Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags, der Ihnen auf Drucksache 17/184 vorliegt. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Abschnitt II Ziffer 1. Wer Abschnitt II Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Abschnitt II Ziffer 2. Ihnen liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1029, vor, der eine Neufassung von Ziffer 2 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz – Drucksache 17/200 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Haag. – Bitte sehr.