Dr. Wolfgang Reinhart

Zu den beiden Fragen. Bitte. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich beantworte die Frage des Abg. Baron. Wir hatten augenblicklich in der Gastronomie in einer Speisegaststätte einen Ausbruch, bei dem sich mehr als zehn Personen infiziert haben. Den recherchieren wir gerade nach. (Abg. Anton Baron AfD: Es ist nie auszuschließen, ja!) Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir waren in einer Lage mit hohen Inzidenzen. Ich hatte mit dem von mir sehr ge- (Minister Manfred Lucha) schätzten Bundesminister einen Battle. Er hat gefragt, ob ich denn verrückt sei, unter 3-G-Bedingungen die Gastronomie zu öffnen. Und unter 3-G-Bedingungen hat es funktioniert. Ich sage Ihnen hier einmal ganz offen: Wenn sich die Impfquote nicht verbessert und wir das gesellschaftliche Leben weiterhin offen halten wollen, werden wir wieder über 3-G-Bedingungen debattieren. So ehrlich und so offen müssen wir sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es!) Dieser Diskussion stellen wir uns. Auch ab dem 15. September, wenn jeder ein Impfangebot hatte, ist es nicht die Frage der Solidaritätsgemeinschaft, jeden Test über die Bürgerversicherung und die gesetzliche Kasse bezahlt zu bekommen. Auch diese Debatte stelle ich hier ganz offen in den Raum. Das ist dann schon auch Bürgersolidarität. Insofern: Wir haben eine große Solidität, und ich bin sehr stolz auf die Gastronomie in unserem Land. Wir haben mit den Verantwortlichen über Wochen intensiv gearbeitet. Wir haben ein Negativbeispiel bei dem Klub, der einen Diskobetrieb gemacht hat. Das war illegal. Wir haben tolle Modellprojekte in den Klubs gemacht, wo wir einen Rücklauf – – Herr Hildenbrand hat mir die Rückmeldung gegeben, weil er seit vielen Jahren auch jugendpolitisch sehr engagiert ist: 95 % der Klubbesucherinnen und Klubbesucher sind ihrer Nachmeldungspflicht nachgekommen. Die Solidarität dieser Leute ist vorhanden. Man sagt immer, das seien die, die nur Party im Sinn hätten. Nein, nein, das sind ganz solide, zuverlässige, solidarische Bürgerinnen und Bürger. Daraus ziehen wir natürlich unsere Schlüsse, um Betriebe möglich zu machen. (Glocke des Präsidenten) Jetzt komme ich zur Frage nach der flachen Kurve: Diese habe ich jetzt mehrfach beantwortet. Wir preisen bei der zukünftigen Beurteilung der Steuerungsinstrumente natürlich die Entwicklung der Belastung des Gesundheitswesens, der Krankheitsverläufe, der Intensität der Krankheit, der Belastung mit Long Covid bei Kindern, der Dauerbelastung der vulnerablen Gruppen – all das – ein, versuchen das zu bewerten und dann einen Maßstab zu finden, wie wir einen Zahlenwert bilden, nach dem wir bestimmte Regularien einführen oder eben nicht einführen müssen. Das ist eine ganz einfache, aber auch schwierige Multikomponentendebatte, die geführt wird und die Gott sei Dank auf Initiative Baden-Württembergs jetzt bundesweit einheitlich gemeinsam geführt werden soll. Wenn wir uns daran halten, sehe ich sehr gute Chancen, dass wir – zwar mit Belastung, aber schon mit vielen Selbstgestaltungsfaktoren – die nächsten Monate gemeinsam gesundheitsund fürsorgeorientiert schaffen. (Beifall bei den Grünen)