Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Unser Problem ist vor allem: Wir brauchen Flächen im Land. Es müssen Flächen bereitgestellt werden. Die Dächer habe ich gerade angesprochen. Auch bei den Gebäudesanierungen ist das natürlich ein Thema. Wir müssen auch in den Bestand kommen. (Ministerin Thekla Walker) Wir wissen: Zu 40 % trägt der Wärmebereich, also die Art, wie die Häuser beheizt werden, zum CO -Ausstoß bei. Auch da müssen wir heran. Deswegen ist es richtig und sinnvoll, gerade beim Gebäudebereich mit der PV-Pflicht oder mit anderen Möglichkeiten wie der Solarthermie verpflichtend einzusteigen. 2 % der Landesfläche sollen als Grundsatz der Raumordnung hierfür verankert werden, damit in Zukunft bei der Flächenplanung klar ist: Windenergie und Fotovoltaik müssen berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir haben große Ausbauziele in beiden Bereichen. Wir werden da auch beim Staatsforst vorangehen und die Flächen, die dafür geeignet sind, schnell identifizieren und in eine Vermarktungsoffensive bringen. 500 Windräder im Staatsforst sind ein wichtiger und notwendiger Schritt, den wir gehen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist eine Katast- rophe!) Damit ist auf jeden Fall klar, dass wir nicht nur über Ziele sprechen, sondern auch über ganz konkrete Maßnahmen. Denn nichts anderes bedeutet die Fotovoltaikpflicht für die Dächer, für die Gebäude im Bestand. Ich möchte aufgreifen, was vorhin in Bezug auf die Landesverwaltung gesagt wurde: „Ist man da eigentlich nicht vorangekommen? Wir fordern es jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Die Landesverwaltung ist kein Vorbild.“ Davon kann nicht die Rede sein; denn klar ist, dass Baden-Württemberg beim PV-Ausbau auf den eigenen Liegenschaften im Vergleich der Bundesländer sogar Spitzenreiter ist. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir sind auch Spitzenreiter beim Strompreis!) Es sind inzwischen 111 000 m2, die man mit Fotovoltaik belegt hat. Man hat sogar die Ausbauziele für das Jahr 2020 übertroffen. Das heißt aber nicht, dass ich damit zufrieden bin, wenn es an einzelnen Gebäuden jetzt nicht zu einem Ausbau der Fotovoltaik gekommen ist. Das muss man sich anschauen. Da müssen wir besser werden, damit wir unsere Ziele insgesamt erreichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber klar ist auch – Herr Karrais, Sie hatten es angesprochen –: Mit dem Emissionshandel allein werden die Ziele natürlich nicht erreicht. Wir werden also auch klare ordnungspolitische Forderungen brauchen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie sich bei Ihrer europäischen Familie dafür einsetzen würden, dass es überhaupt zu einer Ausdehnung des CO - Zertifikatehandels kommt. Im Europaparlament blockiert die liberale Familie dies derzeit noch. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die FDP nicht!) Insofern würde ich es begrüßen, wenn insbesondere Sie sich hierfür einsetzen würden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Das Thema Wasserstoff ist natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Das ist vollkommen klar. Die Industrie in unserem Land wird Wasserstoff brauchen, wenn wir in Baden-Württemberg klimaneutral produzieren wollen. Aber Wasserstoff wird eben auch nicht einfach aus dem Wasser geschöpft, sondern auch hierfür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land – der allein nicht reicht; das ist vollkommen klar. Wir werden sicherlich auch Wasserstoff importieren müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber klar ist: Die Industrie und die Wirtschaft brauchen schon jetzt dezentrale Systeme und Kreisläufe, bei denen Wasserstofftechnologien erprobt oder entwickelt werden können. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt 400 Millionen € bereitgestellt. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klar ist auf jeden Fall, dass das jetzt nur der erste Schritt ist. Um die Sektorenziele für Baden-Württemberg genau zu definieren, wollen wir auch noch einmal ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Wir können jetzt nicht einfach die Ziele auf Bundesebene als Kopiervorlage nutzen, sondern wir müssen ganz genau schauen, was in den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudesektor – in diesen einzelnen Bereichen – umgesetzt werden muss, damit wir die Ziele für die Jahre 2030 und 2040 erreichen. Davon abgeleitet werden wir dann das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept mit ganz konkreten Maßnahmen erarbeiten, mit denen diese Ziele in den verschiedenen Sektoren dann auch erreicht werden sollen. Mein Ziel ist es, dass wir das dann auch im nächsten Jahr vorlegen können. Wir arbeiten in meinem Haus schon jetzt intensiv an der zweiten Novelle des Klimaschutzgesetzes. Das heißt, wir wollen wirklich keine Zeit verlieren. Es ist am Anfang ja auch noch einmal deutlich geworden: Die fünf Jahre dieser Legislaturperiode sind für uns maßgeblich, und wir wollen jeden Monat und jedes Jahr in dieser Legislatur dafür nutzen, um an diesem Ziel zu arbeiten und voranzukommen. (Beifall bei den Grünen)