Plenarprotokoll 17/11

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Katzenstein und Herr Abg. Schoch. Seitens der Regierung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Baumann aus dienstlichen Gründen für die Zeit zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2021 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2021 (mit Fortschreibung bis 2024) – Drucksache 17/565 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilb erufsund Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr) – Drucksache 17/293 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration * Wir kommen nun zur Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart. Meine Damen und Herren, mit Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 15. Juni 2021 hat Frau Staatssekretärin Olschowski um die Benennung von zwei Mitgliedern des Landtags für die Mitwirkung im Beirat des Linden-Museums Stuttgart gebeten. Die beiden Abgeordneten verteilen sich nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers mit jeweils einer Person auf die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 tokoll ng vom 22. Juli 2021 9:32 Uhr Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage). Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt, und die im Wahlvorschlag genannten Abgeordneten sind in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort in der Debatte erhält Herr Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Fit for 55“, das klingt zunächst einmal nach einem Fitnessstudioangebot für Best Ager. In Wirklichkeit ist es aber der Titel des EU-Klimapakets, das Sie hier sicherlich mehrheitlich vorbehaltlos begrüßen, zumal es natürlich aus Brüssel kommt. Allerdings ist der Inhalt im Gegensatz zum Titel eher gefährlich als lächerlich. Wer von Ihnen heute Morgen den Beitrag auf Seite 3 der „Stuttgarter Zeitung“ gelesen hat, wird wissen, um was es bei diesem Thema der Aktuellen Debatte geht: Bis 2030 sollen 55 % aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden, bis 2035 sogar 100 %. Ob dieses Paket bis 2055 etwas für unser Klima bringt, ist dabei aktuell vollkommen offen. Völlig sicher ist hingegen, dass es noch vor 2055 ein Sargnagel für unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg wäre; daher ist der Titel auch angemessen für die heutige Debatte. Warum wären die Auswirkungen dieses Pakets so fatal für die baden-württembergische Wirtschaft? Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer prägen die (Bernd Gögel) Wirtschaft unseres Landes. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also auf jeweils einige der etwa 1 400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden? Diese Sorge äußert auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Ich zitiere: Die angestrebte Beschleunigung der Transformation ist für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein, eine Abschätzung der sozialen Folgen ihrer Pläne hat die EU-Kommission aber leider nicht vorgenommen. (Zurufe) Frau Müller ist übrigens eine Parteifreundin von Ihnen, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut. Ich frage Sie: Warum suchen Sie nicht den Austausch mit solchen kritischen Stimmen und hinterfragen diese unsägliche EU-Politik gegen die Interessen des Landes Baden-Württemberg? (Beifall bei der AfD) Was beabsichtigen Sie zu tun, um die sozialen Folgen dieser Politik zu vermindern? Wir, die AfD-Fraktion, und die betroffenen Arbeitnehmer in unserem Land erwarten von Ihnen, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, belastbare Antworten. Was ist mit der Automobilindustrie, mit Mercedes, Audi und Porsche? Sind Sie alle hier im Saal ernsthaft der Auffassung, dass diese bei Ihrer großartigen Wende zur E-Mobilität in Baden-Württemberg bleiben? Aus welchem Grund eigentlich? Wenn die Zulieferbetriebe nicht mehr in der Nähe sind, Rohstoffe hier in unserem Land nicht verfügbar sind und die Lohnstückkosten sehr hoch, weltweit mit an der Spitze liegen, besteht für diese Unternehmen schlichtweg kein Grund, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen. Meine Damen und Herren, mit diesem weltfremden EU-Projekt, das Sie hier mittragen, haben weite Teile der Arbeitnehmerschaft in unserem Land den Tag ihrer Freisetzung erklärt bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) „Jobless in 2035“ wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Als wäre dies noch nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Die Gewinnung von Lithium oder Kobalt wird wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Die AfD-Fraktion stellt hierzu fest: Diese Politik ist unverantwortlich. Diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands, und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür mitverantwortlich zeichnet. (Beifall bei der AfD) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund. Sie wissen das natürlich insgeheim. Ihnen fehlt aber die Bereitschaft, den Menschen im Land zu sagen, dass wir uns nach Jahrzehnten des Wachstums nun auf eine Stagnation zubewegen, dass viele Annehmlichkeiten, die mittlerweile als unverzichtbar empfunden werden, der Vergangenheit angehören werden. Ich denke hier etwa an die individuelle Mobilität oder an Flugreisen für die normalen Bürger – während sich aktuell die Milliardäre und demnächst auch die Millionäre sogar ins Weltall befördern lassen. Ich denke aber auch an einen Rückgang des Wohlstands. Diese fehlende Ehrlichkeit in Ihrer Politik ist das eine; die ganzen Widersprüche und die Undurchführbarkeit Ihrer Vorhaben sind das andere. Nach wie vor halten die Grünen an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Und auch hier haben Sie fast alle anderen Parteien auf Ihre Seite gezogen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Dabei – das werden Sie zugeben müssen – ist die Kernenergie tatsächlich die einzige CO -neutrale Form der Energiegewinnung. Andere Länder haben das erkannt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der Grünen) – Lachen Sie ruhig. – Andere Länder haben das erkannt. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat die Ge- sellschaft entschieden, da gab es Sie noch gar nicht!) Und sogar Ihre Heiligste, die heilige Greta, hatte das vor Kurzem erkannt – bis sie von ihren Betreuern zurückgepfiffen wurde. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Stattdessen setzen Sie alle insgeheim neuerdings auf Erdgas als Energieträger, um zumindest eine relative Netzstabilität zu gewährleisten. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oh Jesses Maria! Und das am frühen Morgen! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Zuhören, dann lernen Sie was, Herr Sckerl!) Der Einsatz für Nord Stream 2 von CDU und SPD, den wir ausnahmsweise gutheißen, zeigt dies eindeutig. Die Grünen sind ja nur deswegen dagegen gewesen, um die eigene Basis nicht zu verärgern. Wenig bekannt ist in der Öffentlichkeit, dass Erdgas in CO - Äquivalenten schädlicher ist als etwa Steinkohle. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO . Unvermeidbare Lecks in der Förderung sorgen dafür, dass sich der Treibhausgasausstoß bei etwa 40 g pro (Bernd Gögel) Megajoule bewegt, wohingegen er bei Diesel und Steinkohle zwischen 20 und 30 g liegt. (Zuruf) Gas- und Ölproduzenten wie Russland denken ohnehin nicht daran, ihre profitablen Fördermengen zu reduzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Dazu passt auch die neueste OPEC-Entscheidung, die Fördermengen wieder deutlich anzuheben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Weiterhin hohe Exporte sind diesen Ländern sicher. Bürger von Schwellenländern kommt es nicht in den Sinn, auf die gerade erst ermöglichte individuelle Mobilität zu verzichten. Den hoch subventionierten Wandel zur E-Mobilität als einer Wohlstandsverwahrlosung und Wohlstandsgefährdung nach dem Vorbild dieser Landesregierung können sich diese Länder nicht leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es ist im Grunde lächerlich. Sie denken so gut wie jedes Thema global, globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben wäre. Und bei dem einzigen Thema, das tatsächlich global gedacht werden muss, nämlich „Umwelt, Natur, Klima“, verfallen Sie seltsamerweise in einen Nationalismus, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ist es!) So viel zur Glaubwürdigkeit Ihrer Politik. Die AfD-Fraktion sagt Ihnen: Leiten Sie eine Kehrtwende ein im Interesse unserer Umwelt, im Interesse der Wirtschaft in unserem Land und – das ist das Wesentliche – im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es derzeit schon bei den Rentnern der Fall ist. Diese haben Sie in diesem Jahr mit einer Nullrunde abgespeist. Bei der CO -Steuer, die die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft, gibt es diese Nullrunde nicht – es gab sie dieses Jahr nicht, es wird sie auch in den nächsten Jahren nicht geben. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedenster Opposition begegnen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen – Ge- genruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Felix Herkens. Es ist die erste Rede unseres Kollegen hier im Landtag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was verkündet die AfD hier eigentlich? „Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“. Was ist denn eigentlich ein Sargnagel? Das ist eine Reeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 dewendung, ein Bild für den Tod einer Person oder eines Lebewesens. In diesem Fall macht die AfD also den Klimawandel für den Tod der Wirtschaft verantwortlich. (Abg. Anton Baron AfD: Nein! Sie verstehen es nicht! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wenn wir uns das mal im Detail anschauen, dann sehen wir, ob Maßnahmen für Klimaschutz tatsächlich ein Sargnagel für die Wirtschaft sind (Zuruf: Natürlich!) oder doch eher ein Motor für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Was ist denn eigentlich die Position der AfD zum Klimaschutz? Da findet man, ehrlich gesagt, nicht besonders viel. Mit der AfD sitzt eine Partei in Deutschlands Parlamenten, deren klimapolitische Kompetenz sich darauf beschränkt, mit Fehlinformationen und Verschwörungstheorien Populismus zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Im Sinne von Beatrix von Storch möchte man da am liebsten der Sonne erklären, dass sie doch bitte nicht so doll scheinen soll, und dann hat es sich auch mit dem Klimawandel, dann ist das alles erledigt. Daran glauben wir nicht. Da ist das Programm „Fit for 55“ der Europäischen Union doch die verantwortungsvollere Politik als das, was Sie von sich geben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Für die AfD gibt es keine Notwendigkeit für Klimapolitik. Stattdessen verleugnen Sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel. Diese Schlussfolgerung ist ein fataler Schritt in Richtung mehr Klimaerwärmung und mehr menschlichen Leids. Sie zeigt nur wieder einmal eindrucksvoll, dass die AfD nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen agieren Sie destruktiv, spalterisch und ohne jeden Plan, ohne jede Idee. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Sprechen Sie doch einmal zum Thema Wirtschaft! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Außerdem werden nach den Plänen der AfD Baden-Württemberg und Deutschland als Wirtschaftsstandort in Zukunft überhaupt keine Rolle mehr spielen. (Lachen bei der AfD) Denn tatsächlich wird es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen – egal, ob Sie das akzeptieren wollen oder nicht. Es liegt doch an uns, diesen Wandel und damit Zukunft mitzugestalten und nicht in der Vergangenheit stehen zu bleiben, so wie Sie das tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) (Felix Herkens) Noch einmal zur Erinnerung: Sie behaupten, Klimaschutzmaßnahmen wären der Sargnagel für die Wirtschaft. Ich sage: Das ist absoluter Quatsch. Ganz im Gegenteil: Der Klimaplan 2030 ist von enormer und wegweisender Bedeutung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn wir werden die Unternehmen in unserem Land mit ihrer hohen Innovationsfähigkeit dabei unterstützen, Vorreiter zu sein in den Märkten der Zukunft und bei den Technologien, die notwendig werden, um den Klimaschutz zu gestalten und die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Mit Erdgas!) Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Bedarf an ressourcenschonenden Technologien und nachhaltigen Geschäftsmodellen exponentiell wachsen wird. Unternehmen, die sich in diesem Segment einbringen und spezialisieren, sind wegweisend für unsere Zukunft. Für die Handwerker in unserem Land, die dann Solaranlagen installieren, Gebäude dämmen oder Heizanlagen austauschen, werden Klimaschutzmaßnahmen zum Konjunkturprogramm. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Zu diesem Schluss kommt übrigens auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Einer Studie des Verbands zufolge wird erwartet, dass das Weltmarktvolumen der wichtigsten Klimatechnologien bis 2030 auf 1 bis 2 Billionen € pro Jahr wachsen wird. Deutsche Unternehmen können für diesen globalen Wachstumsmarkt ihre Technologieposition stärken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg hängen langfristig vom Klimaschutz ab. Wir müssen daher die Entwicklung von klimaneutralen und ressourcenschonenden Technologien und Verfahren unterstützen. Wir zeigen, wie Ökologie und Ökonomie miteinander verbunden werden. Wir koppeln den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch ab. Wir liefern die Werkzeuge zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels. Die Weltwirtschaft will und wird umwelt- und klimafreundlicher werden. Wenn es nach dem Willen der AfD geht, aber wohl ohne uns. Was wäre das Resultat? Baden-Württemberg verlöre seine Position als führender Wirtschafts- und Innovationsstandort. Das hätte gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – der vielen kleinen und mittleren Unternehmen, der Hidden Champions und auch der großen Weltmarktführer –, für die Grundlagen unseres Wohlstands und für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber all das scheint die AfD auf dem Altar des Populismus opfern zu wollen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Wirtschaft unterliegt seit jeher einem gesellschaftlichen und technologischen Wandel. Wir benötigen zur Herstellung von Büchern keine Schriftsetzer mehr, sondern tippen am Computer. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 (Abg. Udo Stein AfD: Und wie viele Arbeitslose gibt es in der Druckindustrie?) Wir benötigen auch keine Küfer zur Herstellung von Fässern, sondern nutzen Maschinen. Die Unternehmen, die den Wandel erkennen und sich weiterentwickeln, sind die Basis für Innovationen, für Mitbestimmung und für neue Arbeitsplätze. Sie sind die Basis für unsere wirtschaftliche Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Apropos Arbeitsplätze – Sie hatten es angesprochen –: Natürlich wird es eine Veränderung geben – damals wie heute. Dazu ein paar Zahlen und Entwicklungen aus einer breit angelegten Studie der Agora Verkehrswende – ich zitiere –: Stark zulegen werden Arbeitsplätze bei den Herstellern und Zulieferern, die vom traditionellen Antriebsstrang unabhängig sind, sowie bei Unternehmen in der Energieinfrastruktur, Energieproduktion und in geringem Maße im Maschinen- und Anlagenbau. In Summe bedeute das ein Plus von 205 000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gebe es ein Minus von 180 000 Arbeitsplätzen in anderen Industriezweigen. Wer mitgerechnet hat, wird gemerkt haben: Es gibt einen Mehrbedarf von 25 000 Arbeitskräften. Das klingt für mich nicht nach Sargnagel, sondern nach einer Perspektive. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Unsere Aufgabe, der wir uns mit guten Ideen und Vorschlägen stellen, wird es sein, die Menschen durch Qualifizierung, durch Weiterbildung bei dieser Transformation zu unterstützen und sie auf diesem Weg mitzunehmen. Denn der Sargnagel für die baden-württembergische Wirtschaft wäre es, wenn wir diese Entwicklungen verschliefen. Dann liefe unsere Wirtschaft, wenn überhaupt noch, nur noch hinterher. Umso mehr freut es mich, dass die Wirtschaft schon viel weiter ist als beispielsweise Ihre Partei. Damit meine ich nicht nur die Unternehmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg beigetreten sind, sondern darüber hinaus auch zahlreiche Unternehmen, die erkannt haben, dass sie sich hin zu einer klimafreundlichen Technologie weiterentwickeln müssen, und die den Klimaschutz in ihren Geschäftsmodellen verankert haben. Der Daimler-Chef wünscht sich beispielsweise von der Politik – ich zitiere – „eine große Ambition bei ökologischen Themen mit einer starken Wirtschaftspolitik“. Mit der grün-schwarzen Landesregierung arbeite er seit vielen Jahren extrem konstruktiv zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt doch ganz deutlich, dass Klimaschutz von der Wirtschaft nicht als Sargnagel gesehen wird, wie es die AfD fälschlicherweise behauptet, sondern als ein zukunftsfähiger Wirtschaftszweig. Ja, natürlich, wir erreichen unsere Klimaschutzziele nicht ohne Geld. Das hat auch nie jemand behauptet. Aber wir denken dabei nachhaltig und wirtschaftlich; denn die Klimafolgeschäden, die entstehen, wenn wir ausharren und die Augen verschließen, sind für uns keine Alternative und würden die jetzt (Felix Herkens) notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen. Wachen Sie bitte auf. Es ist unsere Verantwortung, zu handeln und dieses Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich frage Sie ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der AfD: Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir uns – auch oder gerade seitens der Politik – diesen Herausforderungen stellen? Wann fangen wir denn an, zu gestalten, anstatt uns von den Ereignissen überrollen zu lassen? (Abg. Udo Stein AfD: Wenn es Sinn macht!) Ich sage: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um den Klimaschutz auf allen Ebenen mit konkreten Maßnahmen weiter voranzubringen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Was macht denn die baden-württembergische Wirtschaft so stark? Das sind die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die kreativen und engagierten Beschäftigten, die exzellenten Forscherinnen und Forscher und die innovativen Unternehmensgründerinnen und -gründer. Ich vertraue auf diese Stärke. Ich vertraue diesen Menschen. Gemeinsam mit ihnen, Hand in Hand, werden wir die Transformationen gestalten. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, auf der Stelle zu treten oder in der Vergangenheit zu leben. Akzeptieren Sie endlich wissenschaftliche Fakten und die Realität. Lassen Sie uns den Wandel mutig gestalten – jetzt! (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD – Zurufe: Sehr gut! – Bravo!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Raimund Haser. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das war nicht nur der Sargnagel, das war gleich ein Begräbnis für die AfD! – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Da schalten die die Kernkraft ab und sagen, wir seien von gestern!) Das Wort hat jetzt Herr Abg. Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Über den Begriff „Sargnagel“ sind, glaube ich, genügend Worte gesprochen. Herr Gögel, es ist interessant, wie man sich denselben Fakten zuwenden kann und trotzdem zu anderen Schlüssen kommt. Lassen Sie mich auf Ihre Frage eingehen. Ist dieser Klimaplan, dieser durchaus ambitionierte Plan der Europäischen Union tatsächlich ein Sargnagel, oder ist er, (Zuruf von der AfD) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 wie es der Kollege von den Grünen gesagt hat, eine Chance für Baden-Württemberg? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Sargnägel für die Wirtschaft in der Regel nicht aus der Politik kommen. Vielmehr gibt es drei einfache Sargnägel. Der erste heißt: „Das geht nicht.“ Der zweite Sargnagel heißt: „Das bringt doch nichts.“ Und der dritte Sargnagel heißt: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Nach Zahlen der UN haben sich die jährlichen CO -Emissionen weltweit immer linear zum Bevölkerungswachstum entwickelt. 1850 lebten etwas weniger als eine Milliarde Menschen auf diesem Planeten, und wir hatten eine ungefähre Balance zwischen dem CO , das ausgeschieden wurde, und dem, was durch natürliche Senken eingefangen wurde. Erst die Industrialisierung hat das geändert, und zwar dergestalt, dass heute fast acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten leben und 34 Milliarden t CO ausstoßen, die nicht mehr kompensiert werden. Und die Kurve verläuft auch bislang unverändert linear zum Wachstum der Weltbevölkerung. Daran hat noch nicht einmal Corona etwas geändert. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist richtig!) Die Quellen des CO sind Gas, Öl und Kohle. Und allein die Endprodukte von Saudi Aramco oder ExxonMobil haben von 1965 bis heute mehr als 100 Milliarden t CO in der Atmosphäre verursacht. Gazprom und Chevron sind mit jeweils knapp 45 Milliarden t CO nicht viel besser. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Das ist eigentlich ziemlich absurd, wenn man bedenkt, dass jüngst herauskam, dass schon 1982 ein Exxon-Dossier von M. B. Glaser, einem damals für Umweltfragen zuständigen Exxon-Manager, an die Geschäftsleitung geschickt wurde, in dem stand: „Unsere beste Schätzung hat ergeben, dass eine Verdopplung der aktuellen Kohlendioxidkonzentration die globale Temperatur um ungefähr 1,3 bis 3,1 Grad erhöhen könnte.“ Und auch die langfristige Prognose von Exxon – mehr als 3 Grad plus bis 2080 – deckt sich erstaunlich gut mit den aktuellen Zahlen des IPCC. Wohlgemerkt, das ist eine Studie von 1982, und die hat nicht der BUND, sondern Exxon geschrieben. Verbrannt werden diese Rohstoffe für die Mobilität, das Heizen, die Industrie und die Stromversorgung. Alle vier Sektoren bilden unsere Lebensgrundlage. Ohne Rohstoffe hätte es keine Industrialisierung gegeben, ohne Rohstoffe keine medizinischen und technischen Errungenschaften, ohne Rohstoffe nicht in diesem Maß Ernährung, Chemie und Gesundheit – nicht für acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Und weil dem so ist – da haben Sie, Herr Gögel, recht –, wird es auch so bleiben, dass diejenigen, die Öl fördern, das auch weiterhin tun werden, und sie werden versuchen, sich neue Märkte zu suchen. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig, genau!) Und wenn wir es nicht mehr abnehmen, werden das andere tun, was wiederum dazu führen würde, dass das CO – da haben Sie recht – woanders entstünde. (Raimund Haser) (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Deswegen ist ja die Frage, wie wir darauf reagieren. Genau aus diesem Grund – jetzt wird es anders – sind die Ziele von EU und von uns im Land richtig, eben weil wir den Kampf gewinnen müssen. Wir müssen ihn schon deswegen gewinnen, weil die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 85 Millionen t Öl importiert – zu einem Preis von 24 Milliarden €. Und als Technologienation kann unser Land der Schlüssel zur Energie- und zur dazugehörigen Infrastruktur von morgen sein, und zwar weltweit. Warum wir? Weil gerade Deutschland und Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren bewiesen haben, dass sich Bevölkerungsentwicklung und CO -Entwicklung voneinander abkoppeln können. Zwischen 1989 und 2019 wuchs die Bevölkerung in Baden-Württemberg um 15 % von 9,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf 11,1 Millionen an, die Wirtschaftsleistung legte von 200 Milliarden € auf 500 Milliarden € zu, und dennoch ging der CO -Ausstoß um 27 % zurück. Ja, natürlich ist da auch Import mit dabei, aber niemand hat gesagt, dass man nicht auch mit sauberer Energie und mit sauberen Produkten im Welthandel handeln kann. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine statistische Größe!) Sie können bereits heute klimaneutrale Baugebiete erstellen, Sie können mit Erdmassenausgleich sinnlose Lkw-Transporte vermeiden, Sie können mit Geothermie und Abwärmenutzung in Kombination mit PV auf dem Dach saubere Wärme und E-Mobilität erzeugen. Sie werden schon in wenigen Jahren Brennstoffzellen-Lkws auf der Straße fahren sehen; sie werden dabei ein Netz von Wasserstoff- und Stromtankstellen haben. Und wir werden Maschinenbauer sehen, die in der Umrüstung auf wasserstoffbasierte Energie Brennstoffzellen und Elektrolyseanlagen herstellen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Woher kommt die Energie?) Das werden genau die Unternehmen sein, die bislang die mehr als 2 000 Produkte im Sektor Dieselmotor herstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen kommen wir zum zweiten Sargnagel: „Das bringt doch alles nichts.“ Das ist schon wieder falsch. Denn Folgendes ist sicher: Wir werden erstens mehr Menschen werden, diese werden zweitens einen höheren Lebensstandard anstreben, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) und sie werden immer versuchen, ihn zu den geringsten Kosten umzusetzen. Das heißt, dass unsere Technologien so sein müssen, dass sie konkurrenzfähig sind. (Abg. Winfried Mack CDU: Darum geht es!) Dafür brauchen wir einen industriellen Hochlauf. Ich erinnere daran, dass die Perspektive entscheidend ist, wenn man über den Klimaschutz spricht. Da müssen wir auch in der sozialen Frage sehr vorsichtig sein. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Indira Ghandi, von 1966 bis 1977 indische Ministerpräsidentin, hat gefragt: Wie kann man von den Bewohnern der Dörfer und Slums verlangen, sie sollten etwas gegen die Verschmutzung der Luft, der Flüsse und der Meere tun, solange sie ums eigene Überleben kämpfen? Also ist das auch eine Frage, ob wir es mit unserer Technologie schaffen, auch die Länder mitzunehmen, die im Moment nur eine Chance sehen, nämlich den Wandel mit der billigsten Energie zu machen, die es auf dem Markt gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Okay! Und Klimaschutz können sie sich nicht leisten!) Deswegen komme ich zum dritten Sargnagel: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ Das stimmt. Aber es gibt einen Schweizer Priester, der 2017 verstorben ist, Kurt Marti, der das einmal schön zusammengefasst hat: Wo kämen wir hin, wenn alle sagten: „Wo kämen wir hin?“, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, malt die AfD die Zukunft unseres Landes gern schwarz. Das ist Ihr zynisches Geschäftsmodell; das hatte ich Ihnen schon in der vergangenen Woche „aufs Auge gedrückt“. (Lachen bei der AfD) Sie verfolgen das originäre Interesse, Deutschland zu schaden, um selbst davon zu profitieren. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Zunächst haben Sie sich an der Europäischen Union abgearbeitet, sind dafür zu Recht fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Dann kam das Thema Flüchtlinge. Jetzt sind Sie mehr oder weniger durch die Pandemie geirrlichtert. Aktuell – heute wieder – agitieren Sie gegen den Klimaschutz. In Ihrer Rede, Herr Gögel, wurde einmal mehr deutlich, dass Sie nicht nur die Fakten ignorieren, sondern auch keine Lösungen für die Probleme anbieten, mit denen dieses Land, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen, zu kämpfen hat. Wenn Sie jetzt in der Aktuellen Debatte versuchen, einen zwangsläufigen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu konstruieren, sind Sie einmal mehr auf dem Holzweg. Zunächst sollten wir einmal gemeinsam festhalten, dass es den Klimawandel gibt und dass er nur durch kluge und entschiedene Klimaschutzmaßnahmen abgemildert werden kann. Was uns hier von der AfD unterscheidet, ist, dass wir den Klimawandel nicht einfach hinnehmen werden, sondern das Problem an der Wurzel bekämpfen wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) (Dr. Boris Weirauch) Mit der ausschließlichen Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels behandelt man nur die Symptome. (Abg. Bernd Gögel AfD: Mit der CO -Steuer verlie- ren Sie Ihre Wähler!) Also, nur die Sonne zu bitten, weniger zu scheinen, wie das Ihre Kollegin von Storch getan hat, wird nicht ausreichen, Herr Gögel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Und wenn die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm schreibt – das steht da wirklich drin, ich habe reingeguckt –: „Das Klima ist per se nicht schutzfähig“, dann ist das bestenfalls eine Kapitulationserklärung. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Kapitulieren können Sie. Wir sind aber nicht dabei; das muss Ihnen bewusst sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann) Vielmehr gilt: Wer sich dem Klimawandel nicht entgegenstellt, schadet unserer Wirtschaft. Wer der Realität entsagt, nimmt unserem Land die Zukunft. Insofern sind eher Sie der Sargnagel der Wirtschaft und nicht der Klimaschutz – um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben, Herr Gögel. (Beifall bei der SPD und des Ministers Winfried Her- mann) Zumal es so ist – das hat der Kollege Herkens gut dargelegt –: Die Wirtschaft in unserem Land hat den Klimaschutz schon längst in Forschung und Produktion abgebildet, nicht zuletzt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn machen wir uns nichts vor: Die Welt ändert sich, ob die AfD das will oder nicht. Wer das nicht erkennt, bleibt in einer globalisierten Welt zwangsläufig auf der Strecke. Nur ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Daimler hat entschieden, ab 2022 in ganz Europa CO -neutral zu produzieren, (Abg. Anton Baron AfD: Wegen der EU-Vorgaben!) und erklärt zur Unternehmensstrategie Folgendes: Die Welt verändert sich mit hoher Dynamik. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz zählen zu den drängendsten Themen unserer Zeit. Diesen Herausforderungen stellen wir uns. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Daimler plant, bereits 2030 – das kam gerade gestern über den Ticker – alle Marktsegmente mit E-Modellen abzudecken, und prüft derzeit auch den Wiedereinstieg in eine eigene Batterieproduktion. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft!) Das ist absolut folgerichtig, zumal sich mit China einer der wichtigsten Absatzmärkte der Welt sukzessive vom Verbreneriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 nungsmotor verabschiedet; zwar ohne konkretes Ausstiegsdatum, dafür aber mit strengen Quoten. So müssen ab 2025 bereits 25 % der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge über einen elektrischen Antrieb verfügen. Herr Gögel, wer diese Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort leugnet, zeigt wenig wirtschaftspolitischen Sachverstand. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Immerhin wurden – ich weiß, das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen – im Jahr 2020 fast 40 % der in Deutschland produzierten Neuwagen nach China exportiert. (Zuruf von der AfD: Aha!) Ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, was mit unserer heimischen Wirtschaft passiert, wenn wir uns bei dieser Entwicklung selbst abhängen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann) Professor Dudenhöffer, anerkannter Automobilexperte, sagte vor zwei Tagen im „Münchner Merkur“: Der Verbrenner im Pkw ist die Welt von gestern. Wir gehen in die Welt von morgen, und je schneller wir sind, umso größer ist das Potenzial in Deutschland für die neue Autoindustrie und die Arbeitsplätze der Zukunft. Kurzum: Während sich die AfD in Rückzugsgefechten verliert, hat die Wirtschaft die Zeichen der Zeit längst erkannt und liefert ab. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber machen wir uns nichts vor – das ist die Kehrseite der Medaille –: Dieser Wandel wird Kraft und Geld kosten. Er sorgt für Unsicherheit bei den Beschäftigten. Das können wir feststellen, wenn wir im Land unterwegs sind. Das gilt für die Industrie insgesamt, aber insbesondere auch für die Automobilindustrie. Erst dieser Tage hat das Nürnberger IAB eine Studie vorgelegt, nach der eine vom Klimaschutz und von der Digitalisierung betriebene Mobilitätswende in Deutschland bis zum Jahr 2040 rund 220 000 Arbeitsplätze kosten wird. Dagegen kommen allerdings 280 000 Jobs neu hinzu, die durch diese Mobilitätswende neu entstehen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Logistik. Jetzt klingt das im Saldo ganz passabel, aber so einfach wird es in der Realität in Bezug auf die einzelnen Arbeitsplätze, auf die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht werden. Wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, dass der industrielle Wandel für viele Menschen nicht ohne berufsbiografischen Umbruch über die Bühne gehen wird. In diesem Kontext müssen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe betrachten, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land im Wandel nicht auf der Strecke bleiben. Im Rahmen der Klimaschutzdebatte müssen wir immer auch die Frage nach der sozialen Dimension des Umbruchs stellen. (Dr. Boris Weirauch) Unser Anspruch, der Anspruch der SPD, muss immer ein Dreiklang sein. Erstens: Wir müssen die Umwelt schützen. Zweitens: Wir müssen die Wirtschaft stärken. Drittens: Wir müssen Arbeitsplätze in unserem Land sichern. (Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: War früher mal umgekehrt, bei Ihnen!) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Transformationsprozesse, die wir hier auch geschildert haben, nicht mit dem Dampfhammer durchgeführt werden, sondern gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land und nicht auf deren Rücken. So übernimmt man Verantwortung für die Menschen im Land. Genau so übernimmt man die Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen daher einen aktiven, handlungsfähigen, aber auch handlungswilligen Staat. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg wieder eine strategische Industrie- und Strukturpolitik, einhergehend mit stärkeren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um einer schleichenden Deindustrialisierung entschieden entgegenzuwirken. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft der grün-schwarzen Landesregierung ist es diesbezüglich definitiv nicht getan. Wir dürfen die Herausforderungen der Transformation nicht nur auf schönen – und leider auch ziemlich teuren – Symposien und in den vielen Arbeitskreisen der Regierung beleuchten, sondern wir müssen aktiv in die Fläche gehen, Unterstützung regional organisieren, auch anhand konkreter Projekte in den Unternehmen, die von dieser Transformation betroffen sind. Zugleich müssen wir die Beschäftigten durch zielgenaue und kontinuierliche Qualifizierung in die Lage versetzen, die Transformation zu meistern. Da ist auch das Land gefragt. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich eine Weiterbildungsoffensive, die diesen Namen tatsächlich verdient. Abschließend muss man konstatieren: Wer den Klimaschutz verteufelt und damit die Transformation verschläft, der verliert. Jetzt abzuwarten, zu zaudern, zu zögern, wird sich später auf bittere Weise rächen. Noch schwerer wiegt es, wenn man wie die AfD die Öffentlichkeit und die Beschäftigten für dumm verkauft und ihnen suggeriert, unser Wohlstand sei zu sichern, indem wir einfach so weitermachen wie bisher. Eine solche Haltung, Herr Gögel, (Abg. Bernd Gögel AfD: Hat niemand behauptet!) ist zutiefst wirtschaftsfeindlich und schädigt darüber hinaus auch die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen. Klar ist: Der Wandel kommt, wir stecken mittendrin. Aber wer, wenn nicht die Unternehmen und die Beschäftigten in Baden-Württemberg, ist in der Lage, diesen Wandel erfolgreich zu meistern? Unterstützen wir sie gemeinsam dabei und legen ihnen nicht – wie die AfD – Steine in den Weg. (Abg. Anton Baron AfD: Das machen Sie!) Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2018 eine Studie zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie unter dem Titel „Transforriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 mation by Disaster oder by Design?“ veröffentlicht. Wir, die SPD – wie wahrscheinlich auch der überwiegende Teil dieses Hauses –, entscheiden uns für „Design“. Die AfD – das wurde heute mehr als einmal deutlich – entscheidet sich für „Disaster“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wenn ich den Titel dieser Aktuellen Debatte nun schon öfter hören oder lesen musste: Vor dem Hintergrund der klimabedingten Katastrophenlage der letzten Woche, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, bekomme ich noch immer Gänsehaut. Mehr als 200 Menschen sind in der vergangenen Woche an den Folgen der Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels in unserem Land zu Tode gekommen, über 150 Menschen gelten nach wie vor als vermisst. Und die AfD in diesem Haus verwendet den Begriff „Sargnagel“ genau gegen die Bemühungen beim Klimaschutz. Meine Damen und Herren, an Taktlosigkeit (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben die Debatte noch nicht verstanden!) ist das kaum noch zu überbieten. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber Sie wissen ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konzentriere mich im Gegensatz zu den AfD-Vertretern lieber auf konstruktive Beiträge und konkrete Maßnahmen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! Erzählen Sie mehr!) Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir beim Klimaschutz nicht schnellstmöglich handeln, werden wir unserer Wirtschaft keinen Gefallen tun, und wenn wir im Sinne Ihres Koalitionsvertrags handeln, liebe Vertreter der Regierung, leider ebenso wenig. Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren: Unmittelbar nach der Regierungsbildung werden wir ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen. Bisher haben wir von diesem Sofortprogramm aber nicht viel gesehen. Handlungseifer sieht aus meiner Sicht anders aus, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) Der Schlüssel zum Erfolg wird, wie so oft, das Maß der Mitte sein. Dafür haben Sie hier in diesem Haus ebenso wie im Deutschen Bundestag zum Glück den wirtschaftlichen Sachverstand der Freien Demokraten. (Nikolai Reith) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Tagesordnungspunkt 4! – Vereinzelt La- chen) Denn beim Klimaschutz müssen wir endlich aufhören, über das Für und Wider zu diskutieren. Wir müssen handeln. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen, wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen setzen. Wir brauchen also einen Wettbewerb der Ideen. Nutzen wir doch dafür das Potenzial der Wirtschaft, des Mittelstands in unserem Land, deren kluge Köpfe uns schon in der Vergangenheit in verschiedensten Bereichen an die Weltspitze gebracht haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Nachhaltiger Klimaschutz geht nur zusammen. Wir müssen Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verbinden und dürfen dies nicht gegeneinander ausspielen. Das ist keine Alternative für Deutschland, und es ist auch keine Alternative für Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Da ist es sicher auch nicht hilfreich, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn Sie Innovationen ausbremsen, indem Sie Förderprogramme wie Invest BW auf Eis legen. Seien Sie sicher: Sie werden dies so lange von mir hören, bis wir hier Bewegung in Ihrem Ministerium sehen und das Eis zum Schmelzen bringen. (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!) – Das stimmt. Seit dem 16. April ist das auf Eis gelegt, ganz einfach. (Abg. Winfried Mack CDU: Die Kuh ist vom Eis!) Was den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz betrifft, so müssen wir dies endlich technologieoffen gestalten. Am Ende wird es ein Mix aller CO -neutralen Antriebe sein, der uns einen entscheidenden Schritt weiterbringt. Der Weiterbetrieb des Verbrenners mit synthetischen Kraftstoffen kann hierbei einen weitaus wichtigeren Beitrag zur CO -Neutralität erbringen als die Elektromobilität, und die Wasserstofftechnologie wird dabei ebenso ein Teil der Lösung sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Das ist auch in Ihrem Ministerium inzwischen angekommen, lieber Herr Hermann. Wenn Sie dann noch die Zahlen der Elektroladeinfrastruktur anschauen, muss Ihnen doch endgültig klar werden, dass uns für die Versorgung einer von Ihnen angestrebten Flotte von Elektrofahrzeugen schlicht und einfach die nötige Energieversorgung fehlt. (Zuruf des Ministers Winfried Hermann) Apropos Energieversorgung: (Zuruf: Schön abgeschrieben von der AfD!) Hören Sie endlich auf, Windenergie gegen allen gezeigten Widerstand und ohne relevantes Windaufkommen im winderiode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 schwächsten Bundesland zu fördern. Das gleicht doch dem Versuch, ein eckiges Rad ins Rollen zu bringen, (Zuruf von den Grünen: Oje!) meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Schaffen Sie vielmehr gleiche Chancen für wissenschaftliche Ansätze, und geben Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land Unterstützung bei der Umsetzung klimaneutraler Innovationen. Wir haben doch fantastische Unternehmen in diesem Land, die beispielsweise schon jetzt Bremsen ohne Feinstaubabrieb entwickeln, oder Firmen, die ihre Immobilien bereits heute CO -neutral bauen. Damit sind solche Unternehmen unserer Regierung und ihren Behörden bereits viele Schritte voraus. Das müssen wir fördern und müssen dabei sowohl den Klimaschutz als auch die Wirtschaft im Blick haben. Nur wenn wir beides zusammen denken, können wir diese Mammutaufgabe nachhaltig bewältigen. Das eine ist also nicht der Sargnagel des anderen, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie das in Ihrer Propaganda immer gern so darstellen. Vielmehr ist Klimaschutz Notwendigkeit und Chance zugleich. Lassen Sie uns hier den Rahmen dafür schaffen, damit die Wirtschaft in unserem Land die Chance auch nutzen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Freude vernommen, dass in dieser Debatte, die wir heute auf Initiative der AfD unter dem Titel „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“ führen, unter den übrigen Fraktionen Einvernehmen bezüglich der dahinter stehenden klaren Agenda dieser Fraktion herrscht. Das wurde aus allen Beiträgen der anderen vier Fraktionen deutlich. Lieber Herr Gögel, ich hoffe, dass Sie und Ihre gesamte Fraktion auch gut zugehört haben. Denn eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen in einer solchen Situation, in der wir uns derzeit befinden – – Die Welt macht sich auf den Weg, etwas gegen den Klimawandel zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Weitere Zurufe von der AfD) Die Weltmärkte bestimmen den Takt der Zukunft und des Fortschritts. Sie können und dürfen den Menschen – das wäre hochgefährlich – nicht suggerieren, dass sich die Welt nicht verändert. Stillstand bedeutet Rückschritt. Es ist hochgefährlich, welche Debatten Sie hier führen. Denn wir brauchen jeden Einzelnen und jede Einzelne, damit er und sie diesen Wandel mitgestaltet. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei ist dafür verantwortlich!) Der menschengemachte Klimawandel ist eine Tatsache. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, haben jetzt die Unwetter und die Starkregenereignisse mit dramatischen Auswirkungen für viele Menschen wieder deutlich gemacht. Es ist aber auch nur ein Mosaikstein der Ereignisse in den letzten Jahren. Wer das nicht wahrhaben will, der verweigert sich der Realität. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass eine verantwortungsvolle Politik auf allen Ebenen – auf der europäischen Ebene, auf Bundesebene und auch auf Landesebene – umgesetzt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Verantwortungsvoll? Das nennen Sie verantwortungsvoll auf europäischer Ebe- ne?) Lieber Herr Reith, Sie haben ausgeführt, dass die Landesregierung zu wenig auf den Weg bringe, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Ich weiß nicht, ob Sie die Tagesordnung für heute schon gelesen haben, aber auf der Tagesordnung steht der Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Wir, die Regierungsfraktionen, haben wirklich mit Hochdruck daran gearbeitet, hier neue Akzente zu setzen. Das große Ziel ist, zeitnah Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben hier gemeinsam einen ambitionierten Koalitionsvertrag erarbeitet, und wir setzen um, wir liefern, heute mit einem der ersten Schritte. An dem Sofortprogramm Klimaschutz arbeiten wir ebenfalls mit Hochdruck. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unser Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Bis 2030 wollen wir den Treibhausgasausstoß um 65 % gegenüber 1990 reduzieren. Sie erinnern sich an die Diskussionen und Entscheidungen auf Bundesebene: Ende Juni wurde mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Bundes-Klimaschutzgesetz novelliert. Auch dort wurden die Klimaschutzziele deutlich angehoben. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission unter dem Stichwort „Fit for 55“ – lieber Herr Gögel, hier geht es darum, ein verschärftes Klimaziel umzusetzen: minus 55 % bis 2030 soll sichergestellt werden; ich wollte es nur noch einmal deutlich machen – ein Gesetzespaket vorgestellt, das diesen Weg bereitet. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir diesen Weg gehen müssen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sagen Sie es den Men- schen!) Es muss der Anspruch Baden-Württembergs als starkes Innovationsland sein, dass wir gerade in diesen Bereichen, in diesen Umbrüchen einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu ist unsere Wirtschaft fähig. Wir haben die besten Ausgangsvoraussetzungen, hier im Bereich Wasserstoff, im Bereich synthetische Kraftstoffe, im Bereich Batterie führend zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Kriegen Sie eigentlich mit, was in China passiert?) Die Landesregierung hat hier auch schon wesentliche Zeichen gesetzt. Wir finanzieren technologischen Fortschritt bei uns riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 im Land, und das schon seit vielen Jahren vorausschauend: die Batteriezellenproduktion, das IPCEI-Projekt, das jetzt nach Baden-Württemberg gekommen ist, die vielen Wasserstoffprojekte, die jetzt nach Baden-Württemberg gekommen sind und unsere Wirtschaft massiv weiterentwickeln werden und die dazu beitragen werden, dass wir gerade in diesen Zukunftsfeldern erfolgreich sein werden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Woher kommt die Energie?) Das ist der Weg, den wir gehen. Es muss uns gelingen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren und sie nicht, wie Sie es verfolgen, gegeneinander auszuspielen.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? Er steht oben, Sie können ihn unten nicht finden. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, sehr gern.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Thema Wasserstoff dargestellt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass das ausreichend ist, was Sie jetzt dargestellt haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Vertreter der Firma Geely, immerhin mit 10 % der größte Einzelaktionär der Firma Daimler, auf einer Reise auf die Frage eines Journalisten gesagt hat, dass die Elektromobilität nur eine Zwischenstation ist und dass das Ziel, das verfolgt wird, eigentlich die Brennstoffzelle ist. Reicht das, was wir in Baden-Württemberg tun und was Sie gerade vorgestellt haben, aus, um unsere Leitindustrie, die wir mit Daimler, Bosch und anderen haben, tatsächlich hier zu halten? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Lieber Herr Schweickert, mein Anspruch an die Wirtschaftspolitik, die wir, die Landesregierung, verfolgen, ist es, dass wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land auch in diesen neuen Bereichen erhalten, dass wir sie weiterentwickeln, dass wir hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Da kann man sich natürlich immer fragen: Ist es genug? Ist es ausreichend? Aber: Wir haben jetzt Millionen für den Aufbau einer industriellen Batteriezellenproduktion zur Verfügung gestellt. Wir stellen aktuell im Bereich IPCEI Wasserstoff Millionen zur Verfügung. Gefordert sind ja die Betriebe, die Unternehmen in unserem Land, die klugen Köpfe, jeder einzelne Mitarbeiter, jede einzelne Mitarbeiterin – wie es Herr Weirauch bereits ausgeführt hat –, dies umzusetzen und dadurch einen Beitrag zu leisten. Da sehe ich aktuell im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr wohl, dass wir, das Land Baden-Württemberg, mit unserer Wirtschaftsstärke hier Zeichen setzen und auch vorangehen und viel Geld zur Verfügung stellen, damit gerade diese neuen Technologien bei uns eine Perspektive haben. Baden-Württemberg als Standort steht in der Tat in einem harten Wettbewerb, und deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir ein Programm – Herr Reith, Sie hatten es angesprochen – wie Invest BW überhaupt auf den Weg gebracht haben. Wir werden (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) das auch weiterentwickeln; das steht auch im Koalitionsvertrag. Das gehen wir an; das wird kommen, sodass wir die Industrie in unserem Land befähigen, in diesen Bereichen erfolgreich zu sein, und zwar bei uns in Baden-Württemberg und eben nicht an anderen Standorten in anderen Bundesländern oder im Ausland. Also: Innovation ist der Weg, den wir gehen, und, lieber Herr Gögel, damit beantwortet man auch die soziale Frage. Denn über Innovation, technologischen Fortschritt, schaffen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Natürlich wird es einen Veränderungsprozess, einen Strukturwandel geben, vor allem im Zuliefererbereich. Deshalb müssen wir ganz klar auf Weiterbildung, auf Qualifizierung der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, setzen. Denn wir können diesen Wandel nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestalten. Das kann man nicht entkoppeln. Deswegen ist das eine notwendige Bedingung, eine enge Verzahnung, und wir denken das natürlich mit. Wir denken auch im Dreiklang nachhaltig, indem wir Ökologie, Ökonomie und den sozialen Aspekt miteinander vereinbaren. Denn ohne die jeweils anderen Faktoren mitzudenken werden wir die Einzelaspekte und Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es uns seitens der Landesregierung ein großes Anliegen, dass wir in diesem Veränderungsprozess vor allem die kleinen und mittleren Betriebe mitnehmen. Die großen sind ja auf einem guten Weg. Sie lesen sicher die Nachrichten von Daimler, Bosch und Porsche: Die sind erfolgreich, sie erzielen auch in diesen schweren, tiefgreifenden Transformationsprozessen – durch die Coronapandemie sind sie gerade im letzten Jahr ebenfalls in Schwierigkeiten geraten – Erfolgszahlen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Kurzarbeitergeld! Quersub- ventionierung!) Sie haben die Möglichkeit und auch die Kraft, diesen Weg zu beschreiten. Lieber Herr Weirauch, der Strategiedialog legt gerade hier den Schwerpunkt darauf, dass wir die kleinen und mittleren Betriebe bei uns im Land mitnehmen. Wir haben hier erfolgreiche Projekte umgesetzt, die ebendiesen Unternehmen eine wichtige Handreichung sind, um sie auf diesem Weg zu begleiten. Ausbau der Ladeinfrastruktur – auch das wurde angesprochen –: Baden-Württemberg ist laut einer aktuellen Erhebung bundesweit das zweitbeste Land, was den Ausbau der Ladeinfrastruktur angeht. Auch das ist ein ganz zentrales Thema im Bereich des Strategiedialogs, weil hier eben auch viele Akteure mit eingebunden sind. Tatsache ist aber auch, dass die Unternehmen in unserem Land in diesem Wandel vor enormen Investitionsleistungen stehen. Professor Bert Rürup, langjähriger Regierungsberater und Präsident des Handelsblatt Research Institute, schrieb dazu neulich – ich möchte das zitieren –: Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft wird das teuerste Projekt der Menschheitsgeschichte – und die dazu erforderlichen Mittel, ganz gleich, ob privat oder staatlich, müssen erwirtschaftet werden. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Vor dieser Herausforderung stehen wir. Deswegen müssen wir alles dafür tun, eine nachhaltige Wachstumspolitik zu verfolgen, die ermöglicht und nicht verhindert, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in unserem Land stärkt und nicht schwächt und die Belastungen reduziert und nicht vermehrt. Da habe ich als Wirtschaftsministerin natürlich auch die Entscheidungen und Entwicklungen in Europa im Blick. Da gibt es natürlich auch Gesprächsbedarf. Die Diskussion müssen wir aber zukunftsorientiert und nicht rückwärtsgewandt führen. Wir müssen natürlich diskutieren, wie genau etwa das von der EU-Kommission vorgesehene Ausgleichsregime für die CO -intensiven Produkte aussehen wird, damit energieintensive Unternehmen aus Europa auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und zwar sowohl bei uns im Binnenmarkt als auch international. Da haben wir, die Europäische Union, eine Vorreiterrolle für die Welt, und die werden wir auch einnehmen. Da sind wir auf dem besten Weg. Baden-Württemberg wird sich hier auch ganz stark einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen – das ist, denke ich, ganz wichtig in dieser Debatte – dafür sorgen, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise der Emissionshandel, der sich ja bewährt hat, in den Mittelpunkt gestellt werden und dass nicht zu viel Feinjustierung und Detailregulierung Innovationen bei uns im Land behindern. Das ist das Ziel, das wir auch in diesen Diskussionen verfolgen. Gemeinsam – da befinden wir uns auf einem sehr guten Weg – wollen wir, will Baden-Württemberg das führende Klimaschutzland werden. Wir wollen hier internationale Maßstäbe setzen. Wir wollen vorausgehen. Wir wollen den Unternehmen in unserem Land auf diesem Weg Hilfe leisten. Wir wollen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, Anreize schaffen für technologieoffene Rahmenbedingungen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Wandel erfolgreich begehen werden. Wir sind auf einem guten Weg. Es wird Veränderungen geben. Aber wenn wir diese Veränderungen nicht gestalten, dann machen es andere und stülpen sie uns über. Und das kann nicht der Weg sein, den das Hochtechnologieland Baden-Württemberg wählt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deswegen bitte ich Sie, zu reflektieren und diese Debatte zukunftsgerichtet zu führen und nicht rückwärtsgewandt; denn damit würden wir ein hohes Risiko eingehen. Wir wollen, dass jeder Einzelne diesen Weg mitgeht, mitgestaltet. Deswegen – das möchte ich noch mal deutlich machen – freue ich mich, dass wir alle hier – bis auf die AfD – einer Meinung sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde hat Herr Abg. Winfried Mack für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Menschheitsthema Klima – das hat die heutige Debatte deutlich gemacht – kann man auf drei Arten angehen. Man kann es angehen wie Herr Gögel. Er hat ge- (Winfried Mack) sagt, wenn sich Änderungen ergäben, wenn etwa das Auto plötzlich nicht mehr aus 1 000 Einzelteilen bestehe, sondern nur noch aus 210, dann ändere sich alles, das könne man nicht mitmachen, und deswegen müsse man das alles einfrieren. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Herr Gögel, Sie sind mir bei Ihrer Rede vorgekommen wie Wilhelm II., der Preußenkönig, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) der gesagt hat: „Das Automobil ist eine Übergangserscheinung. Ich setze aufs Pferd.“ (Abg. Bernd Gögel AfD: Ihr Koalitionspartner macht das!) Ich habe geradezu die Pickelhaube auf Ihrem Kopf gesehen, als Sie geredet haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD) Herr Kollege Haser hat es angesprochen: Man kann es natürlich so machen, dass man Deindustrialisierung betreibt. Wenn man sagt: „Wir müssen schrumpfen, wir müssen ärmer werden“, kann man das tun; aber das ist nicht unser Weg. Unser Ansatz ist – das ist der entscheidende dritte Weg –, dass wir das Industrieland Baden-Württemberg klimaneutral machen wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wollen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt, aber klimaneutral wird. Das ist eine enorme Kraftanstrengung, gerade wenn wir auf das Thema Wasserstoff schauen. Im Moment haben wir in Deutschland regenerativ erzeugten Wasserstoff, der gerade mal für die Hälfte der Stahlindustrie reichen würde. Wir könnten mit den regenerativ erzeugten Energien in Deutschland die Hälfte unserer Stahlindustrie klimaneutral stellen, aber dann haben wir für alle weiteren Bereiche nichts mehr. Daran sehen Sie, dass wir natürlich schauen müssen, wo wir den Wasserstoff herbekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem Wirkungs- grad?) Da ist die Transportinfrastruktur die erste Frage. Es wird ein europäisches Backbone-Netz geben, aber wir müssen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg an dieses Backbone-Netz angeschlossen wird. Das ist die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre. Wir müssen überlegen: Woher kommt der Wasserstoff? Da gibt es mittlerweile das Modell der Bundesregierung, H2Global, um Lieferketten auszubauen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie importieren doch auch Energie aus Kernkraft!) Wir müssen die Produktionskapazitäten in Nordafrika, in Europa, insbesondere in Spanien, in Portugal, aufbauen. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Wenn wir nicht Wasserstoff aus Frankreich importieren wollen, der dort aus Atomkraft erzeugt wird, sondern regenerativ erzeugten Wasserstoff haben wollen, müssen wir die Leitungen nach Spanien und Portugal bauen, Baden-Württemberg anschließen und das in die Fläche bringen. Sie sehen, das ist eine enorme Herausforderung. Hinzu kommt die EEG-Umlagebefreiung, um die Kosten herunterzubringen. Hinzu kommt die Zertifizierung. Bisher ist grüner Wasserstoff noch nicht einmal zertifiziert. Sie sehen: Es ist eine große Aufgabe, die da ansteht. Das Nächste sind die synthetischen Kraftstoffe. Wir haben im Land eine „reFuels“-Strategie. Synthetische Kraftstoffe sind wichtig, denn wir haben weltweit 1,4 Milliarden Verbrenner auf den Straßen, und wir werden 2030 noch eine Milliarde Verbrenner weltweit auf den Straßen haben. Wenn wir nicht synthetische Kraftstoffe beimischen, werden wir die Klimaziele von Paris nicht erreichen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Deswegen sage ich auch: Dieser Umbau ist eine enorme Chance für Baden-Württemberg; die Wirtschaftsministerin hat dies zum Ausdruck gebracht. All diese Technologien haben wir in Baden-Württemberg. Wenn wir das weltweit auf die Straße bringen, sind doch wir der Gewinner. Dann sind wir der Gewinner dieser Strategie, unsere Industrie klimaneutral zu machen. Lassen Sie mich am letzten Plenarsitzungstag vor der Bundestagswahl sagen: Bei dieser Bundestagswahl wird entschieden, ob es vorangeht mit Wasserstoff, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Infrastruktur, die wir brauchen, um unser Land klimaneutral zu machen. Wir brauchen Leitungsbau für Wasserstoff, für Schienenwege, für Stromtrassen, und zwar bis 2030. Wenn wir das alles mit Planfeststellungsverfahren machen, werden wir scheitern. Dann werden wir es bis 2030 nicht schaffen. Wir werden Legalplanung brauchen; da müssen wir uns noch einig werden. Wir brauchen schlagkräftige Planungseinheiten. Sonst können wir das Jahr 2030 schlicht und ergreifend vergessen. Dann werden wir die Ziele nicht erreichen. Eines möchte ich zum Schluss sagen.

Herr Abg. Mack, das müsste jetzt aber wirklich der Schluss sein.

Eines zum Schluss – Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Nachsicht –: Wir können reduzieren, wir können substituieren, aber wir brauchen Kompensation. China und Indien werden Länder sein, die bis 2030 zusätzliches CO ausbringen werden. (Zuruf: Genau!) Wenn wir das nicht kompensieren, dann werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Deswegen haben wir die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Deswegen können wir mit dieser genialen Idee weltweit sehr (Winfried Mack) viel bewirken. Wir haben es also in der Hand, unser Land klimaneutral zu machen (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und gleichzeitig den Wohlstand zu erhalten, Industrieland zu bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Bevor in der Debatte Herr Abg. Daniel Karrais das Wort bekommt, ein Hinweis ausschließlich für die Herren: Vielleicht wird die Frau Präsidentin oder mein Kollege Reinhart im Laufe des Tages so gnädig sein und sagen: „Die Sakkos dürfen ausgezogen werden.“ Ich habe es heute Morgen noch nicht gesagt. Insofern darf ich darum bitten, dass die Sakkopflicht so lange eingehalten wird, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Du kannst ja mit dem Pullunder anfangen!) bis das anders geregelt ist. Jetzt hat Herr Abg. Karrais von der FDP/DVP-Fraktion das Wort. (Unruhe) – Einen Moment, Herr Abg. Karrais. – So viel Aufregung wollte ich jetzt mit einem Kleidungsstück nicht verursachen. Wir hören jetzt alle der Rede des Abgeordneten zu.

Bevor es jetzt noch aufgrund der gestiegenen Temperaturen zu größeren Diskussionen kommt, fahren wir im Thema fort. Herr Mack, vielen Dank für Ihren Beitrag. Der war so gut, der hätte sogar von der FDP kommen können. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, das in Ihrer Koalition auch so durchzusetzen; denn viele Inhalte dieses – – (Abg. Winfried Mack CDU: Sie dürfen bei der CDU eintreten! Wir haben keinen Aufnahmestopp!) – Ich wollte Ihnen gerade anbieten, dass Sie bei uns eintreten – aber gut, schauen wir mal. Sei’s drum. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fusion! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber ein paar Worte muss man nach dieser Debatte auch noch an die AfD richten. Sie haben, glaube ich, ganz deutlich gehört und gesehen – nachdem Sie uns erzählt haben, dass wir alles falsch sehen und alles falsch machen würden –, dass eigentlich Sie die Einzigen sind, die Ihre Position vertreten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind auch die einzige Oppositionspartei!) Da fiel mir eine Analogie von der Autobahn ein: Wenn einem lauter Geisterfahrer entgegenkommen, sollte man sich fragen, ob man nicht selbst der Geisterfahrer ist. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die AfD ist der umwelt- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer dieser Zeit. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Als früheres Mitglied des Europaausschusses ist mir auch eines ganz besonders wichtig: Sie haben gesagt: „Wenn wir beim Klimaschutz alles so machen würden, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dann würde man Arbeitsplätze vernichten und gefährden.“ Aber ich sage Ihnen: Wenn man Ihre Positionen und Ansätze – wie z. B., wir sollten aus der Europäischen Union austreten, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig so!) oder anderes, was Sie so betreiben: (Abg. Carola Wolle AfD: Eine europäische Wirt- schaftsgemeinschaft, wie sie mal angedacht war!) mehr Nationalismus, mehr Protektionismus – verfolgen und umsetzen würde, dann würde man genau dadurch Arbeitsplätze vernichten. Auch das muss an dieser Stelle gesagt sein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf) Aber nehmen wir einmal an, die AfD hätte recht mit ihrer Aussage, dass der Klimawandel nicht von Menschenhand gemacht ist. Nehmen wir es einmal an. Ich glaube es zwar nicht, aber rein hypothetisch könnte es ja sein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also doch!) Was wäre denn dann? Was würden wir dann machen? Dann würden wir uns dafür einsetzen, dass die Wirtschaft in unserem Land, dass unsere Gesellschaft nachhaltiger wird, was Ressourcen betrifft. Wir würden uns dafür einsetzen, (Abg. Anton Baron AfD: Das macht doch die Wirt- schaft schon, da braucht sie keine Ratschläge von Po- litikern!) dass unsere Umwelt geschont wird. Wir würden uns für mehr Recycling einsetzen, wir würden uns für Natur- und Artenschutz einsetzen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was soll denn daran schlecht sein? (Zurufe: Nichts!) Ich glaube aber trotzdem, dass wir durch das Ziel der CO - Reduktion auf jeden Fall in die richtige Richtung laufen. Die Frage ist aber, wie man es macht. Das ist die Frage in der Klimapolitik, die man sich stellen muss. Und über diese Frage muss man in diesem Haus diskutieren. Ich freue mich auch schon auf Tagesordnungspunkt 4, bei dem wir genau das tun werden. Denn wie sieht eine gute Klimapolitik aus, die auch die Interessen der Wirtschaft und der Gesellschaft berücksichtigt? Sie (Daniel Karrais) muss den volkswirtschaftlich geringsten Kosten folgen, um CO zu reduzieren. Das ist das Maßgebliche; denn wenn wir etwas anderes tun, dann verlieren wir die Akzeptanz und schaden in der Tat den Interessen der Unternehmen und damit auch der Wirtschaftskraft dieses Landes. Darauf müssen wir achten. Das beste Mittel dafür sind die CO -Zertifikate, die man idealerweise sektorenübergreifend (Abg. Anton Baron AfD: Global!) ausrollt, und dafür sollte sich dieses Land auch in der Europäischen Union einsetzen. Das sollte es noch deutlich stärker tun; beim Strommarkt funktioniert es ja schon. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Land und der Staat müssen dies dann eben auch begleiten, indem wir Innovation unterstützen, indem wir die Unternehmen, die das – allen voran – vorantreiben, dabei begleiten und ihnen die Instrumente an die Hand geben – regulatorisch usw. –, um dieses Ziel zu erreichen und in einem solchen Markt bestehen zu können. Das Thema Wasserstoff ist dabei ganz wichtig, Herr Mack. Er wird nämlich eine Art Erdöl der Zukunft sein. Wir müssen uns auch daran gewöhnen, dass wir hier in Baden-Württemberg, in Deutschland keine Energieautarkie durch erneuerbare Energien werden erreichen können, sondern auf Importe von Wasserstoff, von grünem Wasserstoff, aus anderen Ländern dieser Welt, bei denen er einfacher zu produzieren ist, angewiesen sind. Das muss ein Ziel sein, und das muss man auch der Bevölkerung sagen. Denn wir werden es nicht schaffen, energieautark zu sein. Das gehört auch zur Klarheit und Wahrheit in diesem Haus dazu. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wir stehen für Nachhaltigkeit durch Innovation, für Klimaschutz und Ökonomie, die man zusammenbringen muss. Dafür haben wir Ansätze. Damit schließe ich meinen Redebeitrag. Ich freue mich dann auf später. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Unwetterschäden am Stuttgarter Opernhaus: Sanierung jetzt vorantreiben – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Erwin Köhler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor rund drei Wochen hat das schwere Unwetter in Stuttgart das Opernhaus hart getroffen. Das war für uns alle sichtbar. Der Sturm hat das Dach – ich darf zitieren – „wie eine Sardinendose geöffnet“. Anschließend sind durch das abgedeckte Dach mehrere Zehntausend Liter Wasser in das Haus geflossen. Zum Glück ist niemandem etwas passiert. Es waren ja rund 250 Gäste im Haus. An dieser Stelle möchte ich Vermögen und Bau noch einmal danken, das schnell reagiert und noch größere Schäden verhindert hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Ausmaß der Sturmschäden verdeutlicht die Außergewöhnlichkeit dieser Unwetter ganz aktuell. Der Littmann-Bau wurde 1912 fertiggestellt. Das Dach hat jahrzehntelang gehalten. Und doch wird dieses Unwetter von den Ereignissen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Teilen Deutschlands und Europas deutlich in den Schatten gestellt. An dieser Stelle möchte ich den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe mein Mitgefühl und meine Anteilnahme aussprechen und ein riesengroßes Dankeschön an alle Helfenden aus ganz Deutschland sagen – auch aus Baden-Württemberg –, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, wie toll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das abgedeckte Dach des Opernhauses und die Unwetterschäden machen auch den Sanierungsbedarf deutlich. Waren Sie im Littmann-Bau schon einmal hinter den Kulissen – vielleicht auf den Gängen – und konnten sich das anschauen? Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen, das bitte unbedingt nachzuholen. Ich möchte auch betonen – das ist für mich definitiv Grund genug für eine Sanierung –, dass es nicht vertrauenerweckend ist, wenn der Littmann-Bau und die ganzen Einrichtungen nicht nur älter sind als ich, sondern auch älter als das ganze Haus hier. Es ist also ganz klar: Wir Grünen stehen zur Opernsanierung. Wir brauchen die Sanierung jetzt. (Beifall bei den Grünen) Die Staatstheater Stuttgart sind eine landeseigene Kultureinrichtung. Wir sind im Land also sowohl für die Kulturschaffenden als auch für das Haus, in dem Kultur stattfindet, verantwortlich. Die Arbeitsbedingungen für die rund 1 400 Beschäftigten sind derzeit leider mehr als schlecht. Die Hitzebelastung, die Lärmbelastung, das fehlende Raumangebot und auch die Qualität der sanitären Anlagen machen den Beschäftigten Tag für Tag zu schaffen. Würde man die Oper heute wieder in Betrieb nehmen wollen, dann wäre das rein arbeitsschutzrechtlich überhaupt nicht möglich. Wir stehen hier in der Verantwortung, meine Damen und Herren. (Erwin Köhler) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Martin Rivoir SPD) Zugleich stehen wir nicht am Beginn. Wir haben einen jahrelangen Prozess mit diversen Prüfungen von Alternativen hinter uns. Vor eineinhalb Jahren haben die grünen Ministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für Finanzen gemeinsam mit der Stadt Stuttgart eine Grobkostenplanung vorgelegt. Bei dieser Grobkostenplanung haben wir aus Fehlern vergangener Regierungen und Vorhaben gelernt. Die Zahlen sind transparent gerechnet. Preissteigerungen, Puffer und Verzögerungen sind mit einkalkuliert. Wir legen offen auf den Tisch, was uns die Sanierung kostet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir haben ein breit angelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. An dieser Stelle gilt der Dank auch der ehemaligen Staatsrätin Gisela Erler, dem Organisationsteam und natürlich allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei den Grünen) Wir haben die beteiligten Bürgerinnen und Bürger erst vorgestern, diesen Dienstag, in einer Sondersitzung von Wissenschafts- und Finanzausschuss angehört und deren Votum entgegengenommen, das Votum des Bürgerforums. Die Sitzung war öffentlich; Sie haben es bestimmt mitbekommen. Dieses Bürgervotum ist eindeutig: Es spricht sich ganz klar für eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Standorts hier bei uns vor dem Landtag aus. Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung und wiederholen, gestärkt durch dieses Votum, unser eineinhalb Jahre altes Ja zur Sanierung und Erweiterung aller bestehenden Spielstätten. Das ist noch aktuell. Wir wollen sanieren. (Beifall bei den Grünen) Bürgerbeteiligung lebt davon, dass die Ergebnisse ernst genommen werden. Wenn ich jetzt höre, dass manche versuchen, das Zufallsverfahren zur Auswahl der Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren und damit das Ergebnis insgesamt in Zweifel zu ziehen, dann weise ich diese Diskreditierung hier und heute entschieden zurück. Das ist kein guter Stil und respektlos allen Engagierten gegenüber. (Beifall bei den Grünen) Ebenso weise ich immer neue Ideen und Fantasien für irgendwelche Standorte zurück. Die sinnvollsten, durchdachtesten Vorschläge wurden alle geprüft und verglichen. Jetzt neu eingebrachte Ideen sind sehr leicht zu durchschauende Nebelkerzen, um diesen Prozess zu verlangsamen und zu entschleunigen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sagen Sie das mal Ih- rem Koalitionspartner!) – An dieser Stelle könnte ich es mit Ironie versuchen, wenn ich schon bei meiner zweiten Rede so lustige Zwischenrufe bekomme. Man hat mal gemunkelt, auf die grüne Wiese zu gehen, das wäre doch auch etwas. In meinem Wahlkreis Eppingen sei auch noch ein bisschen Platz; die Leute würden eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 sich sicher auch einen tollen, neuen touristischen Standort auf der Fläche wünschen. Aber das ist nicht so. Tourismusmagnete brauchen wir außerhalb der Stadt nicht. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Jetzt möchte ich zurück zur Sache kommen. Denn uns sollte klar sein: Kultur passiert nicht einfach irgendwo. Kultur braucht Orte. Kultur wird gelebt. Kultur passiert hier direkt vor diesem Haus, dem Landtag. Die Staatstheater sind wichtig, und die Staatstheater, das Dreispartenhaus, strahlen in Stuttgart, regional und über Stuttgart und Deutschland hinaus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir ist noch etwas wichtig: Wie wir diese Debatte jetzt führen, steht symbolisch dafür, wie wir kulturpolitische Debatten insgesamt führen. Spalten wir oder einen wir, meine Damen und Herren? Spielen wir ländliche gegen urbane Räume aus? Jung gegen Alt? Verkürzen wir die Debatte auf Zuschreibungen zum Publikum? Führen wir die Debatte rein einrichtungsbezogen, oder nehmen wir auch die Kulturschaffenden in den Blick? Aus unserer Sicht waren die Bürgerbeteiligung und – im größeren Rahmen – auch der breit angelegte Dialogprozess Kulturpolitik BW genau die richtigen Instrumente, um diesen einenden, konstruktiven Dialog zu führen. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie uns einen. Hierfür sollte das Votum des Bürgerforums die Richtung zeigen – ein Votum, das einen klaren Appell an uns, an die Politik enthält: eine zeitnahe Umsetzung der Sanierung und Erweiterung, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns in dieser Landtagsdebatte ein fraktionsübergreifendes politisches Signal zur Sanierung und Erweiterung aussenden. Wem das nicht reicht: Die Statue, die beim Unwetter zerstört worden ist, steht für die Architektur. Wenn das kein Wink des Schicksals ist! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen)

Ich erteile Herrn Abg. Dr. Schütte für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in den vergangenen Legislaturperioden haben sich Stadt und Land und damit auch wir uns im Landtag mit der Sanierung der Württembergischen Staatstheater, also mit dem Littmann-Bau sowie dem Kulissengebäude, beschäftigt. Da die Württembergischen Staatstheater von Land und Stadt gemeinsam betrieben werden, werden die Kosten im Verhältnis 50 : 50 geschultert, und die Sanierung kann nur im Einvernehmen von Stadt und Land vorangetrieben werden. Das weitere Vorgehen – wie die meisten hier wissen – verzögerte sich, nachdem die Stadt Stuttgart Pläne zur Nutzung des ehemaligen Paketpostamts als Interimsspielstätte, bei Kosten (Dr. Albrecht Schütte) nur für die Interimsspielstätte von über 100 Millionen €, abgelehnt hatte. Trotz dieser Verzögerung durch die Stadt wurde in der letzten Legislaturperiode noch eine grobe Planung seitens des Landes erstellt – wir haben es gehört – mit geschätzten Kosten von 1 Milliarde €. Außerdem wurde ein Verfahren zur Beteiligung von Zufallsbürgerinnen und -bürgern begonnen. In Tat und Wahrheit ist mit der Amtseinführung des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters wieder Fahrt in die Planung zur Sanierung gekommen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD) Wie wichtig Kunst und Kultur sind, haben die Zeiten von Corona gerade unterstrichen. Besucherinnen und Besucher wollen wieder Oper, Ballett, Theateraufführungen bzw. Konzerte erleben, und sie wollen trefflich darüber streiten, ob eine Interpretation gelungen ist. Und natürlich soll Kultur zum Nachdenken über uns selbst als Individuum, als Gesellschaft und als Mensch per se anregen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Kunst und Kultur machen einen ganz wesentlichen Bestandteil des Menschseins aus und unterscheiden uns von Maschinen. Daher sind für die CDU-Fraktion Kunst und Kultur ein ganz zentraler Bestandteil unserer Politik. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir in Baden-Württemberg in der Breite vielfältige Angebote haben und in der Spitze deutschlandund europaweit wahrnehmbar sind und dies auch bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bei uns besteht kein Gegensatz zwischen Stadt und Land, und es darf auch touristische Magnete außerhalb von Stuttgart geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Nachdem jetzt mit der Bürgerbeteiligung und dem neuen OB von Stuttgart wieder Fahrt in die Planung für die Sanierung gekommen ist, hat das Unwetter vom 28. Juni dann auch die Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Wir sind glücklich und dankbar, dass es keine Personenschäden gab und auch die Schäden am Gebäude nicht größer waren. Wir danken auch all denen, die hier beim Aufräumen geholfen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ni- kolai Reith FDP/DVP) Das Beteiligungsverfahren Ende 2020 war ein ganz wesentlicher Schritt, damit es am Littmann-Bau weitergeht. Intensiv und zeitaufwendig haben sich Bürgerinnen und Bürger, die – per Zufallsgenerator ausgelost – angerufen wurden und sich zu einer Mitarbeit bereit erklärt haben, mit einer Sanierung des Littmann-Baus, mit Fragen nach dem Kulissengebäude, möglichen Interimsspielstätten und vielem mehr auseinandergesetzt. Es war beeindruckend, bei der gemeinsamen Sitzung von Wissenschafts- und Finanzausschuss am Dienstag zu sehen, wie engagiert Zufallsbürgerinnen und -bürger vorgetragen haben riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 und in welcher Detailtiefe sie Aspekte zu verschiedenen Varianten der Sanierung erarbeitet haben. Auf Nachfragen gab es klare, offene und ehrliche Antworten. Allen Beteiligten, die in ihrer Freizeit diese Arbeit geleistet haben, danke ich, dankt die CDU-Fraktion ganz herzlich. Wesentliche Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess fließen in die Diskussion ein und werden den weiteren Prozess prägen. Wir Politiker müssen über die Frage der Württembergischen Staatstheater hinaus natürlich auch weitere Aspekte im Auge behalten. Gestern ist bei der Verabschiedung des Dritten Nachtrags nochmals deutlich geworden, dass wir nach Corona nicht so viele Mittel zur Verfügung haben werden, wie wir noch 2019 erträumt hatten. Und andere Ausgaben wie für die Sanierung von Universitätskliniken, den Ersatzbau von Hochschulgebäuden, das Schließen von Lernlücken an Schulen und Universitäten und für vieles mehr sind ja nun auch keine Geldverschwendung. Schließlich dürfen wir auch die übrigen Kunst- und Kulturschaffenden im Land nicht vergessen. Gerade nach Corona brauchen wir auch für die Breitenkultur, die professionell selbstständigen Kunstschaffenden, die Theater in kommunaler und privater Trägerschaft im ganzen Land weitere Signale des Aufbruchs. Zusammen mit dem MWK und dem Parlament hat man ja schon einiges etatisieren können und die Personen vor Ort unterstützen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Barbara Saebel GRÜNE) Die Abwägung zwischen den verschiedenen, allesamt begrüßenswerten Zielen nimmt dem Parlament niemand ab. Deshalb müssen wir hier um die beste Gesamtlösung ringen. Bei den bereits heute veranschlagten Ausgaben von 1 Milliarde €, wovon das Land die Hälfte trägt, ist es keine Majestätsbeleidigung, sondern unsere Aufgabe als Parlamentarier, Fragen zu stellen, und zwar auch kritische. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bei den Fragen geht es ja nicht darum, das Projekt zu verhindern, sondern darum, Lösungen zu finden, die den Anliegen der notwendigen Sanierung gerecht werden, und gleichzeitig auf die Kosten zu schauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Barbara Saebel GRÜNE) Daher wird es in den nächsten Monaten sicherlich weitere Diskussionen geben. Fest steht für die CDU-Fraktion allerdings bereits heute: Der Littmann-Bau muss saniert werden. Sanierung und Umbau müssen so gestemmt werden, dass weiterhin internationale Spitzenklasse in Stuttgart zu sehen ist. Für eine Verbesserung der Betriebsabläufe und für ein vielfältigeres Angebot im Tagesverlauf braucht es eine Kreuzbühne. Natürlich müssen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verbessert werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitsplätze in Landesbetrieben den Vorgaben genügen, die wir hier zum Teil selbst erlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Dr. Albrecht Schütte) Ebenso klar ist, dass beim weiteren Vorgehen auf die Kosten geachtet werden muss, z. B. durch die richtige Dimensionierung des Kulissengebäudes bzw. des Umfangs der Nutzung der Zuckerfabrik. Die sanierte Oper sollte für Stadt und Land einen Mehrwert bieten, der über modernisierte Technikanlagen hinausgeht, und die erneuerte Spielstätte muss den Anforderungen an einen Kulturbetrieb – ein wirkliches Highlight – nicht nur am Tag der Fertigstellung, sondern auch 2050 gerecht werden. Dazu müssen wir eine Vorstellung davon entwickeln, was dann einen Kulturtempel, eine Staatsoper ausmacht. Die Menschen werden sich noch immer vor Ort treffen, vielleicht werden aber Bühnenbild und Arrangement ganz anders sein, als wir uns das heute vorstellen können. Dazu kommt, dass natürlich Theater, Oper und Ballett von allen Teilen des Landes aus erreichbar sein müssen. Es darf nicht sein, dass man nur mit der S-Bahn oder dem Zug hinkommt und diejenigen, die das Pech haben, nicht an den S-Bahn-Stationen oder in guter Anbindung an einen Bahnhof zu wohnen, diesen Genuss eben nicht so einfach erleben können. Ein Teil dieser Fragen ist über Jahre, ein anderer Teil in den letzten Monaten ausführlich diskutiert worden. Insofern ist es jetzt richtig, dass die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg – die Signale aus dem Stadtrat hat man schon gehört – nun zeitnah eine klare Entscheidung treffen. Zum einen verbessert sich die Situation der Arbeitsplätze durch viele Worte und langatmige Verfahren mit Sicherheit nicht, zum anderen müssen wir Klarheit für eines der Häuser in Baden-Württemberg schaffen, das weit über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlt – und das alles mit Augenmaß und einer Konzentration auf das Wesentliche. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rivoir.

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle haben wir – zumindest einige von uns – vor zwei Tagen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Finanzausschusses auch schon über das Thema Oper diskutiert. Ich finde es wunderbar, dass Sie jetzt diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Ich möchte meinen Ausführungen ebenfalls den Dank – Kollege Schütte hat das gemacht – an die engagierten Bürgerinnen und Bürger aussprechen, die sich in diesem Bürgerforum über Wochen und Monate mit viel Zeit und Engagement eingebracht haben. Das haben wir ja auch am Dienstag gesehen: Unsere Rückfragen wurden alle sehr kompetent und wissend beantwortet. Das ist wirklich ein tolles Beispiel für einen Beteiligungsprozess. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ende Juni war in der FAZ – ich hatte das am Dienstag schon kurz vorgelesen – ein Bericht über Sanierungsfälle von Theeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 atern in der Bundesrepublik Deutschland erschienen. Ich glaube, es sind 13 oder 14. Wir sind also mit unseren Problemen drüben mit dem Littmann-Bau oder auch in Karlsruhe und in Mannheim nicht allein. Das sind nämlich die drei Projekte, die in diesem Artikel als baden-württembergische Projekte aufgezeigt werden. Jetzt möchte ich mich in meinen Ausführungen etwas mit den Häusern in Karlsruhe und in Stuttgart beschäftigen. Nach den baden-württembergischen Diskussionen, die wir ja hier und da haben, möchte ich es fast als Glücksfall bezeichnen, dass sozusagen beide Häuser ein Sanierungsfall sind. Das macht vielleicht dem einen oder anderen die Entscheidung, die Dinge nun voranzubringen, etwas leichter. Die Einrichtung in Mannheim ist nicht in der Trägerschaft des Landes, aber auch dort gibt es einen Zuschuss des Landes für die Sanierung des dortigen Nationaltheaters. Ich möchte ein paar Parallelitäten hinsichtlich der Situation in Stuttgart und in Karlsruhe herausarbeiten. In Stuttgart steht der Gemeinderatsbeschluss bevor. Ausschüsse haben schon zum Thema Sanierung getagt und grundsätzlich Ja gesagt. In Karlsruhe haben die Vorarbeiten schon begonnen. Der Gemeinderat hat vor wenigen Wochen nach intensiver Diskussion – auch wegen der Kostensteigerungen – sein Okay zu der Sanierung gegeben. In Stuttgart geht es um die Arbeitsplätze von 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Karlsruhe sind 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Wie es der Zufall will, steht in Stuttgart bis zu 1 Milliarde € im Raum, in Karlsruhe ist bei halb so vielen Mitarbeitern und einem halb so großen Haus ein Finanzierungsrahmen von über einer halben Milliarde Euro – bis zu 500 Millionen € – vorgegeben. Das Haus in Stuttgart wurde 1912 in Betrieb genommen und wurde im Krieg zerstört. Das Haus in Karlsruhe ist 1975 in Betrieb gegangen – aber unvollendet. Eigentlich sollte dort noch ein kleines Haus gebaut werden, das damals aber nicht gebaut wurde. Jetzt sieht man auch, was für Folgekosten entstehen, wenn man Projekte nur halbherzig voranbringt. In Stuttgart ist das Kleine Haus von 2010 bis 2013 bereits saniert worden. Ich will die von mir genannten Beträge – 1 Milliarde €, eine halbe Milliarde Euro – mal in einen Kontext stellen. Das ist natürlich viel Geld. Herr Schütte, Sie haben völlig recht: Wir müssen sehr eng kontrollieren, wie das Geld dort ausgegeben wird. Wir sprechen heute auch nicht das letzte Mal darüber, wenn ich mir überlege, dass die Fertigstellung da drüben im Jahr 2037 erfolgen soll. Ich bin mal gespannt, wer hier dann noch mit dabei ist. Da werden wir das Ganze sicherlich sehr eng kontrollieren müssen. Aber ich sage mal in Bezug auf die Dimension: In Mannheim steht die Sanierung des Universitätsklinikums mit 800 Millionen € im Raum. Im Rahmen des Neubaus für die Universität hier in Stuttgart stehen 600 Millionen € im Raum. Allein die Universitätsklinika werden in den nächsten Jahren für Sanierung und Neubau einen Bedarf zwischen 300 Millionen € und 500 Millionen € haben. Das alles sind Zahlen, die sich irgendwo in dieser Dimension abspielen. Das heißt, es ist jetzt nichts Außergewöhnliches, dass das Land für seine Liegenschaften mit diesen Beträgen unterwegs sein muss. (Martin Rivoir) Was ist die Problemlage? Die Technik ist völlig veraltet. Energetisch sind beide Häuser eine Katastrophe. Wie ich bereits gesagt habe, sind für die über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Häusern die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel. Es ist uns Sozialdemokraten natürlich wichtig, dass sich die Rahmenbedingungen dort ändern. Wenn man sich in Stuttgart einmal das Raumprogramm anschaut – es sind bis zu 10 000 m2 mehr Fläche eingeplant –, dann stellt man fest, dass fast 80 % dieser neu geplanten Fläche nur aufgrund von gesetzlichen Rahmenbedingungen eingeplant werden müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ja schon mehrfach über den Vorgang in Stuttgart diskutiert. Auch ich habe mich hier vor eineinhalb, zwei Jahren teilweise sehr kritisch geäußert. Aber es hat sich in der Zwischenzeit auch etwas verändert. Ich nenne mal die Weiterentwicklung der Zuckerfabrik. Dass dort die Werkstätten im Kulissengebäude zum Teil ausgelagert werden, das bringt uns natürlich architektonisch hier an der B 14 auch Möglichkeiten zur Neugestaltung. Es war uns immer wichtig, das Raumprogramm nicht so zu formulieren, dass es praktisch nur eine Schuhschachtel werden kann, bei der sich ein Architekt noch überlegt, wie er eine Fassade gestaltet. Jetzt sind neue Möglichkeiten da. Das ist eine Chance für die Stadt Stuttgart. Weil die Werkstätten an der Zuckerfabrik in Bad Cannstatt vorab gebaut werden, haben wir auch die Möglichkeit, die Zwischenspielstätte an den Wagenhallen preiswerter und anders zu gestalten. Meine Damen und Herren, klar ist auch: Es wird nichts auf der grünen Wiese gebaut. Wir haben die Rahmenbedingungen. Dass man an die Schule herangeht, wollte niemand. Das hätten wir uns vielleicht auch etwas anders vorstellen können. Aber wie auch immer, es ist jetzt so zu akzeptieren – auch das, was aus dem Bürgerforum heraus kommt. Deswegen hat sich meine Fraktion am Dienstag in der Sitzung ausführlich mit beiden Projekten, mit dem in Stuttgart und dem in Karlsruhe, beschäftigt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt sind wir aber ge- spannt!) Ich kann Ihnen sagen, dass wir einstimmig beschlossen haben, diese beiden Projekte so zu begleiten. Wir sind für die Sanierung hier in Stuttgart und auch für die in Karlsruhe. Ich denke, das ist jetzt ein wichtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die künstlerische Qualität – auch die heutige Debatte. Es soll neue Inspirationen geben. Meine Damen und Herren, wir hätten hier gern eine gemeinsame Resolution, wie Sie es eigentlich angedeutet hatten, verabschiedet, dass der Landtag zu diesen beiden Projekten steht. Das war offensichtlich mehrheitsmäßig nicht zu organisieren. Von uns geht jedenfalls das Signal aus: Es kann losgehen, es kann weitergehen. Wir freuen uns auf das, was nun kommen wird. Ich denke, wir werden auch noch viele Debatten über Kosten, über Architektur und andere Dinge an dieser Stelle haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021

Danke schön. – Für die FDP/ DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Brauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen bin ich kunstpolitischer Sprecher, zum anderen finanzpolitischer Sprecher. Da war klar, wer zu dieser Aktuellen Debatte reden darf. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Der Kunst kann nichts Schlimmes passieren!) Ich versuche, beiden Rollen gerecht zu werden. Das ist natürlich schwierig bei diesem Thema. Eigentlich sind es ja drei Herzen. Als Liberaler kann man nicht aus seiner Haut. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber die Oper ist der Ort, an dem wir uns jedes Jahr an Dreikönig zusammenfinden, um uns entweder die Wunden zu lecken nach Wahlniederlagen, um uns auf anstehende Wahlkämpfe einzustimmen oder auch erfolgreiche Wahlen zu feiern, wie hoffentlich das nächste Mal am 6. Januar 2022. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Da müssen Sie sich aber ranhalten!) Es geht auch darum, uns selbst und die Freiheit zu feiern. Das muss manchmal auch sein. Die Oper ist also positiv besetzt. Da können Sie sicher sein. Aber mein Herz als kunstpolitischer Sprecher schlägt höher, wenn ich an die Staatstheater denke: die Entführung in eine Traumwelt – Frau Olschowski hat es am vergangenen Dienstag sehr gut beschrieben –, der unmittelbare Kunstgenuss ohne Streaming ins Netz oder sonst wie medial vermittelt und die Atmosphäre des historischen Gebäudes. Aber Staatssekretärin Olschowski hat auch recht, wenn sie sagt, das sei nur die eine Seite der Medaille, der schöne Schein, die Oberfläche. Fragt man die Künstler und Künstlerinnen und die anderen Mitarbeiter, dann hört man andere Dinge: Arbeiten in Containern, Regentonnen in den Zimmern, Bühnentechnik wie aus dem Museum oder eine Abstellkammer als Einspielraum. Das sind tatsächlich unhaltbare Zustände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kurzum: Es muss etwas getan werden, so oder so. Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte kommt wohl zur rechten Zeit, obwohl die plakative Forderung, die Sanierung jetzt voranzutreiben, nicht überall auf Gegenliebe stößt. Vor allem die Unwetterschäden als Anlass für eine Milliardensanierung zu nehmen ist etwas seltsam. Die Gegenliebe ist bei Staatsekretärin Dr. Splett nicht so vorhanden, die von einigen Jahren bis zur Beschlussreife sprach – auch nicht beim Koalitionspartner. Sie haben es gehört, Herr Dr. Schütte hat sich in der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Wissenschaftsausschuss am Dienstag auch eher mit kritischen Nachfragen hervorgetan. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was denn sonst?) Das ist ja auch richtig so. Vielleicht sollte man sich vorher noch einmal intern abstimmen, bevor man an die Öffentlichkeit und ins Parlament geht. Einige Bemerkungen zum Bürgerforum: 57 Zufallsbürger von 20 000, die in Baden-Württemberg angerufen wurden. Drei (Stephen Brauer) von ihnen haben die Ergebnisse am vergangenen Freitag vorgestellt. Es war sicher viel Arbeit, sich da zu beteiligen. Fünf Freitagabende zu opfern, das ist nicht selbstverständlich, und der Dank aller Fraktionen war mehr als berechtigt. Die Bereitschaft zum Mitmachen ist aber zugleich das größte Problem. Wer macht hier mit? Das ist die Frage. Es war ein Herr I. anwesend, der das Ganze sehr humorvoll vorgetragen hat, den ich als Opernfan erkannt habe. Eine Frau K., gelegentliche Operngängerin, und Frau G., die Betreiberin eines Theaters ist – das ist nicht der Querschnitt der Gesellschaft. Da sind wir uns einig. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die Stichprobe nicht repräsentativ ist, ist klar. Das war auch nicht der Anspruch beim Bürgerforum. Man musste es aber durchaus im Blick behalten. Es ist ganz klar, wer da fehlt. Es war keine Kassiererin, kein Lagerist da, keine Menschen, die deshalb nicht ins Kino gehen, weil es ihnen zu teuer ist. Sie würden es vielleicht auch mal machen, wenn das Angebot da wäre, sie mehr Zeit hätten, sich diesem zu widmen, wenn es günstiger wäre. Doch die kamen nicht zu Wort, weil sie sich natürlich geweigert haben, bei diesem Bürgerforum mitzuarbeiten, weil man auch anderes zu tun hat. Die Auswahl war auch sehr stark auf die ältere Generation ausgerichtet, was auch ein Problem war. Das ist auf der einen Seite verständlich; es ist aber auch klar, was dabei herauskommt: eine Maximallösung zu maximalen Kosten, mit Kreuzbühne, versetzten Außenmauern, Abbruch und Neubau des Kulissengebäudes etc. Hier nun kommt meine dritte Rolle ins Spiel, nämlich die des finanzpolitischen Sprechers. Da schlägt mein Herz auch höher und schneller – man kann sogar von Herzrasen sprechen, wenn man an die Finanzen denkt. Die Maximallösung zu maximalen Kosten sieht so aus: Die Grundkosten betragen 550 Millionen €. Ein Risikozuschlag im Umfang von 30 %, der richtigerweise draufgepackt wird, macht weitere 165 Millionen € aus. Hinzu kommt eine Baukostensteigerung bis 2029, die nach neuesten Erkenntnissen bereits wieder zu niedrig angesetzt ist, in Höhe von 243 Millionen €. Das macht in der Summe 958 Millionen €, plus die Interimsspielstätte mit Kosten von 104 Millionen €; das ergibt dann etwas über 1 Milliarde €, genau sind es 1 Milliarde 62 Millionen €. Das bedeutet einen Landesanteil von 531 Millionen €. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Kosten sind in dieser Höhe zum jetzigen Zeitpunkt für das Land nicht tragbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sprechen aber auch über Alternativen. Herr Schütte hat es angedeutet: Man muss Abstriche machen und muss die Maximallösung vielleicht verändern. Natürlich gefährdet das das internationale Renommee; es besteht die Gefahr, nicht mehr das weltweit größte Dreispartenhaus zu sein, und auch die Gefahr, dass ein Teil der 1 400 Arbeitsplätze verloren geht. Aber das Bürgerforum kann nicht der Maßstab sein. Alle Bürger müssen gefragt werden. Die Finanzierung ist auch ein Ansatzpunkt. Der Anteil der Stadt Stuttgart sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion auf 300 Millionen € gedeckelt werden. Frau Staatssekretärin Splett eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hat gesagt: Es bleibt bei 50 : 50. Man könnte im umgekehrten Fall vielleicht daran denken, den Anteil der Stadt Stuttgart zu erhöhen und im Gegenzug den Landesanteil zu reduzieren. Das ist aber nicht beabsichtigt, und es ist wahrscheinlich auch nicht durchsetzbar. Eine andere Sache ist die Beteiligung der Region Stuttgart. Von 57 Zufallsbürgerinnen und -bürgern waren 48 aus Stuttgart oder aus angrenzenden Landkreisen. Diese profitieren natürlich ungleich stärker von der Sanierung. Ein weiterer Punkt wäre die Beteiligung privater Geldgeber. Das ist international üblich; internationale Häuser haben zum Teil mehr als 50 % private Mittel von Spendern in ihren Häusern. Mit diesen internationalen Häusern vergleichen wir uns ja auch. Dann aber müssen wir uns auch in puncto Finanzierung mit diesen Häusern vergleichen. (Beifall bei der FDP/DVP) Kurzum: Es müssen Alternativen her. So geht es nicht. Man ist im Diskussionsprozess, aber ich bitte wirklich darum, dass man diese Bedenken ernst nimmt und keine Maximallösung als gegeben ansieht und gleich umsetzen will. Es darf in diesem Fall, bei dieser angespannten Haushaltslage, keine Denkverbote geben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Grimmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kunst ist wichtig, Kunst ist systemrelevant. Aber angesichts der Zahl von über 160 Toten durch die Hochwasser der vergangenen Tage und vor allem angesichts des Komplettversagens beim Katastrophenschutz der Landesregierungen ist eine solche Diskussion ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die einen Angehörigen verloren haben, die ihr Hab und Gut durch die Wassermassen verloren haben, sowie auch derjenigen, die knapp dem Tod entronnen sind, wie beispielsweise der Personen im Tunnel von Dußlingen, die knapp dem Tod durch die Überflutung entkommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einige in diesem Haus möchten das zerknüllte und heruntergewehte Dach des Opernhauses zu einem Kunstwerk deklarieren und es ausstellen. Sie möchten hierbei dem Dach eine künstlerische Aussage zuschreiben. Wir müssen keine Hellseher sein, um zu wissen, dass diese Zuschreibungen etwas mit dem Klimawandel zu tun haben werden. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ja! Ein Mahn- mal für den Klimaschutz!) Das Operndach als Mahnmal – Sie sagen es – für den Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Wenn jemand Bedenken anmeldet oder gar dagegen ist, dann wird er in die Klimaleugner-, Coronaleugner- oder Sonstwas-Leugner-Ecke gestellt. (Dr. Bernd Grimmer) Die AfD ist der Meinung, die Leugner sind Sie, wenn Sie die politische Verantwortung dafür leugnen, dass der Katastrophenschutz nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Jetzt in diesem Zusammenhang über Operndächer zu debattieren, ist grotesk. Der AfD wird immer wieder einmal vorgeworfen, sie würde versuchen, aus dem Schaden irgendwelcher Personen politisches Kapital zu schlagen. (Zuruf von der CDU: Zu Recht!) Das ist eine böswillige Unterstellung und ist falsch. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das machen Sie gerade jetzt! – Zuruf des Abg. Erwin Köhler GRÜ- NE) – Lassen Sie mich ausreden. – Aber die Instrumentalisierung, die in diesen Tagen mit dem Unwetter der vergangenen Tage und Wochen für den sogenannten Klimaschutz betrieben wird, ist genau die Instrumentalisierung, die Sie uns vorwerfen. (Beifall bei der AfD) Eine Bemerkung hierzu: Nachdem jeder drittklassige Kommentator meint, die Katastrophe der Erderwärmung zuschreiben zu müssen, und nachdem das auch gestern und sogar noch heute zelebriert wurde, sei Ihnen gesagt: Der Deutsche Wetterdienst erklärte 2018, dass es kaum möglich sei, eine Zunahme von Wetterereignissen in Deutschland statistisch nachzuweisen. Nun, Sie brauchen keine Statistik, Sie haben ja Ihre Gefühle. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Auch zwei Jahre später sagt der DWD in seinem Klimareport, es ließen sich – ich zitiere – mit den vorhandenen Beobachtungsdaten und den bekannten Methoden keine Trends der Anzahl von Tagen mit hohen Niederschlagsmengen identifizieren. Die Österreichische Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik kann für die vergangenen zweieinhalb Jahrhunderte keinen Trend zu extremerem Wetter in Österreich und im Alpenraum feststellen. Das von Ihnen ja politisch völlig unabhängige Umweltbundesamt sagt in seinem Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, dass keine Hochwassertrends feststellbar seien. Und schließlich das Mekka der Klimarettung, das IPCC; dieses veröffentlichte einen Sonderbericht zum Extremwetter, in dem freimütig eingeräumt wurde, dass zu den meisten Arten von Extremwetter – Hagel und Überschwemmungen wurden ausdrücklich genannt – keine Erkenntnisse vorlägen, die auf anthropogene Einflüsse schließen ließen. Herr Schwarz, vielleicht sollten Sie Ihre hochwissenschaftlichen Wolkenabregnungstheorien einmal kritisch hinterfragen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Doch zurück zum Opernhaus: Für die Sanierung des Opernhauses müssen wir mit Kosten von 1 Milliarde € rechnen. Wer bekommt hinterher das Geld? Nicht die Künstler, nicht die Musiker! Ich erinnere daran, was die grüne Landesregierung gemacht hat, als sie 2011 an die Regierung kam: Sie beschloss erst einmal zusammen mit der SPD, von den vier Musikhochschulen zwei zu schließen. Das ist das, was die Landesregierung wirklich über die klassische Musik und Kunst denkt. Stattdessen wird die sogenannte Soziokultur gehätschelt und gepampert. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für eine gute und auskömmliche Kulturförderung. In dieser Debatte werden aber Argumente miteinander vermengt. Hier geht es genau genommen nicht um Kunst, sondern um die Frage der Finanzierung. Die AfD-Fraktion wird eine angemessene Renovierung des Opernhauses mittragen und unterstützen. Die ausufernden Kosten hingegen sehen wir kritisch. Es gibt den schönen Spruch im Fußball: Geld schießt keine Tore. Das gilt auch für die Kunst. (Beifall bei der AfD) Die Künstler brauchen finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt, um gut arbeiten zu können. Ein Orchester am Leben zu erhalten und nicht zu fusionieren, wie in der Vergangenheit oft geschehen – damit kann man sich als Politiker kein Denkmal setzen. Es wurde ein Bürgerforum mit Zufallsbürgern eingerichtet. Das ist ein neues grünes Rezept. Diese Zufallsbürger sind aber weder politisch durch Wahlen legitimiert, noch sind sie ausgewiesene Experten. Was legitimiert sie also, hier derart privilegiert zu werden? Viele haben sich möglicherweise intensiv eingearbeitet; das werden wir nicht in Abrede stellen. Wir haben beeindruckt davon gehört, wie zeit- und arbeitsintensiv die Prozeduren des Bürgerforums waren. Doch dieses Konstrukt birgt auch ein demokratietheoretisches Problem. Zu Anfang wurden nach dem Zufallsprinzip 20 000 Menschen telefonisch angefragt – eine erste Vorauswahl, denn viele Menschen stehen nicht im Telefonbuch. Zur Mitarbeit bereit erklärt haben sich dann natürlich diejenigen, die prinzipiell einen Bezug zur Kunst haben und die möglicherweise schon Besucher der Oper sind. Das ist schon eine weitere – positiv auf das Vorhaben wirkende – Vorauswahl. Zu den Kosten beitragen muss dann jedoch jeder steuerzahlende Bürger dieses Landes, auch derjenige, der in seiner Freizeit lieber auf den Hockenheimring fährt als in die Stuttgarter Oper. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Man kann auch beides machen!) Ein weiteres demokratisches Problem besteht in der Auslagerung von wichtigen Entscheidungen – oder immerhin Vorentscheidungen – auf diese Zufallsbürger. Ich bekräftige: Die AfD-Fraktion wird sich einer angemessenen Renovierung des Opernhauses nicht entgegenstellen, und zwar unabhängig von Sturmschäden. Wir sehen eine Kunstförderung als vorrangiges Ziel der Landespolitik an, unabhängig von der momentanen Situation. Die Renovierung des Opernhauses wird uns mittelfristig nicht erspart bleiben. Doch in der gegenwärtigen Situation einer nachhaltigen Schädigung (Dr. Bernd Grimmer) unserer Wirtschaft durch die Coronapolitik, in dieser Situation eines Katastrophenschutzes, der versagt hat, und in Anbetracht des ausufernden Haushalts, der nach unserer Meinung verfassungswidrig ist, sehen wir es als falsches Signal an, dass wir das gerade jetzt vorantreiben oder gar beschließen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir vermissen eine solide Finanzplanung. Es gibt auch keine konkrete Kostenplanung. Stattdessen erscheint es uns so, dass gewünscht und geplant wird, und irgendwann kann man dann nicht mehr Nein sagen. Wir erwarten eine Kostendeckelung, aber nicht bei der Stadt, wie es bereits angedacht war, sondern beim Land; denn der Steuerzahler aus Konstanz oder Freiburg hat wenig Interesse an einer teuren Staatsopernsanierung in Stuttgart. Wir sollten neben den finanziellen Beiträgen der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg auch über ein drittes Standbein nachdenken, beispielsweise private Spenden, Sponsoring und das Einbinden der Region; da schließe ich mich dem Vorredner an. Vor einigen Tagen wurden Finanzhilfen aus der Baden-Württemberg Stiftung bei der Bekämpfung der Coronafolgeschäden ins Spiel gebracht. Das ist jedoch die Aufgabe des Staates, der den Lockdown verhängt hat. Die Baden-Württemberg Stiftung könnte aber durchaus für die Renovierung des Opernhauses in Anspruch genommen werden. Wir haben insbesondere beim Thema Kreuzbühne finanzielle Bedenken. Möglicherweise ist diese bei Opernneubauten inzwischen Standard. Aber wir haben uns einmal die großen bestehenden, historischen Opernhäuser angeschaut. Wenn ich die Lagepläne richtig interpretiere, hat die New Yorker Metropolitan Opera keine Kreuzbühne, das Royal Opera House in London keine und auch die Scala in Mailand keine. Wenn ich mich irren sollte, lasse ich mich gern korrigieren. Was in New York und Mailand möglich ist, sollte auch in Stuttgart möglich sein, vielleicht auch mithilfe technischer Lösungen, die erst im Entstehen sind, z. B. in der Lichttechnik. Wir reden ja von einer Fertigstellung in 15 Jahren, im Jahr 2037. Wir haben Zweifel daran, dass Kunst immer die teuerste Lösung braucht. Kunst entwickelt sich oft dort am besten, wo äußere Einschränkungen kreative Lösungen einfordern. Dort werden neue Ideen geboren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Bauer. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt wirklich nicht nötig gewesen, dass ein Unwetter über Stuttgart hereinbricht, das Kupferdach des Littmann-Baus entblättert und zusammenfaltet wie ein Stück Papier und (Die Rednerin zerknittert ein Blatt Papier.) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 uns sozusagen als Skulptur der Natur vor die Füße legt. Es wäre nicht nötig gewesen, uns daran zu erinnern, dass wir eine große Sanierung vor der Tür stehen haben. Wir haben diese Erinnerung nicht gebraucht. Ich vermute, viele von Ihnen haben es gesehen, diese Kupferskulptur, von der Natur geformt; die Bilder sind bundesweit durch die Presse gegangen, ja sogar international; sie funktionieren tatsächlich als eine Mahnung und Erinnerung daran, dass unser Theater eine Hülle hat, die auch verletzlich und fragil ist, um die wir uns kümmern und sorgen müssen. Es ist natürlich klar: Es gibt jetzt keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem, was uns dieses Unwetter beschert hat – auch an massiven Schäden –, und der Generalsanierung. Und dennoch: Die Aufmerksamkeit, die Emotionen und die Sorge um das Haus haben das Vorhaben sozusagen ein Stück weit neu wachgeküsst. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich sehr herzlich dafür zu bedanken, dass dieser Schaden von vielen von Ihnen zum Anlass genommen wurde, vor Ort zu kommen. Es sind Abgeordnete sofort gekommen, um zu schauen, was passiert ist. Finanzminister Danyal Bayaz hat sich die Zeit genommen und war mit dabei. Bei der Begehung der Schäden vor Ort – ungefähr 50 000 Liter Wasser sind in dieses Gebäude hineingeflossen – konnte man sich auch noch mal einen Eindruck verschaffen, wie die Situation aussieht, wie es um das Gebäude bestellt ist, welche Schäden und welche Probleme es gibt – über der Bühne, unter der Bühne –, wie schwierig die Arbeitsbedingungen von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus sind. Ich möchte sehr deutlich sagen: Ich bin dankbar dafür, dass noch in der Schadensnacht Helferinnen und Helfer gekommen sind – auch Vermögen und Bau war übrigens vorbildlich sofort zur Stelle –, um Schlimmeres zu verhindern. Viele haben mit angepackt. Auch am Tag danach, als es noch mal reingeregnet hat, waren Menschen zugange. Ich bin dankbar, dass Menschen nicht zu Schaden gekommen sind, dass geholfen wurde. Ich bin dankbar für Ihr Interesse daran, was passiert ist. Ich glaube auch, es ist gut, dass das Ereignis zum Anlass genommen wurde, dazu heute eine Aktuelle Debatte zu führen. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um zu sagen: Es gibt tatsächlich eine Verbindung zwischen dem akuten aktuellen Handlungsbedarf und dem grundsätzlichen Handlungsbedarf in Sachen der anstehenden Sanierung der Württembergischen Staatstheater. Ich freue mich über die – wenn auch mit kritischen Nachfragen – im Großen und Ganzen sehr unterstützenden Statements hier im Haus für dieses Großprojekt. Wir – auch das Finanzministerium – nennen es Top-Projekt. Dieses Vorhaben hat Jahre der Vorarbeit benötigt und wird viele Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen. Es wird auch – das ist uneingeschränkt zu bestätigen – viel Steuergeld benötigen. Deswegen ist es auch gut, wenn es hier eine breite Verständigung und einen möglichst großen Konsens über die Realisierung des Projekts gibt. Aber wir haben, wie gesagt, auch jahrelang intensive Vorarbeit in dieses Projekt gesteckt, u. a. im Verwaltungsrat, in dem Abgeordnete aus Ihren Reihen dabei sind. Das bietet mir noch (Ministerin Theresia Bauer) eine Gelegenheit für ein Dankeschön; denn einige von Ihnen haben sich tief in die Details gearbeitet. Auch von städtischer Seite ist mitgearbeitet, mitgedacht, mitkontrolliert, mit verworfen, mit weiterentwickelt worden, sodass wir jetzt an dem Punkt stehen, zu sagen: Jetzt ist es wichtig, ein klares Signal zu senden, dass es vorangeht, und je breiter, desto besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auf dieses Signal warten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Künstlerinnen und Künstler der Württembergischen Staatstheater, diese 1 400 Personen, die aus eigener Erfahrung sehr genau wissen, wie marode das Gebäude ist, und die zum Teil unter enorm bescheidenen und schwierigen Arbeitsbedingungen Großartiges für uns alle auf die Bühne zaubern. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute über das Thema diskutieren und uns positionieren. Ich glaube, es ist auch sehr gut, dass wir heute ein freundliches Signal in Richtung des Stuttgarter Rathauses und des Gemeinderats der Stadt Stuttgart schicken, der ja nächste Woche seine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema fällen wird. Ich hoffe sehr, die Debatte hier fungiert als ermutigender Rückenwind dafür, dass man in Stuttgart den Weg frei macht für die nächsten Schritte in Richtung Generalsanierung. (Beifall bei den Grünen) Landtag und Land haben diesen Schritt genau genommen ja schon getan. Wir haben ein anderes Verfahren, wie wir uns mit diesem Projekt beschäftigt haben. Wir haben die Freigabe für eine Planungsrate über 27 Millionen € im Dezember 2019 beschlossen und damit sozusagen vertiefende Schritte ermöglicht. Grundlage war ein umfassender Sanierungsplan, den der Verwaltungsrat im November 2019 vorgelegt hatte. Wir haben die Bekräftigung dieses Vorhabens im Mai dieses Jahres im neuen Koalitionsvertrag noch mal niedergelegt. Deswegen ist es gut, wenn sich der neue Landtag mit zum Teil neuen Köpfen, obwohl im Moment gar nichts zu entscheiden ist – man kann ja damit weiter agieren, auch den Architektenwettbewerb in die Wege leiten –, hier noch einmal positioniert und zu erkennen gibt. Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, auf ein paar der Einwände und kritischen Fragen einzugehen und sie zu vertiefen. Ich höre so ein wenig heraus: Ist dieses Vorhaben für das ganze große Land Baden-Württemberg eigentlich von so einer großen Bedeutung? Wir wissen sehr genau: Dieses Haus wird zu 40 % von Besucherinnen und Besuchern aus Stuttgart frequentiert. 40 % kommen aus der bevölkerungsreichen Metropolregion, und 20 % kommen aus dem Land oder von jenseits der Landesgrenzen. Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, dass es hier nicht um eine lokale Kulturinstitution geht. Viel stärker noch ist aber die internationale Wirkkraft und Strahlkraft der Oper und in einer ganz besonderen Weise unseres Balletts, das wirklich Weltklasse ist. Es ist eine Marke in der Welt, was in diesem Ballett geleistet wird. Unsere Oper wurde mehrfach als Opernhaus des Jahres ausgezeichnet. Der Chor wurde immer wieder als Chor des Jahres ausgezeichnet. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Sie haben eine bundesweite Strahlkraft. Sie stehen für Baden-Württemberg und seine Stärken als Ganzes. Deswegen bitte ich Sie, die Relevanz, die Bedeutung dieses Hauses zu erkennen und zu verstehen und auch mitzutragen, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass dies auch in Zukunft funktionieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich habe eben hier auch ein paar kritische Nachfragen zum Bürgerforum gehört. Bei dem Respekt dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagiert haben, ein klares Votum abgegeben haben, möchte ich bei den Fragezeichen, die Sie formuliert haben, noch mal nachhaken. 57 Bürgerinnen und Bürger haben sich in dieser Coronazeit bereit erklärt mitzuarbeiten, zu prüfen, nachzufragen, Experten anzuhören. Es ist nicht irgendwie zufällig im Staatsministerium zusammentelefoniert worden, wer einem da gerade so passt. Es ist extern beauftragt worden. Es ist dafür gesorgt worden, dass die Personen aus unterschiedlichen Regionen kommen, dass sie unterschiedlichen Alters, unterschiedlichen Geschlechts sind, also eine möglichst diverse Zusammensetzung zustande kommt. Dies ist übrigens gelungen, bis in die Berufssparten hinein. Es stand nicht im Vordergrund, Freunde des Württembergischen Staatstheaters einzuladen, sondern dort sind vom Ingenieur bis zur Sekretärin, vom Softwareentwickler bis zum Physiotherapeuten, vom Rentner bis zum Azubi alle vertreten. Es war ein breites Spektrum dieser Gesellschaft mit dabei. Deswegen bitte ich Sie sehr, das nicht zu diskreditieren. Ich glaube, es ist ein sehr gelungenes, professionelles Verfahren für die Zufallsbürger gefunden worden. Falls Sie sich dafür interessieren, lesen Sie es noch einmal nach; es ist sehr schön dokumentiert, wie die Herangehensweise ist und wie gearbeitet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Sie haben sich auch mit den Kosten beschäftigt. Sie haben sich mit den alternativen Standorten beschäftigt. Sie haben sich mit der Aufteilung in eine Interimsspielstätte und Ausweichräumlichkeiten in der Zuckerfabrik und im Littmann-Bau, im Kulissenbau selbst beschäftigt. Sie haben das nicht im luftleeren Raum getan, sondern sie haben das bewertet, was der Verwaltungsrat in jahrelanger Vorarbeit vorgelegt hat. Da möchte ich auch diejenigen, die jetzt kritisch auf die Zahlen schauen, bitten, mit den Kollegen und Kolleginnen der eigenen Partei noch mal zu reden. Wir haben uns das hart erarbeitet. Hier geht es nicht um ein Projekt, bei dem, wie es eben formuliert wurde, Maximallösungen vorgelegt wurden. Hier ist gerungen worden. Hier ist gerungen worden um die Quadratmeter, die nötig sind, um einen genehmigungsfähigen Betrieb für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Hier ist gerungen worden darum, wie viel zentral untergebracht werden muss und wie viel man vielleicht in Randlagen abbilden kann. Hier ist jetzt schon um Kosten und um Quadratmeter gerungen worden und eben nicht um Luxus, sondern um das notwendige Maß, das, was (Ministerin Theresia Bauer) zu tun ist, um ein funktionsfähiges, modernes Württembergisches Staatstheater auch für die Zukunft zu garantieren. Das will nicht heißen, dass wir keine Fragen mehr diskutieren wollen. Das werden wir in den nächsten Jahren gern noch tun. Ich bitte Sie nur, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit Jahren genau an diesen Fragen arbeiten. Viele von Ihnen sind mit dabei. Ich bitte Sie: Nehmen Sie diese Ergebnisse wahr und zur Kenntnis, und arbeiten Sie auf dieser Basis weiter. Nehmen Sie diese Fragen nicht als Vorwand, um zu sagen: Wir müssen das Ganze jetzt noch einmal von vorn diskutieren, bis wir auch den Allerletzten mitgenommen haben. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es gilt, zu springen und die nächsten Umsetzungsschritte zu ermöglichen. Dass die Zahl von einer Milliarde einen beeindruckt, verstehe ich wohl. Das geht uns, glaube ich, allen so. Wir haben aber sehr bewusst gemeinsam entschieden, dass wir es nicht wie bei manchen anderen Bauprojekten machen, wo man sich in die Kosten reinschleicht und dann sukzessive die Kosten anwachsen, weil man noch einen weiteren Aspekt gefunden hat. Das ist eine Methode, die wir bewusst nicht wählen wollten. Wir haben so genau, wie man zum jetzigen Zeitpunkt rechnen kann, gerechnet, wir haben einen großen Risikopuffer von 30 % der Kosten mit eingeplant, wir haben einen Baukostenindex mit eingeplant. Daher haben wir es uns zugetraut, mit einer Zahl herauszugehen, die einen schon ein bisschen erschaudern lässt. Aber es ist viel wichtiger, mit einer ehrlichen und glaubwürdigen Zahl in die Debatte zu gehen, die Ihnen auch eine wirkliche Entscheidungsgrundlage liefert, als in Kauf zu nehmen, dass die Politik weiter einen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsverluste erleidet, weil man den Eindruck haben muss, dass Politiker, wenn sie über Bauprojekte entscheiden, nicht wüssten, was sie tun. Deswegen ist es uns wichtig, nicht mit einer kleingerechneten und niedrigen Zahl zu starten und danach ins Exorbitante zu wachsen, sondern ehrlich zu rechnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Sie wissen auch: Der Landtag hat die Möglichkeit, die letzte Freigabe zu geben. Wir haben bei der Planung dieser Top-Projekte, finde ich, ein sehr kluges Verfahren aufgesetzt. Die erste Freigabe der Planungsrate ist die Grundsatzentscheidung, in dieser Richtung weiterzuarbeiten und auch den Architektenwettbewerb zu starten. Nach dem Architektenwettbewerb und der Umsetzungsplanung wird es eine vertiefte Kostenplanung geben. Und diese bietet dem Landtag noch einmal die Möglichkeit, das letzte Go zu geben. Ich glaube, es ist sehr gut kalkuliert, sehr gut geplant. Sie werden daher auch noch einmal die Möglichkeit haben, sich zu positionieren. Heute geht es aber darum, ein Signal des Aufbruchs zu geben, um weiter planen und den Architektenwettbewerb starten zu können. Eine letzte Bemerkung würde ich gern zu den Grundsatzzweifeln machen, die ich zum Teil zwischen den Zeilen gehört habe. Ich möchte noch einmal betonen: Das, was wir da vor uns haben mit dem Littmann-Bau und den Württembergischen Staatstheatern, ist das größte Dreispartenhaus weltweit und ist mit Abstand die größte Kultureinrichtung unseres Landes. Wir, eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 der Landtag, sind zur Pflege und zum Erhalt unserer Baukultur und unseres kulturellen Erbes verpflichtet – auch unter dem Gesichtspunkt der Stadt, da sie die Hauptstadt des Landes ist. Der Littmann-Bau befindet sich sozusagen mitten im Herzen unseres Schlossgartenareals, in direkter Nachbarschaft zum Landtag. Ja, es ist ein Statement, auch ein städtebauliches Statement. Es ist übrigens eines der letzten und der wenigen öffentlichen Monumentalgebäude, die nach dem Krieg überhaupt unzerstört übrig geblieben sind. Und es ist an einem Standort angesiedelt, der für ein Selbstverständnis einer Stadt und eines Landes spricht: Kultur und Kunst mitten in der Stadtgesellschaft und ganz nah bei den Institutionen der Demokratie. Dieses Statement wollen wir mit der Sanierung unterstreichen und wertschätzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Deswegen: Die Württembergischen Staatstheater im Herzen der Stadt, im Herzen unseres Landes sind ein Ausdruck und ein Symbol dafür, wie wichtig Kunst und Kultur für unser Zusammenleben sind. Sie haben eine Strahlkraft weit über Stadt und Land in die Welt hinaus und sprechen und künden ein Stück weit auch davon, wie wichtig Kunst und Kultur für uns in Baden-Württemberg sind. Wir sind stolz auf das, was wir haben. Wir gehen die Sanierung an, weil wir wollen, dass auch die nächste Generation auf die Württembergischen Staatstheater in unserem Land Baden-Württemberg stolz sein kann, sich daran erfreuen kann und die Gebäude nutzen kann. In diesem Sinn: Vielen Dank für Ihre Unterstützung und auch für die kritischen Nachfragen. Ich hoffe, dass wir mit dem breitestmöglichen Konsens den weiteren Sanierungsprozess begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Köhler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Frau Ministerin Bauer für die Ausführungen, die mir jetzt einiges an Worten und meiner Redezeit ersparen. Ich möchte trotzdem noch auf ein paar Dinge eingehen, die im Nachgang meiner Ausführungen zu Beginn der Debatte gesagt worden sind. Ich freue mich wirklich sehr, dass nach ca. eineinhalb Jahren – Sie haben es gesagt, Herr Schütte – endlich wieder politische Partner bei uns im Boot sind. Noch mehr freut es mich, dass wir tatsächlich nicht spalten, sondern einen. Das freut mich wirklich sehr. Zu den Äußerungen des Kollegen Brauer von der FDP/DVP zum Bürgerforum und dem In-Zweifel-Stellen des Sich-Widerspiegelns unserer Gesellschaft wurde von Frau Ministerin Bauer schon einiges gesagt. Das fand ich sehr richtig. Das brauche ich nicht zu bestärken. Jedoch: Als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion, der ich eben auch bin, verteidige ich sehr gern die Art und Weise, (Erwin Köhler) wie die Kulturfinanzierung in unserem föderalen System – ohne Abhängigkeiten durch Sponsoren – funktioniert. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Die Häuser können kreativen Kuratoren Kunst und Kultur mit weniger Schwellen ermöglichen. Das ist wirklich gut so. Das brauchen wir weiterhin so. Mit anderen Ländern zu vergleichen, wie Kulturfinanzierung geschichtlich bedingt funktioniert, halte ich für äußerst unreif, das passt hier gar nicht hin. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum?) Außerdem können wir gern – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum passt es hier nicht hin?) – Weil Kulturfinanzierung auf diese Art und Weise hier in Deutschland eine super Sache ist. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und darum darf man nicht darüber diskutieren, oder wie? – Verein- zelt Heiterkeit) – Ich glaube, da meldet sich jemand. – Sind Sie denn – –

Herr Abg. Köhler, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung zu?

Wird mir denn die Antwort auf die Zwischenfrage von der Redezeit abgezogen?

Nein, das wird sie nicht.

Dann machen wir das. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Doch, die Antwort- zeit wird abgezogen! – Weitere Zurufe) – Ach so.

Es wird schon teilweise zugelassen. (Heiterkeit)

Fassen Sie sich bitte kurz, Herr Kollege.

Moment mal. Wir sind immer dafür, dass Zwischenfragen zugelassen werden. Die Zwischenfrage selbst wird auf keinen Fall auf Ihre Redezeit angerechnet. Auch bei der Antwort gibt es einen Ermessensspielraum. Da wir eine Debatte wollen, rechne ich das jetzt nicht an. Herr Abg. Köhler hat die Zwischenfrage zugelassen. Ich rechne die Antwortzeit nicht auf seine Redezeit an.

Vielen Dank. (Zuruf: Wie bitte?)

Lieber Herr Kollege, ich bin selbst Verwaltungsratsmitglied. Es wird immer gesagt, dass die Häuser auch international sehr wichtig sind. Das seriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hen wir auch so. International ist es ganz normal – auch bei Sanierungen –, zu versuchen, viele Menschen mitzunehmen. Es gibt viele private Sponsoren. Das geht z. B. oft auch über Vereine oder Erbschaften, die man in solchen Fällen mit einbringen kann. Uns verwundert sehr, dass Sie so etwas merkwürdig finden. Sie haben, glaube ich, eben von „unreif“ gesprochen. Ich persönlich denke eher, dass wir uns mit diesen Fragen in Ruhe beschäftigen sollten. Das Land hat ja wenig Geld. Deswegen haben Sie einen Nachtragshaushalt machen müssen, den Sie auch wunderbar begründet haben. Wenn es um so viel Geld geht – deswegen meine Frage an Sie –, sollte man doch auch überlegen, ob man alle Möglichkeiten ganz emotionsfrei nutzt, um dann auch solche Sanierungen zu ermöglichen. Da wäre die Frage an Sie, warum Sie private Möglichkeiten, die international ganz normal sind, ablehnen. Wenn Sie als kulturpolitischer Sprecher mehr Zeit haben, solche Häuser zu besuchen, werden Sie merken, dass das ganz normal ist. Die Leute sind sehr stolz, so etwas mit ermöglicht zu haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD)

Ich habe kurz die geschichtliche Relevanz ausgeführt, wieso es so funktioniert. Bei den privaten Förderungen geht es zum einen um die föderale Frage. In einzelnen Fällen, z. B. im ZKM in Karlsruhe, gibt es natürlich durch Mäzenatentum diverse Ausstellungen oder Leihgaben. So etwas wird durchaus ermöglicht. Wenn es jedoch um die Sanierung ganzer Häuser geht, um das Bereitstellen von Infrastruktur, werden für ein Leben des Hauses lang irgendwie gewisse Abhängigkeiten gegenüber diversen Geldgebern in den Raum gestellt, und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Häuser innerhalb unserer Demokratie ganz frei entscheiden können, was sie kuratieren, was sie zeigen, und deswegen auch demokratisch ganz frei arbeiten können. Das ist für mich ein sehr hohes Gut. Deshalb habe ich so argumentiert. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Ich möchte noch auf den Wortbeitrag der AfD eingehen. Da war nichts zwingend sachlich. Ich will auch in der Sache nichts hinzufügen. Ihr Wortbeitrag war für mich einfach grotesk. Ca. die Hälfte Ihrer Redezeit haben Sie genutzt, um Schicksalsschläge für Sie und Ihre Verschwörungstheorien rund um das Leugnen des Klimawandels zu instrumentalisieren. Sie sagen, die Grünen machen manches mit Gefühl oder bekommen mal eines. Mir wird da schlecht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Mir ist da auch schlecht! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!)

Ich sehe, wenn ich in die Runde schaue, keine weiteren Wortmeldungen. – Entschuldigung, Herr Abg. Brauer. Sie haben noch Redezeit. Für die FDP/DVP-Fraktion hat in der zweiten Runde Herr Abg. Brauer noch einmal das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schlägt sogar ein viertes Herz in meiner Brust, das Herz als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum. Als solcher habe ich jeden Tag eine Art Bürgerforum auf der Straße. Was mir meine Zufallsbürger mit auf den Weg gegeben haben, hört sich ganz anders an. Erstens: Repariert erst einmal die Landstraßen. Zweitens: Solange Unterricht ausfällt, haben wir hier genug Theater mit unseren Kindern. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Drittens: Es gibt im Umkreis von 25 km keinen Kinderarzt. (Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Diese Aussagen kommen nicht von Bürgern aus bildungsfernen Schichten, die kein Interesse an Kultur haben. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie können nicht das ei- ne gegen das andere ausspielen! – Zuruf des Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE) Das sind Menschen mit anderen Prioritäten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Diese gehören auch ins Bürgerforum. Frau Ministerin Bauer, Sie haben davon gesprochen, dass das Forum doch repräsentativ sein soll. Das ist einfach nicht der Fall. Telefonisch anzufragen, ob jemand am Freitagabend bereit ist, mitzumachen und sich um die Oper zu kümmern, ist der Verzerrungseffekt schlechthin. Wer irgendwann einmal mit Statistik zu tun hatte, der weiß, dass das, was Sie hier gemacht haben, nicht repräsentativ ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Quatsch! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wenn das Land eine so große Summe für die Sanierung eines Theaters aufbringen soll, dann muss der Betrag in Bezug zum Landeshaushalt gesehen werden. Frau Olschowski hat gesagt: „Das trifft uns nicht. Das trifft nicht die Kulturschaffenden im Land. Das trifft Vermögen und Bau.“ Nachzulesen ist das auf Seite 9 der Hochglanzbroschüre. Dieses Geld fehle nicht bei der Kultur, hat sie gesagt. Natürlich fehlt es nicht direkt den anderen Kulturschaffenden. Aber es fehlt im Landeshaushalt, und sie kann den Euro auch nur einmal ausgeben. Gestern haben Sie die Feststellung einer Naturkatastrophe verlängert und festgestellt, dass der Landeshaushalt erheblich beeinträchtigt sei. Die Neuverschuldung führt dazu, dass die jährliche Tilgungsrate bei 325 Millionen € liegt. Wenn Sie die 500 Millionen € Landesanteil für die Sanierung der Staatsoper auf zehn Jahre verteilen, sind das zusammen 375 Millionen € jährlich. Herr Bayaz hat gestern gesagt, nur noch coronascharfe Maßnahmen würden finanziert. Heute wollen wir eine Vorentscheidung treffen und werben dafür, dass in Zukunft eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung der Staatsoper in den Landeseriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 haushalt eingestellt wird. Das ist eine Menge Geld. Wir haben Alternativen aufgezeigt oder zumindest dazu angeregt, darüber nachzudenken. Das hier passt mit der gestrigen Diskussion auf keinen Fall zusammen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: a) Zustimmung des Landtags zur Berufung von Frau Barbara Bosch zur Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung b) Vereidigung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Der Herr Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 20. Juli 2021 mitgeteilt, dass er Frau Barbara Bosch als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht in die Regierung berufen möchte, und bittet um die dafür erforderliche Zustimmung des Landtags nach der Landesverfassung. Nach Artikel 46 Absatz 4 der Landesverfassung bedarf die Berufung eines Mitglieds der Regierung durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung der Zustimmung des Landtags. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und gebeten, Frau Barbara Bosch nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Wer diesem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Frau Barbara Bosch mit großer Mehrheit bestätigt worden. Vielen Dank. Wir kommen nun zur Vereidigung. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Landesregierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Er lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Frau Staatsrätin Bosch, ich bitte Sie, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es.“ (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Bosch, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses noch einmal sehr herzlich, wünsche Ihnen alles Gute, viel Kraft und viel Erfolg. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/521 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜ-NE und die Fraktion der CDU teilen sich die Zeit für die Begründung des Gesetzentwurfs hälftig auf. In der Aussprache erteile ich nun Frau Abg. Niemann für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags, legen wir, die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU, mit diesem Gesetzentwurf eine Weiterentwicklung des badenwürttembergischen Klimaschutzgesetzes vor. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum diese Eile? Weil sie dringend notwendig ist. Die Erderwärmung erhöht die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse. Das bedeutet: mehr Hitzewellen, Dürren, häufiger Starkregen. Die schlimmen Schäden haben wir hier und auf der ganzen Welt in den letzten Wochen in erschreckender Weise gesehen. Wir müssen die Klimakrise jetzt bekämpfen. Ambitionierter Klimaschutz ist also notwendig, und gleichzeitig ist ambitionierter Klimaschutz auch eine große Chance. Darüber haben wir heute Morgen schon ausführlich diskutiert. Wir Grünen wollen, dass die Zukunftstechnologien für klimaneutrales Wirtschaften hier in Baden-Württemberg entwickelt werden. Denn diese Technologien werden in Zukunft in der ganzen Welt gefragt sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir werden der Welt zeigen, dass Klimaschutz in einer starken Wirtschaftsregion richtig gut funktioniert. Mit diesem Gesetz geben wir die Richtung dafür vor, denn dieses Gesetz macht einen Unterschied. Wir stellen der Klimakrise jetzt konkrete Maßnahmen entgegen. Mit der Ausweitung der Fotovoltaikpflicht sichern wir Baden-Württemberg eine Versorgung mit klimaneutralem Strom, inriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 dem wir unsere Dächer zur Stromproduktion nutzen. Ergänzend zur schon beschlossenen Fotovoltaikpflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden ab Januar 2022 werden ab Mai 2023 auch alle neu gebauten Wohnhäuser mit Solaranlagen ausgestattet. Damit kommen pro Jahr schätzungsweise 70 bis 140 MW Leistung hinzu. Ab 2023 folgen zudem Häuser, bei denen Dächer grundlegend saniert werden. Auch neu gebaute Parkplätze ab einer Anzahl von 35 Stellplätzen werden zukünftig mit Solaranlagen überdacht. Damit schaffen wir auf schon versiegelten Flächen Anlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung und gleichzeitig auch ein Investitionsprogramm für den Mittelstand in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusätzlich sind die neuen PV-Anlagen für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer ein echter Gewinn. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Der Strom vom eigenen Dach ersetzt den Kauf von Strom aus dem Netz. Dieser kostet etwa 30 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, nach ca. zehn Jahren hat sich eine solche Anlage selbst bezahlt, und danach erspart sie der Eigentümerin, dem Eigentümer richtig Geld. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Gleichzeitig haben wir mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen, die Solarpflicht auch über eine Dachverpachtung zu erfüllen – für eine Genossenschaft oder auch für Stadtwerke. Dabei entstehen dann denjenigen, die das Haus bauen, gar keine Kosten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Solarpflicht ist also eine Win-win-win-Situation, (Zuruf: Oje!) gut für das Klima, stärkt unsere regionale Wirtschaft und bringt den Häuslebauern langfristig günstigen, sauberen Strom. (Abg. Anton Baron AfD: Sie können es sich vielleicht leisten! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Davon sind alle begeistert!) Doch für eine wirkliche Energiewende reicht Dachfotovoltaik allein nicht aus. Auch beim Ausbau der Windkraft und der Freiflächenfotovoltaik müssen wir in Baden-Württemberg viel schneller werden. Das beginnt damit, dass wir den erneuerbaren Energien die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Dafür legen wir in diesem Gesetzentwurf den Grundstein. Bei der Regionalplanung müssen zukünftig mindestens 2 % der Regionalfläche für Fotovoltaik und Windkraft ausgewiesen werden. Das ist ein erster schneller Schritt. Weitere Schritte werden folgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Außerdem führen wir mit dem Gesetzentwurf in Baden-Württemberg einen Klimasachverständigenrat ein. Dieser Klimarat berät als unabhängiges wissenschaftliches Gremium Landtag und Landesregierung und wird das Handeln immer wieder an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen messen und schnell und präzise auf Entwicklungen reagieren. (Jutta Niemann) Mit diesem Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes bringen wir aber nicht nur konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise auf den Weg, wir setzen auch eine neue Messlatte für alle Industrieländer und Regionen. Denn wir schreiben fest: Baden-Württemberg wird bis 2040 klimaneutral sein. Das ist eine ambitionierte Aufgabe. Aber wir werden sie meistern und so Vorbild für andere Regierungen sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Landesregierung geht dabei mit gutem Beispiel voran. Sie wird schon 2030 klimaneutral sein. Damit ist dieses Klimaschutzgesetz das modernste und ambitionierteste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland. Wir machen Baden-Württemberg mit der Solarpflicht zum Sonnenstromland, wir schaffen Platz für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir bringen mit der kommunalen Wärmeplanung die Wärmewende voran. Denn auch unsere Wärmeplanung muss schon 2040 klimaneutral sein. Doch dies alles ist nur ein erster Zwischenschritt. Wir sind noch lange nicht am Ziel. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das befürchte ich auch!) Denn unser Ziel ist nichts Geringeres als der Erhalt unserer Lebensgrundlage. Dafür müssen wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit uns das gelingt, müssen wir die Klimakrise mit weiteren Maßnahmen eindämmen. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir werden mit einem weiterentwickelten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, mit dem Klimaschutzsofortprogramm, der Aktualisierung des Landesentwicklungsplans und einer zeitnahen weiteren Novellierung des Klimaschutzgesetzes weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir gehen also den Weg weiter, den wir mit dieser Gesetzesänderung ebnen. Die schrecklichen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, die Überschwemmungen in China, Hitzewellen, Brände in Kanada und in den USA haben uns wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auf allen Ebenen den Klimaschutz schnell und konsequent voranbringen. Mit diesem Gesetzentwurf unserer beiden Fraktionen tun wir genau das. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Roma locuta, causa finita“ – so beendet die katholische Kirche in der Regel ihre Dispute. Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt. Wenn Rom ein Machtwort spricht, dann gilt das, dann wird das genau so gemacht. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Beim Klimaschutz sind wir politisch zwar weit gekommen, weil es aber um die Umsetzung geht, sind wir erst bei der Hälfte dieses Grundsatzes angekommen. „Paris locuta“ – Paris hat in Form des Klimaschutzabkommens gesprochen. Aber damit ist die Causa noch lange nicht finita, denn die Sache muss erst noch umgesetzt werden. Die Zeiten, in denen Klimapolitik aus immer höheren Forderungen nach Einsparzielen bestand, sind vorbei. Ab jetzt gilt es zu liefern. Liefern kann auch Spaß machen. Das ist eine sehr wichtige Erkenntnis, wenn man etwas erreichen will. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wer den Leuten Klimapolitik als Geißel der Menschheit verkauft, wer Verzicht und Reduktion predigt, wer vom Flugverbot bis zum Autoverbot, vom Straßenrückbau spricht, der macht den Leuten eher Angst, der spaltet ein Stück weit auch die Gesellschaft und der ringt vergeblich um Akzeptanz für das, was wir hier tun. Und Angst ist ein schlechter Begleiter in aufgeregten Zeiten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder auch Dinge sagen und Dinge unterstützen, wodurch die Leute sehen: Klimaschutz kann auch Spaß machen. Das weiß jeder, der schon mal auf dem Sofa zu Hause gesessen hat und auf dem Handy den Fotovoltaikertrag seiner eigenen Anlage überprüft hat, der regional auf dem Markt einkauft, der lieber im Zug neue Leute kennenlernt als allein auf der Autobahn zu cruisen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) der mit der E-Bike-Fahrt zum Arbeitsplatz nicht nur die Umwelt schont, sondern auch seiner Gesundheit etwas Gutes tut. So wird aus einer Geschichte eine gute Geschichte, so verdrängen wir die Angst, und so wird es auch etwas mit dem Klimaschutz in unserem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auf die heute eingebrachte Novelle des Klimaschutzgesetzes sind die Fraktionen CDU und GRÜNE natürlich besonders stolz, weil es ein Fraktionsgesetz ist. Die Fraktionen haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, er kommt aus dem Parlament. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesen doch so raschen Verhandlungen, die wir hatten. Auch dem Ministerium vielen Dank, dass die Punkte umgesetzt wurden, die aus dem Parlament herangetragen wurden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Das Gesetz skizziert einen theoretischen Weg zur Klimaneutralität 2040. Das ist gemessen an den Zielen Europas oder Deutschlands ambitioniert. Denn unsere Ausgangssituation 1990 war eine völlig andere als die der Bundesrepublik. Wir haben von 1990 bis heute einen Ausstoß von 27 % CO -Äquivalenten eingespart. Das ist deutlich zu wenig, wenn man bis 2030 bei minus 65 % sein möchte, wie wir es nun festschreiben. Aber es ist ein Zeichen dafür, dass es möglich ist, trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum CO einzusparen. Mehr Gas geben, um weniger Gas zu verbrauchen. Dazu gehört auch, dass man die Balance findet zwischen dem, was (Raimund Haser) man fördert, und dem, was man fordert. So fördern wir, der Staat, den Umbau im Heizungskeller. Die CDU-geführte Bundesregierung gibt 40 % Zuschuss, wenn alte Heizungsanlagen erneuert werden. In Sachen Elektromobilität wurde seitens des Bundes die Innovationsprämie verlängert, und der Ausbau der E-Tankstellen wird weiterhin gefördert. Mit Fördern allein ist es aber nicht getan. Wer ehrgeizige Ziele verfolgt, der muss auch fordern, das heißt, er muss es gesetzlich einfordern. Auch hier geht der Bund voran. Der Kohleausstieg wurde auf Mitte der Dreißigerjahre festgezurrt, der verbindliche CO -Preis zeigt seit Jahresanfang Wirkung, und der Green Deal der EU ist nicht nur mit viel Geld, sondern – siehe Automobilbau – auch mit Restriktionen verbunden. Auch die neue GAP geht in der Landwirtschaft schon sehr deutlich in Richtung klimaneutrale Lebensmittelproduktion. Diesen Gleichklang aus ambitionierten Zielen, attraktiven Anreizen und verbindlichen Vorgaben verfolgen wir auch im Landesklimaschutzgesetz. Jetzt, da klar ist, dass die EEG-Förderung weiterhin gilt, dass Erträge bis 10 kWp einkommensteuerfrei sind, dass Altanlagen weiterhin am Netz bleiben und dass zumindest eine Übergangsregelung für ausgelaufene EEG-Fotovoltaikanlagen existiert, ist der Weg frei für die Fotovoltaikpflicht für sämtliche Neubauten in unserem Land. Eine Energieproduktionsanlage verpflichtend vorzuschreiben, die sich binnen weniger Jahre und erst recht auf ihre Gesamtlaufzeit gesehen mehr als amortisiert, ist in Zeiten von Negativzinsen lediglich eine Verpflichtung zu einer sinnvollen Geldanlage. Bei der Umsetzung der PV-Pflicht müssen wir auch die angespannte Lage im Handwerk berücksichtigen. In der Verordnung werden wir, unsere Fraktion, darauf achten, dass sinnvolle Erfüllungszeitkorridore eingehalten werden. Beim Wind kehren wir letztlich zurück zu einer Raumplanung, wie wir sie bis zum einigermaßen schiefgegangenen Systemwechsel von 2012 gehabt haben. Eine auf einer Fachplanung stehende 2-%-Flächenausweisung für erneuerbare Energien überlässt es eben nicht allein den Kommunen, hochkomplexe Verfahren und Auseinandersetzungen mit den Bürgerinitiativen aushalten zu müssen. Bei Parkplätzen – Frau Niemann hat es gesagt – streben wir verschärft nach energiegewinnenden Überdachungen. Seitens der CDU-Fraktion möchte ich hinzufügen, dass wir uns hierdurch auch erhoffen, dass der hohe Flächenverbrauch für offene einstöckige Parkplätze zurückgeht oder auch im Gewerbe oder im Handel verstärkt in Parkhäuser investiert wird. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sagen Sie das mal der Gemeinde!) Mit dem Rat der Klimaweisen schaffen wir ein unabhängiges Gremium, das uns, dem Parlament, vor allem aber der Regierung, auf die Finger schaut. Denn die Klarheit, mit der hier Gesetze gemacht werden sollten, ist leider in der Praxis oft noch nicht da. Es ist nicht geklärt, was als Senke anerkannt wird. Es ist noch nicht ganz klar, wie man mit internationaler Kompensation umgeht, wie Äquivalente künftig berechnet werden und was künftig tatsächlich als klimaneutral anerkannt wird und was nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bei vielen Formulierungen auch an die KSG-Formulierungen des Bundes gehalten haben, z. B. bei der Definition des Wortes „Nettotreibhausriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 gasneutralität“. Am Ende wird all das, was im Gesetz steht, nur gelingen, wenn wir tiefer gehen, wenn wir, der Staat, alle Ebenen prüfen. Da hoffe ich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass die Taskforce an den richtigen Stellen anpackt. Denn zu diesem Gesetz passt es nicht, dass mittlerweile fünf Jahre auf die Genehmigung eines Windrads gewartet wird, und zu den im Klimaschutzgesetz genannten Zielen passt auch nicht, dass ein Zementwerk vier Jahre lang auf die Genehmigung einer CO - Abscheideanlage wartet. Zu diesem Gesetz passt nicht, dass man die Recyclingquote zwar erhöht, aber in eigenen Ausschreibungen davon Abstand nimmt, Abbruchmaterial einzusetzen. Zu diesem Gesetz passt es nicht, dass von Individualinteressen geleitete Bürgerinitiativen auf dem Rücken des Naturschutzes Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns im Sinne von „Paris locuta“ entschieden. Lassen Sie uns diese Ziele ernst nehmen, lassen Sie uns diesem „Paris locuta“ ein „causa finita“ in Baden-Württemberg hinzufügen – (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und für ein attraktives, liebenswertes, modernes Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gruber.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klima erwärmt sich noch schneller, die Unwetter werden noch heftiger, als viele von uns erwartet oder befürchtet haben. Um die Erderwärmung auf 1,5 oder zumindest auf unter 2 Grad zu begrenzen, brauchen wir mehr Einsparungen von Treibhausgasen, müssen wir schneller werden, müssen wir ausreichend CO einsparen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich blicke mal zurück auf das Klimaschutzgesetz im Oktober 2020. Da gab es wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber bei der Expertenanhörung gab es letztlich von vielen das Fazit: Die Schritte sind nicht groß genug. Und die Bewertung war: Nach dem Klimaschutzgesetz muss vor dem Klimaschutzgesetz sein. An dieser Stelle sind wir jetzt hier. Im Herbst 2020 haben Sie, liebe Abgeordnete von der grünen und der schwarzen Regierungsfraktion, den SPD-Antrag für die Fotovoltaikpflicht für alle Neubauten, auch für private Neubauten, abgelehnt. Jetzt kommen Sie ein Dreivierteljahr später und bringen letztlich die von der SPD beantragte Fotovoltaikpflicht selbst im neuen Klimaschutzgesetz ein. So weit, so gut. Ich freue mich, dass Sie unseren Antrag aufgreifen. Ich mache noch die Anmerkung, dass wir dadurch auch in der Umsetzung fünf Monate später dran sind, als wir hätten sein können. (Beifall bei der SPD) (Gernot Gruber) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich beim Thema Fotovoltaikanlagen kurz innehalten. Frau Niemann und Herr Haser, Sie haben es ja auch gesagt: Letztlich müssen wir, das Land, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten 2016 den Antrag gestellt, das Potenzial an Dächern auf Landesgebäuden zu identifizieren und auf den Landesgebäuden Fotovoltaikanlagen zu errichten. Jetzt ist es schon frappierend, dass der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht offengelegt hat, dass auf 26 großen Dächern von neu errichteten bzw. grundlegend sanierten Landesgebäuden keine Fotovoltaikanlagen aufgestellt worden sind, dass man also 45 000 m2 Fläche verschenkt hat und dass damit auch versäumt wurde, 1 000 t CO jährlich einzusparen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ein Skandal!) Ich glaube, das ist draußen im Land kaum erklärbar. Mich würde interessieren, was die Ministerin dazu sagt, welche Konsequenzen man daraus ziehen muss. Denn an dieser Stelle passen Ankündigung und praktische Umsetzung leider nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber zurück zum vorgelegten Entwurf des Klimaschutzgesetzes: Wir unterstützen die verschärfte Fotovoltaikpflicht auch für Parkplätze. Ich rege an, dabei auch Park-and-ride-Parkplätze mit überdachten Fotovoltaikanlagen und Ladestationen auszustatten; das wäre doch eine gute Idee. Bei der Solarpflicht für Bestandsgebäude muss man dies, denke ich, gut und vernünftig regeln, nicht, dass nachher das Problem auftritt, dass für die Energieeinsparung und für den Klimaschutz so wichtige Dachsanierungen aus dem Grund nicht gemacht werden, weil auch noch eine Fotovoltaikanlage obendrauf muss – wobei es natürlich vernünftig wäre, wenn das Gerüst ohnehin steht, auch eine Solaranlage auf das Dach zu bauen. Insgesamt begrüßen wir auch die ehrgeizigen CO -Einsparziele im neuen Klimaschutzgesetz, denken aber, dass es dafür mehr konkrete Schritte für mehr CO -Einsparungen braucht. Ich möchte daran erinnern, dass seit 2019 immer wieder angekündigt worden ist, die Maßnahmenliste für das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen. Es hat eine Bürgeranhörung stattgefunden, aber bis heute fehlt diese Maßnahmenliste; bis heute ist diese seit zwei Jahren angekündigte Liste weder im Umweltausschuss noch im Parlament vorgelegt worden. Ich denke, das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Gruber, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer von der AfD-Fraktion zu?

Nein, mir läuft die Zeit davon. (Lachen bei der AfD)

Die Frage wird nicht angerechnet, Herr Abgeordneter. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber die Antwort!) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021

Ich frage die Ministerin: Wann wird die Maßnahmenliste für das IEKK endlich von der Regierung vorgelegt werden? Ich frage Sie auch ganz konkret: Wie wollen Sie Freiflächenfotovoltaik und Windkraft im Land tatsächlich beschleunigen? Ich bin Herrn Haser dankbar, dass er darauf hingewiesen hat: Eine Planungs- und Genehmigungsdauer von fünf Jahren oder länger, das kann es nicht sein. Ich komme am Schluss zur Bewertung: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist im vorgelegten Gesetzentwurf nur halbherzig umgesetzt. Viele Dinge fehlen; denken Sie an das CO -Budget, denken Sie an die kommunalen Wärmepläne für alle Städte und Gemeinden. Auch dort fehlt vieles. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich habe daher ein wenig die Befürchtung: Wenn wir nicht nachbessern, wenn wir das Klimaschutzgesetz nicht noch verbessern, dann werden wir im Herbst 2021 vielleicht wieder da stehen, wo wir im Herbst 2020 standen – mit der Botschaft: nach dem Klimaschutzgesetz muss vor dem Klimaschutzgesetz sein. In diesem Sinn danke an alle, die mir zugehört haben. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten bekennen sich ganz klar zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele von 2 Grad, besser noch 1,5 Grad. Denn wir glauben, dass dies mindestens eine Frage der Fairness gegenüber den jüngeren Generationen ist; die Frage ist tatsächlich aber auch, wie wir auf diesem Planeten zukünftig leben können. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes war diesbezüglich recht deutlich; es hat klargestellt, dass die Frage des Klimaschutzes bzw. die Frage der CO - und Treibhausgasreduktion auch eine Freiheitsfrage ist. Das ruft natürlich jeden Freien Demokraten sofort auf den Plan. Für uns ist aber auch klar, dass wir die Nachhaltigkeit, die in diesem Zusammenhang gefordert ist, vor allem durch die Innovationskraft der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land erreichen. Denen müssen wir etwas zutrauen und sie dabei unterstützen, diese Innovation voranzubringen, die wir dann idealerweise auch für die ganze Welt gewinnbringend in die Welt exportieren und so zum Klimaschutz beitragen können. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die uns hier vorgelegt wurde, ist aber aus unserer Sicht das Gegenteil von Nachhaltigkeit durch Innovation. Denn statt zu überlegen, wie das Land Baden-Württemberg die EU-Ziele einer Emissionssenkung von 55 % unterstützen und begleiten kann und die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen kann, die das ja vor allem beeinflussen, wird Klimaschutz auf Kosten der (Daniel Karrais) Häuslebauer und auch der Unternehmer betrieben. Denn mit der Fotovoltaikpflicht, die Sie vorsehen, schaffen Sie einen Kostenturbo beim Bau von neuen Häusern und auch bei Dachsanierungen, was insbesondere für ältere Menschen ein Riesenproblem und auch unsozial sein kann, denn damit schaffen Sie die Pflicht, ungefähr 15 000 bis 25 000 € für eine PV-Anlage zu investieren. Ob sich das rechnet, ist fraglich. Das ist nämlich auch nicht überall der Fall – der Kollege Gruber hat es schon ausgeführt –: Selbst die Landesverwaltung führt bei einigen Gebäuden aus, dass aus wirtschaftlichen Gründen von der Installation einer PV-Anlage abgesehen wurde. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Meine Damen und Herren von Grünen und CDU, ich frage Sie: Was ist denn anders, wenn die Landesverwaltung das entscheidet, weil es eben unwirtschaftlich sein kann, als wenn es Bürgerinnen und Bürger tun müssen? Wir sind der Meinung: Dort, wo PV sinnvoll ist, wird es auch gemacht. Ganz viele machen das ja von selbst. Dazu brauchen wir keine Pflicht. Lassen Sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Eigentümern ihre Freiheit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ganz besonders bemerkenswert ist auch der Sinneswandel der CDU, die noch vor einem Jahr erklärt hat, das gebe es mit ihr bei Privatgebäuden auf gar keinen Fall. Auf einmal gibt es das dann doch. (Zuruf von der AfD: Sich selbst verkauft!) Der Kollege Hagel, der gerade nicht da ist – er wird wissen, warum –, bezeichnet das Ganze sogar noch als Klimaschutz zum Nulltarif, was natürlich Augenwischerei ist. Natürlich kostet eine PV-Pflicht auf Hausdächern das Land erst einmal nichts, aber es kostet dann halt die Bürgerinnen und Bürger etwas. Das ist kein Nulltarif, wie wir uns ihn vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wie gesagt – das wurde vom Kollegen Gruber schon alles ausgeführt –: Die Landesregierung kommt der selbst gesetzten Vorbildfunktion bei der Fotovoltaik nicht nach. Da sollte man doch erst einmal vor der eigenen Tür kehren gehen, bevor man irgendwelche Pflichten einführt. (Zuruf: Sehr gut!) Die Kritik vom letzten Mal an der Zielsetzung des Gesetzes bezüglich der CO -Reduktionsziele haben Sie sich offenbar zu Herzen genommen, dann aber, statt sich an die EU-Ziele von 55 % anzupassen, noch einmal mit einer Zielquote von 65 % einen draufgesetzt. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist das Bundesziel!) – Das halten wir aber auch für falsch, denn es bringt ja nichts, wenn wir in einem EU-Bilanzierungsrahmen voranpreschen, während dann die anderen das CO ausstoßen, das wir hier einsparen. Damit haben wir das Klima nicht gerettet. Damit belasten wir uns nur im Vergleich und gefährden die Wettberiode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 werbsfähigkeit der Unternehmen, was wir nicht gut finden können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Die Klimaneutralität wollen Sie erreichen, indem Sie Zustiftungen in die Klimaschutzstiftung finanzieren. Da werden dann immerhin irgendwelche Projekte gemacht, aber ob man das als klimaneutral bezeichnen kann, möchte ich einfach einmal in Zweifel ziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Bienen in Gambia!) Ich glaube, das ist auch eher symbolischer Natur. Da wird dann etwas bezahlt, da werden schöne Projekte gemacht, da kann man in seinem Wahlkreis Bändele durchschneiden. Das wird aber letztendlich das Klima nur geringfügig retten. (Abg. Anton Baron AfD: Mensch-Natur-Beziehung! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Es geht darum, den CO -Ausstoß insgesamt zu reduzieren, indem man z. B. Maßnahmen umsetzt wie PV-Anlagen oder Solarthermieanlagen auf Landesgebäuden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden im weiteren Beratungsverlauf Änderungsanträge einbringen, um das Klimaschutzgesetz zu verbessern. Wir wollen diese Fotovoltaikpflicht streichen, fordern aber auch, dass sich das Land darum kümmert, ein integriertes Energiesystem zu schaffen, in dem es um das Thema Wasserstoff geht, das dringendst Bestandteil werden muss, und fordern Maßnahmen für Versorgungssicherheit, den Einsatz von Speicheranlagen und noch vieles mehr. Außerdem muss auch die Bedeutung des Waldes, über den wir noch letzte Woche gesprochen haben, in diesem Gesetz mehr in den Vordergrund gerückt werden, damit wir einen wirklichen Beitrag leisten können. Die Renaturierung von Mooren ist ein Thema, ebenso Forschung und Entwicklung sowie vor allem die Forderung, dass wir uns für den Zertifikatehandel auf EU-Ebene einsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Landesregierung klammert sich mit diesem Gesetz ein Stück weit an das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen aber schon konkretere Maßnahmen als irgendwelche Fokussierungen auf ein bis zwei Technologien, wie Sie das hier mit der Windkraft und der Solarenergie betreiben. Wir sollten vielmehr auf das Thema „Nachhaltigkeit durch Innovation“ setzen; denn wir erreichen die Klimaziele nur dann, wenn wir die Akzeptanz haben und den Bürgerinnen und Bürgern, wo es möglich ist, die Entscheidungsfreiheit lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll dem Klimawandel vorbeugen. Ein großer Teil (Dr. Uwe Hellstern) der Wissenschaft ist der Auffassung, dass der Mensch prägenden Einfluss auf das Klima hat. (Zuruf: Quatsch!) Dabei spielen eine ganze Reihe von Gasen in der Luft eine Rolle, die zusammen einen Treibhauseffekt generieren, ohne dessen Grundanteil Leben auf der Erde gar nicht möglich wäre. Seit 1979 wurden nun Abkommen geschlossen, um ein einziges Treibhausgas, das CO , welches bei Verbrennungsprozessen entsteht, zu limitieren. Anderen Klimafaktoren wie z. B. der großflächigen Abholzung von Regenwäldern ist bis jetzt vertraglich noch nicht begegnet worden. Die globalisierte Weltwirtschaft und ihr Wachstum basieren auf Produktivitätssteigerungen durch die Nutzung komparativer Kostenvorteile. Bei diesem Wirtschaftsmodell spielen leider die begrenzte Belastbarkeit der Natur und die Endlichkeit von Ressourcen keine Rolle. Die Knappheit soll, wenn überhaupt erwähnt, durch Substitution gelöst werden. Das funktioniert nicht immer. Umweltprobleme und Umweltpolitik haben also eine ökonomische Dimension, und jetzt soll uns weisgemacht werden, man könnte unter Beibehaltung eines Wirtschaftsmodells globale Umweltprobleme lösen, obwohl dieses Wirtschaftsmodell für diese Probleme nicht sensibel ist. Die Bürger in unserem Land sollen dafür immer neue, sinnlose Opfer bringen. Der Ministerpräsident will unser kleines Baden-Württemberg sogar zum Modell für den ganzen Globus machen. Die Bürger in unserem Land werden deshalb am stärksten belastet. Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde für die Industrienationen von Umweltaktivisten, NGOs und „Berufs-Schuldkomplexträgern“ verhandelt. Die beteiligten Entwicklungsund Schwellenländer konnten dadurch sehr lange Karenzzeiten heraushandeln, in denen sie ihre Emissionen noch steigern können, und das tun sie momentan auch. Diese Zeit nutzen sie jetzt, um Industrien durch den Energiepreisvorteil in ihre Länder zu holen. Dem will man nun mit dem Bürokratismus eines Lieferkettengesetzes entgegenwirken, das eher die Opfer als die Täter belastet. Das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens ist mit diesen Mechanismen und mit diesem Vertrag so gut wie ausgeschlossen. Außerdem sagt selbst das IPCC, dass das CO inzwischen nur noch für zwei Drittel des anthropogenen Treibhauseffekts verantwortlich ist, Tendenz weiter fallend. Stärkere Treibhausgase wie Methan und Lachgas haben in den letzten Jahren Rekordzunahmen verzeichnet. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber wir reden von Äquivalenten!) Und die werden durch die grüne Erdgaswirtschaft, in die wir jetzt gehen, noch zunehmen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir reden von Äquiva- lenten!) Taugliche Reduktionsstrategien gibt es für diese Gase nicht. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Aber was ist, wenn die Klimaschützer wider Erwarten erfolgreich sein sollten? Dann haben wir Massenarbeitslosigkeit und Destabilisierungen in den jetzt von Energieexporten abhängigen Ländern. Allein die OPEC-Staaten haben eine Bevölkerung von einer halben Milliarde Einwohnern. Die zusätzlichen energieexportierenden Länder haben weitere 300 Millionen. Ein Zehntel der Menschheit hängt momentan von diesem Wirtschaftsmodell ab. Was tun die Einwohner dieser Länder im postfossilen Zeitalter? Diese Frage ist noch nicht beantwortet. Sollen die alle zu uns kommen? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: War das ein Vorschlag? – Vereinzelt Lachen – Weitere Zurufe) Weder durch die Nullemission in Deutschland noch in Europa wird der CO -Anstieg gestoppt. Die Statistiken zur letzten Dekade zeigen, dass sich der globale Energiemix praktisch nicht verändert hat. In jedem Jahr außer im Jahr 2020 erreichte der globale CO -Ausstoß einen neuen Rekord. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Dies wird auch nach der Zerstörung unserer Wirtschaft durch Ihre Politik so bleiben. (Beifall bei der AfD) Man könnte viele Beweise für die Unausgegorenheit und die Aussichtslosigkeit der Landesklimapolitik finden, z. B. dass Ihre alternative Energiewirtschaft noch gar nicht wirklich funktioniert. Bis jetzt konnte ich noch kein bezahlbares massentaugliches Modell für einen Wasserstoffelektrolyseur sehen. Auch habe ich noch kein schlüssiges Konzept für preisgünstige Elektrolyten als Ausgangsstoff gefunden. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Einfaches Wasser kann man nicht elektrolysieren; das wissen Sie hoffentlich. (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau richtig!) Wofür ist dann der ganze grüne Strom, der jetzt mit den Fotovoltaikanlagen erzeugt werden soll? Herr Ministerpräsident, wir brauchen weder eine große Transformation noch den „Großen Sprung nach vorn“, der ja früher schon einmal zur brutalen Bauchlandung wurde. Wir brauchen pragmatische, faktenorientierte Politik für mehr Nachhaltigkeit. (Beifall bei der AfD) Die jetzt vorgelegten Gesetzesänderungen verteuern Wohnraum sinnlos weiter. Jungen Familien wird der Weg zum Wohneigentum erschwert. Alteigentümer werden in soziale Notlagen getrieben. Liebe Regierung, ziehen Sie diese Novelle zurück. Beenden Sie sinnlose Opfer für die Bürger in unserem Land. Setzen Sie sich in der neuen Bundesregierung, an der eine Ihrer Parteien ja auch beteiligt sein wird, dafür ein, dass schnell ein taugliches Nachhaltigkeitsabkommen verhandelt wird. Tragen Sie Sorge dafür, dass wir uns bei den Partnern für 16 Jahre Stillstand, Nonsens und Spalterei aus Deutschland entschuldigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer 2021 führt uns allen vor Augen, was weltweit die Folgen des Klimawandels bedeuten. In Kanada ist vor der Küste Vancouvers die unvorstellbare Zahl von einer Milliarde Meerestieren in der Hitzewelle getötet worden. Die Muscheln sind in der Hitze von über 50 Grad regelrecht gekocht worden. In Japan sind im Juni und Juli Unwetter, Starkregen, Erdrutsche aufgetreten. Die Häufigkeit der Erdrutsche ist in Japan inzwischen auf die auch unvorstellbare Zahl von 1 500 pro Jahr gestiegen. Es ist wirklich kaum vorstellbar, wie die Menschen in Japan das aushalten. Auch bei uns gab es zuletzt schreckliche Wetterereignisse, auch in Baden-Württemberg, aber wir sind glimpflich davongekommen. Aber das, was in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen passiert ist, ist wirklich schwer auszuhalten. Ich bin voller Mitgefühl für alle, die Opfer in ihrem Familienkreis zu verzeichnen haben oder noch immer nicht wissen, was mit den Vermissten geschehen ist. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das wird man auch noch aufarbeiten müssen!) Es wird deutlich: Die Folgen des Klimawandels erreichen uns hier, und sie erreichen uns jetzt. Wir erleben auch, wie schwer es für die gesamte Gesellschaft ist, mit diesen Folgen umzugehen und sich darauf vorzubereiten, Menschen, auch Ökosysteme zu schützen. Auch die ganze Landwirtschaft ist massiv davon betroffen; darüber wird im Moment noch gar nicht so viel gesprochen. Es wird auch deutlich, was es für künftige Generationen bedeuten mag, wenn der Klimawandel unbegrenzt weitergeht: Dann werden die Folgen nur noch sehr schwer bis gar nicht mehr beherrschbar sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist, glaube ich, für alle klar: Wir müssen jetzt voranschreiten. Wir müssen jetzt wirklich auch in die Umsetzung kommen, dass wir den Klimawandel eindämmen, dass wir den CO -Ausstoß deutlich reduzieren, Schritt für Schritt in die Klimaneutralität kommen. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir bereits heute, elf Wochen nach der Regierungsbildung, über die erste Novelle des Klimaschutzgesetzes sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich bin froh, dass es so schnell gelungen ist, dass die beiden Regierungsfraktionen diese erste Gesetzesnovelle in das Verfahren eingebracht haben. Diese Möglichkeit wird nicht so häufig angewandt; das zeigt die Entschlossenheit der beiden Regierungsfraktionen und auch der Landesregierung, bei diesem Thema wirklich schnell in die Umsetzung zu kommen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Drohung!) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Das ist ökologisch notwendig. Es ist aber auch ökonomisch richtig, wie wir heute Morgen in der Debatte schon gehört haben. Auf den Weltmärkten insgesamt machen sich die Wirtschaftsunternehmen und die Volkswirtschaften bereit, die Technologien zu entwickeln, die Konzepte zu entwickeln, um den Klimawandel einzudämmen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das halte ich für ein Ge- rücht!) Die, die da voranschreiten, werden auch wirtschaftlich erfolgreich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klar ist: Damit wir unsere Ziele erreichen, brauchen wir einen Instrumentenmix. Wir brauchen auf jeden Fall erst einmal eine klare Zielsetzung. Das haben wir uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen: 2040 wollen wir in Baden-Württemberg klimaneutral werden. Das heißt, wir wollen deutlich schneller voranschreiten, als das bisher der Fall war. Ich glaube, es ist auch unstrittig, gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage, dass da wirklich ein großer Druck besteht. Das bedeutet, dass auch alle Ziele, die noch kommen, daran ausgerichtet werden müssen. Herr Gruber, Sie hatten es angesprochen: Wann kommt das IEKK? Wann kommen weitere konkrete Maßnahmen? Es ist völlig klar: Das hier ist der erste Schritt. Den wollten wir sehr schnell gehen, damit der Orientierungsrahmen klar ist. Das ist für das Jahr 2040. Bei der Landesverwaltung wollen wir bis 2030 klimaneutral werden. Wir wollen auch die Fotovoltaikpflicht auf den Gebäuden im Land und auf Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen gesetzlich verankern. Denn wir müssen alle Flächen, alle Flächenmöglichkeiten nutzen. Möglichst viele Dächer im Land sollten für Fotovoltaik genutzt werden. Wir brauchen dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Ich erinnere noch einmal daran: Im kommenden Jahr schalten wir das letzte Atomkraftwerk in Baden-Württemberg ab. Ich glaube, es sind alle froh darüber, dass wir das machen, außer Ihnen vielleicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir beziehen dann Atom- strom aus Frankreich!) Aber ich glaube, das ist richtig und notwendig. Wir brauchen schon allein deswegen einen deutlichen Zubau an erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Unser Problem ist vor allem: Wir brauchen Flächen im Land. Es müssen Flächen bereitgestellt werden. Die Dächer habe ich gerade angesprochen. Auch bei den Gebäudesanierungen ist das natürlich ein Thema. Wir müssen auch in den Bestand kommen. (Ministerin Thekla Walker) Wir wissen: Zu 40 % trägt der Wärmebereich, also die Art, wie die Häuser beheizt werden, zum CO -Ausstoß bei. Auch da müssen wir heran. Deswegen ist es richtig und sinnvoll, gerade beim Gebäudebereich mit der PV-Pflicht oder mit anderen Möglichkeiten wie der Solarthermie verpflichtend einzusteigen. 2 % der Landesfläche sollen als Grundsatz der Raumordnung hierfür verankert werden, damit in Zukunft bei der Flächenplanung klar ist: Windenergie und Fotovoltaik müssen berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir haben große Ausbauziele in beiden Bereichen. Wir werden da auch beim Staatsforst vorangehen und die Flächen, die dafür geeignet sind, schnell identifizieren und in eine Vermarktungsoffensive bringen. 500 Windräder im Staatsforst sind ein wichtiger und notwendiger Schritt, den wir gehen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist eine Katast- rophe!) Damit ist auf jeden Fall klar, dass wir nicht nur über Ziele sprechen, sondern auch über ganz konkrete Maßnahmen. Denn nichts anderes bedeutet die Fotovoltaikpflicht für die Dächer, für die Gebäude im Bestand. Ich möchte aufgreifen, was vorhin in Bezug auf die Landesverwaltung gesagt wurde: „Ist man da eigentlich nicht vorangekommen? Wir fordern es jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Die Landesverwaltung ist kein Vorbild.“ Davon kann nicht die Rede sein; denn klar ist, dass Baden-Württemberg beim PV-Ausbau auf den eigenen Liegenschaften im Vergleich der Bundesländer sogar Spitzenreiter ist. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir sind auch Spitzenreiter beim Strompreis!) Es sind inzwischen 111 000 m2, die man mit Fotovoltaik belegt hat. Man hat sogar die Ausbauziele für das Jahr 2020 übertroffen. Das heißt aber nicht, dass ich damit zufrieden bin, wenn es an einzelnen Gebäuden jetzt nicht zu einem Ausbau der Fotovoltaik gekommen ist. Das muss man sich anschauen. Da müssen wir besser werden, damit wir unsere Ziele insgesamt erreichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber klar ist auch – Herr Karrais, Sie hatten es angesprochen –: Mit dem Emissionshandel allein werden die Ziele natürlich nicht erreicht. Wir werden also auch klare ordnungspolitische Forderungen brauchen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie sich bei Ihrer europäischen Familie dafür einsetzen würden, dass es überhaupt zu einer Ausdehnung des CO - Zertifikatehandels kommt. Im Europaparlament blockiert die liberale Familie dies derzeit noch. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die FDP nicht!) Insofern würde ich es begrüßen, wenn insbesondere Sie sich hierfür einsetzen würden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Das Thema Wasserstoff ist natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Das ist vollkommen klar. Die Industrie in unserem Land wird Wasserstoff brauchen, wenn wir in Baden-Württemberg klimaneutral produzieren wollen. Aber Wasserstoff wird eben auch nicht einfach aus dem Wasser geschöpft, sondern auch hierfür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land – der allein nicht reicht; das ist vollkommen klar. Wir werden sicherlich auch Wasserstoff importieren müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber klar ist: Die Industrie und die Wirtschaft brauchen schon jetzt dezentrale Systeme und Kreisläufe, bei denen Wasserstofftechnologien erprobt oder entwickelt werden können. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt 400 Millionen € bereitgestellt. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klar ist auf jeden Fall, dass das jetzt nur der erste Schritt ist. Um die Sektorenziele für Baden-Württemberg genau zu definieren, wollen wir auch noch einmal ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Wir können jetzt nicht einfach die Ziele auf Bundesebene als Kopiervorlage nutzen, sondern wir müssen ganz genau schauen, was in den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudesektor – in diesen einzelnen Bereichen – umgesetzt werden muss, damit wir die Ziele für die Jahre 2030 und 2040 erreichen. Davon abgeleitet werden wir dann das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept mit ganz konkreten Maßnahmen erarbeiten, mit denen diese Ziele in den verschiedenen Sektoren dann auch erreicht werden sollen. Mein Ziel ist es, dass wir das dann auch im nächsten Jahr vorlegen können. Wir arbeiten in meinem Haus schon jetzt intensiv an der zweiten Novelle des Klimaschutzgesetzes. Das heißt, wir wollen wirklich keine Zeit verlieren. Es ist am Anfang ja auch noch einmal deutlich geworden: Die fünf Jahre dieser Legislaturperiode sind für uns maßgeblich, und wir wollen jeden Monat und jedes Jahr in dieser Legislatur dafür nutzen, um an diesem Ziel zu arbeiten und voranzukommen. (Beifall bei den Grünen)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Ruben Rupp AfD: Also doch fragenscheu! Wa- rum kann man denn nicht antworten? – Gegenruf des

Er kann ja nachher noch mal rausgehen!)

Es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Gruber. Lassen Sie diese zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Fassungslos! Was hat denn das noch mit Demokratie zu tun? Erklären Sie das mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie Sie in den Wald reinrufen, schallt es zurück!)

Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. (Unruhe) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist doch meine Entscheidung.

Meine Damen und Herren, warten Sie bitte. Sie müssen sich gar nicht aufregen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Sorry!) Jeder Redner, jede Rednerin entscheidet selbst, welche Zwischenfrage zugelassen wird. Punkt. Es gibt keine Debatte darüber. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie angekündigt haben, konkrete Maßnahmen und Sektorenziele für das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Meine Frage ist: Zu der Liste, die Minister Untersteller im Jahr 2019 schon erarbeitet hat, gab es eine Bürgerbeteiligung. Sind Sie dazu bereit, den Zwischenstand dieser Liste dem Parlament oder dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, wenn es möglich ist, werde ich sie Ihnen zur Verfügung stellen. Klar. Warum nicht? Ich habe Ihnen auch schon gesagt: Mein Ziel ist es, (Abg. Ruben Rupp AfD: Atomstrom aus Frankreich zu beziehen!) mit allen demokratischen Fraktionen im Haus am Thema Klimaschutz intensiv zu arbeiten. Dafür brauchen wir auch den Austausch über das, was vorliegt, und das, was wir jetzt schon an Erkenntnissen haben. Das ist aus meiner Sicht kein Problem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt liegen also erste Maßnahmen vor. Diese sind notwendig. Es sind Ziele definiert, von denen aus wir jetzt intensiv weiterarbeiten. Dazu kommt – das wurde auch schon gesagt –, dass wir in diesem Klimaschutzgesetz, in dieser Novelle, jetzt auch einen Sachverständigenrat vorgesehen haben, bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Baden-Württemberg, die natürlich in den verschiedenen klimaschutzrelevanten Themen wissenschaftlich arbeiten. Sie sollen die Maßnahmen, die wir hier ergreifen, bewerten. Sie sollen uns Hinweise geben. Sie können sich auch, ohne dass wir sie beauftragen, selbst befassen und Kritik üben oder Vorschläge machen, die von uns noch nicht gekommen sind. Das ist das Ziel des Ganzen. Wir wollen an diesem Thema natürlich in einer konstruktiv-kritischen Atmosphäre arbeiten. Jeden Hinweis, jedes Konzept, das zielführend ist, schauen wir uns an. Wir schauen, wie wir das in den kommenden Schritten, die wir riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 beim Klimaschutz gehen, integrieren können. Das ist für mich ganz klar. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zum Schluss würde ich sagen: Insgesamt ist das jetzt ein erster notwendiger Schritt, den wir gehen. Der zweite ist im Moment in Vorbereitung. Wir haben neue Ziele. Wir haben eine neue Lage. Es gibt auch noch mal eine Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht. Deswegen finde ich es auch richtig, sich im zweiten Schritt Zeit zu nehmen und sich ganz genau anzuschauen, wie die einzelnen Maßnahmen jetzt angepasst werden. Wir können nicht einfach das, was schon erarbeitet wurde, auf Wiedervorlage nehmen. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich, da ich das Bundesverfassungsgericht gerade angesprochen habe, daran erinnern: Der Staat hat die Pflicht, Klimaneutralität herzustellen. Das hat das Verfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitet. Wir sind verpflichtet, vorausschauend und in grundrechtsschonender Weise die Maßnahmen über die Zeit zu verteilen. Mit dieser ersten Novelle wollen wir dem Auftrag des Verfassungsgerichts auch hier in Baden-Württemberg gerecht werden. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/521 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022? – Drucksache 17/30 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zu Beginn erteile ich dem Kollegen Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es noch knapp fünf Arbeitstage bis zu den Schulferien und noch sieben Wochen bis zum Beginn des neuen Schuljahrs. Mit diesem Antrag wollten wir sicherstellen, dass die Schulen rechtzeitig wissen, was ihnen abverlangt wird, insbesondere hinsichtlich der Fördermaßnahmen. Aber leider ist den Schulen außer dem Namen „Rückenwind“ organisatorisch be- (Dr. Stefan Fulst-Blei) trachtet noch immer nicht sehr viel mehr bekannt – abgesehen vom Hinweis im letzten Schreiben des Ministerialdirektors: „Schauen Sie bitte auf eine Webseite.“ Nein, das ist kein Sarkasmus; das steht ernsthaft so darin. Auch in Ihrem aktuellen Schreiben, Frau Ministerin, ist viel Text und viel bereits Bekanntes. Zu „Lernen mit Rückenwind“ nur zu schreiben – Zitat –: „Eine Orientierungshilfe wird noch kommuniziert“, ist in Anbetracht des absehbaren Aufwands viel zu wenig und riecht einmal mehr nach massiven Überstunden für Schulleitungen. Druck statt Hilfe, das ist ein völlig falscher Ansatz. (Beifall bei der SPD) Es gibt kaum genaue Informationen zu den Förderprogrammen. Aber noch schlimmer ist: Die Zahl der Staatssekretäre bzw. Staatssekretärinnen im Kultusministerium wurde zwar verdoppelt, aber – seit gestern wissen wir dies – für zusätzliche Lehrkräfte sowie pädagogische Assistentinnen und Assistenten wurde kein einziger Euro extra bereitgestellt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 10 000!) Diese Landesregierung glaubt offensichtlich, dass es allein mit externen Nachhilfekräften, finanziert über das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, gelingen wird, die Folgen der Coronakrise abzufedern. Mir fehlt hier nicht nur der Glaube, sondern ich halte das für grob fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Denn es fehlt an allen Ecken und Enden an Lehrkräften sowie pädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Ein aktuelles, bitteres Beispiel: In Mannheim drohte bis gestern, dass erstmals ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum zwangsweise aus dem Ganztagsbetrieb herausgenommen und zur Halbtagsschule abgestuft wird. Seit April ist bekannt, dass dort acht Stellen fehlen. Zugleich wurden gute Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt; manch einer hat jetzt eine Stelle in Viernheim im nahen Hessen. Erst auf massiven Druck der Eltern und auf sehr kritische Presseberichte hin haben Sie sich jetzt bewegt. Frau Ministerin, danke für Ihr Engagement. Aber das Problem soll nach Ihrer Vorstellung durch die Ausschreibung von Krankheitsvertretungsstellen gelöst werden. Das wird an anderen Stellen Lücken aufreißen. Auch für die Schule stehen weiterhin Einschnitte im Raum. Deshalb werden die Eltern morgen eine große Demonstration durchführen. Ihnen geht es um nachhaltige pädagogische Qualität, um die Betreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Aufholen von coronabedingten Defiziten. Das betrifft nicht nur Mannheim. Laut Informationen der GEW, die ich eingeholt habe, betrifft dieser Mangel zahlreiche Schulen im Land. Das zeigt: Lehrkräfte sowie pädagogische Assistentinnen und Assistenten werden dringend benötigt. Selbst das RKI fordert heute ausdrücklich: Stellen Sie mehr Lehrkräfte ein. Frau Ministerin, wie kann es sein, dass Sie vor diesem Hintergrund keine einzige zusätzliche Stelle im Nachtragshaushalt angemeldet haben? Bei allem Respekt: Wer so handelt, eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 lässt Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schlichtweg im Stich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Sie fühlen sich auch an anderer Stelle im Stich gelassen, nämlich beim Thema Luftfilter. Ich zitiere aus einem Leserbrief im „Mannheimer Morgen“ von Montag zu Ihrem neuen Förderprogramm: Da die kommunalen Landesverbände sich bereits skeptisch geäußert haben und Kretschmann selbst die Wirksamkeit der Geräte bezweifelt, werden wahrscheinlich die Schulen nach den Sommerferien im Herbst keine Luftfilter in den Klassenzimmern haben. ... Die Elternschaft kann hier beispielhaft erkennen, welchen Stellenwert die Schulen bei der Landesregierung und bei den Kommunen, die die Schulträger sind, haben. Der grüne Bildungsbürgermeister in Mannheim und die grüne Landesregierung in Stuttgart wollen offensichtlich das Problem aussitzen und im Herbst den Präsenzunterricht wieder aussetzen. Kolleginnen und Kollegen, was hier zum Ausdruck kommt, ist Frust pur, und zwar zu Recht. Sie haben hier Mittel für ein Programm eingestellt, bei denen wahrscheinlich der Ministerpräsident selbst nicht davon ausgeht, dass sie abfließen. Die Kultusministerin empfiehlt in diesem Zusammenhang laut aktueller Presseberichterstattung mehr Taschentücher. Das ist schon fast zynisch, auf jeden Fall aber ist es unredlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend halte ich fest: Wir haben an den Schulen aktuell massiven Druck. Aber das in die Jahre gekommene Kabinett Kretschmann – Kretschmann III – ist nicht bereit, angemessen zu handeln. Sie gefährden damit sehenden Auges die Zukunft der Kinder in unserem Land: keine zusätzlichen Lehrkräfte, kaum Luftfilter, unklare Förderprogramme. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus erneut auf: Die Schulen brauchen dringend Hilfe. Handeln Sie endlich! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Ich erteile nun Frau Abg. Nadyne Saint-Cast für die Fraktion GRÜNE das Wort. Sie hält hier heute ihre Jungfernrede.

Die Jungfernrede ist es nicht, sehr geehrter Herr Präsident. Ich habe drei Kinder. Aber, ja. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch – da sind wir uns einig, Herr Kollege Fulst-Blei –: Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas, das Probleme, die bereits vor der Pandemie bestanden, verschärft. Das zeigt sich insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und Familien. (Nadyne Saint-Cast) Das beweisen nicht zuletzt wissenschaftliche Studien wie die COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg zu Corona und Psyche. Demnach leidet – das wissen wir Grünen; das nehmen wir auch zur Kenntnis, und das beachten wir in unserer Politik – jedes dritte Kind in der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Ungesunde Ernährung und Medienkonsum haben bei Kindern zugenommen, sportliche Aktivitäten von Kindern haben abgenommen. Sehr erschreckend finde ich – das ist für viele von uns aber sicherlich nicht verwunderlich –, dass dies insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien betrifft, also Familien, die bereits vor der Pandemie in ihrem Alltag zu kämpfen hatten. Das ist auch klar. Wenn zu Hause kein eigener Schreibtisch vorhanden ist, wenn Eltern bei den Hausaufgaben nicht helfen können, dann sind Kinder im Nachteil. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir Grünen nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen) Das bildungspolitische Ziel, das wir hier für die kommenden fünf Jahre vor Augen haben, ist für uns ganz klar: Kein Kind darf durch die Pandemie verloren gehen. Wir setzen alles daran, um die Kitas und Schulen in unserem Land krisenfest zu machen. Wir tun alles, was möglich ist, dafür, dass wir im Herbst die Kitas und Schulen, aber auch die Jugend-, Sportund Freizeiteinrichtungen, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen genauso wichtig sind, offen halten können. Das machen wir durch ein umfassendes Hygiene- und Schutzkonzept, das wir schon vielfach auf den Weg gebracht haben, Kollege Fulst-Blei, und das den Dreiklang aus Impfen, Testen und Hygiene beinhaltet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde mir schon wünschen, Sie würden einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir beim Impfen deutlich vorangekommen sind. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sind durchgeimpft. Ein Großteil der pädagogischen Fachkräfte in Baden-Württemberg sind geimpft. Klar ist aber auch – wir werden uns auf dem Erreichten nicht ausruhen –: Wir müssen beim Impfen weiter vorankommen. Deswegen führen wir 50 Impfzentren und 18 mobile Impfteams weiter. Allein hierfür nehmen wir 105 Millionen € in die Hand. Uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern ist das aber wichtig, weil wir wissen: Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil, damit wir Kitas und Schulen möglichst geöffnet halten können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweiter Baustein im Konzept ist die Teststrategie. Auch hier haben wir die Ärmel hochgekrempelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir in Kitas und Schulen flächendeckend ein wirklich umfassendes Testkonzept umsetzen können. Auch hierfür haben wir bislang 150 Millionen € in die Hand genommen. Wir haben das Testsystem nicht nur im ganzen Land ausgerollt, sondern haben es auch sukzessive verbessert und weiterentwickelt. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Ein Beispiel ist das PCR-Pooling-Testsystem. Wir haben in Freiburg gemeinsam mit Stadt und Universitätsklinikum ein Modell gestartet und werten dieses Modell auch wissenschaftlich aus. Und die Folge der wissenschaftlichen Ergebnisse ist riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 jetzt, dass wir dieses PCR-Pooling-Testsystem, also die sogenannten Lolli-Tests, auf das ganze Land ausrollen. Konkret geben wir den Schulträgern die Möglichkeit, in ihren Kitas und Schulen entweder die Schnelltests oder die deutlich verlässlicheren, schonenderen, aber auch einfacher durchführbaren PCR-Pooling-Tests umzusetzen. Drittens haben wir den Kommunen und Schulträgern ein umfassendes Hygienebudget zur Verfügung gestellt; Sie wissen es. Ein Baustein sind nicht zuletzt mobile Luftfilter. Für mobile Luftfilter in Kitas und Schulen haben wir 70 Millionen € auf den Weg gebracht. Ich möchte schon noch einmal erwähnen, Herr Kollege Fulst-Blei, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich eines der wenigen Bundesländer ist, die den Kitas und Schulen, den Schulträgern dieses zusätzliche Angebot machen. Vielleicht schauen Sie dazu auch einmal auf die Bundesländer, in denen Sie mit in der Regierung sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klar ist aber auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht nur den Gesundheits- und Hygieneschutz – Sie haben es zu Recht angesprochen, Herr Fulst-Blei; das unterstütze ich – in den Blick nehmen müssen, sondern vor allem auch die psychisch-soziale Komponente, die psychisch-soziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Die müssen wir – da sind wir uns absolut einig – verstärkt in den Blick nehmen. Daran arbeiten wir auf Hochtouren – gemeinsam mit dem Sozialministerium, mit dem Kultusministerium und mit dem Wissenschaftsministerium. Erste kleine Schritte sind mit „Bridge the Gap“, mit dem Programm zur Überbrückung von Lernlücken, gegangen worden. Mit „Bridge the Gap“ haben wir erstmalig – das muss man vielleicht auch noch einmal sagen – einen Versuchsballon gestartet, nämlich Studierende mit in die Schulen zu nehmen. Sie wissen auch, dass das bislang eher schwer möglich war. Auf diesen Versuchsballon werden wir das Programm „Rückenwind“, das ja dann langfristig angelegt sein wird, aufbauen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oje!) Klar ist: Nur dann, wenn wir die psychisch-soziale Gesundheit der Kinder in den Blick nehmen, die Kinder stärken, damit sie tatsächlich wieder mit Freude durch das kommende Schuljahr gehen, kann es auch mit dem Lernen klappen. Deswegen ist es richtig, dass ein Teil vom „Rückenwind“-Programm im Sozialministerium angelegt ist und wir Schulpsychologinnen und -psychologen, Schulsozialarbeit verstärken und so dabei unterstützen, wieder mehr Ressourcen für die Arbeit am Kind zu haben. Fazit: Ich finde, gerade was die Schutzkonzepte angeht, haben wir schon einen ganz, ganz großen Brocken geleistet. Aber klar ist natürlich auch: Wir sind nicht am Ende. Wie ich gesagt habe: Wir arbeiten auf Hochtouren daran, dass wir diese psychisch-soziale Komponente in den Blick nehmen. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen – unabhängig von der Herkunft der Kinder – jedem Kind im Land eine optimale Entwicklung ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Becker das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen bildet bekanntlich. Ein klein wenig wundere ich mich, dass innerhalb von zwei Wochen zwei Bildungsdebatten so knapp am Antragstitel vorbei verlaufen. Denn angekündigt war die Frage: Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hat sie nicht!) Die Antwort – das könnte man sich denken – ist ganz einfach: für die Opposition Nein, für die Regierungsfraktionen Ja. Aber tatsächlich hat das KM die Frage umfassend beantwortet, allerdings auf dem Stand vom 6. Mai, zu dem der Antrag gestellt worden war. Gestern war hier im Landtag unter Tagesordnungspunkt 2 von der FDP/DVP-Fraktion zu hören, dass man angesichts guter Instrumente heute in der Pandemie keine akute Gefahr sehe. Unter Tagesordnungspunkt 7 hat der Kollege Fink für die SPD erklärt, man kämpfe für jeden Tag Präsenzunterricht nach den Ferien. Im Ziel sind wir uns also einig. Wenn ich es genauer fasse, möchte ich sagen: Wenn wir um jeden Tag Präsenzunterricht kämpfen, kämpfen wir am Ende tatsächlich um das gesamte Schuljahr in Präsenz, um nicht mehr und um nicht weniger. (Vereinzelt Beifall) – Da darf man auch applaudieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem kämpfen wir für einen Präsenzunterricht ohne Abstriche, einen Präsenzunterricht in allen Fächern, einen Präsenzunterricht mit guten Angeboten auch im Ergänzungsbereich. Denn Arbeitsgemeinschaften, Chöre, Schulmannschaften oder Schultheater sind nicht einfach „nice to have“. Sie machen Schule als Sozialraum erfahrbar. Sie geben emotionalen Halt und sind unverzichtbar für eine ganzheitliche Bildung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gestatten Sie mir, dass ich das Singen und Musizieren betone, denn da kenne ich mich aus. Da hat die Pandemie gezeigt, dass einfache Regeln dazu führen, dass tatsächlich eine weitaus geringere Ansteckungsgefahr existiert, als wir zu Beginn der Pandemie befürchten mussten. Wenn wir der Wissenschaft glauben, wenn sie warnt, dann glauben wir ihr bitte auch dann, wenn sie uns Entwarnung gibt. Das ist hier der Fall. Genau deswegen treten wir dafür ein, den AG-Bereich zu öffnen. (Beifall bei der CDU) Wie aber erreichen wir das Ziel offener Schulen im Schuljahr 2021/2022? Klar ist: Wir stehen am Beginn einer vierten Weleriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 le. Unklar ist: Wie hoch wird sie sein? Wie steil ist der Anstieg? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Tsunami!) Und wie lange hält sie an? Deswegen müssen wir mit verschiedenen Szenarien rechnen. Eines ist sicher: dass es wahrscheinlich auch Quarantänesituationen an einzelnen Schulen mit Fernunterricht geben wird. Das wird aber punktuell sein, nicht flächendeckend und nicht lang andauernd wie im letzten Schuljahr. Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Ansätze. Der Königsweg ist, wenig Einträge an Viruslast, an Infektionen in die Schule zuzulassen. Der zweite Weg ist, die Ausbreitung in der Schule zu unterbrechen und zu unterdrücken. Das erste Mittel der Wahl ist deshalb – das wurde benannt – eine hohe Impfquote bei den Erwachsenen: bei Eltern, bei Lehrern, aber auch bei Freunden, bei der Familie, bei Bekannten, bei Kollegen der Eltern – im Grunde bei allen in der Gesellschaft, die sich impfen lassen können. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen tatsächlich schuldig. Ich sehe hier eine moralische Verantwortung. (Beifall bei der CDU) – Da können Sie auch applaudieren, gern. – Wir haben hier als Erwachsene eine Verantwortung. Denn in der ersten, zweiten und dritten Welle der Pandemie war es doch so, dass wir durch Schulschließungen die Gesellschaft im Ganzen geschützt haben. Also muss es umgekehrt in der vierten Welle so sein, dass wir, die Erwachsenen, durch Impfen einen offenen Schulbetrieb ermöglichen und die Kinder und Jugendlichen schützen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Das zweite Mittel der Wahl sind Pooltests; das ist angesprochen worden. Eine ganze Klasse wird getestet – schnell, günstig, effektiv, mit PCR-Tests. Dies erlaubt eine schnelle Reaktion; das hat der Modellversuch in Freiburg gezeigt. Hinzu kommt, dass wir das Schuljahr mit einer Maskenpflicht beginnen, bis wir sehen, wie stabil die Lage ist. Weiterhin gibt es natürlich das große Thema Lüften – das bleibt unverzichtbar –, unterstützt durch CO -Ampeln und ergänzt durch Luftfilter – eine interessante Diskussion, was die Luftfilter betrifft. Aber wichtig ist, dass wir deutlich machen: Entscheidend sind Impfen und Tests. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal ganz deutlich sagen: Wer das Impfen verweigert, handelt unverantwortlich. Es ist ein Fehler. Und Schulen dürfen diesen Fehler nicht ausbaden müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hier im Landtag wünsche ich mir, dass wir nicht nur heute, im Sommer, angesichts niedriger Zahlen dazu stehen, sondern auch im Herbst und Winter, wenn eine weitere Welle tatsächlich ins Haus steht. (Dr. Alexander Becker) (Abg. Carola Wolle AfD: Sie wissen aber schon, dass die Impfstoffe nur Notzulassungen haben? – Glocke des Präsidenten) Denn es geht um nicht weniger als um Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen für die Schwächeren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Als nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Kern vorgesehen. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Kultusministerin muss alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die Schülerinnen und Schüler unseres Landes das neue Schuljahr nicht nur zu Beginn, sondern dauerhaft im Präsenzunterricht absolvieren können. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krisenzeiten sind Bildungszeiten. Für uns Freie Demokraten ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Erfolg von Bildung ganz entscheidend von Begegnungen abhängig ist. Bildung gelingt nur mit den Menschen. Diese Prämisse ist aber nur scheinbar selbstverständlich. Denn was wir während der Pandemie an den Schulen erleben mussten, zeigt uns, dass die grün-schwarze Landesregierung die am Schulbetrieb Beteiligten zunehmend aus dem Blick verlor. Ich möchte dies auch an drei Punkten verdeutlichen: Erstens: Das wohl plakativste Beispiel ist für mich die Fortführung der unwürdigen Praxis, dass diese grün-schwarze Landesregierung die Referendare und Vertretungslehrer auch in diesem Jahr wieder in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien entlässt. Dabei benötigen wir doch Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld, um die Lernlücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP/DVP-Fraktion hat nun schon mehrfach Wege aufgezeigt, wie das Thema unkompliziert und zügig gelöst werden kann: Verlängern Sie das Referendariat um die Zeit der Sommerferien, und stellen Sie den Schulen ausreichend Mittel zur Verfügung, damit die Beschäftigung der Referendare und der Vertretungslehrer auch ohne Sommerferienentlassungen möglich ist. Werte Kolleginnen und Kollegen der grünen und der schwarzen Fraktion, Ihre anhaltende Weigerung, insbesondere den Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrern endlich eine verlässliche berufliche Perspektive zu bieten, lässt sich nur mit einem Wort charakterisieren: Es ist unanständig. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Zweiten sind Ihnen die Schulleitungen aus dem Blick geraten, obwohl diese sich als Krisenmanager an vorderster Front während der Pandemie bewährt haben. Nach einer vom riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Umfrage ist die Zahl der Schulleitungen, die ihre beruflichen Aufgaben immer oder häufig erfüllen können, von 84 % im Jahr 2018 auf nun 61 % gesunken. In demselben Zeitraum stieg die Zahl der Befragten, die ihre Aufgaben nur gelegentlich erfüllen können, von 16 auf 38 %. Angesichts dieses Befunds müssten eigentlich bei den Bildungspolitikern von Grün und Schwarz die Alarmsignale lautstark tönen. Wenn Schulleiterinnen und Schulleiter immer weniger ihren Aufgaben nachkommen können, dann stimmt doch etwas nicht im System. Was wir dringend bräuchten, ist eine zügige und nachhaltige Entlastung der Schulleitungen. Denn eines ist doch sicher: Bildung gelingt nur mit motivierten und funktionierenden Schulleitungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens zeigt uns die bundesweite COPSY-Studie – Zitat –, ... dass die Pandemie und die damit einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und dadurch bedingten Kontaktbeschränkungen die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringern sowie das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöhen. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erleben die Belastungen der Pandemie als besonders stark. Zwei Drittel der befragten Eltern wünschen sich eine Unterstützung im Umgang mit ihrem Kind. Angesichts dieser aktuellen bedrückenden Situation gibt es nur eine vernünftige Reaktion, nämlich die Stärkung der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit. Ich wiederhole mich auch hier ein weiteres Mal: Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen dringend von Verwaltungsaufgaben entlastet und vor allem dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und das ist eben nicht die Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich fasse noch einmal zusammen: Gewähren Sie den Schulen generell mehr Autonomie, um passgenaue Lösungen vor Ort realisieren zu können. Entlasten Sie zügig und nachhaltig die Schulleitungen, und installieren Sie ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungssystem für die Schülerinnen und Schüler. Unser liberales Leitbild ist eine Bildungsgarantie für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. Von diesem Ziel ist die grün-schwarze Bildungsrealität aber meilenweit entfernt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Ich darf nunmehr für die AfD-Fraktion dem Kollegen Hörner das Wort erteilen. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einem Brief (Hans-Peter Hörner) unserer Ministerin, Frau Schopper, der am Mittwoch der dpa zur Kenntnis gegeben wurde, schreibt diese: Wegen der Rückreise werden wir wohl davon ausgehen können, dass neue Varianten – und die neuen Varianten werden kommen – hier im kommenden Schuljahr zu einem großen Problem werden. Diese neue Varianten werden wohl nicht nur deswegen zu einem großen Problem werden, weil sie total anders sind. Sie wissen alle, wie Viren gebaut sind, Sie wissen, wie Viren mutieren. Sie wissen nicht, wie die Impfmittel, vor allem die mRNA-Impfmittel, gegen diese neuen Viren wirken werden. Es ist aus England bekannt, dass die Delta-Variante nicht unbedingt mit den bisherigen Impfmitteln, schon gar nicht mit den mRNA-Impfmitteln, zu bekämpfen ist. Aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass der Coronastress auch im kommenden Schuljahr eine erhebliche Begleiterscheinung im Unterricht sein wird; auch im zweiten Pandemie-Schuljahr wird es unklar sein, ob es Regelunterricht, Präsenzunterricht geben kann. Die Sorge um die Schüler wächst, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Ich gehe einmal davon aus: Niemand möchte Schulen schließen. Aber auch diese Gefahr besteht wiederum; die Fallzahlen werden im Herbst ansteigen, und zwar deutlich. Das Problem dabei ist für das Land Baden-Württemberg auch: Ab einem Inzidenzwert von 100 werden wir auf Wechselunterricht umsteigen müssen. Der Bund hat das vorgegeben, und zwar in § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Damit bestehen landesrechtlich überhaupt keine Möglichkeiten, zu reagieren. Dieses Infektionsschutzgesetz, meine Damen und Herren, wurde hier mitgetragen; es wurde von der CDU und den Roten mitgetragen. Es gibt seitdem keine Möglichkeit mehr, dass wir hier in Baden-Württemberg richtig reagieren können. Die Möglichkeit, richtig zu reagieren, ist weggeschoben worden; die Verantwortung ist innerlich weggeschoben worden, so wie es Pontius Pilatus gemacht hat – von hier nach oben, an den Bund, und nach unten auf die Kommunen. Ob das eine verantwortungsvolle föderalistische Bildungspolitik sein kann, das lasse ich einmal dahingestellt. Hat die Landesregierung nun der Fragestellung entsprechend ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres Schuljahr? Ich sage kurz und entschieden: Nein. (Beifall bei der AfD) Da war einmal die leidige Debatte um die Luftfilteranlagen. Es gab schon im vergangenen Jahr Studien zu diesen Luftfilteranlagen. Aufgrund der Zeit möchte ich nicht viel dazu sagen. Wir brauchen diese Luftfilteranlagen. Woher sollen die innerhalb der kurzen Zeit nun kommen? Bayern hat da richtig reagiert. Die bayerischen Schulen sind optimal ausgestattet; sie sind zumindest wesentlich besser ausgestattet als unsere Schulen. Wir werden das in diesem kurzen Zeitraum nicht schaffen. Gleiches Problem auch hinsichtlich der entstandenen Lernlücken: Allerspätestens mit der Entscheidung, die Schulen zu schließen und Fernunterricht anzuordnen, hätten Maßnahmen zum Nachholen des Lernstoffs in die Wege geleitet werden eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 müssen. Schon längst hätten Sie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg beauftragen müssen, sinnvolle Förderinstrumente zu schaffen, die von Lehrkräften zur Diagnose von Lerndefiziten hätten angewendet werden können. Schon längst hätte die Frage der zusätzlichen personellen Ressourcen geklärt werden müssen – wobei ich anmerken möchte, dass das Ansinnen der SPD, hier FSJler einzusetzen, fragwürdig ist. Ich habe selbst Kinder, die ein FSJ gemacht haben. Ob die das unbedingt alle können, ist eine andere Frage. Vorhin wurde auch der Vorschlag geäußert, Studierende in Schulen einzusetzen. Das ist kein Versuchsballon und kann auch kein Versuchsballon sein; das macht man nämlich schon seit Jahren. Es wird schon bei Studierenden in den ersten Semestern gemacht, damit die jungen Leute wissen, was auf sie zukommen wird. Deshalb fordern wir, die AfD-Fraktion, eindeutig: Die Schüler müssen geschützt werden, und sie müssen vor allem gefördert werden. Schüler brauchen ihre Schule als Ort des Zusammenlebens, als Ort, den sie aufsuchen können, um zu lernen, angeleitet zu werden und in echter Gemeinschaft ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Ich möchte in den 30 Sekunden, die mir verbleiben, noch eine kleine Feststellung machen: In der Stellungnahme des Ministeriums kann man ganze zwei Sätze zur Hauptschule finden. Man findet ganze drei Sätze zur Realschule. Man findet 35 Sätze zum Gymnasium. Wir haben hier nicht nur Gymnasien, wir haben nicht nur akademische Bildung. Unsere Wirtschaft und unsere ganze Gesellschaft sind angewiesen auf die Schüler, die Hauptschulen besuchen, und auf die Schüler, die die Realschule besuchen. Ich bitte Sie darum, das in Zukunft bei solchen Stellungnahmen entsprechend zu berücksichtigen. Das sage ich auch als ehemaliger Berufsschullehrer. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD und des Abg. Klaus Burger CDU)

Für die Regierung erteile ich nunmehr Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erst einmal vielen Dank für die Debatte. Es ist wichtig – das Schuljahr ist fast zu Ende –, dass wir hier noch einmal eine Debatte führen, um eine Perspektive zu geben. Ich glaube, wir sind uns einig, dass in den letzten eineinhalb Jahren die Kinder an den Schulen, aber gleichzeitig auch die Lehrkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten, die Eltern zu Hause und alle, die Kinder im Schulalter und im Kita-Alter haben, durch Homeschooling großen Belastungen ausgesetzt waren. Wie wir uns trotz niedriger Inzidenzzahlen mit Blick auf die vierte Welle rüsten und wie wir Schule krisenfest machen, ist eine Frage, über die wir hier debattieren müssen. In der Verantwortung für die Kinder müssen wir möglichst alles tun, damit Schulen nicht mehr geschlossen und auch im nächsten Schuljahr uneingeschränkt geöffnet bleiben, damit die Kinder nicht nur etwas lernen, sondern genau das bekommen, was sie brauchen und was hier vielfach angesprochen (Ministerin Theresa Schopper) wurde – von Frau Abg. Saint-Cast; die COPSY-Studie wurde auch von anderen genannt –: Kinder brauchen Gemeinschaft und andere Kinder, und zwar im schulischen Kontext und im Kontext des Kindergartens. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wissen auch, dass mit dem Wechsel- und dem Fernunterricht nicht alle Kinder gut zurechtkamen, weil dort aufgrund des familiären Hintergrunds und der Unterstützung die Schere weiter aufging. Auch das ist etwas, was für mich und alle hier im Raum sehr besorgniserregend ist. Wir müssen da noch einmal genau hinschauen und schauen, dass sich diese Schere wieder schließt und sich auch im nächsten Schuljahr nicht wieder von Haus aus weiter öffnet. Daher müssen wir die Kinder und die Jugendlichen in den Fokus der Debatte rücken. Deshalb müssen wir den Austausch dazu, was wir alles machen, was sinnvoll ist und was nicht, hier fortsetzen. Erstens: Die entstandenen Lernrückstände müssen schnell und gezielt aufgeholt werden. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber wir müssen genauso Vorkehrungen wegen der Delta-Variante treffen. Herr Abg. Becker hat es gesagt: Die Delta-Variante steht vor der Tür. Wir alle wissen es. Die Zahlen steigen, wenn auch schleichend, und die Inzidenzwerte sind momentan noch in einem „friedlichen“ Bereich. Aber wir wissen, dass die Zahlen täglich ansteigen. Wir müssen eine Antwort finden, wie wir damit in den Klassenzimmern umgehen und wie wir der Delta-Variante begegnen. Zu der Frage, wie wir die Lernrückstände aufholen: Nach den Pfingstferien sind die Schulen wieder in den Präsenzunterricht gegangen. Zuvor hatten zum Teil Schüler der Mittelstufe ihre Schule fünf Monate nur von außen gesehen, wenn sie einmal vorbeigeradelt sind. Aber ansonsten waren sie nicht mehr drin. Nach den Pfingstferien waren die Schulen in den vergangenen acht oder neun Wochen bis zum Schuljahresende offen. Was haben wir da gemacht? Wir haben sofort mit „Bridge the Gap“ begonnen. Hier wird jetzt gesagt, das sei ein erster Testballon gewesen. Ja, es war ein Testballon, weil wir natürlich sehen wollten, inwieweit sich Studierende aus den Standorten der Schools of Education und Studierende von den PHs aquirieren lassen, begleitend im Unterricht mitzuhelfen. Es waren 440 Studierende, die wir jetzt in der Umgebung dieser Universitätsstandorte gefunden haben. Ich finde, es ist richtig, dass wir das gemacht haben. Wir werden auch noch mehr Studierende einbeziehen, weil wir das nicht nur als Möglichkeit alltagsintegrierend gestalten wollen. Von Fachleuten wird uns ja immer wieder gesagt, dies sei die beste und die wirksamste Methode. Es ist wichtig, dass wir da einfach noch einmal eine Unterstützung haben, um genau innerhalb der Klassen differenziert unterrichten zu können und differenzierte Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die nächste Stufe sind die Lernbrücken. Die Lernbrücken hat es im vergangenen Jahr gegeben, sicherlich noch einmal unter dem Vorzeichen – – Da haben wirklich viele mitgemacht, weil sie dachten: Na ja, dann ist die Pandemie irgendwie schon fast durch. Rufen wir uns den Sommer des vergangenen Jahriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 res nochmals in Erinnerung: Das war leider ein Stück weit ein Irrglaube, weil wir fast schon bei einer Nullinzidenz waren. Da waren die Lernbrücken sehr erfolgreich. Ich gebe allen recht, die sagen: „Wir wissen nicht, ob wir da die Richtigen erwischen.“ Aber ich glaube, es ist ein Angebot für die letzten 14 Tage – auch bei den Sommerschulen, die vor allem die entsprechenden beruflichen Schulen mit im Blick haben. Für diese ist es tatsächlich so. Es gibt da eine Nachfrage; es ist ein Instrument aus dem Baukasten, um Lernlücken zu schließen. Das ist sozusagen nicht das einzig Wahre, aber es ist eine Möglichkeit, um Lernlücken Stück für Stück aufzuholen. Auch im kommenden Schuljahr – – Sie sagen, zu „Lernen mit Rückenwind“ gebe es nur anderthalb Seiten, die die Ministerin verschicken würde. Dazu sage ich: Gestern Abend sind dicke Pakete mit detaillierten Hinweisen, was jetzt alles im nächsten Schuljahr beachtet werden soll, was die Kriterien sind, an die Schulen gegangen – schulartspezifisch, für entsprechende Maßnahmen, wie wir mit dem Ergänzungsunterricht umgehen etc. Wir sind extra auch ein Stück weit an das Schuljahresende gegangen, um zu sehen: Was können wir nach Einschätzungen von Aerosolforschern und Virologen vertreten? Denn wir wollen nicht im Blindflug vorgehen – auch nochmals mit der Einschätzung aus dem Sozialministerium und den dortigen Experten und Expertinnen. Es ist für uns ein wichtiger Punkt, abgesichert ins neue Schuljahr zu gehen. Denn wir wollen, dass Schulen offen bleiben, wir wollen, dass wir Schülerinnen und Schüler nicht mehr ins Aus setzen. Deswegen sind wir da wirklich mit aller Macht dran, und Sie können sicher sein: Im Kultusministerium arbeiten die Leute unter Hochdruck. Die wissen kaum mehr, wie das Wetter draußen ist, weil sie den ganzen Tag drin sitzen und in irgendwelchen Besprechungen danach schauen, wie man das Ganze auf den Weg bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) An dieser Stelle noch einmal ein Dank an die Menschen, die das machen. Es ist klar: In der ersten Phase stellen wir zur Aufholung der Lernrückstände, bei denen man dann sieht, in welcher Größenordnung sie bestehen, Instrumentarien des IBBW bereit. Das Institut für Bildungsanalysen stellt Diagnoseverfahren, Testinstrumente zur Verfügung. Das ZSL macht entsprechende Fortbildungsangebote. Deshalb haben wir die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch sowie das Profilfach der beruflichen Schulen im Fokus, was die Lernrückstände angeht. Im emotionalen Bereich werden die Schülerinnen und Schüler durch das zweite Programm, das wir – die Bundesebene und wir mit einer Gegenfinanzierung – aufs Gleis setzen, auch noch einmal unterstützt. Das ist uns ganz wichtig, weil es nicht nur darum geht – wie ich schon das letzte Mal gesagt habe –, einem Nürnberger Trichter vergleichbar Rückstände aufzuholen, sondern auch darum, genau zu schauen, wo die emotionalen Defizite liegen. Wir brauchen Personal; da gebe ich Ihnen, Herr Fulst-Blei, völlig recht. Deswegen akquirieren wir Personal unter den (Ministerin Theresa Schopper) Pensionisten, den Lehrkräften ohne Vertrag und natürlich auch bei außerschulischen Partnerinnen und Partnern wie Volkshochschulen, Weiterbildungsinstituten etc. Wir haben eine Webseite, die in Kürze freigeschaltet sein wird – lernen-mit-rueckenwind.de –, wo man dann noch einmal die wichtigsten Informationen entnehmen kann. Ich glaube – das ist mir ein Anliegen –, dass wir dieses krisenfeste Klassenzimmer auch aus infektiologischer Sicht schaffen müssen. Das, was wir dazu tun müssen, betrifft den Bereich außen herum. Wir dürfen nicht nur schauen, was für Lehrkräfte wir haben. Denn es ist nicht so, dass alle Lehrkräfte, die wir zusätzlich in die Schulen bekommen, auch über den Nachtrag abgesichert wären. Aber wenn die Inzidenzen steigen: Die Bundesnotbremse ist zwar momentan außer Kraft, aber wenn wir da nicht eine entsprechende Einschätzung bekommen, auch wie die Gefahr von Long Covid ist, auch welche Maßnahmen angebracht sind, dann müssen wir schauen. (Abg. Anton Baron AfD: Ist Frau Krebs da? Die soll- te zuhören!) Stand heute gibt es an 102 unserer 4 500 Schulen Coronafälle; 33 Schulen haben komplette Klassen in Quarantäne geschickt. Das ist im Vergleich nicht viel. Aber wir wissen: Das Infektionsgeschehen wird zunehmen, und die Quarantänen werden sich häufen. Und der Schlüssel, dass das Geschehen nicht so grassiert, ist das Impfen der Erwachsenen. Es darf nicht sein, dass einerseits Erwachsene Partys feiern dürfen, weil sie durchgeimpft sind, und andererseits die nicht impfbaren Kinder die Leidtragenden sind. Daher müssen wir alle zum Impfen gehen, und alle müssen dabei mitmachen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir verzeichnen Fortschritte beim Impfen. Wir sind da schon auf einem guten Weg. Trotzdem fehlt der entscheidende Faktor, dass wir tatsächlich Herdenschutz haben. Wir haben deswegen die Lehrerinnen und Lehrer in die Prio-Gruppe 2 genommen. Wir haben Masken besorgt. Wir führen Tests durch, im nächsten Schuljahr dann mit PCR. Wir haben unabhängig davon als Reaktion auf die Reiserückkehrzeit eine Maskenpflicht in den ersten 14 Tagen des neuen Schuljahrs. Das ist aber auch ein wichtiger Punkt, damit wir da eine Sicherheit bekommen. Wir haben die Luftfilter; dafür bieten wir eine Kofinanzierung von 50 %, die Schulträger finanzieren die anderen 50 %. Man kann auch CO -Ampeln mit einer entsprechenden Förderung anschaffen. Es ist also nicht so, dass wir in Ruhe bei einem Bier zuschauen würden, wie die Inzidenzzahlen weiter nach oben gehen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das ist doch überhaupt nicht die Frage. Mit Hochdruck arbeiten wir daran, den Unterricht in den Schulklassen sicher zu machen – mit all den genannten Sicherheitszäunen, die wir mit eingebaut haben und die auch tatsächlich Sicherheit geben können. Denn wenn wir wissen, ob jemand aus der Klasse infiziert ist, wissen wir auch, ob Präsenzunterricht stattfinden kann. Wenn wir wissen, dass die Lehrkräfte geimpft sind, haben wir auf jeden Fall eine Sicherheit und kommen unserer Fürsorgepflicht für unsere Beschäftigten nach. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Wir werden auch mobile Impfteams an berufliche Schulen schicken, damit dort die über 18-Jährigen geimpft werden können. Das Sozialministerium unternimmt ganz viel, um neben einer Komm-Struktur in den Impfzentren eine – wie der Sozialpädagoge sagt – Geh-Struktur aufzubauen: Wo immer sich ein Ungeimpfter noch aufhält, findet er eine Impfgelegenheit, ob beim Einkaufen oder in anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen. „Impfen, impfen, impfen“, das ist die einzig wirksame Devise, die wir haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Mi- nisters Manfred Lucha) Daher – ich bin gleich fertig – ist es mir wirklich ein Anliegen, dass wir da alle zusammenstehen und schauen – – (Glocke des Präsidenten) – Ich komme in die Schlusskurve. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Kollege Dr. Jung hätte eine Zwischenfrage. (Zuruf: FDP!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Wo ist er denn? – Bitte.

Bitte sehr.

Frau Ministerin, mein Kollege hatte die Problematik angesprochen, dass Referendariate nicht verlängert werden. Ich komme aus der Region Karlsruhe. Für das nächste Schuljahr wäre es super – auch für alle vorherigen Schuljahre wäre es super gewesen –, wenn die Leute, die an den Universitäten, an den Seminaren in Baden-Württemberg ausgebildet worden sind, nicht z. B. in die Pfalz oder nach Hessen oder teilweise auch nach Bayern – wo Sie herkommen – gingen. Wir haben an der Rheinschiene das riesige Problem, dass uns ganz viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen, weil Sie in Baden-Württemberg die Referendare nach ihrer Referendariatszeit entlassen. Diese wechseln dann beispielsweise nach Rheinland-Pfalz. Es gehört auch zu einer guten Vorbereitung für das nächste Schuljahr, dass man das berücksichtigt. Da fehlen uns die Lehrerinnen und Lehrer. Haben Sie das im Blick? Oder wollen Sie, dass diese alle in die früher zu Bayern gehörende Pfalz abwandern? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Es ist mir ein Anliegen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, die hier gut ausgebildet werden, möglichst auch an unseren Schulen tätig sind. Es ist so, dass wir den Referendaren wie in allen – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Krankheitsvertretung ist wichtig!) Wie bei allen Referendaren, die bei uns ausgebildet werden – auch im juristischen Bereich –, findet sozusagen am Ende der Referendariatszeit keine weitere Bezahlung über die Schulferien statt. Wir machen das. Wir machen ihnen Angebote. Ein (Ministerin Theresa Schopper) Großteil der Referendare ist dann krisenfest verbeamtet und die nächsten 40 Jahre bei uns Gott sei Dank im Dienst. Es bestehen auch keine großen Abwanderungstendenzen. Zuwanderung und Abwanderung halten sich in etwa die Waage. Ich habe es schon in der letzten Rede gesagt: Wir wissen, dass wir für diejenigen, die schon im letzten Schuljahr angestellt waren, kein guter Arbeitgeber sind, wenn wir ihre Verträge nicht verlängern. Das ist uns ein großes Anliegen, und es steht auch im Koalitionsvertrag. Das werden wir machen. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wir haben es im Koalitionsvertrag verankert. Ich habe dieses Anliegen auf meiner Liste für die Gespräche mit dem Finanzminister. Da haben Sie in diesem Jahr noch Zeit für Kritik, aber wir schauen mal, wie es dann im nächsten Jahr aussieht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das machen wir also. Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir diejenigen, die schon im letzten Jahr Verträge hatten, in diesem Jahr durchbezahlen und die Kettenverträge beenden. Das ist ein Anliegen, und das werden wir tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich in die Schlusskurve und werde noch mal ganz konkret. (Glocke des Präsidenten) Alles, was Sie angesprochen haben, Herr Kern – die Referendare und das Entlastungskontingent –, sind Punkte, die wir im nächsten Haushalt in Angriff nehmen. Das ist auch nicht coronabedingt. Ich weiß – damit möchte ich schließen –: Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher haben einen immensen Aufwand, gerade weil das Thema Schule so im Fokus steht und weil es keine einfache Nummer ist, das alles zu organisieren. Da muss möglichst viel Unterstützung kommen. Das wissen wir. Ich weiß, dass das für viele Schulleitungen eine immense Herausforderung ist, und wir kämpfen in jedem Fall dafür, dass wir dieses Entlastungskontingent wieder entsprechend hinbekommen. Dafür gebe ich Ihnen hier mein Wort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Fischer hätte noch eine Zwischenfrage. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das ist jetzt zu spät.

Das hat sich erledigt. Okay. Die SPD hat noch Redezeit. – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Fulst-Blei.

Frau Ministerin, ein bisschen sprachlos hinterlassen Sie mich ja schon. Sie stellen sich riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hierher und sagen: „Ja, wir brauchen Personal.“ Dann führen Sie Leute von den Volkshochschulen und Pensionäre an. Unter uns: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie diese Krise ohne zusätzliche Lehrkräfte bewältigen können? Glauben Sie das? (Ministerin Theresa Schopper: Nein! Das habe ich auch gesagt! Wir haben sie beantragt! Sie sind im Nachtrag drin!) – Im Nachtrag haben wir nur Stellen drin, die Sie nicht streichen. Ich habe es Ihnen schon vor 14 Tagen gesagt. Auf diese Idee kommt kein vernünftig denkender Mensch. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 11 000 Lehrerstellen!) Sie haben nicht einen einzigen extra Euro für zusätzliche Lehrkräfte in den Haushalt eingestellt. Brauchen Sie das Personal, ja oder nein? Sie brauchen das Personal! Sie brauchen eben nicht nur Pensionäre oder Leute von der Volkshochschule, sondern wir brauchen voll ausgebildete Lehrkräfte, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gestern waren es noch 10 000 pädagogische Assistenten!) allein schon um zu verhindern, wie es der Kollege gesagt hat, dass solche Kräfte beispielsweise nach Rheinland-Pfalz abwandern. Das, was Sie heute hier geliefert haben, ist viel zu wenig. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Frau Ministerin, Kollegin Saint-Cast, wir haben überhaupt keinen Disput beim Thema „Impfen und Testen“, aber es ist „too little“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist das?) Wir brauchen auch noch die Luftfilter. Nach der Stuttgarter Studie geht es noch um ein Restrisiko von 10 %. Da kann man sagen: „Na ja, Fenster öffnen allein reicht doch aus.“ Aber die Studie besagt auch, dass durch Luftfilter diese 10 % noch deutlich reduziert werden können. Das ist das, worüber wir reden. Das ist das, was wir von Ihnen verlangen, was übrigens auch die Eltern verlangen. (Zurufe von den Grünen) Ich habe Ihnen den Brief vorgelesen. Sie liefern hier nicht. Es ist viel zu wenig, was Sie hier aufgelegt haben. Da kommen, wie die Deutsche Bank sagen würde, nur Peanuts bei den Schulen an. Legen Sie ein Programm auf, mit dem man alle Klassenzimmer in diesem Land mit Luftfiltern ausstatten kann. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Jetzt mal kurz etwas Internes, eine Whatsapp-Nachricht von heute Morgen, 9:53 Uhr: Hi, darf ich dich mal kurz fragen? Ich rede nachher zum Schuljahr. Habt ihr als Schulleitung mittlerweile ausreichend Infos, insbesondere wie „Rückenwind“ umgesetzt werden soll? LG Stefan (Dr. Stefan Fulst-Blei) Dann kam ein Brief zurück. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist alles, was wir bekommen haben. Nicht viel. – Auch nett, insbesondere die Formulierung: „Schaut bitte regelmäßig auf die Webseite, ob es etwas Neues gibt.“ Antwort: Es ist katastrophal. Und die vier Wochen „Bridge the Gap“ haben uns eine Woche Planung gekostet. – Wow! Mit welchem Ergebnis? Na ja, vier Wochen à zwei Stunden. Kannst du dir ja vorstellen. Also, das ist die Situation einer Schulleitung heute Morgen um 10 Uhr. Und Sie sagen – da bin ich gerade fast vom Glauben abgefallen –: „Wir haben übrigens extra die Information an das Ende des Schuljahrs gepackt.“ Warum denn? Damit die Schulleitungen in den Sommerferien noch einmal Überstunden machen können? (Beifall bei der SPD – Zurufe) Fällt Ihnen mittlerweile eigentlich noch auf, wie Sie die Lehrerinnen und Lehrer unter Druck setzen? (Zuruf von den Grünen) Eine andere Schulleitung sagt mir: „Man hat mir übrigens auch gesagt, ich darf jetzt auch für die ‚Lernbrücken‘ schauen, dass ich irgendwie eine Vertretung hinkriege. Ich kriege natürlich keine Vertretung hin.“ (Abg. Petra Krebs GRÜNE: 30 Tage Urlaub!) Merken Sie nicht, wie die Leute hier unter Druck gesetzt werden? Da hat der Kollege Kern völlig recht: Ziehen Sie das Schulleiterstärkungspaket nach vorn. Daher: Wir brauchen wirklich eine umfassende Lösung. Und vielen, vielen Dank: Das krisenfeste Klassenzimmer brauchen wir. Das haben Sie selbst zitiert. Die SPD bedankt sich. Das Papier haben wir seit über einem Jahr auf dem Markt. Vielen Dank, dass Sie mittlerweile unsere Marke übernehmen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Aber dann nennen Sie auch gern die Forderungen. Wir – Andreas Stoch – haben es am Montag noch einmal aktualisiert vorgestellt. Unsere Forderungen sind klar: Stellen Sie endlich mehrere Tausend – um diese Dimension geht es – Lehrkräfte und pädagogische Assistentinnen und Assistenten ein. (Zuruf von den Grünen: Woher kommen die? – Zu- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Verbessern Sie die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Entlasten Sie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen von unnötigen Verwaltungsaufgaben. Stellen Sie „Rückenwind“ eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 professionell auf, informieren Sie die Schulleitungen mit einem deutlichen Vorlauf, und ergänzen Sie das Ganze gegebenenfalls durch ein dezentrales Nachhilfebudget. Arbeiten Sie weiter mit Nachdruck am Thema Digitalisierung. Wir wissen nicht, wie viele Wellen uns noch erreichen werden. Unsere Forderung ist klar: Legen Sie ein Programm auf, sodass bis 2022 jede Schule mit einer Leitung mit einer Leistung von 1 Gbit/s ausgestattet ist. Luftfilter: Reduzieren Sie das Restrisiko. Investieren Sie massiv in die Luftfilter. Und – vor allem – kämpfen Sie weiterhin um jeden Tag Präsenzunterricht. Ich wiederhole mich zum 15. Mal – im Zweifelsfall mache ich es noch hundertmal an dieser Stelle –: Wir brauchen mehr Lehrkräfte. Bringen Sie die Stellen wenigstens im nächsten Haushalt aus. Sie haben die Chance verpasst, dies schon im letzten Haushalt zu machen. Das ist Ihre Schuld, Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU. Lassen Sie die Schulen nicht weiterhin im Stich! (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE und Dr. Alexander Becker CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/30. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der Antrag für erledigt erklärt werden kann. Auf die Abstimmung über Abschnitt II wird verzichtet. – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dafür hat er jetzt so herumgeschrien? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das habt ihr doch gestern abgeschmettert!) Sie stimmen damit alle zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:40 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:40 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mittagspause setzen wir die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/408 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . C a r o l a W o l l e A f D – V e r b e s s e r u n g d e r D i a - g n o s t i k m e t h o d e n b e i d e r B e k ä m p - f u n g d e r S A R S - C o V - 2 - P a n d e m i e Bitte, Frau Abgeordnete.

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Minister Lucha! Die Fragestellung lautet: a) Wie bewertet die Landesregierung das Ergebnis der am 31. Mai 2021 veröffentlichten Studie der Universität Duisburg-Essen zur „Leistung des SARS-CoV-2 RT-PCR-Tests als Werkzeug zur Erkennung von SARS-CoV-2-Infektionen in der Population“, wonach die errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown benutzt werden sollte? b) Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, damit verlässlichere und präzisere Diagnostikmethoden bei der Erkennung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 zum Einsatz kommen? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Lucha ans Redepult bitten. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantworte die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage der AfD fordert eine Bewertung bezüglich einer Studienaussage der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der positiven PCR-Testergebnisse für Covid-19 nicht als Entscheidungskriterium für Maßnahmen genutzt werden soll. Die Ergebnisse des Briefes an die Herausgeber – es ist keine Studie von Wissenschaftlern – der Universitäten Duisburg-Essen und Münster sind bereits bekannt. PCR-Ergebnisse sind bekanntermaßen Nachweise, die keine direkte Aussage über die Infektiosität der Testperson zulassen. Die Aussage der Wissenschaftler, wonach 78 % der positiv getesteten Personen sehr wahrscheinlich nicht ansteckend sind, ist fraglich. Dieser Wert bezieht sich auf den Frühling 2020 und auf lediglich 305 positive Tests. Die Wissenschaftler schlagen zur Verbesserung der Aussagekraft von PCR-Ergebnissen die Nutzung des sogenannten Ct-Werts – Cycle-Threshold-Wert – vor. Dieser Ct-Wert ist keine standardisierte Kenngröße, auch wenn er häufig auf den Laborbefunden angegeben wird. Der Ct-Wert ist maßgeblich von präanalytischen Faktoren abhängig wie z. B. dem Zeitpunkt der Probenentnahme, der Qualität des Abstrichs und einiges mehr. Er stellt immer nur eine sehr begrenzte Momentaufnahme dar. Würden alle Personen mit positivem Ergebnis auf der Basis eines hohen Ct-Wertes von der Isolation befreit werden, so bestünde die Gefahr, dass einige Personen noch hohe Viruslasten entwickelten und andere ansteckten. Gemäß der Empfehlung des Robert Koch-Instituts – eine RKI-Empfehlung – sollen Ct-Werte nur in klar definierten Zusammenhängen herangezogen werden. Sie dienen der Entscheidungsfindung im Rahmen der Endisolierung von Patientinnen und Patienten, deren Symptombeginn mindestens 14 Tage zurückliegt und die außerdem seit mindestens 48 Stunden eine deutliche Besserung der klinischen Symptomatik aufweisen. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Ich glaube, mit Blick auf das Thema „Ausnahme und Steuerung“ haben wir gestern in der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte sehr klar darlegen können, dass das Robert Koch-Institut, das Bundesministerium für Gesundheit und die Länder in der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Infektionsschutz neue Kriterien wie Klinikhospitalisierung, Altersentwicklung, Intensivbettenbelegung, Ansteckungskoeffizient und Impfquote aufnehmen. Ich glaube, darüber ist in diesem Raum hinlänglich diskutiert worden. Insofern, denke ich, würde ich das, auch in Anbetracht des Wunsches, viele Fragen beantwortet zu bekommen, so stehen lassen. Ich würde aber auch noch längere Ausführungen vornehmen können.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ist die Mündliche Anfrage damit erledigt, oder gibt es noch eine Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . T h o m a s D ö r f l i n g e r C D U – M o d e l l p r o j e k t z u m B i b e r m a n a g e m e n t n a c h b a y e r i - s c h e m V o r b i l d Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Biber fühlt sich bei uns in Oberschwaben sehr wohl. Die Population ist entsprechend angestiegen. Das führt aber auch zu immer mehr Konflikten, z. B. mit der Landwirtschaft. Viel gravierender ist aber, dass viele Gemeinden, die viel Geld in den Hochwasserschutz investiert haben, unter der Bibertätigkeit leiden. Ihre Maßnahmen werden damit konterkariert. Die Folge ist: Die Akzeptanz von Baumeister Biber schwindet bei uns in der Region. Daher setzen viele Betroffene, viele Kommunen darauf, dass das Modellprojekt nach bayerischem Vorbild umgesetzt wird. Der Starttermin für dieses Projekt konnte bisher trotz Ankündigung nicht eingehalten werden. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Wann konkret erfolgt die Umsetzung des Modellprojekts zum Bibermanagement nach bayerischem Vorbild im Landkreis Biberach? b) Aus welchen Gründen wurde der zuletzt für das erste Quartal 2021 schon angekündigte Starttermin des Projekts nicht eingehalten? Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Baumann für die Landesregierung ans Redepult bitten.

Danke schön, lieber Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dörflinger, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage zum Modellprojekt nach bayeri- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) schem Vorbild des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Umweltministeriums. Sie beziehen sich auf das Modellprojekt, das beide Ministerien im Wildtierbericht 2018 angekündigt haben. In diesem heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: Beim Biber kommen das MLR und das UM überein, dass in der in besonderer Weise von der Biberproblematik betroffenen Donauregion, Grenzregion zu Bayern ein gemeinsames Modellprojekt zum Bibermanagement nach bayerischem Vorbild und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen im Land zeitnah umgesetzt wird. Sie haben, Herr Dörflinger, dieses Modellprojekt genannt. Natürlich weiß ich, dass die Kommunen darauf warten; darauf warten wir im Umweltministerium auch. Ziel dieses Projekts soll es sein, dass die Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung von Jägerinnen und Jägern beim Bibermanagement ausgelotet werden und die sogenannte letale Entnahme von Bibern mithilfe der Jägerinnen und Jäger getestet wird. Letale Entnahme heißt, die Biber werden geschossen bzw. getötet. Die Erfahrungen aus diesem Modellprojekt sollen in ein landesweites Bibermanagement integriert werden. Die Erarbeitung des Managementplans ist in den Endzügen. Das landesweite Bibermanagement wird in wenigen Wochen vorgestellt. Das oberste Ziel des Modellprojekts ist, dass man zukünftig noch schneller auf Konfliktfälle reagiert und möglichst zeitnah nachhaltige und langfristige Lösungen findet. Wir haben das Modellprojekt in Absprache und Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium vorbereitet. Wir haben einen ausgeklügelten Projektplan. Es ist alles abgestimmt. Die vier Landkreise und der Stadtkreis sind einverstanden, dass wir loslegen können. Es sind alle Vorfragen geklärt. Wir haben eine Ausschreibung für Büros gemacht. Das sind Fachleute, die das Projekt auch personell tragen. Nur ist der Arbeitsmarkt angespannt, und die Büros, die das machen könnten, sind so ausgelastet, dass wir lange suchen mussten. Wir sind jetzt in der Abstimmung mit einer Person, die geeignet ist, die fähig ist, das Ganze voranzubringen. So gern wir das Modellprojekt nach bayerischem Vorbild schon gestartet hätten und so gern ich hier grünes Licht hätte vermelden wollen: Der Arbeitsmarkt ist angespannt. Ich freue mich für die Gutachterbüros, für die Biologinnen und Biologen in diesem Land – ich bin selbst einer von ihnen. Wir sind jetzt in guten Gesprächen, und ich hoffe, dass wir das Modellprojekt bald starten können. Denn ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es wenig Sinn macht, das Modellprojekt zu starten, obwohl der Mitarbeiter, der das Ganze vorantreiben soll, noch nicht im Amt ist. Deswegen gehe ich davon aus, dass das Modellprojekt demnächst starten wird.

Ich sehe, dass der Kollege Dörflinger eine Zusatzfrage stellen möchte. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe heute natürlich auf grünes Licht gehofft. Aber Sie haben ja jetzt in Aussicht gestellt, dass eine Umsetzung ganz nahe ist. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Können Sie noch etwas zur Gebietskulisse sagen? Sie haben von vier Landkreisen gesprochen. Welche Gemeinden sind in dieser Gebietskulisse mit dabei? Vielen Dank.

Vielen Dank für die Zusatzfrage. – Vier Landkreise und der Stadtkreis Ulm sind Teil dieser Gebietskulisse. So war das auch mit dem MLR vereinbart. Wir haben mit den vom Biber hauptbetroffenen Landkreisen auch in den vergangenen Wochen und Monaten einen engen Austausch gepflegt. Die sind mit diesem Modellprojekt auch einverstanden. Welche Gemeinden am Ende dabei mitmachen, wird man, glaube ich, dann sehen. Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Es ist dann auch die Aufgabe des Projektmanagers, das zu erarbeiten. Aber ich gehe davon aus, dass es die eine oder andere Gemeinde gibt, die da mitmachen möchte. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Da ist die Herausforderung manchmal mit Händen zu greifen. Mich hat in den vergangenen Jahren auch schon der eine oder andere Bürgermeister angesprochen (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) und um Lösungen für die Herausforderungen gebeten. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Danke!)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – U n t e r s t ü t z u n g d e s P r o j e k t s „ T o i l e t t e n f ü r a l l e “ Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Menschen über drei Jahre mit schweren und komplexen Behinderungen und anderen erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen gab es in den vergangenen Jahren das Projekt „Toiletten für alle“ mit dem Ziel, ein flächendeckendes Netz mit dem entsprechenden Angebot aufzubauen. Ich frage die Landesregierung: a) Welche Gründe gibt es, das Förderprogramm „Toiletten für alle“ im Jahr 2021 nicht aufzulegen? Seit 2015 gab es durchgehend ein Förderprogramm hierfür. b) Erwägt die Landesregierung eine Neuauflage des Förderprogramms und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Für die Landesregierung Herr Sozialminister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Für die Landesregierung beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage – – Werter Herr Präsident! Wenn man (Minister Manfred Lucha) schon einmal hier am Pult stand, wird man mit der Anrede etwas nachlässig. Wir beabsichtigen, das erfolgreiche Förderprogramm „Toiletten für alle“ im Jahr 2021 noch aufzulegen. Die Ausstattung eines geeigneten öffentlich zugänglichen Raumes mit einer Pflegeliege, einem luftdicht verschließbaren Windeleimer und gegebenenfalls einem elektrischen Lifter als „Toilette für alle“ – ich möchte Sie alle einladen, solche auch einmal in Augenschein zu nehmen – ist ein wichtiger Bestandteil, um Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen wissen, dass der Trend besteht, öffentliche Toiletten zum Teil zurückzubauen. Auch dies ist also ein Aspekt, bei dem wir gegenhalten müssen. Deswegen fördern wir das seit 2015. Lieber Herr Reith, lieber Kollege, es gab ja eine kleine parlamentarische Pause. Dieses Programm entstammt dem ursprünglich befristeten Programm „Impulse Inklusion“. An dieser Stelle ein kleiner Seitenhieb zur Haushaltsberatung: Wenn die Oppositionsanträge durchgegangen wären, könnten wir über solche Maßnahmen gar nicht mehr reden, weil die dann alle futsch wären. Dann wären alle aus sogenannten GMA-Mitteln und sonstigen Beitragsmitteln finanzierten Maßnahmen nicht mehr darstellbar. Das will ich einfach nur einmal sagen, weil hier in der großen Rede immer die große Sparpolitik kommt, und im kleinen kollegialen Miteinander erhalte ich von allen Kolleginnen und Kollegen immer sehr freundliche Hinweise darauf, wo da noch ein paar Euro fehlten und wo dort noch ein paar Euro fehlten. Mit einer solchen Haushaltspolitik – Herr Bayaz hat es gestern richtig gesagt – hätten wir „unter die Substanz“ gespart, nicht an der Substanz. Wir hätten dann Sparbeiträge erbringen müssen, die die Symmetrie dieser Gesellschaft gestört hätten. Deswegen noch einmal: Wir werden das tun. Der Förderaufruf wird gerade bearbeitet. In der Vergangenheit hatten wir einen maximalen Förderzuschuss von 12 000 €. Gestern haben wir den Beschluss zum Nachtragshaushalt gefasst. Wir sind auch noch in der Vorbereitung der Zeit nach 2022. Wir brauchen ja auch einen Horizont. Wenn das alles klar ist, wissen wir auch, über welche Gelder wir verfügen, und dann werden wir natürlich auch noch den Förderaufruf für dieses Jahr machen. Förderzusagen, die in diesem Jahr gemacht werden und erst im nächsten Jahr umgesetzt werden können, behalten ihre Gültigkeit.

Es gibt eine Zusatzfrage. – Bitte sehr, Kollege Reith.

Vielen Dank, Herr Minister Lucha, für die Beantwortung der Fragen. Den Seitenhieb muss ich kurz aufnehmen. Wir haben ja auch Vorschläge dazu gemacht, wo man sparen kann. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Immer bei den anderen.

Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, sodass solche Projekte trotzdem hätten finanziert werden können. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Es freut mich aber, dass Sie das Förderprogramm wieder auflegen. Vielleicht können Sie noch ganz kurz sagen, wie dazu bei den Kommunen, die das eingerichtet haben, das Feedback war. Das war ja offensichtlich auch der Grund, warum das Programm wieder aufgelegt wird. Diese Gespräche haben wir ja auch geführt. Zum Schluss noch eine kleine Bitte: Ist es im Nachgang zu dieser Debatte möglich – Ziel ist es ja, diese Toiletten flächendeckend einzurichten –, anzugeben, wo Toiletten eingerichtet wurden und wo es noch große weiße Flecken gibt? Könnte diese Frage vielleicht im Nachgang beantwortet werden? Danke. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Frage nach der Flächendeckung kann ich Ihnen gleich beantworten. Lieber Kollege Reith, bei aller persönlichen Wertschätzung: Eine GMA erbringen Sie nur aus freiwilligen Leistungen und nicht aus regelhaften Leistungen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat so viele Pflichtleistungen zu erfüllen, dass der Bestandteil an Gesellschaftspolitik, den wir machen – z. B. mit „Toiletten für alle“ –, so gering ist, dass Ihre Aussagen dem einfach nicht standhalten. Also sind wir immer wieder darauf angewiesen, dass die Regierungskoalition, das Finanzministerium und das Kabinett im Ganzen uns mit unseren 4 528 Stakeholdern mit Kleinstbeträgen zur Seite stehen, weil das im Prinzip alles freiwillige Leistungen sind. Insofern, ja. Wenn Sie das nächste Mal dem Haushalt zugestimmt haben, werden wir natürlich das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit „Toiletten für alle“ nicht aus dem Auge verlieren. Mein sozialpolitisches Ziel ist das auf alle Fälle.

Vielen Dank. – Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 4 und 5 sind allesamt vom Kollegen Abg. Dr. Rainer Balzer gestellt worden. Ich habe eben noch mal bestätigen lassen – auch für die Kolleginnen und Kollegen, die heute keine Anfrage stellen –, dass festgelegt und zu beachten ist, dass die Mündliche Anfrage eines einzelnen Abgeordneten vom jeweiligen Abgeordneten höchstpersönlich zu stellen ist. Deshalb kann ich die Ziffern 4 und 5 wegen der Abwesenheit des Abgeordneten – ich vermute mal, er ist noch abwesend – im Moment nicht aufrufen und komme damit schon zur Ziffer 6. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – H ä n g e b u c h e W i l - h e l m - / M o l t k e s t r a ß e i n F r e i b u r g , F l u r s t ü c k s n u m m e r 2 0 4 Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. Ich erschrecke noch immer über den Vornamen Gabriele, aber so will es jetzt halt das Gesetz. (Gabriele Rolland) Die Hängebuche Wilhelmstraße/Moltkestraße steht auf einem landeseigenen Flurstück, Flurstücksnummer 204, an einem sehr exponierten Ort in der Innenstadt der schönen Stadt Freiburg. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat kürzlich sehr viele schöne, gesunde, große Bäume als Naturdenkmale ausgewiesen. Das sollte auch für diese Hängebuche passieren. Es gab in der letzten Legislaturperiode auch einen regen Schriftverkehr und Austausch mit den Ministerien des Landes, vor allem mit dem Finanzministerium, ob das nun geht oder nicht. Die letzte Auskunft war: Es geht. Jetzt hat das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung zu der Unterschutzstellung verweigert, abgelehnt. Deswegen die Fragen: a) Welche Gründe haben zu der Entscheidung geführt, dass die Hängebuche nicht als Naturdenkmal ausgewiesen wird? b) Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Hängebuche zu erhalten?

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung nochmals Herrn Staatssekretär Dr. Baumann ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gabi Rolland, herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Hängebuche in der Wilhelmstraße, Ecke Moltkestraße in Freiburg. Ich beantworte Ihre Fragen gern. Die untere Naturschutzbehörde der Stadt Freiburg beabsichtigt – wie Sie ausgeführt haben –, über 30 Bäume und Baumgruppen als Naturdenkmale unter Schutz zu stellen. Das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich, weil gerade Stadtbäume eine große Bedeutung für den Stadtklimaschutz und auch für den Naturschutz haben – und auch das Stadtbild aufwerten. Zu dieser Liste gehörte ursprünglich auch die von Ihnen genannte Hängebuche. Das ist eine Rotbuche, die so ausgestaltet ist, dass die Äste herunterhängen. Das ist eine nicht ganz so alte, aber ganz hübsche Buche in Freiburg, die sich auf dem Gelände der Universität Freiburg befindet. Das Grundstück befindet sich – wie Sie dargestellt haben – im Landeseigentum, verwaltet durch Vermögen und Bau, Amt Freiburg. Vermögen und Bau hat sich in der Vergangenheit gegen eine Unterschutzstellung des Baumes als Naturdenkmal ausgesprochen, da es die Bebaubarkeit des Grundstücks für die Zukunft erhalten will. Dem Land Baden-Württemberg stehen für seinen Unterbringungsbedarf nur noch wenige Reserveflächen zur Verfügung. Deshalb ist diese Argumentation erst einmal nachvollziehbar. Die untere Naturschutzbehörde hält die Erklärung eines Baumes zum Naturdenkmal aus nachvollziehbaren Gründen in der Regel nur dann für sinnvoll, wenn der Eigentümer dem zustimmt. Denn die Pflege und die Erhaltung des Baumes können nur im Zusammenwirken mit dem Eigentümer funktionieren. Aus diesem Grund wurde die Hängebuche von der Liste genommen, die dem Gemeinderat der Stadt Freiburg kürzlich vorgelegt wurde. Die endgültige Entscheidung, Frau Rolland, über die Erklärung zum Naturdenkmal ist allerdings noch nicht gefallen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch! Der Gemeinde- rat hat entschieden! Mit Ablehnung des Landes Ba- den-Württemberg!) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 – Okay. – Ich möchte nur ganz kurz ergänzen, dass Vermögen und Bau Baden-Württemberg keine Bebauung des Standorts der Hängebuche plant und auch zugesagt hat, sich um die Pflege des Baumes zu kümmern. Wie Sie als Freiburgerin wissen, verfügt die Stadt Freiburg über eine Baumschutzsatzung, und diese Hängebuche ist nach der Freiburger Baumschutzsatzung schon jetzt geschützt. Sie ist nicht gefährdet. Das Land Baden-Württemberg hat dankenswerterweise erklärt, sich um die Pflege und den Erhalt der Hängebuche zu kümmern. Im Vorfeld der heutigen Fragestunde habe ich eben noch mit dem Finanzministerium gesprochen. Ich schaue in Richtung von Frau Staatssekretärin Splett. Sollte die untere Naturschutzbehörde eine Unterschutzstellung dieses Baumes vornehmen, würde sich das Finanzministerium nicht zur Wehr setzen. Die Naturschutzverwaltung wird darum gern noch mal prüfen, ob die Hängebuche wieder auf die Liste genommen werden kann und als Naturdenkmal unter Schutz gestellt wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!)

Vielen Dank. – Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – E n t w i c k l u n g e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t d e m G ä u b a h n - a u s b a u Bitte sehr, Herr Abg. Karrais.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Entwicklung im Zusammenhang mit dem Gäubahnausbau gibt es einige Neuerungen. Dabei wurde ein Gutachten des Bundes vorgelegt, in dem neue Planungen für die Streckenführung vorgelegt wurden. Dabei ist aber aus meiner Sicht fraglich, inwiefern die tatsächlich durchdacht sind. Darum stelle ich folgende Fragen an die Landesregierung: a) Welche Informationen hat die Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn im Gebiet des Landkreises Rottweil, insbesondere über das Konzept zur geplanten Verlegung der früheren B 14 in einen ca. 3 km langen Straßentunnel bei Oberndorf? b) Wie bewertet sie die Detailtreue der Planung der von den Gutachtern des Bundes vorgestellten und in die Betrachtung einbezogenen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem B-14-Tunnel in Oberndorf im Hinblick auf die Realisierbarkeit dieser umfangreichen Baumaßnahmen? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Karrais, für die Anfrage. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich (Minister Winfried Hermann) möchte die beiden Anfragen im Zusammenhang beantworten. Im Grunde genommen heißt die Frage: Was wissen wir, das Land? Ich kann dazu sagen: ziemlich wenig. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das kann man generell sagen!) Wenn ich das so freiwillig zugebe, dann nicht deshalb, weil wir zu blöd wären, zu fragen, sondern weil einfach wenig vorliegt. Aber im Einzelnen: Was wissen wir? Erstens: Wir wissen, dass die B 14 bei Oberndorf schon seit fünf Jahren die Landesstraße 424 ist. Das weiß der Bund offenbar noch nicht; denn in manchen Anfragen wird noch immer von der Bundesstraße geschrieben. Zweitens wissen wir, dass es im Rahmen der Gutachten zum Deutschlandtakt – genau genommen im dritten Gutachten – eine Ausbauvariante gibt, die eine Zweigleisigkeit im Bereich Oberndorf vorsieht. Dort haben die Gutachter gesagt: „Na gut, Platz ist da keiner. Denn da ist ja die Straße. Dann wird die Straße halt in einen Tunnel verlegt, ungefähr auf 3 km.“ Das war ein Vorschlag dieser Gutachter, wohl mit niemandem abgesprochen. Jedenfalls ist das nicht im Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung. Natürlich haben wir auch aufgrund Ihrer und der anderen Nachfrage, die es schon gab, sowohl bei der Bahn als auch beim Bund nachgefragt. Beide können dazu nichts sagen. Offenkundig haben Gutachter, um insgesamt eine deutschlandkompatible Ausbauvariante vorzulegen, das also einfach mal angenommen. Ich bin gespannt, wer die 200 bis 300 Millionen € zahlt. Denn es ist logisch: Wenn der Bund seine Eisenbahn verlegt, müssen wir nicht eine Landesstraße verlegen, sondern dann müssen wir uns verständigen. Und der Bund müsste es zahlen, oder die Bahn müsste die Verlegung zahlen. Sie sehen also schon: Zu der Frage: „Wie realistisch ist es?“ muss ich sagen: noch nicht sehr. Denn wir haben keine konkreten Pläne. Und ohne konkrete Pläne können wir das nicht wirklich beurteilen und können auch weiter keine Angebote einholen. Dass wir planen oder so, das gibt es einfach nicht; deswegen können wir eigentlich nur auf die Bundestagsdrucksache 19/30107 und auf die Landtagsdrucksache 16/8751 verweisen, wo jeweils auf Bundesund auf Landesebene genau dazu gefragt worden ist. Deswegen müssen wir am Ende immer sagen: Wir können nicht mehr sagen als das, was ich jetzt gerade gesagt habe. Ich könnte Ihnen jetzt noch sagen, was wir alles über das Gutachten zum Deutschlandtakt oder Ähnliches wissen, was zum Thema Gäubahn angefragt ist. Wenn Sie das wissen wollen, dann trage ich das vor – aber nur, wenn Sie fragen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Eine Zusatzfrage, bitte sehr.

Herr Minister, wenn ich es richtig im Kopf habe, dann wurde das zweite Gleis der Gäubahn im Zuge der Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg abgebaut. Das ist also schon ein paar Jahre her. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Finden Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, dass der Bund nun endlich klärt, wann wir diese Infrastruktur wieder in einen angemessenen Zustand versetzen können? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das ist richtig. Es ist tatsächlich so, dass das zweite Gleis damals von der französischen Armee abgebaut worden ist und als Reparation nach Frankreich gegangen ist – in den Jahren, als man sozusagen Gleise gebraucht hat, um Stahl zu haben. Seitdem wird über den Ausbau diskutiert. Ich selbst habe mich, seitdem ich im Bund und als Landesminister aktiv bin, immer wieder mit diesem Ausbauprojekt befasst. Wir waren jetzt so weit, dass eigentlich klar ist, dass bei Horb-Neckarhausen die Zweigleisigkeit endlich hergestellt wird. Dort kann man ja fast noch sehen, wo die Gleise lagen. Es gibt keinen Berg, es gibt keinen See, es liegt nicht im Neckar; es ist also vergleichsweise einfach zu bauen. Aber selbst dazu hat der Bund sehr lange gebraucht, bis er einen Planfeststellungsbeschluss umsetzt. Ich glaube, im nächsten Jahr soll Baubeginn sein. Das hat ziemlich lange gedauert. Inzwischen ist noch etwas hinzugekommen, Herr Joukov, nämlich, dass der Bund – – In den letzten 20 Jahren hat man geplant und hat versucht, das irgendwie besser zu machen. Wir haben das für andere Züge geplant, weil das eine kurvenreiche Strecke ist, und wir haben gesagt: Um zu beschleunigen, fahren wir mit Neigetechnikzügen. Das war ein politischer Beschluss der Landesregierung, der Vorgängerregierung. Über lange Zeit hinweg hatte die Bahn das auch verfolgt. Aber vor einigen Jahren hat die Bahn gesagt: „Wir steigen aus der Neigetechnik aus; wir wollen das nicht mehr“ – aus Kostengründen, weil es nicht richtig funktioniert, weil es die Gleisbetten kaputtmacht durch die Fliehkräfte, die da entstehen. Wir haben daran festgehalten und haben das auch zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Jetzt hat der Bund uns vor zwei Jahren gesagt: „Das geht nicht so billig, wie ihr euch das gedacht habt. Auch das kostet schon 1 Milliarde €. Wir machen das nicht.“ Denn die Bahn will mit solchen Zügen nicht mehr fahren. Parallel kam das Deutschlandtakt-Gutachten – was ja lange Zeit eher die Position der Oppositionsfraktionen im Bundestag und nicht die der Bundesregierung war. Vor zwei, drei Jahren sind die aber umgeschwenkt und haben gesagt: „Wir untersuchen mal, wie die Infrastruktur verändert werden müsste, dass wir im Deutschlandtakt fahren können.“ Also im Prinzip Stundentakt bei kleineren Städten und Halbstundentakt bei größeren Städten. Wenn man im Stundentakt zwischen Stuttgart und Zürich fahren will, dann müsste man auf dieser Strecke erhebliche Ausbaumaßnahmen machen. Das wäre ziemlich umfangreich. Das erste Element ist das fünfte und sechste Gleis im Nordzulauf von Mannheim her. Da ist ja die frühere Neubaustrecke; die endet vor den Toren Stuttgarts und schwenkt auf das alte Gleis ein. Da müsste man also zwei neue Gleise zum neuen Stuttgart-21-Bahnhof hinzulegen. Zweites Element: Bau eines Tunnels vom Flughafen bis Böblingen. Das dritte Element ist, nach Böblingen die Strecke für eine Geschwindigkeit von 200 km/h auszubauen, dann bei Horb oder nach Horb einen kleinen Tunnel zu bauen – den Sulzer Tunnel –, dann nochmals eine Beschleunigungsstrecke (Minister Winfried Hermann) zwischen Epfendorf und Rottweil und schließlich die sogenannte Singener Kurve mit dem Vorschlag, an Singen vorbeizufahren. Wir haben ja mitbekommen, dass der Protest in der Region – zu Recht – groß ist. Es gibt zwei große deutsche Städte auf dieser Strecke: Die eine heißt Böblingen, und die andere heißt Singen. Es wäre ein Witz, wenn der Taktvorschlag nur dann gelingt, wenn man in Böblingen nicht hält und in Singen nicht hält. Das wäre ja ein Witz. – Das soll also auch politisch nicht durchsetzbar sein. Ich habe sofort gesagt: Das kommt gar nicht in die Tüte. Jeder Vorschlag, der nur dann gelingt, wenn man das macht, ist absurd. Denn wir wollen ja nicht an den Leuten vorbeifahren, sondern wir wollen sie mitnehmen. Da ist also, glaube ich, noch ziemlich viel zu tun – im Bundesministerium und auch bei der Bahn –, bis wir da weiterkommen. Was aus meiner Sicht schwierig ist: Wir, das Land, wollen seit 20 Jahren, dass es endlich vorangeht. Jetzt kommt nach 20 Jahren ein, so sage ich einmal, umfangreicher Ausbauplan, den ich im Prinzip für richtig halte. Aber wenn man sieht, dass in 20 Jahren Kleinstmaßnahmen nicht zustande gekommen sind, bekommt man allmählich Zweifel, wenn jetzt Großmaßnahmen kommen, ob man das je noch erlebt. Das ist ja nicht nur aufwendig, sondern das ist auch teuer. Da ist die Frage, ob der Bund bereit ist, diese Investition zu tätigen. Ich fände das gut. Ich fände es auch gut, wenn man versucht, mit den Maßnahmen anzufangen, die wirklich wichtig sind. Wir dürfen auch nicht, was häufig der Fall ist, in absoluten Zeiten rechnen. Das ist aber im Netz gar nicht das Kriterium. Im Netz ist stattdessen das Kriterium: Kommst du zur richtigen Zeit in Stuttgart oder in Zürich an, und erreichst du dann genügend Anschlüsse? Deswegen kann man auch mit geringeren Reduktionen von Fahrzeiten unter Umständen den gleichen Effekt erzielen.

Herr Abg. Nüssle, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, vieles haben Sie zwischenzeitlich schon beantwortet. Ich würde gern zu dem Planfall 040b nachfragen. Der hat neben dem großen Kostenbeitrag durch den landläufig als Bilger-Tunnel bekannten Tunnel vor allem genau diese Strecke zwischen Sulz und Epfendorf, die da mit 536 Millionen € ausgebaut wird. Diese Planung weist natürlich schon jetzt im frühen Stadium einen Nutzen-Kosten-Faktor von nur 1,2 auf. Da wäre genau vor dem Hintergrund dieses eventuellen B-14- bzw. L-424-Tunnels die Frage, ob der in jeglicher Kostenberechnung schon eingepreist ist. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Meines Wissens ist das einfach außen vor gelassen. Über die Kosten der Straße haben sie nicht gesprochen, sondern nur über die Kosten des Schienenausbaus. Sie haben recht: Das muss man da eigentlich mit einbeziehen, weil das dort würde bezahlt werden müssen. Zum einen ist es knapp, was die Wirtschaftlichkeit anlangt, aber noch größer ist folgendes Problem: Am Flughafen haben wir einen Vertrag und ein Planfeststellungsverfahren, das gerade läuft – mit einem anderen Anschluss ohne Tunnel. Wir – eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 das Land –, die Projektpartner des Landes und der Steuerungskreis von Stuttgart 21 haben – übrigens mit Zustimmung der Deutschen Bahn, mit Zustimmung von Herrn Pofalla als Chef von DB Infrastruktur – klar gesagt: Wenn der Bund nur bei der Idee bleibt und nicht sagt, wie er es finanziert und dass er es finanziert und baut, dann bleiben wir bei der alten Lösung. Wir müssen den im Konsens geschlossenen Stuttgart-21-Vertrag in jedem Fall aufmachen. Der kann nur im Konsens verändert werden. Man kann jetzt für oder gegen Stuttgart 21 sein, aber seit ungefähr 20 Jahren wurde der Anschluss am Flughafen für die Gäubahn geplant. Jetzt ist man endlich im Planfeststellungsverfahren. Es muss einem klar sein: Wenn ich in der Phase, in der ich kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss stehe, sage: „Ich habe mir jetzt aber etwas ganz anderes überlegt, ich komme mit einem Tunnel“, wird das erstens eine Verzögerung bringen und können wir das zweitens natürlich nur machen, wenn wir die andere Lösung zugesichert bekommen. Auf ein Versprechen – „das wäre ganz gut, der Deutschlandtakt ist ganz gut, und wir machen das; wir sagen aber nicht, wann und zu welchen Kosten“ – können wir uns nicht einlassen.

Herr Abg. Karrais, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Minister, für die offenen Ausführungen zu der Sache. – Das heißt letztendlich aus meiner Sicht – ich möchte Sie bitten, dazu Ihre Einschätzung zu geben –, dass wir in Sachen Gäubahnausbau, was die Planung betrifft, eigentlich nicht arg viel weiter sind, außer dass man den großen Durchbruch seitens einer Partei – und des zuständigen Staatssekretärs – verkündet hat, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Wir sind aber eigentlich nicht weiter als vorher, außer dass wir einen schönen Plan mit schönen Pinselstrichen auf einer Landkarte haben, die aber eigentlich nicht wirklich durchdacht sind. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich möchte nicht extra das kommentieren, was Sie schon kommentiert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden weiter am Ball bleiben. Wir haben Interesse, dass die Gäubahn ausgebaut wird, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern bald. Wenn das die jetzige Regierung nicht hinkriegt, werde ich bei einer neuen Regierung vorstellig werden. Da müssen wir dann auch eine Reihe von anderen Problemen lösen. Wir haben ja auch das riesige Problem, dass Stuttgart 21 ein Finanzierungsdefizit von mehreren Milliarden hat und wir in einem Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn sind; auch dieses Problem muss irgendwie gelöst werden. Wir können auch nicht ewig mit so einer juristischen Hängepartie weiterleben.

Herr Abg. Joukov-Schwelling, noch die zweite Zusatzfrage.

Herr Minister, gibt es vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Schweiz, die Gäubahn auszubauen, und, wenn ja, bis wann? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es gibt den sogenannten Vertrag von Lugano aus dem Jahr 1996, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, die Zulaufstrecken rechtzeitig und parallel zu den großen Tunneln, die die Schweiz baut, auszubauen. (Minister Winfried Hermann) Das ist aber ein Vertrag, der zumindest von deutscher Seite insofern geschickt gestaltet wurde, als man nicht genau gesagt hat, wann man fertig wird. Vielmehr hat man gesagt, dass man rechtzeitig fertig wird. Es gibt keine Verpflichtung dahinter. Man kann schon heute sagen, dass wir diese Verpflichtung natürlich gerissen haben. Denn die Schweiz hat zwei komplizierte Tunnel – den Lötschberg-Basistunnel und den Gotthard-Basistunnel – gebaut, richtige Megaprojekte, und wir schaffen es im Rheintal, wo man keine Berge durchbohren muss, noch nicht einmal bis Offenburg. In Offenburg wird die Deutsche Bahn mit dem Ausbau ungefähr im Jahr 2035 ankommen. Eigentlich hätte sie 2020 da sein müssen, und natürlich hätte auch die Gäubahn 2020 ausgebaut sein müssen. Daran merken Sie: Dieser Vertrag war eher ein Letter of Intent.

Damit ist die Anfrage unter Ziffer 7 jetzt vollständig erledigt. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 8: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – N i c h t - e i n h a l t u n g v o n Z u s a g e n d e r L a n d e s - r e g i e r u n g d u r c h d i e A u t o b a h n G m b H i m N a c h g a n g d e r Ü b e r g a b e d e r A u - t o b a h n v e r w a l t u n g Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist gestellt. Jetzt will ich auch hier einmal sagen: Herr Minister Hermann und sein Haus – wir haben das Thema im Plenum nicht zum ersten Mal – sind hier wirklich sehr konstruktiv und lösungsorientiert vorgegangen. Es gab einen Kompromiss mit fast allen Kommunen des Enzkreises, die betroffen sind, und dann hat man allen Abgeordneten von fast allen Fraktionen hälinge unterbreitet, dass man die Zusagen und die Lösungen vonseiten der Autobahn GmbH nicht einhalten will. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Wie steht die Landesregierung zu den von der Autobahn GmbH eigenhändig vorgenommenen Änderungen beim Betrieb der Reiseechtzeitanzeigen an der Enztalquerung der A 8, die entgegen der Zusage des Landesverkehrsministeriums und daraufhin getroffenen Absprachen zwischen der regionalen „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ und dem Ministerium von November und Dezember 2020 nun doch keine Anzeige der Reisezeit auf den Umleitungsstrecken beinhalten? b) Inwiefern wäre sie, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung für das untergeordnete Straßennetz und im Sinne der Glaubwürdigkeit gegenüber den betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern, bereit, die „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ in ihren Bemühungen zur Anzeige der Reisezeit auf den Umleitungsstrecken gegenüber der Autobahn GmbH zu unterstützen und um Einhaltung der bisherigen Zusagen zu bitten?

Bitte sehr, Herr Minister. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Schweickert. Wir sind inzwischen ein eingespieltes Team. Wir haben im letzten Jahr tatsächlich über die Frage der Reisezeitinformation gesprochen. Für die anwesenden Abgeordneten, die nicht im Thema drin sind: Worum geht es? Wenn es auf Autobahnen Staus gibt, schauen die meisten Leute in ihr Navi, fahren runter und durchfluten die Orte und die Städte, die am Rande einer Autobahn liegen. Dann herrscht dort in Kürze ein Verkehrschaos. Sie glauben, sie wären dadurch schneller, sind aber faktisch immer länger unterwegs. Was tun wir dagegen? Wir haben angefangen, auf Autobahnen sogenannte Echtzeitanzeigen aufzustellen. Wenn Sie in einem Stau stehen, wird angezeigt, dass man zehn oder zwölf Minuten länger bis zu einem gewissen Ort braucht. Das entlastet die Autofahrer, weil sie dann einschätzen können, dass sie zwölf Minuten Geduld brauchen. Wir haben auch gesagt, dass wir auf jeden Fall vermeiden wollen, dass die Autofahrer von der Autobahn herunterfahren. Deswegen schreiben wir auch nicht hin, die Umfahrung durch folgende Orte verkürzt oder verlängert die Fahrzeit um, sagen wir, zehn Minuten, sondern wir gehen immer davon aus, dass eine solche Umfahrung eine längere Fahrzeit bedeutet. Wir warnen immer vor dem Herunterfahren und sagen: Bleiben Sie auf der Autobahn, das ist die schnellste Strecke. An dieser Stelle wollten wir die Information geben, um wie viel länger eine solche Umfahrung dauert, damit quasi sichtbar wird, dass es blöd ist, wenn man der Empfehlung des Navigationsgeräts folgt. Auf der Autobahn soll die Anzeige z. B. vermitteln: Wenn du da herunterfährst, brauchst du 18 Minuten länger; das ist nicht, wie dein Navi sagt, die schnellere Lösung. Das hatten wir im Detail besprochen. Jetzt ist, nicht ganz unvorhergesehen, Folgendes passiert: Seit dem 1. Januar sind wir, das Land, nicht mehr zuständig für die Autobahnen. Wir haben das natürlich an die Autobahngesellschaft weitergegeben, und die Autobahngesellschaft hat das geprüft. Manchmal sind es ja banale Argumente, die nicht so ohne Weiteres vom Tisch gefegt werden können. Die am Straßenrand aufgestellten Echtzeitanzeigetafeln lassen es nicht zu, mehrere Orte draufzuschreiben. Wenn mehrere Orte draufstehen, muss es sehr klein geschrieben werden, und dann ist es nicht mehr lesbar. Auf der A 8 Karlsruhe–Stuttgart gibt es im Bereich Pforzheim diese Anzeige, aber auf dem anderen Teil der Strecke gibt es sie nicht, weil zu viele Orte genannt werden müssten, was nicht auf die Anzeigetafel passen würde. Das ist der ganz banale Grund, warum sie es nicht gemacht haben. Ich habe jetzt als Minister keine Befugnisse mehr, der Autobahngesellschaft etwas zu sagen. Ich kann mit denen nett reden und sagen: „Sie waren doch mal Mitarbeiterin bei mir. Können Sie nicht?“ Aber mehr kann ich nicht machen. Die Ansage machen dort jetzt andere. Ich finde es jetzt nicht so tragisch, weil die Autobahngesellschaft immer informiert: „Bleiben Sie auf der Autobahn“, und keine Hinweise gegeben werden, dass man schneller sei, wenn man von der Autobahn herunterfährt. Selbst wenn wir wissen, dass das schneller ist, wird es nicht angezeigt. (Minister Winfried Hermann) Damit sollen die Kommunen gerettet werden. Denn klar ist: Wenn dransteht: „Sie kommen schneller nach Stuttgart, wenn Sie durch Pforzheim fahren“, dann gilt diese Information vielleicht fünf Minuten. Nach fünf Minuten ist Pforzheim verkehrlich dicht, und dann geht es eben nicht mehr schneller, und dann ist auch Pforzheim „geflutet“.

Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage des Abg. Dr. Schweickert.

Herr Hermann, ich gebe Ihnen recht, dass Sie da nichts machen können. Aber eine Meinung müssten Sie dazu schon haben. Die Zusagen gab es ja, und die Kompromisse waren gefunden, dass man erst in der zweiten Stufe diese drei Umleitungsstrecken – – Da braucht man nicht alle Orte hinzuschreiben, da reicht ja der Hinweis z. B. auf die U 21 oder andere Strecken. Das war ja die Kompromisslösung, die Ihr Haus federführend mit verhandelt hat. Deswegen noch mal meine Frage, auch im Sinne einer Verlässlichkeit von politischen Zusagen, unabhängig von welcher Ebene: Wie schätzen Sie das ein? Denn es wurde ja auch in allen Kommunen kommuniziert, dass man einen Kompromiss hat, dass man jetzt halt erst warten muss, bis die zweite Stufe kommt, weil es nicht so schnell geht. Da hieß es immer, es geht. Jetzt heißt es plötzlich, die Tafel sei zu klein, um drei Umleitungsstrecken anzuzeigen. Aber niemand hat gefordert, dass da alle Orte aufgeschrieben werden. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich gebe Ihnen recht: Grundsätzlich muss Politik verlässlich sein, und Zusagen müssen gelten. Deswegen kann ich auch für mein Haus sagen: Wir haben unsere Zusage eingehalten. Wir haben auch versucht, zu erreichen, dass die Nachfolger sie einhalten. Aber ich habe keine Möglichkeit, darauf zu bestehen. Das ist leider so. Aber was mich an dieser Stelle am meisten ärgert, ist, dass wir nicht in der Lage sind – was man anderswo kann; ich würde auch der Autobahngesellschaft raten, dass sie da besser wird –, größere Tafeln zu machen. Ich habe das schon vor Jahren in China gesehen, wo über ein Piktogramm die Hauptstrecke oder die Umfahrung grün oder rot dargestellt wird und damit durch einfache Information eine sinnvolle Verkehrslenkung erfolgt. Das wäre eigentlich ein Fortschritt.

Vielen Dank. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 8 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 9 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – M ö g l i c h e r C o r o n a - S h u t - d o w n i m H e r b s t ? Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Anton Baron AfD: Der Sozialminister freut sich wieder über solche Fragen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Sie werden sich fragen: Warum kommt diese Frage wieder? Ich kann Ihnen sagen: Diese Frage stellen mir auch Selbstständige und Unternehmer immer wieder, weil es eben wichtig ist. Es geht um den möglichen Shutdown im eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Herbst. Nach den Aussagen, die wir bisher gehört haben, rechne ich damit, dass er kommt. Ich habe übrigens unterschiedliche Aussagen vernommen – von der Wirtschaftsministerin und jetzt von Ihnen. Von Ihnen habe ich etwas in die Richtung gehört: Der Lockdown kommt. Von der Wirtschaftsministerin höre ich ein bisschen bessere Töne. Deswegen möchte ich da noch mal nachhaken, weil es so wichtig ist: a) Wird sich die Landesregierung für unternehmerische Rechtssicherheit sowie unternehmerische Planbarkeit und damit gegen einen möglichen neuen coronabedingten Shutdown und Betriebsschließungen im Herbst 2021 einsetzen, insbesondere im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels? b) Berücksichtigt die Landesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich unterschiedlicher Infektionsumfelder im Rahmen eines möglichen neuen Corona-Shutdowns, insbesondere für die Bereiche Gastronomie und Einzelhandel?

Vielen Dank. – Darf ich Herrn Minister Lucha ans Redepult bitten, oder will jemand anderes antworten? (Minister Manfred Lucha: Wollen garantiert nicht!) Ich bitte um die Beantwortung seitens der Regierung. – Herr Minister Lucha hat das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Präsident! Kollege Rupp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Ziel der Landesregierung ist, die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zugleich Betriebsuntersagungen zu vermeiden. Hierbei ist die vollständige Impfung der Schlüssel aus der Pandemie. Entscheidend ist, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich impfen lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Vulnerable oder, zu Deutsch, verletzliche Personengruppen sind zu einem großen Teil bereits durch eine Impfung geschützt. Das Ziel ist, dass sich flächendeckend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, um sich und auch andere durch eine nur noch geringe Wahrscheinlichkeit der Übertragung des Coronavirus zu schützen. Wir haben jetzt die neunte Corona-Verordnung. Wir werden auf jede Situation angemessen reagieren – wie bisher immer in einem einstimmigen Kabinettsbeschluss. Da gab es noch zu keinem Zeitpunkt Unterschiede zwischen Wirtschafts-, Innen- oder Gesundheitsministerium oder anderen Ministerien. Wir werden die Maßnahmen, wie erfolgt, der pandemischen Lage anpassen. Selbstverständlich ist das Ziel jeder Maßnahme immer, Belastungen so gering wie möglich – wenn man diesen Begriff hier überhaupt anwenden kann – auszugestalten. Zu der Frage, welche Maßnahmen im Herbst konkret erforderlich sein werden: Eine Rechtssicherheit gibt es in einer (Minister Manfred Lucha) Pandemie nicht. Die einzige Sicherheit, die wir haben, ist: Wenn sich 82 Millionen Bundesbürger und Bundesbürgerinnen an die Vorgaben halten und nicht infizieren, haben wir eine große Chance. Zu den Punkten, die Sie nachgefragt haben: Welche Maßnahmensteuerung und Risikobegrenzung gibt es? Da wiederhole ich mich noch einmal: Wir haben am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, erweiterte Daten zur Maßnahmensteuerung zu berechnen, vorzugeben und einzusetzen, um den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Der höchstmögliche Schutz der Bevölkerung ist automatisch auch der höchstmögliche Schutz aller Betriebe in unserem Land, denn sie müssen nicht schließen, wenn die Bevölkerung maximal geschützt ist.

Eine Zusatzfrage, Kollege Rupp.

Erst einmal danke für Ihre Ausführungen. Das habe ich so erwartet. Wirtschaftsminister Altmaier z. B. hat einen Lockdown ganz klar ausgeschlossen. Deshalb die Nachfrage: Können Sie hier sagen, wir können einen Lockdown ausschließen? Ja oder nein? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Natürlich nicht!) Bitte sagen Sie ganz klar Ja oder Nein. Dann wäre ich zufrieden. (Zuruf: So eine bescheuerte Frage!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Auch Herr Wirtschaftsminister Altmaier hat in seiner Stellungnahme nicht gesagt, dass er etwas ausschließt, was man mangels Blick in die Glaskugel gar nicht ausschließen kann. Aber was er natürlich gesagt hat, ist, dass man alles dafür tun wird, Maßnahmen und Einschnitte, die in der Vergangenheit notwendig waren, um den guten Stand, den wir haben – – Noch einmal: Schauen Sie sich heute draußen um, nehmen Sie die Betriebe, die Kultureinrichtungen und die Gaststätten in unserem Land. Dieser Stand ist nur möglich geworden, weil wir diese Einschnitte gemacht und damit die Infektionslage zurückgedrängt haben. Und diese Ziele halten wir aufrecht. Wenn uns diese Anstrengungen gelingen, wird es auch laut Herrn Altmaier nicht nötig werden – das ist unser alleroberstes Ziel –, solche rigiden Einschränkungen zu machen. Sollte es aber, aus welchen Gründen auch immer – – Ich sage nur: Schauen Sie nach Australien, schauen Sie nach Japan, schauen Sie nach Portugal, schauen Sie überall in der Welt hin (Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE: Irland!) – Irland, Entschuldigung –, schauen Sie dorthin, wo die Maßnahmen, die wir zusätzlich gemacht haben, nicht gemacht werden, wo nur auf das Impfen gesetzt wird und andere soziale Maßnahmen, andere Vorsichts- und Präventionsmaßnahmen nicht in diesem Ausmaß gemacht werden. Dort gab es auf einmal eine Diffusion. Daraus haben wir gelernt. Und wenn wir alle diese Maßgaben einhalten, sind wir sehr zuversichtlich, dass wir in einem hohen Maß das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft, die Kultur, vor allem auch die Bildung riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 und die Kinderbetreuung – das ist ja unser wichtigstes Mantra – aufrechterhalten können. Aber die Glaskugel, die ultimativ sagt: „Es geht“ oder „Es geht nicht“, ist trüb.

Es gibt noch jeweils eine Zusatzfrage des Kollegen Baron und des Kollegen Klauß. Bitte hintereinander. – Kollege Baron.

Vielen Dank, Herr Minister. – Man hat ja jetzt inzwischen Erkenntnisse. Die Gastronomie durfte wieder öffnen, die Hotellerie darf auch wieder öffnen. Haben Sie Erkenntnisse, ob die Hotellerie oder die Gastronomie jetzt über die Zeit, in der sie wieder öffnen durften, in irgendeiner Weise Infektionstreiber waren oder sind? Sie haben mir diesbezüglich damals auch schon auf meine Kleine Anfrage geantwortet. Da waren die Zahlen sehr, sehr gering. Daher konnte man ja schon damals sagen: „Die Gastronomie ist kein Infektionstreiber.“ Können Sie das jetzt hier noch einmal bestätigen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wir haben – –

Können wir es zusammen machen, Kollege Klauß? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Bitte. Es betrifft ja den gleichen Komplex, deshalb. – Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist nicht üblich so!) – Ja, man kann es. Wir haben ja nur noch ein paar Minuten. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage zu der Begrifflichkeit „Flatten the curve“. Das war mal am Anfang der Pandemie – – Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Bitte?

„Flatten the curve“. Es gab am Anfang der Pandemie mal die Meinung, man solle die Maßnahmen aufrechterhalten, um ein Abflachen der Kurve zu erreichen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Daher möchte ich Ihnen gern die Frage stellen: Wie flach soll denn die Kurve noch sein, damit die Maßnahmen aufgehoben werden? Vielen Dank.

Zu den beiden Fragen. Bitte. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich beantworte die Frage des Abg. Baron. Wir hatten augenblicklich in der Gastronomie in einer Speisegaststätte einen Ausbruch, bei dem sich mehr als zehn Personen infiziert haben. Den recherchieren wir gerade nach. (Abg. Anton Baron AfD: Es ist nie auszuschließen, ja!) Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir waren in einer Lage mit hohen Inzidenzen. Ich hatte mit dem von mir sehr ge- (Minister Manfred Lucha) schätzten Bundesminister einen Battle. Er hat gefragt, ob ich denn verrückt sei, unter 3-G-Bedingungen die Gastronomie zu öffnen. Und unter 3-G-Bedingungen hat es funktioniert. Ich sage Ihnen hier einmal ganz offen: Wenn sich die Impfquote nicht verbessert und wir das gesellschaftliche Leben weiterhin offen halten wollen, werden wir wieder über 3-G-Bedingungen debattieren. So ehrlich und so offen müssen wir sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es!) Dieser Diskussion stellen wir uns. Auch ab dem 15. September, wenn jeder ein Impfangebot hatte, ist es nicht die Frage der Solidaritätsgemeinschaft, jeden Test über die Bürgerversicherung und die gesetzliche Kasse bezahlt zu bekommen. Auch diese Debatte stelle ich hier ganz offen in den Raum. Das ist dann schon auch Bürgersolidarität. Insofern: Wir haben eine große Solidität, und ich bin sehr stolz auf die Gastronomie in unserem Land. Wir haben mit den Verantwortlichen über Wochen intensiv gearbeitet. Wir haben ein Negativbeispiel bei dem Klub, der einen Diskobetrieb gemacht hat. Das war illegal. Wir haben tolle Modellprojekte in den Klubs gemacht, wo wir einen Rücklauf – – Herr Hildenbrand hat mir die Rückmeldung gegeben, weil er seit vielen Jahren auch jugendpolitisch sehr engagiert ist: 95 % der Klubbesucherinnen und Klubbesucher sind ihrer Nachmeldungspflicht nachgekommen. Die Solidarität dieser Leute ist vorhanden. Man sagt immer, das seien die, die nur Party im Sinn hätten. Nein, nein, das sind ganz solide, zuverlässige, solidarische Bürgerinnen und Bürger. Daraus ziehen wir natürlich unsere Schlüsse, um Betriebe möglich zu machen. (Glocke des Präsidenten) Jetzt komme ich zur Frage nach der flachen Kurve: Diese habe ich jetzt mehrfach beantwortet. Wir preisen bei der zukünftigen Beurteilung der Steuerungsinstrumente natürlich die Entwicklung der Belastung des Gesundheitswesens, der Krankheitsverläufe, der Intensität der Krankheit, der Belastung mit Long Covid bei Kindern, der Dauerbelastung der vulnerablen Gruppen – all das – ein, versuchen das zu bewerten und dann einen Maßstab zu finden, wie wir einen Zahlenwert bilden, nach dem wir bestimmte Regularien einführen oder eben nicht einführen müssen. Das ist eine ganz einfache, aber auch schwierige Multikomponentendebatte, die geführt wird und die Gott sei Dank auf Initiative Baden-Württembergs jetzt bundesweit einheitlich gemeinsam geführt werden soll. Wenn wir uns daran halten, sehe ich sehr gute Chancen, dass wir – zwar mit Belastung, aber schon mit vielen Selbstgestaltungsfaktoren – die nächsten Monate gemeinsam gesundheitsund fürsorgeorientiert schaffen. (Beifall bei den Grünen)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 10 bis 13 können jetzt aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Wenn die Fragesteller einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und die Antworten in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. Ich verweise hierzu auf Ziffer 13 der Richtlinien für die Fragestunde. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – L e r n b r ü c k e n a n d e n S c h u l e n i n d e n L a n d k r e i s e n S c h w ä b i s c h H a l l , H o h e n l o h e k r e i s u n d M a i n - T a u b e r - K r e i s a) Mit welchen Lehrkräften (Qualifikation, Beschäftigungsverhältnis) werden die Lernbrücken während der Sommerferien an den Schulen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Main-Tauber-Kreis und Hohenlohekreis organisiert? b) An wie vielen Schulen und mit welcher Wochenstundenzahl wird die Versorgung sichergestellt? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: In den genannten Landkreisen kommen insgesamt 214 voll ausgebildete Lehrkräfte zum Einsatz, davon 183 Bestandslehrkräfte, 17 Lehreranwärterinnen und Lehreranwärter mit Einstellungszusage, eine Vertretungslehrkraft und 13 Pensionärinnen und Pensionäre. Es gibt 17 Lehreranwärterinnen und Lehreranwärter aus dem Kurs 2021, die ab September mit dem eigenverantwortlichen Unterricht beginnen. Bei den Studierenden kommen 50 Personen zum Einsatz. Auch pädagogische Assistentinnen und Assistenten und Personen mit anderen Hintergründen (z. B. Personen mit Erstem Staatsexamen für ein Lehramt oder Studierende mit unterschiedlichen Fächern) sind mit 32 Personen beteiligt. Außerdem kommen in den genannten Landkreisen sieben Lehrbeauftragte zum Einsatz bei den Lernbrücken. Zu b: Im Hohenlohekreis werden an 20 Schulen insgesamt 2 031 Wochenstunden zum Einsatz kommen. In Schwäbisch Hall werden an 45 Schulen insgesamt 3 215 Wochenstunden zum Einsatz kommen. Im Main-Tauber-Kreis werden an 36 Schulen insgesamt 2 487 Wochenstunden zum Einsatz kommen. Somit ergibt es eine Gesamtzahl von 101 beteiligten Schulen und 7 733 Wochenstunden in den oben genannten Landkreisen. Anmerkung: Die Organisation der Lernbrücken wird bis zum 30. Juli 2021 weitgehend abgeschlossen sein. Daher können sich noch kleinere Änderungen ergeben. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - J ü r g e n G o ß n e r A f D – S i c h e r h e i t s b e - r i c h t B a d e n - W ü r t t e m b e r g a) Warum entfaltet die Landesregierung im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität von links nicht mehr Aktivität, um die entsprechenden Strukturen aufzuhellen, die Bevölkerung aufzuklären und eine steigende Sensibilität für diesen Problembereich zu erhalten, in Anbetracht dessen, dass gemäß Seite 126 des Sicherheitsberichts Baden-Württemberg im Jahr 2020 vonseiten des Linksextremismus mehr Gewalttaten verübt wurden als durch alle anderen Phänomenbereiche der politischen Kriminalität zusammen? (Mündliche Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner) b) Welche Versuche unternimmt die Landesregierung, um eine Kooperation zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und anderen Gesellschaftsgruppen zu unterbinden bzw. um derartige Kooperationen, wo sie etwa aufgrund von Unwissenheit oder mangelnder Sensibilisierung auftreten, aufzuklären? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Die Bekämpfung jedweder Form der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie des Extremismus ist ein fortwährender Aufgabenschwerpunkt der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Im Jahr 2020 stiegen die Fallzahlen der „PMK – links“ leicht an, wobei die Zahl der Gewaltdelikte um rund 37 % von 113 auf 71 Fälle zurückging. Davon wurden 55 Fälle bei demonstrativen Ereignissen verübt. Besonders im Raum Stuttgart wurde im Kontext von Coronademonstrationen ein Anstieg linksextremistischer Militanz festgestellt. Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten trifft die Polizei Baden-Württemberg umfassende präventive und repressive Maßnahmen, die stetig überprüft und anhand neuer Erkenntnisse angepasst werden. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich des Linksextremismus. So wurde im Jahr 2020 nicht nur das anonyme Hinweisgebersystem BKMS auf den Phänomenbereich des Linksextremismus erweitert, sondern auch die Ausstiegsberatung unseres Kompetenzzentrums gegen Extremismus Baden-Württemberg, konex. Wie auch in den anderen Phänomenbereichen der PMK setzt die Polizei für die Bekämpfung der links motivierten Kriminalität und die Abwehr linksextremistischer Gefahren besonders geschulte Ermittlerinnen und Ermittler ein und arbeitet in einer zweistufigen Struktur. Sowohl beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) als auch bei den regionalen Polizeipräsidien werden politisch motivierte Straftaten von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes bearbeitet. Das LKA und die regionalen Polizeipräsidien arbeiten dabei eng abgestimmt zusammen, sowohl in der Gefahrenabwehr als auch in der Strafverfolgung. Auch der Erkenntnisgewinnung und dem Informationsaustausch kommen eine hohe Bedeutung zu. Über die Gemeinsame Informations- und Analysestelle (GIAS) garantieren wir – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – einen ständigen Informationsaustausch zwischen dem LKA und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Darüber hinaus findet regelmäßig ein bundesweiter Austausch über das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus und -terrorismus (GETZ-L) statt; dort sind die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs selbstverständlich intensiv vertreten. Auch das LfV reagierte auf aktuelle Entwicklungen im Bereich Linksextremismus und richtete im Oktober 2020 die Abteilung „Links-/Ausländerextremismus und -terrorismus“ neu ein. Hier liegt ein besonderer Arbeitsschwerunkt auf der Beobachtung von linkextremistischen Bestrebungen und einer riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 entsprechenden Aufklärung der Öffentlichkeit über Entwicklungen im linksextremistischen Spektrum. Weiter dient das vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geförderte Demokratiezentrum Baden-Württemberg als Ansprechpartner für Extremismusprävention in allen Phänomenbereichen – auch Linksextremismus. Zu den Aufgabenbereichen zählen u. a. auch Beratungs- und Informationsangebote. Zu b: Als „Frühwarnsystem“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger hierzu zu unterrichten. Das LfV handelt insoweit nach dem Grundsatz „Prävention durch Information“. Dabei klärt es umfassend über Ziele und Taktiken von Extremisten – auch Linksextremisten – auf. Über die regelmäßige Berichterstattung – etwa im Jahresbericht – hinaus bietet das LfV regelmäßig Präventions- und Informationsveranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen an. Das Portfolio umfasst dabei u. a. die Durchführung von oder die Teilnahme an Vorträgen, Workshops und Symposien, den Besuch von Fachtagungen, Messen und Ausstellungen sowie die Erstellung eigener Publikationen. Eine besondere Zielgruppe der Präventions- und Informationsangebote des LfV sind Multiplikatoren aus dem Bereich der Kommunalverwaltungen und von Bildungseinrichtungen. Seien Sie versichert: Die Sicherheitsbehörden bekämpfen linksextremistische Bestrebungen und Straftaten mit aller Konsequenz, wobei der Prävention und Deradikalisierung eine entscheidende Rolle zukommt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – H i l f e - l e i s t u n g e n a u f G l e i s a n l a g e n d e r D e u t s c h e n B a h n a) Wie sind die Hilfeleistungen auf Gleisanlagen der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg geregelt, damit Rettungsdienste, Notärztinnen und Notärzte, Feuerwehr und Polizei im Ernstfall schnell Hilfe leisten können und nicht, wie jüngst in Tübingen, fast zwei Stunden warten müssen, bis der Starkstrom abgeschaltet ist? b) Hält es die Landesregierung für angezeigt, den Leitfaden „Hilfeleistungseinsätze im Gleisbereich der DB AG“ zu überarbeiten oder z. B. durch landeseigene Regelungen im Rettungsdienstgesetz zu ergänzen? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Die Hilfeleistung im Gleisbereich der Deutschen Bahn ist grundsätzlich im Leitfaden „Hilfeleistungseinsätze im Gleisbereich der DB AG“ beschrieben. Das Vorgehen ist bundesweit grundsätzlich gleich; in einigen Ländern wird jedoch das „Bahnerden“ auch durch Gemeindefeuerwehren durchgeführt. Seitens des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) ist durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein Sicherheitsmanagement zu unterhalten. Die Notfallmanager der Deutschen Bahn sollen spätestens nach 30 Minuten der Einsatzleitung als Fachberater zur Verfügung (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisieru stehen und vor Ort auch Maßnahmen einleiten – insbesonde- re auch die Durchführung der Bahnerdung, um in unmittelbarer Nähe der Oberleitung arbeiten zu können. Das Streckennetz ist dazu bundesweit in 180 Notfallbezirke unterteilt. Die Gefahr eines Spannungsüberschlags bei Annäherung oder Berührung von unter Spannung stehenden Bauteilen betrifft alle Personen, auch Einsatzkräfte. Rettungsdienste und Feuerwehren können aber regelmäßig auch vor Freischaltung und Bahnerdung der Oberleitung Erstmaßnahmen durchführen. Im Fall von verletzten Personen können diese so auch regelmäßig gerettet werden, wenn diese beispielsweise im Gleisbereich liegen. Soweit sich Personen aber im unmittelbaren Gefahrenbereich der Oberleitung befinden, sind die genannten Sicherheitsmaßnahmen vorab zwingend durchzuführen. Dies gilt für heruntergestürzte Oberleitungen genauso wie für Arbeiten, die in einem Abstand von weniger als 1,5 m Entfernung zur Oberleitung durchgeführt werden müssen. Die Zeit, bis die Rettung in diesen Fällen durchgeführt werden kann, hängt dabei nicht nur vom Eintreffen des Notfallmanagers ab. Vielmehr ist auch der folgende zeitliche Aufwand, insbesondere bei komplexen Gleissystemen im Bahnhofsbereich, zum Abschalten und Bahnerden zu berücksichtigen. Die beim Einsatz in Tübingen aufgetretene Zeitspanne zwischen Alarmierung und Eintreffen des Notfallmanagers war außergewöhnlich lang und lag nach unseren Informationen deutlich über den vorgesehenen 30 Minuten. Zu b: Eine möglichst schnelle Rettungsmöglichkeit wird natürlich immer angestrebt; immer wieder kommt es aber vor, dass Personen erst gerettet werden können, wenn Gefahren beseitigt sind. Eine geplante Eintreffzeit von 30 Minuten wird für Sondergerät der Feuerwehr, Fachberater oder Personen mit speziellen Schaltberechtigungen in vielen Fällen als verhältnismäßig gesehen und so in unterschiedlichen Rettungskonzepten umgesetzt. Wichtig ist aber, dass die Notfallmanager tatsächlich auch innerhalb der Zeitvorgabe vor Ort sind; eine spezielle Regelung im Rettungsdienstgesetz oder eine Überarbeitung des Leitfadens „Hilfeleistungseinsätze im Gleisbereich der DB AG“ halten wir für nicht erforderlich, wohl aber die Einhaltung der darin gestellten Festlegungen. Die Übernahme der Aufgabe „Bahnerdung“ durch Gemeindefeuerwehren wird aufgrund des hohen Schulungsaufwands, der verbundenen Risiken sowie der notwenigen direkten Kommunikation mit den Notfallleitstellen der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg abgelehnt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – Z u f r i e - d e n h e i t m i t S e r v i c e l e i s t u n g e n i n Z ü - g e n d e r R e s i d e n z b a h n a) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Zufriedenheit der Fahrgäste auf der Residenzbahn über die angebotenen Serviceleistungen, insbesondere die Stabilität und Geschwindigkeit des WLAN-Netzes, in den Zügen der Anbieter Abellio und Go-Ahead? b) Inwiefern trägt sie Sorge für die Einhaltung und, sofern möglich, auch Verbesserung der vertraglich vereinbarten Serviceleistungen der Eisenbahnverkehrsbetriebe? eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 ung und Kommunen) Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Bezüglich der in der Frage genannten Punkte wird jedes Jahr eine Abfrage der Kundenzufriedenheit in jedem Netz durchgeführt. Diese Überprüfung ist vertraglich vereinbart und landesweit standardisiert. Aufgrund der Coronapandemie wurde die Abfrage in den Netzen allerdings wegen der für die Abfrage erforderlichen Kundenkontakte ab dem zweiten Quartal 2020 und im ersten Halbjahr 2021 ausgesetzt. Für 2021 sind im dritten und vierten Quartal wieder Erhebungen vorgesehen. Bei den regelmäßigen Erhebungen erfolgt die Bewertung der Zufriedenheit nach Schulnoten. Bei einer „Schulnote“ schlechter als 2,6 müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Pönale entrichten. Zu den genannten Punkten passen die Kriterien Schadensfreiheit – die den Zustand des Zuges, der WCs, der Türen, die intakte Inneneinrichtung, aber auch WLAN beinhaltet – und Gesamtzufriedenheit als Gradmesser am besten. Eine gesonderte Abfrage zum WLAN gibt es nicht. Die Werte von Go-Ahead und Abellio in den beiden Kriterien waren im ersten Quartal 2020 wie folgt: Schadensfreiheit bei Go-Ahead 2,4, bei Abellio 2,36; Gesamtzufriedenheit bei Go-Ahead 2,52, bei Abellio 2,43. Zu b: Wie bereits in Frage a beantwortet, werden die Kriterien jährlich erhoben und bei schlechten Bewertungen pönalisiert. Neben den vertraglich vereinbarten Ergebnissen, die im Rahmen des Qualitätsmesssystems regelmäßig mit den EVUs diskutiert werden, fließen auch Beobachtungen und Fahrgastbeschwerden ein. Bei Bedarf werden die Ergebnisse und Beschwerdelagen auch in den regelmäßigen Sitzungen wie der „Task Force Qualität Bahn“ thematisiert. Hier war auch die WLAN-Verfügbarkeit mehrfach ein Thema. Go-Ahead hat nach entsprechenden Hinweisen seine Router überprüft, neu konfiguriert und zum Teil ersetzt. Auf Fachebene und bei der NVBW wird das Thema laufend überprüft. Zur WLAN-Qualität bleibt noch zu ergänzen, dass eine Ursache der Qualität häufig nicht an der Technik in den Zügen, sondern an Sendemasten und der Netzabdeckung zu suchen ist. *

Damit ist die Fragestunde erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg – Drucksache 17/31 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist an sich ein typischer Antrag für eine Diskussion im nicht öffentlich tagenden Fachausschuss. Die Bedeutung der Thematik und der – ich sage mal so – ausstehende Fortschritt haben uns allerdings bewogen, die Diskussion hier im Landtag zu führen, nicht zuletzt um auch einen gewissen öffentlichen Druck herzustellen. Dieser ist notwendig; denn wenn man die Stellungnahme zu dem Antrag aufmerksam liest, erkennt man: An zahlreichen Stellen wird immer wieder aufgeführt, dass keine Informationen vorliegen. Das Land weiß weder, wie viele Geräte, nach Vollzeitdeputaten berechnet, Lehrkräfte haben müssten, noch weiß es, bis wann die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein sollen, welche zusätzlichen Mittel z. B. die Kommunen brauchten oder inwiefern Microsoft-Instrumente – Stichwort Datenschutz – vorinstalliert sind. Unbekannt ist auch, in welcher Höhe an den Schulen de facto Personal für die IT-Administration zur Verfügung steht. Kurz: Das Land macht es sich leicht und sagt: „Zuständig sind die Kommunen.“ Wie will das Land aber steuern bzw. digitale Lücken schließen, wenn es über keine Informationen verfügt und offensichtlich auch nicht die Bohne bereit ist, diese zu erheben? Bei der digitalen Plattform – Stichwort Nachfolgeprojekt, „ella-2“-Desaster – ist bisher das Konkreteste, was wir erfahren haben, dass dafür wohl die weitere Staatssekretärsstelle geschaffen wurde. Wir haben aber bereits vor einem Jahr die Frage aufgeworfen, inwiefern der Einsatz von Microsoft 365 vor dem Hintergrund europäischer Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. Die Antwort war damals eigentlich schon eindeutig, nämlich: überhaupt nicht. Trotzdem haben Kollege Kern und ich sowie viele andere uns seit einem Jahr immer wieder anhören müssen – insbesondere bis zur Wahl von Grünen und CDU –: „Nein, nein, wir versuchen das.“ Jetzt wissen wir es: Pustekuchen; es geht nicht. Heute lesen wir in der vorliegenden Stellungnahme noch immer: Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, steht noch aus. Dieses Land verliert wertvolle Zeit. Daher frage ich die Staatssekretärin heute noch einmal: Bis wann, Kollegin Boser, wollen Sie den Schulen eine funktionierende Bildungsplattform zur Verfügung stellen? Die Antwort darf nicht sein: „Moodle läuft doch stabil.“ Es geht um die speziellen Anforderungen bei der Inklusion und bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, es geht unseres Erachtens noch immer um einen flächendeckenden, kostenlosen Messengerdienst nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern. Sie müssen also auf schulartspezifische Gegebenheiten eingehen, wie wir es seit über einem Jahr in unserem Positionspapier „Das krisenfeste Klassenzimmer“ fordern. Wie wollen Sie hierbei eigentlich mit den beruflichen Schulen umgehen? Das gilt übrigens auch, was Microsoft-Produkte generell angeht. Noch können die Lehrkräfte beispielsweiriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 se Excel, Powerpoint, Word und Co. unterrichten. Diese Software kommt – machen wir uns nichts vor – auch in Firmen oft zum Einsatz. Dementsprechend besteht ein Interesse, dass darin ausgebildet wird. Der BLV hat uns von der SPD am Montag den Hinweis gegeben, dass dies möglicherweise mit Windows 11 und der Integration von Teams nicht mehr möglich ist. Frau Staatssekretärin Boser, wie gehen Sie damit um? Eine weitere Nachfrage: Warum dürfen Schulen bei der Bestellung von Webdienstleistungen nicht durch Landesinstitutionen beraten werden? Ich gebe zu: Mich haben Ihre Ausführungen hierzu wirklich überrascht. Sie sagen, das liege an der Marktneutralität. Darf das Land Schulen in diesem Bereich ernsthaft nicht mehr unterstützen? Ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, weil es auch Lehrerfortbildungen auf diesem Markt gibt. Warum darf das Land in diesem Bereich handeln, während es beim Thema Webdienstleistungen angeblich nicht handeln darf? Zum Stichwort Markt noch eine konkrete Nachfrage zur Bildungsplattform: Wie der Stellungnahme zu Ziffer 11 des Antrags zu entnehmen ist, sehen Sie die Notwendigkeit, dass für die Inklusion und die SBBZ eine spezielle Plattform benötigt wird. Auch wir haben hierzu Gespräche geführt und wissen, dass es auf dem Markt Angebote gibt, die mit viel Engagement schon jetzt an den Schulen eingesetzt und optimiert werden. Best-Practice-Beispiele aufgreifen und zur Verfügung stellen, das ist genau das, was wir seit über einem Jahr mit dem schon genannten Positionspapier „Das krisenfeste Klassenzimmer“ gefordert haben. Fakt ist: Es gibt ein funktionierendes Produkt, aber es droht zu scheitern, da sich das Land nicht in der Lage sieht, zu entscheiden, ob es fördert oder nicht fördert. Wir haben die klare Rückmeldung, dass dann, wenn Sie nicht reagieren, dieses Projekt am Geld scheitern wird, und zwar jetzt. Wie gehen Sie damit um, Frau Staatssekretärin? Die engagierten Entwicklerinnen und Entwickler haben das Gefühl, an der ausgestreckten Hand zu verhungern. Können Sie diesen heute eine Perspektive geben, Frau Staatssekretärin? Letzter Punkt: Warum ist Moodle eigentlich immer wieder abgestürzt? Hat das etwas mit der Serverstruktur zu tun und mit der Frage, welche Art von Bildungsplattform wie auf welche Art von Servern zugreift? Wir haben heute Vormittag darüber diskutiert: Wir alle arbeiten an dem Ziel, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten; wir können aber leider nicht davon ausgehen, dass es nicht auch eine andere Möglichkeit gibt. Wir fordern daher immer wieder Szenarien. Zu diesen Szenarien gehört in der Tat eine funktionierende Infrastruktur. Wie wollen Sie mit den Problemen, die sich beim letzten Lockdown in den Schulen deutlich gezeigt haben, in Zukunft umgehen, was Moodle und die ganz am Anfang genannte Bildungsplattform angeht? Wir wissen, dass Sie die Fragen kennen. Aber warum liefern Sie uns keine Antworten? Ich freue mich heute jedenfalls auf Ihre Antworten, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Abg. Ralf Nentwich. Das ist die erste Rede unseres Kollegen hier im Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das Land der Häuslebauer. Wir wissen also bestens, dass auf einem starken Fundament tragende Wände mit einem stabilen Dach stehen können; das Fundament muss dafür wirklich stark gebaut sein. Im Bildungsbereich ist es auch nicht anders. Auch hier brauchen wir nicht nur ein starkes Fundament, sondern ein stabiles Gesamtwerk, das Sicherheit gibt. Für uns in Baden-Württemberg ist klar: Wir wollen die beste Bildung, und wir wollen auch die beste digitale Bildung für die Schülerinnen und Schüler. Die vergangenen anderthalb Jahre haben aufgezeigt, dass im Bereich der digitalen Bildung einiges aufzuholen ist. Da gebe ich dem Kollegen Fulst-Blei völlig recht. Digitale Bildung gehört zweifelsohne zum Fundament einer funktionierenden Schule. Und zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern haben wir uns hierzu auf den Weg gemacht. Der Transformationsprozess ist an jeder Schule eingeläutet. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg entschieden weiterzugehen und digitale Bildung als feste Größe zu verankern. Dass das Land Baden-Württemberg digitale Bildung und Digitalisierung anpackt, können wir schon an der Personalaufstellung im Kultusministerium mit Sandra Boser als Staatssekretärin erkennen. Fest steht: Das Bildungshaus von heute braucht eine ausreichende digitale Infrastruktur, die zukunftsfest ist. Eine gute digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für eine gute digitale Bildung. Die kommunale Familie, der Bund und wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Der Dialog der Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert wird hier eine tragfähige, neue Lastenverteilung auch für die Zukunft angehen. Sprechen wir von Digitalisierung an Schulen und des Unterrichts, so nehmen wir oft eine sehr technische Sichtweise auf deren Stand ein. Dies ist zum einen richtig und wichtig. Denn Schulen brauchen tragfähige Grundbedingungen. Sie wurden schon genannt: strukturierte Netzwerke, schnellstmögliche Breitbandanbindungen und in ausreichender Zahl Endgeräte sowie Administratoren dafür. Zum anderen brauchen wir aber auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie ihre Kompetenzen, welche die vorhandenen Infrastrukturen anwenden können. Uns gelingt es durch immer spezifischere und passgenaue Lehrerfortbildungen in Präsenz, aber auch in Onlineformaten, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, dem etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn der Trend geht immer mehr zu großen Onlinetagungen, Barcamps und innovativen Formaten. Ich sehe da hinten gerade Herrn S., der in diesem Bereich auch vieles auf die Beine gestellt hat. Da werden Tausende von Lehrkräften schnell und innovativ nach vorn gebracht. Das ist in den letzten Monaten vehement und in voller Breite passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalpakt und die Medienentwicklungsplanung an den Schulen kommen mit großen Schritten voran, auch wenn das nicht immer für jeden gleich sichtbar ist. Denn die Endgeräte laufen jetzt gerade noch indirekt bei uns auf. Ich habe gerade mal eine kleine Umfrage gemacht. Ich bin ja ehemaliger Medienzentrenleiter und eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 habe da wirklich auch den Überblick. Nicht nur Sie, Herr Fulst-Blei, haben gute SMS-Connections zu irgendwelchen Rektoren. Mir haben nun Medienzentrenleiter zurückgemeldet: Wir sind da auf der Zielgeraden – fast 100 000 Geräte in Baden-Württemberg, die von den Medienzentren gerade administriert werden. Das heißt, der Digitalpakt kommt wirklich in der Fläche an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Pandemie hat sie – da stimme ich Ihnen auch zu – beim Digitalpakt schon etwas ausgebremst. Denn die Rektoren sind auch mit der Pandemie beschäftigt und können sich nicht gleich stark um die Medienentwicklungsplanung kümmern. Doch die Kommunen müssen ihre Investitionen – da haben wir während der Pandemie nachgesteuert – nicht zurückhalten. Denn förderfähige Bestandteile können zu jedem Zeitpunkt auch schon vorher eingereicht werden. Und zudem werden die Medienentwicklungspläne mittlerweile schlank und schnell vom Landesmedienzentrum bearbeitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die angesprochene Beratung läuft über die Kreismedienzentren vor Ort – schlank und schnell, und zwar angebotsneutral. Das Zwischenergebnis kann sich wirklich sehen lassen: 41 % der Schulen in Baden-Württemberg haben bereits einen zertifizierten Medienentwicklungsplan. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.) – Oh! Jetzt muss ich sogar zum Ende kommen. – Kurzum: Wir haben noch eine Strecke zu gehen. Die Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen in Baden-Württemberg und alle, die in der vergangenen Zeit im System beteiligt waren, haben Beeindruckendes geleistet, um digitale Bildung und Digitalisierung an Schulen voranzubringen. Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen vonseiten des Landes unterstützen wir diese Entwicklung hin zu einer starken, leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur. Wir verbessern nachhaltig und zielorientiert die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen und das Lehren und Lernen im Zeitalter der Digitalität. So bauen wir ein starkes Fundament mit wichtigen Säulen für ein nachhaltiges und stabiles Bildungssystem in Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Bravo-Rufe von den Grünen)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Matthias Miller das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Schulen ist in den nächsten Jahren zweifelsohne das Megathema im Bildungsbereich. Durch die gegenwärtigen Umstände ist hier im letzten Jahr einiges passiert. Daher ist heute ein guter Zeitpunkt, dass wir in aller Sachlichkeit schauen, wo wir gerade stehen und wohin wir wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Matthias Miller) – Genau, da kann man auch einmal klatschen. – In der Stellungnahme des Kultusministeriums zum Antrag der SPD-Fraktion können wir gleich bei der Antwort auf Frage 1 sehr genau sehen, welche finanziellen Mittel der Bund und das Land im Schulterschluss bereits aufgewendet haben und weiterhin für die Digitalisierung aufwenden werden. Ich möchte jetzt nicht die ganze Stellungnahme repetieren, aber doch noch einmal betonen, dass wir bereits jetzt vielfältige Förderprogramme haben. Infrastruktur – vor allem LAN, WLAN, Server – sowie Endgeräte wie Laptops oder Tablets werden durch den „DigitalPakt Schule“ und die Ausstattungsprogramme für Schüler und Lehrer zur Verfügung gestellt. Kosten für IT-Service und Qualifizierung von Personal im Bereich Digitalisierung werden durch das Programm zur Förderung von IT-Administration erstattet. Mit diesen Programmen erreichen wir eine zügige Ausstattung. Flächendeckend werden auch täglich Gelder ausgezahlt und neue Geräte durch die Schulträger beschafft. Alle Schulen im Land müssen aber auch mit schnellem Internet versorgt werden. Eine Schule mit vielen PCs, Tablets, Notebooks, aber ohne ausreichenden Internetanschluss im Schulgebäude ist wie ein Porsche ohne Motor: Sieht gut aus, fährt aber nicht. In der vergangenen Legislaturperiode wurden daher bereits über 1 Milliarde € aus dem Landeshaushalt in den Breitbandausbau investiert, und weitere 791 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen stehen zur Verfügung. Wenn ich immer höre, es passiere nichts, kann ich Ihnen versichern: Die Früchte unserer Anstrengungen werden wir in den nächsten Jahren immer deutlicher sehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist, dass die Digitalisierung der Schulen allein dadurch noch nicht am Ziel ist. Wenn man in den Klassenzimmern die Kreidetafeln durch Smartboards austauscht, Stifte und Hefte durch Tablets ersetzt und dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch noch WLAN installiert, hat man zwar die notwendige Hardware geschaffen, aber die Schule sicherlich noch nicht digitalisiert. Wichtig ist, dass wir die digitalen Geräte sinnvoll einsetzen. Bei mir im Abgeordnetenbüro arbeiten gerade zwei BOGY-Praktikanten mit, Samuel und Frederick. Beide haben mir nachdrücklich versichert: Die Technik funktioniert mittlerweile in beiden Schulen, doch der sinnvolle Einsatz muss noch stärker in den Fokus gerückt werden. Wir müssen dazu pädagogische Konzepte entwickeln und vor allem methodischen Freiraum lassen. Am Ende gilt es, Lerninhalte angemessen zu vermitteln, und zwar mit Unterstützung der Technik. Die Technik muss der Pädagogik folgen – und nicht umgekehrt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gleichzeitig geht die Arbeit an unseren digitalen Bildungsplattformen auf Hochtouren voran. Moodle-Instanzen laufen, Serverkapazitäten wurden aufgestockt, über das System Big-BlueButton können Videokonferenzen geführt werden, der riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Zuschlag für das Lernmanagementsystem itslearning ist erteilt, und der Roll-out an über 260 Schulen läuft. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir aber, dass wir in unseren Schulen eine leistungsfähige IT-Betreuung brauchen. Der Stand der Digitalisierung an den Schulen darf nicht abhängig davon sein, ob sich in einer Schule vereinzelt Lehrer für die Wartung von Hard- und Software engagieren oder nicht. Lehrer sollen lehren und nicht zusätzlich die IT betreuen müssen. Auch das haben wir im Blick. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich kann mich meinem Vorredner, Kollegen Nentwich, nur anschließen. In Baden-Württemberg sind wir hier auf dem richtigen Weg, und den werden wir auch konsequent fortsetzen. Unsere Koalition wird sich tatkräftig dafür einsetzen, die Digitalisierung der Schulen weiter voranzutreiben, und bedarfsgerechte, passgenaue Fortbildungen für Lehrkräfte mit Best-Practice-Beispielen unterbreiten, damit von der Digitalisierung unserer Schulen alle Beteiligten profitieren können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Bravo-Rufe)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie sozusagen auf den letzten Metern noch eine Zwischenfrage der Abg. Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion?

Nein. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Wir wol- len nach Hause!)

Dann hat als Nächster in der Debatte Herr Abg. Dr. Timm Kern von der FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen – Zitat –, „bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung“ werden zu wollen. (Zuruf) Nun gut, es ist ja nie verkehrt, wenn sich eine Regierung ein ambitioniertes Ziel setzt. Aber jetzt mal unter uns: (Heiterkeit bei der SPD) Wie glaubwürdig ist diese grün-schwarze Koalition eigentlich angesichts der Tatsache, dass sie bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung trägt und zahlreiche Möglichkeiten gehabt hätte, zu einem bundesweiten Vorreiter für digitale Bildung zu werden? (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Nur mal so zur Erinnerung: „ella“ – nichts war’s, klappt nicht. Durch ein katastrophales Projektmanagement wurde das wichtigste Digitalisierungsprojekt im Bildungsbereich von Grün-Schwarz an die Wand gefahren. (Dr. Timm Kern) Oder: Welchen Platz nimmt noch mal Baden-Württemberg bundesweit beim Breitbandanschluss unserer Schulen ein? Vor Sachsen-Anhalt zweitletzter Platz von allen 16 Bundesländern. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Oder: Gibt es mittlerweile qualitativ oder quantitativ ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema „Digitales Unterrichten“? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Oder: Sind unsere Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler zufriedenstellend mit Hard- und Softwareprodukten ausgestattet, damit wir uns als bundesweiter Vorreiter für digitale Bildung bezeichnen könnten? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Oder: Läuft der Mittelabfluss aus dem Digitalpakt mittlerweile so, dass wir auf dem Weg sind, bundesweiter Vorreiter für digitale Bildung zu werden? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Oder: Gibt es nach 15 Monaten der Pandemie mittlerweile wenigstens eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, aus denen die Schulen auswählen können, um digitale Bildung zu realisieren? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nein. Oder: Wie steht es um den Roll-out des Messengerdienstes Threema an die Schüler? Derzeit können sich zwar die Lehrkräfte untereinander Nachrichten zukommen lassen, nicht aber den Schülerinnen und Schülern. Das Kultusministerium scheint hier auf dem technischen Stand der Telefonkette stehen bleiben zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Heiterkeit bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie sprechen bei der digitalen Bildung davon, dass Sie bundesweit spitze sein wollen. Ich hielte es angesichts Ihrer bisherigen Leistungen in diesem Bereich schon für einen deutlichen Fortschritt, wenn Sie bundesweit Mittelmaß wären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und auch hier erinnere ich Sie sehr gern: Es war die FDP/ DVP-Fraktion, die bereits in der letzten Legislaturperiode einen fertigen Gesetzentwurf zur digitalen Schule vorgelegt hat. Aus unserer Sicht muss die Digitalisierung unserer Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen müssen. Wir erneuern deshalb heute unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0. Mit unserem vorgelegten Gesetzentwurf hätten wir die Bewirtschaftung, die Aktualisierung und die kontinuierliche Weieriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 terentwicklung der technischen Basis und der Systeme der digitalen Schule als Daueraufgabe der Schulträger gesetzlich geregelt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hätten die kommunalen und freien Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten erhalten. Auf Antrag der Schule hätte der Schulträger hier ein entsprechendes Digitalisierungsbudget überlassen. Außerdem wollten wir eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte einführen, damit das Land seiner Verpflichtung nach einem ausreichenden Fortbildungsangebot auch hätte nachkommen müssen. Schließlich wollten wir den Schulen jeweils ein Budget zukommen lassen, sodass jede Lehrkraft einmal pro Jahr eine Fortbildungsveranstaltung im Bereich der digitalen Bildung besuchen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung der Schulen ist kein „Nice to have“, sondern für die Zukunftsfähigkeit und damit für die Qualität des Bildungsangebots und des Bildungsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Nur so kann es eine Bildungsgarantie für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg geben. Das müsste doch unser gemeinsamer Anspruch sein. Jedenfalls ist das der Anspruch liberaler Bildungspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb fordere ich die grün-schwarze Koalition erneut dazu auf: Zünden Sie endlich den Turbo bei der Digitalisierung unserer Schulen, damit wir in diesem entscheidenden Zukunftsbereich nicht den Anschluss verlieren. Aber ganz ehrlich, wenn ich die beiden Reden der CDU und der Grünen hier in diesem Bereich gerade gehört habe, frage ich mich: In welchem Bundesland leben Sie eigentlich? Das hat nichts mit der Realität von Baden-Württemberg zu tun. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, ja, die Bun- destagswahl wirft ihre Schatten voraus! – Vereinzelt Heiterkeit!)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Mitglied der Ständigen wissenschaftlichen Kommission und Professor für empirische Bildungsforschung, Herr Olaf Köller, vertritt sicher nicht allein die Meinung, dass zwar die Sommerschulen ein Schritt in die richtige Richtung sind, aber – ich zitiere jetzt aus seiner Veröffentlichung vom 8. Juli 2021 –: ... man muss sich nichts vormachen, zwei Wochen Sommerschule werden bei Weitem nicht die Rückstände aufholen, die sie jetzt aufgebaut haben, in den letzten Monaten. Weitere Hilfe ist sicher dringend notwendig. Vor allem muss hier die Digitalisierung nicht nur allein, sondern aufgrund der drohenden weiteren Delta- und Lambda-Welle ohne Präsenzunterricht sehr zeitnah vorangetrieben werden. Nun hat die (Hans-Peter Hörner) Landesregierung endlich reagiert, indem sie in puncto Digitalisierung der Schule in die Gänge gekommen ist. Jetzt muss sie aber machbare Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben Geldpakete geschnürt, vielerlei Programme aufgelegt. Schön – Sie könnten jetzt endlich alle Schulen ins Zeitalter der Digitalisierung versetzen und nicht nur dafür sorgen, dass die Schulen als Beobachter danebenstehen. Heute Morgen haben wir gehört, dass 81 von 4 500 Schulen tatsächlich an dieser Sommerschule teilnehmen. Das ist ein Prozentsatz von nur etwa 2 %. Das Geld ist da, aber es hakt an der schnellen Umsetzung der Vorhaben. Jetzt betrachten wir ganz einfach mal die Realität, und zwar nicht meine Realität, die Realität meiner Fraktion, sondern die Fakten. Es gibt eine Studie der forsa Politik und Sozialforschung GmbH zur Ausstattung der Schulen nach der Einführung des Digitalpakts, und diese zeigt, dass der Aufbau nur sehr langsam voranschreitet. Jetzt – im Jahr 2021 – hat eine große Zahl von Lehrern, mit denen ich noch immer in Verbindung stehe, noch nicht einmal eine Dienst-E-Mail-Adresse. Eine große Zahl von Lehrern verfügt über keinen eigenen Dienst-PC an der Schule. Ich kann mich erinnern, dass mir, als ich vor zwei Jahren als Lehrer in verschiedenen Bereichen in Pension ging, auch kein eigener öffentlicher Computer – ich nenne es mal so – zur Verfügung gestellt worden war. Von dem Ziel eines flächendeckenden digitalbasierten Fernunterrichts sind wir meilenweit entfernt. Dazu gibt es Schulleiterbefragungen in Baden-Württemberg. Die Schulleitungen gaben an, dass in ihren Schulen noch immer kein Zugang zum Breitbandinternet bzw. WLAN in allen Klassenräumen zur Verfügung steht. Ich frage Sie jetzt nach dem Prozentsatz – Sie können ruhig lächeln –: Es waren 69 %. Dass die Landesregierung mit dem Thema „Digitalisierung an Schulen“ völlig überfordert ist, sehen wir auch am Beispiel der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen. Ich habe heute Morgen gelesen, man habe endlich eingesehen, dass dieses Programm – denken wir auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli – nicht anwendbar, dass dies nicht machbar ist. Ich freue mich, dass die Regierung – man darf sich ja auch einmal freuen – endlich dazu übergegangen ist, einzusehen, dass man mit diesem Programm nicht datenschutzgerecht arbeiten kann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die Coronakrise hat es allzu deutlich gezeigt: Die Landesregierung hat es all die Jahre lediglich geschafft, über das Thema zu reden; sie hat bei der Digitalisierung aber relativ wenig – ja, sehr wenig, auf jeden Fall nicht mit ausreichendem Erfolg – vorangebracht. Die Landesregierung lässt vor allem die Schulkinder im Stich. Denken wir etwa an die PISA-Studie – ich kann in der kurzen Zeit diese Studie nicht mehr hervorholen –: 20 % der Kinder im Alter von 15 Jahren können so gut wie gar nicht lesen, weitere 20 % können das Gelesene nicht nachvollziehen. Über die MINT-Fächer brauchen wir gar nicht zu reden. Mit diesen Kindern also wollen wir jetzt im Fernunterricht arbeiten, wollen den Unterricht digitalisieren? Ich weiß nicht, wie das geriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hen soll. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie es mit Kindern aus den sogenannten niederen sozialen Schichten oder mit Kindern mit Migrationshintergrund gehen soll. Das ist die tatsächliche Politik einer grün-schwarzen Regierung, noch dazu – was ich sehr bedaure – mit einem Ministerpräsidenten, der ein ehemaliger Kollege von mir ist und die Realität als ehemaliger Lehrer zu kennen zumindest vorgibt. Wenn ich jetzt „Vielen Dank“ sage, dann richte ich diesen Dank nicht etwa an Sie – dafür, dass Sie mir zugehört haben –, sondern ich richte diesen Dank an die vielen, vielen Lehrerkollegen, die draußen im Land während der gesamten Coronazeit mit eigenen PCs, mit einer eigenen E-Mail-Adresse mit ihren Schülern Kontakt halten, die es mit eigenem privaten PC, mit eigener privater E-Mail-Adresse, mit privat erworbenen Programmen geschafft haben, Lehrplaninhalte zu erfüllen. Ich rufe allen Kollegen zu: Vielen Dank, das habt ihr gut gemacht! Die Regierung aber hat versagt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung hat Frau Staatssekretärin Boser das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann nicht verhehlen, dass ich beim Thema Digitalisierung in den vergangenen Jahren gern mehr Engagement und mehr Vorankommen gesehen hätte. Man darf aber auch nicht übersehen, dass die anderthalb Jahre der Coronapandemie zu einem echten Schub an unseren Schulen geführt haben und dass viele Schulen sich in den vergangenen anderthalb Jahren auf einen neuen Weg in Richtung digitale Schule gemacht haben, dass die Förderprogramme, die Land und Bund zur Verfügung gestellt haben, genutzt wurden, um die Schulen digital aufzustellen. Das Engagement der Lehrkräfte, die das geschafft haben, sollten wir an dieser Stelle wirklich honorieren. Das habe ich bei den Reden der Kollegen der CDU und der FDP/DVP vermisst. (Beifall – Zurufe) – Entschuldigung, der SPD und der FDP/DVP. Entschuldigung! (Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, das war kein Versehen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Ärger! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich meinte natürlich die Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP; ich wiederhole es nochmals. (Zurufe) Ganz im Gegenteil: Der Kollege Miller hat ja ausgeführt, was wir, das Land – aber auch der Bund –, den Kommunen zur Verfügung gestellt haben, damit die Digitalisierung wirklich einen Schub erhält – angefangen im Jahr 2019 mit den 150 Millionen €, die die kommunalen Landesverbände und das Land für eine Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt haben, über den Digitalpakt, mit dem 650 Millionen € zur Verfügung stehen, bis hin zu den 130 Millionen €, die im vergangenen Jahr von Landesseite für die digitalen Endgeräte der (Staatssekretärin Sandra Boser) Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt wurden. Hinzu kommen die 65 Millionen € für die digitalen Lehrerendgeräte. 60 Millionen € stehen aktuell für die Administration der Digitalisierung an Schulen zur Verfügung. Man kann wirklich nicht behaupten, dass derzeit keine Gelder zur Verfügung stünden. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen haben derzeit alle Möglichkeiten, die Digitalisierung an den Schulen voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich reicht uns, dem Land, das, was derzeit passiert, nicht aus. Aber wie Sie, Kollege Fulst-Blei, auch ausgeführt haben, fehlt uns tatsächlich an manchen Stellen eine Rückmeldung, was mit den Mitteln passiert ist. Nicht für alles hat es einen Verwendungsnachweis gebraucht. Manche Mittel sind pauschal an die Kommunen ausgegeben worden, weshalb wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben, ein internes Tool zur Verfügung zu stellen, mit dem die Schulen ihren Digitalisierungsgrad feststellen können, womit festgestellt werden kann, welche digitalen Endgeräte zur Verfügung stehen, wie die Lehrerfortbildung in der Schule ist und wie die pädagogische Anwendung ist. Auch da noch einmal: Natürlich muss die Technik der Pädagogik folgen. Deswegen sind auch die Medienentwicklungspläne für uns ein wichtiger Gradmesser dafür, was am Ende mit der digitalen Ausstattung passiert. Dieses digitale Tool wird derzeit vom IBBW gemeinsam mit dem LMZ auf den Weg gebracht. IBBW und LMZ haben den Auftrag, dieses Tool jetzt zu entwickeln. Manche Bausteine davon gibt es im Land schon. Man muss sie zusammenführen, damit wir am Ende wissen, woran es denn hängt. Denn – da schließe ich mich dem Kollegen Dr. Kern an – wir brauchen dann auch sicherlich weitere Mittel; der Digitalpakt wird am Ende nicht ausreichen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Derzeit haben wir einen Mittelabfluss aus dem Digitalpakt von 40 %. Da stehen noch Mittel zur Verfügung, die bis April nächsten Jahres abgerufen werden müssen. Wenn wir dann wissen, woran es hängt – hängt es am WLAN, hängt es an den technischen Geräten, hängt es an den Anwendungen? –, dann können wir nachsteuern, aber erst dann, wenn wir auch wissen, wo unsere Schulen im Bereich der Digitalisierung stehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Landesregierung wird dann natürlich auch den Bund wieder in die Pflicht nehmen. Denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, diese Digitalisierung voranzubringen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir das Thema Digitalisierung ernst nehmen, dass wir wollen, dass die Digitalisierung weiter vorankommt. Wir haben beispielsweise am 2. Oktober einen Digitalkongress, zu dem ich Sie auch alle herzlich einlade, mit Teilnehmern wie John Hattie und Schleicher, die sich auch noch einmal intensiv damit beschäftigen werden, welche Unterstützung es für die Schulen im Land braucht: Sind das Lehrerfortbildungen? Sind das Maßnahmen, die wir darüber hinaus zur Verfügung stellen können? In diesem Gesamtbild möchte ich das Thema „Digitalisierung an Schulen“ sehen. Wir können nicht einzelne Bausteine heeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 rausnehmen, sondern wir brauchen am Ende den Weg hin zur digitalen Schule. Sie haben auch das Thema Microsoft angesprochen. Wir haben heute Morgen die Schulen darüber informiert, dass wir gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Weg aufgezeigt haben, wie wir in Zukunft die digitale Bildungsplattform in Baden-Württemberg gestalten. Sie alle wissen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte im April nach einer intensiven Prüfung festgestellt hat, dass ein datenschutzkonformer Einsatz an Schulen nicht möglich ist. Wir akzeptieren das, wir folgen dieser Empfehlung auch. Wir werden eine neue Ausschreibung dafür brauchen, um weitere Komponenten in der Bildungsplattform auf den Weg zu bekommen. Da geht es um das E-Mail-System, da geht es um die Office- und die Cloud-Komponente. Die anderen Bausteine, die wir zur Verfügung stellen, wie Moodle, itslearning, Threema, SESAM und BigBlueButton, wird es weiterhin geben. Diese Komponenten stehen zur Verfügung. (Zuruf von der SPD) Alle Punkte, die ich jetzt genannt habe, müssen wir perspektivisch natürlich auch ausbauen. Das Angebot von Moodle müssen wir genauso ausbauen wie das von Threema oder Big-BlueButton, damit am Ende auch eine breite Nutzung möglich ist. Aber wir haben gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vereinbart, dass, bis das Land diese datenschutzkonforme Lösung als Gesamtlösung zur Verfügung stellt, Microsoft-Produkte an den Schulen weiter genutzt werden können. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird die Schulen bei Beschwerden beraten und unterstützen, was zu tun ist. Das Thema Datenschutz werden wir auch in Zukunft sehr ernst angehen und die Schulen dabei unterstützen, ihre datenschutzkonformen Lösungen zu bringen. Kollege Kern, Sie haben das Thema Whitelist angesprochen. Wir stellen Überlegungen an, wie so etwas aussehen kann. Technisch ist es nicht einfach, eine Whitelist darzustellen. Aber gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wollen wir den Schulen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, dass sie ihre Anwendungen und Apps datenschutzkonform prüfen können und dass eine Beratung stattfindet. Auch das Bildungsangebot vonseiten des Datenschutzbeauftragten wird ausgeweitet; denn – wenn man über das Thema Datenschutz spricht, auch im Zusammenhang mit Schulen, hört man es – Datenschutz kann anstrengend sein. Aber Datenschutz ist wichtig, gerade in einer wissensbasierten Gesellschaft, gerade wenn es um sensible Schülerdaten geht. Dem werden wir auch in Zukunft folgen und gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten auch die Digitalisierung an Schulen gestalten.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Timm Kern?

Ja.

Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie planen, dass der Messengerdienst, der bereits für die Lehrerkolleginnen und -kollegen an den Schulen zur Verfügung gestellt wird, auch auf die Schülerinnen und Schüler ausgerollt werden soll? Gibt es (Dr. Timm Kern) diesen Plan, und können Sie eventuell sagen, in welchem zeitlichen Rahmen das realisiert werden soll?

Schrittweise werden wir das auch auf Schülerinnen und Schüler ausweiten. Wir haben jetzt noch nicht alle Lehrerinnen und Lehrer eingebunden. Das heißt, wir brauchen einen schrittweisen Ausbau, damit wir am Ende vonseiten des Landes eine komplette datenschutzkonforme Lösung anbieten können, egal, ob im E-Mail-Bereich, im Office-Bereich, bei Messengerdiensten oder bei Videokonferenz-Tools. Einen Zeitrahmen kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen, aber wir sind da natürlich intensiv dran, damit diese Lösung auch schnellstmöglich kommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren, aber ich möchte zum Schluss noch einmal kurz auf das Thema BelWü eingehen. Da sind wir in den letzten Gesprächen, wie wir dann auch mit E-Mail-Diensten und mit dem Hosting der Homepages umgehen. Wir werden den Schulen natürlich die Zeit geben, hier alternative Lösungen zu finden. Wir werden das auch begleiten, wir werden auch die Migration begleiten. Jeder kann sich sicher sein, dass nicht von heute auf morgen etwas abgeschaltet wird. Nein, das Land begleitet die Schulen auf diesem Weg. Die BelWü-Dienste können in dieser Form nicht weiter angeboten werden. Der Landesrechnungshof hat die fehlende Vollkostenrechnung kritisiert, wir haben im Jahr 2023 ein neues Umsatzsteuerrecht, das das notwendig macht, und deswegen werden wir Ihnen gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden alternative Lösungen mitgeben, damit die Schulen in neue Hosting-Systeme reingehen können. Davon ist das Thema Moodle erst einmal ausgenommen. Moodle wird bis 2024 von BelWü gehostet, aber auch dort brauchen wir langfristig eine Alternative. Zum Schluss möchte ich einfach noch sagen: Ich glaube, dass wir mit Corona vieles erreicht haben, dass Corona eine Beschleunigungswirkung im Bereich der Digitalisierung an Schulen gebracht hat. Viele Schulen haben sich da intensiv auf den Weg gemacht und haben tolle Bausteine auf den Weg gebracht, haben ihre Schule digital gestaltet. Der Fernunterricht hat im zweiten Lockdown wesentlich besser funktioniert als im ersten. Das werden wir auch begleiten. Wir wollen auch die Veränderungspotenziale, die Corona mit sich gebracht hat, unterstützen und wissenschaftlich begleiten. Da hat auch das IBBW den Auftrag, das fortzuführen, damit wir am Ende die Schule der Zukunft in einer digitalen, analogen Welt gemeinsam aufbauen und die Unterstützung bieten, damit Schule der Zukunft umgesetzt werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde hat sich Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. Unsere Lebenserfahrung der letzten Jahre riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hat ja Timm Kern gerade zum Ausdruck gebracht. Ich wollte vorhin nicht so hart einsteigen, aber ich habe mich auch durchaus köstlich amüsiert oder ungläubig gestaunt, als ich die Aussage im Koalitionsvertrag gefunden habe. Ich sage es Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich: Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist richtig nett!) Ich meine, wir haben beide eine lange gemeinsame politische Geschichte und – insbesondere im digitalen Bereich – auch Leidensgeschichte hinter uns. Aber wissen Sie, was mir an Ihren Ausführungen heute gut gefallen hat? Diese Sache mit dem internen Tool zur Erfassung. Das ist in der Tat jetzt ein neuer Schritt, und ich drücke Ihnen die Daumen, dass das besser läuft als die Bildungsplattformen, die Sie sonst protegiert und auf den Weg gebracht haben. Daher muss ich sagen: Finde ich gut, aber warten wir mal ab, bis es tatsächlich funktioniert, und dann sehen wir hoffentlich weiter, was die Datenlage angeht. Aber immerhin ist das eine Aussage. Eine andere Aussage – das ist der Faktencheck zu den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU – trifft die ZEW-Metastudie von April 2021, in der steht: Bewilligungen und Auszahlungen aus dem Digitalpakt laufen in Baden-Württemberg sehr schleppend; in anderen Bundesländern wie z. B. Hamburg läuft es deutlich besser. Da steht übrigens auch drin: Fortbildungen für Lehrkräfte für digitale Kompetenzen werden in Baden-Württemberg unterdurchschnittlich häufig angeboten und angenommen. – An dieser Stelle übrigens herzlichen Dank meinem Praktikanten für die Aufbereitung dieser Metastudie. (Vereinzelt Heiterkeit) Das heißt, wir haben in der Tat Grund zur Sorge und auch zum Zweifel, ob das besser vorangeht als bisher. Frau Staatssekretärin, Sie haben auf ein paar meiner Fragen keine Antwort gegeben. Eines ist mir noch besonders wichtig. Ich will jetzt den Produktnamen nicht nennen, aber es geht um – Sie wissen, wen ich meine – diese SBBZ-Plattform. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Nehmen Sie das bitte mit. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir da vielleicht auf dem kleinen Dienstweg eine Rückmeldung geben können, wie Sie damit umgehen. Da hat jemand wirklich bürgerschaftliches Engagement entwickelt und viel Geld investiert, und die Plattform funktioniert. Es hängt jetzt wirklich nur daran, dass das Land sagt: „Wir machen es“ oder „Wir machen es nicht“. Es war eindrucksvoll von den Inhalten und dramatisch von der persönlichen Lage dahinter. Kollege Miller, danke für Ihren Beitrag, aber in der Tat – ich habe es schon heute Morgen an dieser Stelle gesagt –: Was wir dringend brauchen, ist dieses Programm „1 Gbit/s“. Das, was Sie ausgeführt haben, kann ich voll unterschreiben. Nur: Das habe ich schon vor fünf Jahren gehört. Seitdem Grün-Schwarz unterwegs ist, hören wir immer wieder: „Wir sind da total innovativ unterwegs.“ Aber sorry, wir haben vor 15 Monaten fast eine digitale Kapitulation erlebt. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Das Einzige, was wirklich gut gelaufen ist – da habe ich sogar auch mal Frau Eisenmann gelobt –, war diese Aufstockung von den Moodle-Servern über Nacht. Aber lügen wir uns nicht in die eigene Tasche: An vielen anderen Stellen ist viel zu lange viel zu wenig passiert. Ich habe in meiner Rede vor drei Wochen auch ausgeführt: Was ich an Ihrem Politikstil immer kritisiere, ist, dass Sie nie in die Vorleistung gehen. Diese Landesregierung handelt immer erst dann, wenn der Bund Geld bereitstellt. Ich habe das mal „Politik der Kofinanzierung“ genannt. Wir wären in diesem Land möglicherweise schon viel, viel weiter – auch bei dem Programm „Rückenwind“, über das wir heute Morgen diskutiert haben –, wenn Sie nicht immer warten würden, bis der Bund die Tasche aufmacht, sondern auch von sich aus mal investieren. Das gilt auch für den Bereich der Digitalisierung; das muss man so klar sagen. (Beifall bei der SPD) Last, but not least – „Redezeit beachten“ wird angezeigt; „I do my best“ vor der Sommerpause –: Frau Staatssekretärin, ich hätte gern noch Auskünfte – sonst schreibe ich gern auch einen Brief an Ihr Ministerium – zum Stichwort Marktneutralität. Das haben Sie nicht ausgeführt. Da habe ich intellektuell echt nicht nachvollziehen können: Wie kann es sein, dass Sie, das Land, bei Webdienstleistungen nicht Schulen aktiv beraten können? Da hängt ja auch die ganze Frage dran: Ihr müsst zwar aus BelWü raus – über den unmöglichen Zeitpunkt, an dem man den Schulen das mitgibt, haben wir auch schon debattiert –, aber beraten wir die Schulen jetzt, ja oder nein? Ehrlich gesagt, kann ich nicht verstehen, dass da Marktneutralität gefordert ist, weil wir das ja an anderer Stelle – Stichwort Lehrerfortbildung – auch machen. Da kann man ja auch Leistungen auf dem Markt einkaufen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir dazu noch ein paar Informationen bekommen. Herzlichen Dank im Voraus. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/31. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/496, 17/498 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Erster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Josef Frey von den Grünen. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 (Zuruf von den Grünen: „Josef“! – Vereinzelt Heiter- keit bei den Grünen)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen Quartalsbericht zu Europa. In der letzten Woche hat die EU das anspruchsvolle Klimaschutzpaket weltweit vorgestellt. Es reicht von der Einführung eines eigenen Emissionshandels für den Wärme- und Verkehrsbereich über die Einführung eines CO -Grenzausgleichs, das Verbrennerverbot ab 2035, die Verschärfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis hin zu wirksameren Vorgaben für die energetische Gebäudesanierung. Damit wird der Green Deal endlich konkret, und Europa geht einen weiteren großen Schritt beim Klimaschutz voran, genau dort, wo sich die Bundesregierung bisher gedrückt hat. Die Regionen Europas und auch wir in Baden-Württemberg, das Land, werden eine große Rolle bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen spielen und spielen müssen. Auch die Kommunen werden ihre Anstrengungen massiv verstärken müssen. Die EU gibt uns Leitlinien für eine europäische Klimawende. Es sind aber die Städte und die Regionen, die die Umsetzungskompetenzen und auch die Bürgernähe haben, die für den Erfolg entscheidend sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Sebastian Cuny SPD) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung von 90 % der Maßnahmen zur Klimaanpassung und 70 % der Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels verantwortlich. Es ist daher nur logisch, dass die lokale und die regionale Ebene bei der Erarbeitung der Pläne zur Umsetzung von Anfang an einbezogen werden müssen. Leider ist aber Beteiligung noch immer keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Auf Seite 6 des Berichts ist es lesbar: Bei der Erarbeitung des deutschen Plans für die Verwendung der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds hat die Bundesregierung die Länder überhaupt nicht beteiligt und bei der Verteilung der 2,4 Milliarden € an die Länder selbstherrlich entschieden. Dabei haben wir viele Positivbeispiele von Beteiligung auch im vorliegenden Europabericht der Landesregierung und sehen, wie es gut gelingen kann. So werden z. B. beim Förderprogramm INTERREG die operationellen Programme zur Verwendung der Mittel von den Bundesländern selbst erarbeitet – nach dem Bottom-up-Prinzip, also von unten nach oben, mit Partizipation der lokalen Akteure und der Zivilgesellschaft. Damit kann man den regionalen Bedarf genau ermitteln, Expertise vor Ort nutzen und daraus maßgeschneiderte Maßnahmen definieren. Das ist Subsidiarität. Das ist die Politik, die eben den Unterschied macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei der Klimapolitik ist es dringend, dass wir diesen Unterschied machen. Das Klimapaket muss den Startschuss für die (Josef Frey) Klimawende geben. Da haben wir keine Minute länger Zeit zu verlieren, wie uns die Toten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigen. In den Vorschlägen der EU-Kommission sind aber dennoch Lücken und zu wenig sozialer Ausgleich. Mit dem aktuellen Entwurf haben wir die Gefahr einer sozialen Schieflage, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger den CO -Preis bezahlen müssen, die Industrie aber davon ausgenommen wäre. Vorgesehen ist zwar auch ein Sozialfonds, der aus Einnahmen des Emissionshandels gespeist werden soll, um soziale Härten abzufedern. Allerdings ist dieser viel zu schwach ausgestattet. Wir brauchen stattdessen eine gezielte Unterstützung von sozial schwachen Haushalten, damit Heizen und Mobilität auch künftig für alle bezahlbar bleibt. Die Klimawende darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Wirksamer Klimaschutz geht mit uns nur sozial gerecht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit das Klimapaket der EU wirklich die Weichen stellt für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt, kommt es jetzt darauf an, dass wir bei den kommenden Verhandlungen nicht von einem Verschiebebahnhof in den nächsten fahren. Es sind bisher immer die Mitgliedsstaaten, die gebremst haben, allen voran das deutsche Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium. Wir erwarten von der jetzigen und der nächsten Bundesregierung, dass die Vorschläge nicht nur geprüft, sondern auch aktiv unterstützt und im Sinne des Klimaschutzes verbessert werden. Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier deutlich Rückenwind. Deshalb müssen wir uns im Klaren sein: In Deutschland wird die Bundestagswahl darüber entscheiden, ob der Green Deal ein Erfolg wird und ob wir die sozial gerechte Klimawende schaffen. Für Ausreden ist jetzt keine Zeit mehr. Baden-Württemberg, die EU und die Welt brauchen Klimaschutz jetzt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Tobias Vogt das Wort. Es ist die erste Rede unseres Kollegen hier im Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der begrenzten Zeit möchte ich für die CDU-Fraktion heute das für uns wohl bedeutendste Thema aus dem aktuellen Europabericht herausgreifen, den europäischen Wiederaufbaufonds. Der Fonds ist das größte Hilfsprogramm, das die Europäische Union jemals aufgelegt hat. Aus seinem Herzstück, der Aufbauund Resilienzfazilität, erhält Deutschland mehr als 25 Milliarden €, die vom Bund noch einmal aufgestockt werden. Insgesamt werden mit diesem Hilfsprogramm rund 28 Milliarden € in Deutschland zusätzlich investiert. Das ist, meine Damen und Herren, eine gewaltige Summe Geld, in etwa der halbe Landeshaushalt Baden-Württembergs. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan sieht massive Investitionen in den Klimaschutz, in die Energiewende und für die Digitalisierung von Wirtschaft, Bildung und Verwaltung vor. (Beifall bei der CDU und der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Allein 6,6 Milliarden € fließen in die Weiterentwicklung klimafreundlicher Mobilität, 3,3 Milliarden € in innovative Energiesysteme, insbesondere in Wasserstoff, und 2,6 Milliarden € in klimafreundliches Sanieren und Bauen. Mit diesen Investitionen werden auch die Maßnahmen flankiert, die wir in unserem Klimaschutzplan für Baden-Württemberg verankert haben. Es handelt sich um eine gewaltige Summe – und das zusätzlich zur Zukunfts- und Klimapolitik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht in einer aktuellen Studie davon aus, dass durch den Aufbau- und Resilienzplan das BIP langfristig um 2 % und die Beschäftigung um 0,5 % höher ausfallen werden als ohne ihn – ein massiver Schub in Richtung Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und Aufbau der Wirtschaft in unserem Land nach der Coronapandemie. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Heute Vormittag haben wir bereits ausführlich über die Umsetzung des European Green Deals diskutiert. Dabei waren sich alle Fraktionen bis auf eine in diesem Haus einig: Die Unternehmen in unserem Land haben sich bereits auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht und liefern. Absolut richtig ist daher auch, dass die EU, der Bund und die Länder diesen Weg durch Investitionen und Förderprogramme unterstützen und beschleunigen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass die EU-Kommission bei „Fit for 55“ stellenweise auf völlig überflüssige Markteingriffe und Reglementierungen setzen will. Beispiel: das verbindliche Verbot des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2035 bei Neuzulassungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses Verbot gar nicht brauchen. Die Automobilhersteller und die Verbraucher werden das um einiges schneller schaffen. Meine Damen und Herren, die Elektromobilität kommt in der Fläche durch ein qualitativ besseres Angebot. Daimler hat heute Mittag angekündigt, dass bis zum Ende des Jahrzehnts, also ab 2030, alle neuen Fahrzeuge vollelektrisch sein werden. Wie Sie sehen, haben die Unternehmen bereits entschieden, wohin die Reise geht. Der derzeit größte Hemmschuh ist nicht der Markt, sondern die Ladeinfrastruktur. Also lassen Sie uns den Fokus doch auf solche Punkte setzen, anstatt Scheuklappen anzulegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Transformation der Wirtschaft ist in vollem Gang. Für uns in Deutschland ist dabei die Frage: Wird Deutschland in 15 (Tobias Vogt) oder 20 Jahren noch ein Industrieland sein? Oder einfach ausgedrückt: Können wir in 15 Jahren noch so viel erwirtschaften, um alle notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen zu bezahlen? Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, eine Politik m i t der Wirtschaft zu machen statt eine Politik g e g e n die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Woher soll das Geld für Klimaschutz, Gesundheitspolitik und Infrastruktur kommen, wenn nicht aus der Wirtschaft? Das Geld wird eben nicht vom Staat erwirtschaftet, sondern von innovativen Unternehmen und der arbeitenden Bevölkerung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, abschließend heißt das für uns, für die CDU: Erstens: weniger Staatsübergriffe und mehr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft; und zweitens: Man muss aufhören, Klima und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft, und Wirtschaft braucht eine kluge Klimapolitik. Beide Ziele gehören zusammen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Steinhülb-Joos.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über aktuelle europapolitische Themen konzentrieren sich stets auf die Vergangenheit. Ich möchte jedoch nach vorn blicken, denn Europa ist unsere Zukunft. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Slowenien hat für die zweite Jahreshälfte den Ratsvorsitz übernommen und schließt damit das Trio aus Deutschland, Portugal und Slowenien. Im Fokus steht die Region des Westbalkans, was ja nur in unserem gemeinsamen Interesse sein kann. Die europäische Idee muss dort be- und gestärkt werden. In dieser Region, die nicht in unserem alltäglichen Fokus steht, werden die Bemühungen um die politische Deutungshoheit der Volksrepublik China mitten in Europa deutlich. Durch Kreditvergaben an mögliche Beitrittskandidaten wird hier eine süß anmutende, langfristige Abhängigkeit geschaffen, die es für uns Europäerinnen und Europäer zu verhindern gilt. Wir müssen den Ländern auf dem Westbalkan eine konkrete Perspektive bieten und sie auf dem Weg zu diesem Ziel konstruktiv begleiten. Europa darf hier nicht eine, sondern muss d i e Option der Wahl sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die jungen Menschen liegen mir hier ganz besonders am Herzen. Keine andere Altersgruppe ist proeuropäischer eingestellt als die 14- bis 24-Jährigen. Besonders diese Altersgruppe muss sehen, dass ihre Ideen zur Zukunft Europas auch tatsächlich die Zukunft Europas gestalten. Gute Ideen müssen in reeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 ale Politik umgemünzt werden. Für kein anderes Thema war diese Altersgruppe so zu begeistern und zu mobilisieren wie für die ernsthafte Bekämpfung des Klimawandels. Daher war der 14. Juli dieses Jahres ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderes Datum. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Mit dem Mammutprojekt „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission eine regelrechte Zeitenwende eingeleitet, um langfristige Klimaneutralität zu erreichen. Bis 2030 ist der Prozesspfad nun angestoßen, der ausgehend von der zweitgrößten Volkswirtschaft – von der ganzen Union betrachtet – mehr als nur ein bemerkenswerter Schritt ist. Hier werden internationale Maßstäbe gesetzt. Dabei ist die Stimme Baden-Württembergs hier besonders wichtig. Waren wir bisher der Innovationstreiber im Bereich Automobile und Maschinenbau, so müssen wir uns nun mutig der neuen Herausforderung stellen. Nicht allein die schnellste und präziseste Maschine wird zukünftig auf dem Weltmarkt nachgefragt werden, sondern die effizienteste und die mit dem geringsten Schadstoffausstoß. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese von der Kommission langfristig gesetzten Zielmarken können, ja müssen für uns Ansporn sein, um in weiteren Bereichen Vorreiter sein zu können, beginnend beim bewussten Ressourceneinsatz durch weiter voranschreitende Digitalisierung – im Übrigen auch hier im Haus – oder durch intelligente Nutzung der Energie durch sinnvoll genutzte Sonnenenergie und vor allem auch deren Speicherung. Sponge City ist so ein Paradebeispiel mit ungeahntem Potenzial. Dabei werden Schwammstädte so angelegt und nachvernetzt, dass angefallenes Regenwasser gezielt aufgefangen, umgeleitet und intelligent ressourcenschonend eingesetzt wird. Die Frage bei alldem wird aber sein: Wie schaffen wir es, die Klimawende zum Projekt aller Europäerinnen und Europäer zu machen? Dies kann nur dann gelingen, wenn die Klimawende eine sozial gerechte Wende wird und die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auch unter Gerechtigkeitsaspekten diskutiert werden. Denn ich bin überzeugt: Nur dann, wenn Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht, schließen sich Klimagerechtigkeit und breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus. Unser Anspruch muss auch hier sein, alles zu können – zur Not auch Hochdeutsch. Für Europa und den Klimawandel ist jetzt die Zeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine gesunde sitzungsfreie Zeit – möglicherweise in Europa. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wünschen wir Ih- nen auch!)

Vielen Dank für diesen Wunsch, Frau Abgeordnete. – Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion hat jetzt Frau Abg. Alena Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Bericht der Landesregierung über europapolitische Themen im zweiten Quartal spielt eines der für Baden-Württemberg bedeutendsten europapolitischen Ereignisse des besagten zweiten Quartals nur eine untergeordnete Rolle. Ich rede vom Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz am 26. Mai. Dieses Ereignis ist der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Ich habe bisher auch nichts darüber hier im Plenum gehört. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Landesregierung hätte seither knapp zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen des gescheiterten Rahmenvertrags zu eruieren. Denn dessen Priorität erkennen Sie im Koalitionsvertrag durchaus an. Doch im Bericht steht lediglich: Aktuell läuft die Erhebung der (möglichen) Folgen des Scheiterns des Rahmenabkommens für Baden-Württemberg. Eine interessante Information gibt uns der Bericht dann aber doch noch. In diesem steht der Hinweis, dass Ministerpräsident Kretschmann am 19. Mai, also eine Woche vor dem Scheitern des Rahmenabkommens, der „Neuen Zürcher Zeitung“ ein Interview zu diesem Thema gegeben hat. Ich gestehe durchaus zu, dass Herr Kretschmann in diesem Interview viele richtige Dinge gesagt hat, dass das Rahmenabkommen für die wirtschaftlichen Beziehungen wichtig sei, dass von diesen Beziehungen beide Seiten profitierten, sowohl was den Handel mit Waren und Dienstleitungen angehe als auch die Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern. Die Schweiz ist einer der größten Handelspartner Baden-Württembergs. Ich betone das nochmals, weil den Kollegen von der AfD die Schweiz wohl eher als Herkunftsort illegaler Parteispenden bekannt ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist wichtig, Herr Ministerpräsident – leider fehlt er wieder einmal, obwohl er Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrats ist –, dass Sie genau darauf hinweisen. Denn gerade in Ihrer Partei wird nur allzu häufig ein einfacher Grundsatz vergessen: Ein freier Austausch in einer Marktwirtschaft findet im Regelfall genau dann statt, wenn sich beide Seiten davon einen Vorteil erhoffen. Das unterscheidet ihn von staatlichen Maßnahmen, die üblicherweise Zwang und Herrschaft enthalten. Genau durch diese Abwesenheit von Zwang und Herrschaft ist es im Regelfall nichts Anrüchiges, sondern im Gegenteil etwas Gutes, wenn jemand in einem großen Umfang solche freiwilligen Tauschaktionen durchführt, weil davon nicht nur er, sondern auch sein Tauschpartner profitiert. Genau das sollte man bei allen Diskussionen über Vermögensteuer, Vermögensabgabe oder Spitzensteuersatz auch immer bedenken. Nun ist es möglicherweise der Fluch der guten Tat an dieser Stelle, dass dieses Interview sofort die Aufmerksamkeit auf eine Frage lenkt, nämlich auf die Frage, was Herr Kretschmann, Herr Strobl und Frau Hoffmeister-Kraut oder auch Herr Wolf in den zweieinhalb Jahren zuvor eigentlich gemacht hariode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 ben, in denen das Rahmenabkommen in der Schwebe hing. Denn eine Aktion in der Torschlusspanik eine Woche, bevor die Verhandlungen scheiterten, ist dann doch ein wenig dünn. Wie sagt man so schön? Einmal ist keinmal. Wo waren denn die ganzseitigen Anzeigen im „Blick“, die den Schweizer Arbeitnehmern die Angst vor dem angeblichen Lohndumping nehmen, die intellektuell scharfsinnigen Gastbeiträge in der NZZ, die erklären, dass das Rahmenabkommen durch mehr Mitbestimmung einen Gewinn an Souveränität für die Schweiz darstellt und nicht etwa einen Verlust? (Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Carola Wolle AfD) Was haben die grün-schwarzen Landesregierungen unternommen, um die Stimmung in der Schweizer Bevölkerung zu drehen? Aufseiten der EU: Hat denn Herr Strobl als Bundesvize der CDU seiner Parteifreundin, der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wirklich deutlich gemacht, wie wichtig dieses Abkommen für uns Baden-Württemberger ist, dass alles unternommen werden muss, damit es auf keinen Fall scheitert, und dass ein Scheitern negative Auswirkungen auf die Unterstützung Frau von der Leyens bei der Wiedernominierung als deutsche EU-Kommissarin hätte? Nichts davon war zu vernehmen. Sie hätten alles in Ihrer Macht Stehende tun müssen, um das Rahmenabkommen zum Erfolg zu bringen. Stattdessen haben Sie ganz offensichtlich geschlafen, bis es zu spät war. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Nichtstun ist Machtmissbrauch. Das Scheitern des Rahmenabkommens ist ein Scheitern der grün-schwarzen Regierung Kretschmann. (Unruhe) Eine derart sträfliche Vernachlässigung der Interessen der baden-württembergischen Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer hätte es mit einem Wirtschaftsminister der Freien Demokraten nicht gegeben. Machen Sie es zukünftig besser. Das wäre in unser aller Interesse. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Das Wort für die AfD-Fraktion hat Herr Abg. Emil Sänze. (Zuruf: Auweia! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Antieuropäer! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Da freut sich jeder!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie immer: Das Beste kommt zum Schluss. (Oh-Rufe – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Rede der Landesregierung! – Unruhe) Traurig daran ist nur, dass wir uns für den Bericht über aktuelle europapolitische Themen gerade einmal 25 Minuten Zeit nehmen. Allein Abschnitt I Ziffer 2 – „Next Generation EU“ – hätte einer ausgiebigen Diskussion bedurft. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Emil Sänze) Ich will mich aber auf die äußerst versteckte Ziffer 6 unter Abschnitt I beschränken: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Frage stellt sich hier: Soll die Kompetenzkontrolle durch Nationalstaaten geschleift werden, oder wird die nationale Souveränität durch die EU abgeschafft? Wenn die Aussage vom letzten Dienstag von Frau Vera Jourova, der Vizepräsidentin der EU-Kommission, als Drohung zu verstehen ist, sage ich uneingeschränkt Ja. Sie sagte: Lassen Sie mich wiederholen, was wir schon oft gesagt haben: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, einschließlich Anordnungen für einstweilige Maßnahmen, sind für alle Behörden und nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten bindend. Sie wissen, ich bin ein Freund der Selbstregierung, wenn man so sagen will. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sagen die Reichsbürger auch, oder?) Je näher oder, wie man heute sagt, je subsidiärer eine Staatsmacht bei den Regierenden ist, desto besser für die Regierten und für die Verantwortlichkeit der Regierenden. In einem EU-Superstaat wird es keine Subsidiarität und keine rechtsstaatliche Kontrolle mehr geben, da die EU-Kommission im Moment gegenüber dem deutschen Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass sie keine Kontrolle durch Verfassungsgerichte der Nationalstaaten akzeptiert und deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Soll die Eurokratie sich jetzt selbst kontrollieren? Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich im Mai 2020 die Anleihenkäufe der EZB im Widerspruch zur Bewertung des EuGH für „ultra vires“ erklärt – also die Beschränkung der Rechtsfähigkeit –; das sei keine Kompetenz der EZB. Jetzt kommt die Retourkutsche der EU-Kommission an die Deutschen. Wird Deutschland jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt, nämlich die Befugnis des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt? Ein gefährlicher Präzedenzfall. Alles, was die Einheitlichkeit des Unionsrechts bedroht und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnet, soll unmöglich gemacht werden. Fazit: Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Was die Kommission von der Bundesregierung erwartet, ließ sie allerdings offen. Jetzt scheint es an Deutschland als Mitgliedsstaat zu liegen, unsere Eigenstaatlichkeit aufzugeben. Das Grundgesetz ist seit 1949 in der Welt, der Vertrag von Maastricht seit 1992, der Vertrag von Lissabon, die EU-Pseudoverfassung – niemals abgestimmt –, seit 2007. Übrigens: Die unbeugsamen Briten, stets gegenüber einer politischen Zentralisierung des Kontinents und drohender Fremdherrschaft misstrauisch, sollten auch schikaniert werden, um keinen Präzedenzfall eines EU-Austritts zu schaffen. Dort aber hatte der Mehrheitswille die eigene Regierung hinter sich. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Am 22. Juni kommentierten die Professoren Degenhart, Horn, Kerber und Murswiek den Sachverhalt dieses speziellen Vertragsverletzungsverfahrens und dessen Folgen wie folgt: Die EU will den EU-Bundesstaat über die Oberkompetenz des EuGH herbeizwingen. Nationale Kontrollen auf EU-Kompetenzüberschreitung sollen rechtlich ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden. Es geht um eine eigenständige Kompetenzerweiterung der EU, ohne die nationalen Volksvertretungen überhaupt zu fragen. Das ist eine Qualitätsänderung der von den nationalen Parlamenten für bestimmte Politikbereiche gegebenen Einzelermächtigung für EU-Kompetenzen hin zu einer grundsätzlich EU-allgemeinen Selbstermächtigung im Verhältnis Brüssels zu ihren Mitgliedsstaaten, dem aber die Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes entgegensteht. Der Verfassungskonflikt wäre nach Darstellung der vier Professoren nur über eine neue Verfassung für Deutschland zu lösen, über die allein der Souverän, das Volk, zu entscheiden hat. Ich fordere Sie auf, alle Bestrebungen der EU in dieser Richtung im Namen der Souveränität zurückzuweisen. An die Kollegin von der FDP/DVP-Fraktion möchte ich sagen: Bei uns wird das Geld noch überwiesen. Wir – Schäuble – tragen es nicht in Koffern über die Grenze. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Ist das ein Eingeständnis illegaler Spenden? – Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Sascha Binder SPD)

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Hassler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde erwähnt: Slowenien hat zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen. Auf den slowenischen Ein-Euro-Münzen ist der Reformator Primoz Trubar abgebildet. Was für uns in Deutschland Martin Luther ist, ist für Slowenien Primoz Trubar. Er hat die Lutherbibel ins Slowenische übersetzt. Trubar ist in Derendingen bei Tübingen beigesetzt und hat wichtige Abschnitte seines Lebens im damaligen Herzogtum Württemberg verbracht. Trubar war ein Glaubensflüchtling in einer bewegten Zeit. Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein Grundwert, den auch die Europäische Union in ihrem Grundwertekanon hochhält. Sie muss diesen Grundwertekanon auch immer wieder verteidigen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten in Europa begrüßen wir es, dass die slowenische Ratspräsidentschaft das Thema Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft macht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wie jeder Mitgliedsstaat muss sich aber auch Slowenien an die europäischen Standards halten. Die Berichte über die Kritik beim Thema Pressefreiheit, beim Thema Medienvielfalt haben wir durchaus mit Sorge aufgenommen. Sie haben es in der letzten Woche in der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales mit dem slowenischen Botschafter thema- (Staatssekretär Florian Hassler) tisiert, und auch ich habe es bei dem slowenischen Botschafter deutlich angesprochen. Wir sollten diese Entwicklung gemeinsam weiter im Auge behalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Etwas verwundert – damit möchte ich jetzt einsteigen – war ich über Ihre Ausführungen, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel. Einmal vorneweg gesagt: Vielleicht hätten Sie nicht nur diesen Quartalsbericht lesen sollen, sondern auch die Berichte aus der letzten Legislatur. Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass das wirklich ein Topthema für die gesamte Landesregierung war und wir uns auf allen Ebenen immer wieder dafür eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie waren ebenfalls im Europaausschuss anwesend, als ich in der ersten Sitzung des Europaausschusses in dieser Legislaturperiode ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe. Dort habe ich u. a. gesagt, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr über 20 Gespräche in Brüssel, in Berlin und in Bern geführt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich persönlich habe das Thema auf die Tagesordnung der Internationalen Bodensee Konferenz setzen lassen. Es wurde gemeinsam mit den Grenzkantonen der Schweiz, mit Österreich und Liechtenstein ein Beschluss gefasst, der ein deutliches Signal auch an die Regierungen in Bern und in Brüssel ausgesendet hat. Letzter Punkt: Schauen Sie sich im Koalitionsvertrag das Kapitel zur Schweiz-Strategie des Landes an. Ich muss mich nur wundern, wenn ich höre, was Sie hier erzählt haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zurück zu Slowenien und zur slowenischen Ratspräsidentschaft: Es stehen im nächsten halben Jahr wirklich einige wichtige Themen an. Den Ausführungen von Ihnen, sehr geehrte Frau Abg. Steinhülb-Joos, zum westlichen Balkan kann ich mich voll und ganz anschließen und möchte mich dafür ausdrücklich bedanken. Auch wir, die Landesregierung und ich als Staatssekretär, setzen uns für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan ein. Wir haben das auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, nur das ist der Weg für den westlichen Balkan und für Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Ebenfalls wurde hier der Einsatz von Slowenien angesprochen, der in den nächsten Monaten für die Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets wichtig ist. Wir haben es heute Morgen schon ausführlich diskutiert. Klar, mit seinen zwölf Legislativvorschlägen ist das immerhin das mit Abstand größte Klimaschutzpaket der EU. Ich glaube, gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass wir jetzt wirklich handeln müssen. Dieses Paket bietet in der Tat große Chancen. Alle Fraktionen bis auf riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 die AfD-Fraktion haben es auch in der Debatte heute Morgen unterstützt. Ich glaube, in einer unserer nächsten Sitzungen sollten wir dann wirklich – – Jetzt wurde mit dem Legislativvorschlag ja nur die erste Phase eingeleitet. Die wirkliche Umsetzung kommt in den nächsten Monaten und wird auch den Landtag intensiv beschäftigen. Für eine eingehende Analyse ist es vielleicht noch etwas zu früh. Aber ich glaube, im Großen und Ganzen wurde es heute auch richtig dargestellt, dass die große Mehrheit dieses Parlaments diesen Weg absolut richtig findet. Ein Punkt – CO -Flottengrenzwerte – wurde von Ihnen, sehr geehrter Herr Abg. Vogt, angesprochen. Auch das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Die Ziele sind ambitioniert. Ja, wir brauchen ambitionierte Ziele. Ja, aber um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Der Ausbau der flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist hier ganz zentral. (Zuruf: Schummelverordnung!) Hier haben wir in den letzten Jahren in Baden-Württemberg wirklich schon vorgelegt. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist hier wichtig. Denn nur wenn wir grünen Strom tanken, helfen wir auch dem Klima. Auch hier sehe ich eine Aufgabe für die Landesregierung, sich in den nächsten Monaten intensiv in Brüssel dafür einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das „Fit for 55“-Paket ist ein konkreter Baustein für den Weiterbau des europäischen Hauses. Die Diskussionen über diesen Weiterbau finden aktuell in der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Ab Herbst tritt die Zukunftskonferenz in ihre Arbeitsphase. Schon jetzt wird deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf eine Stärkung der EU bei den ganz großen Themen setzen. Ich freue mich, dass auch wir, das Land, uns wieder intensiv an dieser Zukunftskonferenz beteiligen und auf das bewährte Format unserer Dialogformen mit Zufallsbürgern setzen. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, sich vor allem bei unseren grenzüberschreitenden Formaten mit Grand Est, mit Sachsen, mit Tschechien, aber auch entlang der Donau zu beteiligen. Da nehmen wir Sie alle sehr, sehr gern mit auf den Weg. Denn ich glaube, das ist ein wirklich erfolgversprechendes Modell, welches wir in den nächsten Monaten in Baden-Württemberg aufsetzen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Abschluss noch ein Thema, denn ich glaube, dass es für uns jetzt eine besondere Bedeutung hat: Wir haben am Dienstag das neue INTERREG-Programm im Kabinett beschlossen. Während sich die Zukunftskonferenz mit den ganz großen Linien der Zukunft befasst, arbeiten wir am Oberrhein, arbeiten wir am Bodensee mit unseren Partnern in Frankreich, in der Schweiz, in Liechtenstein und in Österreich am Europa im Kleinen. Für die anstehende Förderperiode – 2021 bis 2026; immer Sechsjahreszeiträume – werden trotz des Brexits mehr Gelder zur Verfügung gestellt. Ich muss sagen, das hat meine Erwartungen wirklich übertroffen. Das war nicht (Staatssekretär Florian Hassler) vorauszusehen. Damit hat die Europäische Union auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirklich noch mal explizit aufgewertet. Außerordentlich erfreulich ist es, dass wir, Baden-Württemberg, in den innerdeutschen Verhandlungen über die Verteilung der EU-Mittel überdurchschnittlich erfolgreich abgeschnitten haben. Sie haben es hervorgehoben, sehr geehrter Herr Abg. Frey. Ich möchte mich hier nicht mit fremden Federn schmücken. Das ist vor allem den exzellenten Verhandlungen meines Vorgängers Guido Wolf und der Staatsrätin a. D. Gisela Erler zu verdanken. Das ist wirklich ein ganz großes Ding, das hier gedreht wurde. Wir haben in Baden-Württemberg ganz konkret 87 Millionen € für die beiden INTERREG-A-Programme Oberrhein und Alpenrhein-Bodensee zur Verfügung. Das bedeutet einen Zuwachs von 10 Millionen € für die kommende Förderperiode. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesen INTER-REG-Projekten wird, glaube ich – wenn man sich im Detail einmal anschaut, welchen Mehrwert sie auch vor Ort bringen –, der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit sichtbar, und zwar für die Menschen in ihrem Alltag. Es zeigt sich aber auch, dass für die konkrete Umsetzung immer ein europäischer Rahmen notwendig ist. Diesen Rahmen schafft die Europäische Union. Sie macht es möglich, Grenzen zu überwinden und gemeinsam etwas aufzubauen. Die EU baut Brücken zwischen den Menschen, die EU schafft Verbindungen. Um zu meinem Einstieg zurückzukommen: Das Leben von Primoz Trubar zeigt, dass es diese Verbindungen in Europa schon sehr lange gibt. Krieg, Gewalt und Intoleranz waren in seinem Europa aber alltägliche Begleiter. Das heutige Europa sieht dank der europäischen Einigung ganz anders aus. Arbeiten wir also weiterhin gemeinsam daran, die positiven Kräfte Europas zum Wohle aller zu bündeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/498. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/496, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Punkte 9 bis 34 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Mai 2021 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Hauseriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 halts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2019 bis 2022 – Drucksachen 17/28, 17/489 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 26. April 2021, Az.: 1 VB 10/19 – Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes a. F. und dessen Auslegung durch die Verwaltungsgerichte – Drucksache 17/490 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Mai 2021, Az.: 1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20 – Normenkontrollverfahren zu § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg wegen amtsangemessener Besoldung – Drucksache 17/491 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) dem Antrag der Landesregierung vom 22. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/286 b) dem Antrag der Landesregierung vom 29. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/373 c) dem Antrag der Landesregierung vom 6. Juli 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/433 Drucksache 17/512 Berichterstattung: Abg. Anton Baron Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. April 2021 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) alte Fassung (a. F.) über präventivpolizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation sowie gemäß § 23 b Absatz 14 PolG a. F. über Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung im Berichtsjahr 2020 einschließlich der Daten bis zum 16. Januar 2021 – Drucksachen 16/10068, 17/421 Berichterstattung: Abg. Jonas Hoffmann (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 16/9852, 17/444 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. April 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 9. Stiftungsbericht – Drucksachen 16/10089, 17/441 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gutachten und Beratungsleistungen der Landesregierung – Drucksachen 16/10090, 17/439 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksachen 17/173, 17/442 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksachen 17/331, 17/440 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/359, 17/445 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 31. März 2021 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 16/10059, 17/447 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Große Landesausstellungen in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/332, 17/448 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 4: Schuldenbremse – Drucksachen 17/285, 17/450 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Februar 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Forschungszulagen und Sonderzahlungen aus Drittmitteln an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Drucksachen 16/9944, 17/446 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech- (Stellv. Präsident Daniel Born) nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Jahresabschlüsse und Bildung von Rücklagen bei den staatlichen Museen – Drucksachen 17/333, 17/449 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Förderung des Breitbandausbaus – Drucksachen 17/364, 17/443 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Organisation, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik des LBV im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/361, 17/451 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Digitalisierungsprojekt „Future Communities 4.0“ – Drucksachen 17/365, 17/452 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 24. Juni 2021 – Stutensee – Verkauf einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst.-Nr. 1606/9, Gemarkung Friedrichstal, an die Stadt Stutensee – Drucksachen 17/338, 17/453 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 13. Juli 2021 – Villingen-Schwenningen – Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Frühlingshalde 81–85 in Villingen-Schwenningen – Drucksachen 17/497, 17/514 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Punkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz – Drucksachen 17/11, 17/164 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 28. Juni 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) COM(2021) 206 final (BR 488/21) – Drucksachen 17/374, 17/492 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 28. Juni 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag über Maschinenprodukte COM(2021) 202 final (BR 484/21) – Drucksachen 17/388, 17/493 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 6. Juli 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen COM(2021) 189 final (BR 548/21) – Drucksachen 17/435, 17/494 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 34: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/509, 17/510, 17/511 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 35 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 29. September 2021, um 9:00 Uhr statt. Was immer Sie in den nächsten Wochen auch machen: Machen Sie nicht nur Bundestagswahlkampf, sondern machen Sie auch ein bisschen Urlaub! Ich wünsche Ihnen und Ihren Schluss: 17 riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Familien – auch im Namen der beiden Schriftführer, Herrn Abg. Sturm und Herrn Abg. Steyer – schöne und erholsame Sommerferien. – Bis zum 29. September 2021; kommen Sie gesund wieder zurück! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) 7:07 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Köhler Dr. Löffler 21.7.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Anlage