Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/521 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Hat die Landesregierung ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022? – Drucksache 17/30 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zu Beginn erteile ich dem Kollegen Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion das Wort.