Daniel Born

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Katzenstein und Herr Abg. Schoch. Seitens der Regierung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Baumann aus dienstlichen Gründen für die Zeit zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2021 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2021 (mit Fortschreibung bis 2024) – Drucksache 17/565 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilb erufsund Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr) – Drucksache 17/293 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration * Wir kommen nun zur Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart. Meine Damen und Herren, mit Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 15. Juni 2021 hat Frau Staatssekretärin Olschowski um die Benennung von zwei Mitgliedern des Landtags für die Mitwirkung im Beirat des Linden-Museums Stuttgart gebeten. Die beiden Abgeordneten verteilen sich nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers mit jeweils einer Person auf die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 tokoll ng vom 22. Juli 2021 9:32 Uhr Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage). Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt, und die im Wahlvorschlag genannten Abgeordneten sind in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort in der Debatte erhält Herr Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel von der AfD-Fraktion.