutlich höher gehängt. Das wird nicht im Ansatz gelingen, ohne den Fahrzeugbestand und damit den Kraftstoffmarkt mit sehr ambitionierten Zielen einzubinden. Wir sollten uns dringend Gedanken machen, was wir seitens des Landes tun können, um ei- (Friedrich Haag) nen möglichst schnellen Markthochlauf von E-Fuels zu unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich vermisse den Ehrgeiz der Landesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mit dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe in der eigenen Fahrzeugflotte könnte die Landesregierung schon heute einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Bosch macht es uns vor. An den eigenen Werkstankstellen werden die Firmenwagen schon seit einiger Zeit mit regenerativem Diesel aus Rest- und Abfallstoffen betankt. (Zuruf: Sehr gut!) E-Fuels sind ein Paradebeispiel für die Kreislaufwirtschaft. (Zuruf: Sie sind ineffektiv!) Sie können in vielen Bereichen erdölbasierte Produkte sowie Erdgas ersetzen, z. B. in der Chemie oder im Gebäudesektor. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was kos- tet da der Liter?) Das Mengenpotenzial bei E-Fuels ist praktisch unbegrenzt. Die Sonne schickt in wenigen Stunden mehr Energie zur Erde, als die Menschheit im Jahr benötigt. Im Gegensatz zu Strom kann man E-Fuels problemlos über weite Strecken transportieren. Unsere Abhängigkeit von Energieimporten wird bleiben, aber – –