Anton Baron

Die Freude ist spürbar. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 tokoll vom 20. Oktober 2021 10:01 Uhr geordnete! Es ist wirklich beschämend, dass die Regierungsbank bei einer Aktuellen Debatte leer ist – das vorweg. Hiermit stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich beantrage, die Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor Tagesordnungspunkt 4 auf die Tagesordnung zu setzen. Ich begründe den Antrag wie folgt: Alle anderen Fraktionen des Landtags haben in der vergangenen Plenarsitzung die Wiederholung der Wahl verhindert. Wir fordern deshalb heute die Nachwahl der unserer Fraktion zustehenden, bisher nicht besetzten Sitze im Kuratorium der Landeszentrale. Meine Damen und Herren, dieses Thema wird nun immer und immer wieder debattiert, bis in diesem Hohen Haus endlich die Demokratie siegt. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat als einzige echte Oppositionsfraktion ihre Beteiligungs- und Kontrollfunktion schon immer sehr ernst genommen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch mehrere Verfehlungen der Landeszentrale öffentlich thematisiert – egal, ob es sich um die willkürliche Nichteinladung eines AfD-Direktkandidaten in Freiburg gehandelt hat, wo eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl nach einem Verwaltungsgerichtsbeschluss kurzfristig abgesagt wurde, oder um die Spezialausgabe zur Landtagswahl 2021, in der die CDU plötzlich mit der blauen AfD-Farbe dargestellt wurde. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da müssten ja wir be- leidigt sein!) Wenn Sie, Herr Sckerl, mit der lächerlichen Aussage aus dem Busch springen, die AfD hätte die Landeszentrale madig gemacht, ist das wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Die Kontrollfunktion des Kuratoriums endet nicht da, wo es den Einheitsfraktionen genehm ist. Die Landeszentrale ist auch nicht Ihr Alleinmonopol, Herr Sckerl. Und nein, die drei Abgeordneten – dazu zähle ich mich selbst – haben die Landeszentrale ganz sicher nicht schlechtgemacht. Das Madige, das Faule, das Zersetzende, Herr Sckerl, ist z. B. der Gestank des Antisemitismus, der hier im Herzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit allerwiderlichste antisemitische Parolen wie jene des Brunnenvergifters von der Ket- (Anton Baron) te lässt. Nein, der sollte wahrlich nicht über Unschuldige urteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Unsere Kandidaten Lindenschmid und Hörner sind herausragende Demokraten. Herr Hörner war sein Leben lang Beamter des Landes und ist ein Experte im Bildungsbereich. Herr Lindenschmid ist ein junger, aufstrebender Mann mit Erfahrungen im Digitalbereich. Diese zwei Personen würden dieses Kuratorium deutlich aufwerten. Deswegen appelliere ich an die anderen Fraktionen: Demokratie ist nicht nur Lippenbekenntnis, Demokratie muss auch gelebt werden. (Beifall bei der AfD) Machen Sie dieses unwürdige Schauspiel nicht weiter mit! Wir sind bereit, die Spielregeln anzuerkennen. Tun Sie das auch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)