Miguel Klauß

Passen Sie auf: Eine Krankenschwester, eine Verkäuferin, die Leute im Niedriglohnsektor leiden massiv unter diesen steigenden Spritpreisen. Mittlerweile gehen viele Leute nur noch zur Arbeit, um gerade so über die Runden zu kommen. An Urlaub oder Sparen ist für viele nicht zu denken. Nun sorgen Sie dafür, dass sie sich auch den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können. Wohin soll das führen? Soll das die angeblich soziale Politik sein? Das ist keine soziale Politik. Das ist eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Aber Sie sind Meister darin, (Beifall bei der AfD) die Bevölkerung zu spalten, statt sie mitzunehmen und zu einen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Spalten kennen Sie sich ja gut aus! – Weitere Zurufe) Sie als gewählte Abgeordnete (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet Sie! – Abg. Anton Baron AfD: Die Sozialisten!) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 – genau – haben die Aufgabe, alles Erdenkliche für die Bevölkerung zu tun und ihren Wohlstand zu mehren (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Machen wir!) und sie nicht als Melkkuh der Nation zu behandeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Andere Länder zeigen nun, wie es geht. Da wird nicht nur überlegt und geredet, sondern da werden Steuern gezielt gesenkt und die Bürger entlastet, um dem Ölpreisanstieg entgegenzuwirken. Wahrscheinlich bezahlen sie es mit dem Coronahilfspaket der EU, also – wie immer – zum Großteil mit unseren Steuern. Wir bezahlen sowieso schon sozusagen zur Hälfte die Haushalte der europäischen Länder, damit die Bevölkerung dort nicht nur früh in Rente gehen kann, sondern nun auch günstigere Spritpreise als wir bekommt. (Unruhe) Vielleicht wäre es jetzt mal angebracht, unser Steuergeld nicht in aller Welt zu verteilen, während die Bevölkerung in unserem Land unter der Steuerlast und den hohen Spritpreisen ächzt. Deutsches Steuergeld bleibt in Deutschland! Das muss die Kernaufgabe jedes Politikers sein. (Beifall bei der AfD) Also, fangen wir damit an: Abschaffung der unnötigen CO - Steuer und mindestens eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 7 % auf Kraftstoffe – oder am besten gleich die 19 % Mehrwertsteuer abschaffen, wie es Tschechien für November und Dezember, für die Wintermonate, macht. Die machen es vor. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Stellen Sie sich nachher nicht hin und behaupten, es geht nicht, Sie können nichts tun. Tun Sie es, arbeiten Sie mit Ihren Parteien im Bund darauf hin, zum Wohle unserer Bevölkerung, zum Wohle unserer Nation. (Beifall bei der AfD) Dass Sie überhaupt Mehrwertsteuer auch auf die CO -Steuer erheben, ist an Perversion nicht zu überbieten. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Auch sollten Sie so allmählich an die Vorbildfunktion denken. Ich wundere mich jedes Mal: An Plenartagen ist die Garage hier immer rappelvoll. Wieso eigentlich? Die Grünen: 32 % Wahlergebnis. Die 32 % Klimafanatiker hier dürften doch gar nicht mehr mit dem Auto kommen (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) – also, 32 % der Fahrzeuge gehören weg –, und die Abgeordneten der SPD, die ebenfalls zur Klimareligion gehört, auch nicht mehr; weitere 11 % der Autos gehören also nicht hierher. Die Fahrzeuge der CDU, die auch in jedem Wortbeitrag, egal, zu welchem Thema, das Wort Klima verwendet – „Klima, Klima“ steht vielleicht im Koalitionsvertrag; ich weiß (Miguel Klauß) nicht, man muss immer das Wort Klima verwenden –, gehören auch nicht mehr in die Tiefgarage – weitere 24 % der Fahrzeuge weg! (Beifall bei der AfD) Solange Sie hier nicht mit Ihren Fahrzeugen die Tiefgarage meiden und mit dem Zug kommen, sollten Sie sich nicht hierhin stellen und der Bevölkerung die bezahlbare Mobilität verwehren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Denn das ist nichts anderes als Heuchelei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die AfD ist gegen Autos! Oder gegen grü- ne Autos und rote Autos! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und gegen Fahrräder! Man will alle Fahrzeuge weghaben! Fahrräder sind auch Fahrzeuge! – Unruhe)