Daniel Born

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Freude vernommen, dass in dieser Debatte, die wir heute auf Initiative der AfD unter dem Titel „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“ führen, unter den übrigen Fraktionen Einvernehmen bezüglich der dahinter stehenden klaren Agenda dieser Fraktion herrscht. Das wurde aus allen Beiträgen der anderen vier Fraktionen deutlich. Lieber Herr Gögel, ich hoffe, dass Sie und Ihre gesamte Fraktion auch gut zugehört haben. Denn eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen in einer solchen Situation, in der wir uns derzeit befinden – – Die Welt macht sich auf den Weg, etwas gegen den Klimawandel zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Weitere Zurufe von der AfD) Die Weltmärkte bestimmen den Takt der Zukunft und des Fortschritts. Sie können und dürfen den Menschen – das wäre hochgefährlich – nicht suggerieren, dass sich die Welt nicht verändert. Stillstand bedeutet Rückschritt. Es ist hochgefährlich, welche Debatten Sie hier führen. Denn wir brauchen jeden Einzelnen und jede Einzelne, damit er und sie diesen Wandel mitgestaltet. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei ist dafür verantwortlich!) Der menschengemachte Klimawandel ist eine Tatsache. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, haben jetzt die Unwetter und die Starkregenereignisse mit dramatischen Auswirkungen für viele Menschen wieder deutlich gemacht. Es ist aber auch nur ein Mosaikstein der Ereignisse in den letzten Jahren. Wer das nicht wahrhaben will, der verweigert sich der Realität. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass eine verantwortungsvolle Politik auf allen Ebenen – auf der europäischen Ebene, auf Bundesebene und auch auf Landesebene – umgesetzt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Verantwortungsvoll? Das nennen Sie verantwortungsvoll auf europäischer Ebe- ne?) Lieber Herr Reith, Sie haben ausgeführt, dass die Landesregierung zu wenig auf den Weg bringe, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Ich weiß nicht, ob Sie die Tagesordnung für heute schon gelesen haben, aber auf der Tagesordnung steht der Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Wir, die Regierungsfraktionen, haben wirklich mit Hochdruck daran gearbeitet, hier neue Akzente zu setzen. Das große Ziel ist, zeitnah Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben hier gemeinsam einen ambitionierten Koalitionsvertrag erarbeitet, und wir setzen um, wir liefern, heute mit einem der ersten Schritte. An dem Sofortprogramm Klimaschutz arbeiten wir ebenfalls mit Hochdruck. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unser Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Bis 2030 wollen wir den Treibhausgasausstoß um 65 % gegenüber 1990 reduzieren. Sie erinnern sich an die Diskussionen und Entscheidungen auf Bundesebene: Ende Juni wurde mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Bundes-Klimaschutzgesetz novelliert. Auch dort wurden die Klimaschutzziele deutlich angehoben. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission unter dem Stichwort „Fit for 55“ – lieber Herr Gögel, hier geht es darum, ein verschärftes Klimaziel umzusetzen: minus 55 % bis 2030 soll sichergestellt werden; ich wollte es nur noch einmal deutlich machen – ein Gesetzespaket vorgestellt, das diesen Weg bereitet. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir diesen Weg gehen müssen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sagen Sie es den Men- schen!) Es muss der Anspruch Baden-Württembergs als starkes Innovationsland sein, dass wir gerade in diesen Bereichen, in diesen Umbrüchen einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu ist unsere Wirtschaft fähig. Wir haben die besten Ausgangsvoraussetzungen, hier im Bereich Wasserstoff, im Bereich synthetische Kraftstoffe, im Bereich Batterie führend zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Kriegen Sie eigentlich mit, was in China passiert?) Die Landesregierung hat hier auch schon wesentliche Zeichen gesetzt. Wir finanzieren technologischen Fortschritt bei uns riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 im Land, und das schon seit vielen Jahren vorausschauend: die Batteriezellenproduktion, das IPCEI-Projekt, das jetzt nach Baden-Württemberg gekommen ist, die vielen Wasserstoffprojekte, die jetzt nach Baden-Württemberg gekommen sind und unsere Wirtschaft massiv weiterentwickeln werden und die dazu beitragen werden, dass wir gerade in diesen Zukunftsfeldern erfolgreich sein werden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Woher kommt die Energie?) Das ist der Weg, den wir gehen. Es muss uns gelingen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren und sie nicht, wie Sie es verfolgen, gegeneinander auszuspielen.