Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Menschheitsthema Klima – das hat die heutige Debatte deutlich gemacht – kann man auf drei Arten angehen. Man kann es angehen wie Herr Gögel. Er hat ge- (Winfried Mack) sagt, wenn sich Änderungen ergäben, wenn etwa das Auto plötzlich nicht mehr aus 1 000 Einzelteilen bestehe, sondern nur noch aus 210, dann ändere sich alles, das könne man nicht mitmachen, und deswegen müsse man das alles einfrieren. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Herr Gögel, Sie sind mir bei Ihrer Rede vorgekommen wie Wilhelm II., der Preußenkönig, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) der gesagt hat: „Das Automobil ist eine Übergangserscheinung. Ich setze aufs Pferd.“ (Abg. Bernd Gögel AfD: Ihr Koalitionspartner macht das!) Ich habe geradezu die Pickelhaube auf Ihrem Kopf gesehen, als Sie geredet haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD) Herr Kollege Haser hat es angesprochen: Man kann es natürlich so machen, dass man Deindustrialisierung betreibt. Wenn man sagt: „Wir müssen schrumpfen, wir müssen ärmer werden“, kann man das tun; aber das ist nicht unser Weg. Unser Ansatz ist – das ist der entscheidende dritte Weg –, dass wir das Industrieland Baden-Württemberg klimaneutral machen wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wollen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt, aber klimaneutral wird. Das ist eine enorme Kraftanstrengung, gerade wenn wir auf das Thema Wasserstoff schauen. Im Moment haben wir in Deutschland regenerativ erzeugten Wasserstoff, der gerade mal für die Hälfte der Stahlindustrie reichen würde. Wir könnten mit den regenerativ erzeugten Energien in Deutschland die Hälfte unserer Stahlindustrie klimaneutral stellen, aber dann haben wir für alle weiteren Bereiche nichts mehr. Daran sehen Sie, dass wir natürlich schauen müssen, wo wir den Wasserstoff herbekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem Wirkungs- grad?) Da ist die Transportinfrastruktur die erste Frage. Es wird ein europäisches Backbone-Netz geben, aber wir müssen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg an dieses Backbone-Netz angeschlossen wird. Das ist die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre. Wir müssen überlegen: Woher kommt der Wasserstoff? Da gibt es mittlerweile das Modell der Bundesregierung, H2Global, um Lieferketten auszubauen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie importieren doch auch Energie aus Kernkraft!) Wir müssen die Produktionskapazitäten in Nordafrika, in Europa, insbesondere in Spanien, in Portugal, aufbauen. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Wenn wir nicht Wasserstoff aus Frankreich importieren wollen, der dort aus Atomkraft erzeugt wird, sondern regenerativ erzeugten Wasserstoff haben wollen, müssen wir die Leitungen nach Spanien und Portugal bauen, Baden-Württemberg anschließen und das in die Fläche bringen. Sie sehen, das ist eine enorme Herausforderung. Hinzu kommt die EEG-Umlagebefreiung, um die Kosten herunterzubringen. Hinzu kommt die Zertifizierung. Bisher ist grüner Wasserstoff noch nicht einmal zertifiziert. Sie sehen: Es ist eine große Aufgabe, die da ansteht. Das Nächste sind die synthetischen Kraftstoffe. Wir haben im Land eine „reFuels“-Strategie. Synthetische Kraftstoffe sind wichtig, denn wir haben weltweit 1,4 Milliarden Verbrenner auf den Straßen, und wir werden 2030 noch eine Milliarde Verbrenner weltweit auf den Straßen haben. Wenn wir nicht synthetische Kraftstoffe beimischen, werden wir die Klimaziele von Paris nicht erreichen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Deswegen sage ich auch: Dieser Umbau ist eine enorme Chance für Baden-Württemberg; die Wirtschaftsministerin hat dies zum Ausdruck gebracht. All diese Technologien haben wir in Baden-Württemberg. Wenn wir das weltweit auf die Straße bringen, sind doch wir der Gewinner. Dann sind wir der Gewinner dieser Strategie, unsere Industrie klimaneutral zu machen. Lassen Sie mich am letzten Plenarsitzungstag vor der Bundestagswahl sagen: Bei dieser Bundestagswahl wird entschieden, ob es vorangeht mit Wasserstoff, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Infrastruktur, die wir brauchen, um unser Land klimaneutral zu machen. Wir brauchen Leitungsbau für Wasserstoff, für Schienenwege, für Stromtrassen, und zwar bis 2030. Wenn wir das alles mit Planfeststellungsverfahren machen, werden wir scheitern. Dann werden wir es bis 2030 nicht schaffen. Wir werden Legalplanung brauchen; da müssen wir uns noch einig werden. Wir brauchen schlagkräftige Planungseinheiten. Sonst können wir das Jahr 2030 schlicht und ergreifend vergessen. Dann werden wir die Ziele nicht erreichen. Eines möchte ich zum Schluss sagen.