Muhterem Aras

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer 2021 führt uns allen vor Augen, was weltweit die Folgen des Klimawandels bedeuten. In Kanada ist vor der Küste Vancouvers die unvorstellbare Zahl von einer Milliarde Meerestieren in der Hitzewelle getötet worden. Die Muscheln sind in der Hitze von über 50 Grad regelrecht gekocht worden. In Japan sind im Juni und Juli Unwetter, Starkregen, Erdrutsche aufgetreten. Die Häufigkeit der Erdrutsche ist in Japan inzwischen auf die auch unvorstellbare Zahl von 1 500 pro Jahr gestiegen. Es ist wirklich kaum vorstellbar, wie die Menschen in Japan das aushalten. Auch bei uns gab es zuletzt schreckliche Wetterereignisse, auch in Baden-Württemberg, aber wir sind glimpflich davongekommen. Aber das, was in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen passiert ist, ist wirklich schwer auszuhalten. Ich bin voller Mitgefühl für alle, die Opfer in ihrem Familienkreis zu verzeichnen haben oder noch immer nicht wissen, was mit den Vermissten geschehen ist. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das wird man auch noch aufarbeiten müssen!) Es wird deutlich: Die Folgen des Klimawandels erreichen uns hier, und sie erreichen uns jetzt. Wir erleben auch, wie schwer es für die gesamte Gesellschaft ist, mit diesen Folgen umzugehen und sich darauf vorzubereiten, Menschen, auch Ökosysteme zu schützen. Auch die ganze Landwirtschaft ist massiv davon betroffen; darüber wird im Moment noch gar nicht so viel gesprochen. Es wird auch deutlich, was es für künftige Generationen bedeuten mag, wenn der Klimawandel unbegrenzt weitergeht: Dann werden die Folgen nur noch sehr schwer bis gar nicht mehr beherrschbar sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist, glaube ich, für alle klar: Wir müssen jetzt voranschreiten. Wir müssen jetzt wirklich auch in die Umsetzung kommen, dass wir den Klimawandel eindämmen, dass wir den CO -Ausstoß deutlich reduzieren, Schritt für Schritt in die Klimaneutralität kommen. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir bereits heute, elf Wochen nach der Regierungsbildung, über die erste Novelle des Klimaschutzgesetzes sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich bin froh, dass es so schnell gelungen ist, dass die beiden Regierungsfraktionen diese erste Gesetzesnovelle in das Verfahren eingebracht haben. Diese Möglichkeit wird nicht so häufig angewandt; das zeigt die Entschlossenheit der beiden Regierungsfraktionen und auch der Landesregierung, bei diesem Thema wirklich schnell in die Umsetzung zu kommen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Drohung!) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Das ist ökologisch notwendig. Es ist aber auch ökonomisch richtig, wie wir heute Morgen in der Debatte schon gehört haben. Auf den Weltmärkten insgesamt machen sich die Wirtschaftsunternehmen und die Volkswirtschaften bereit, die Technologien zu entwickeln, die Konzepte zu entwickeln, um den Klimawandel einzudämmen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das halte ich für ein Ge- rücht!) Die, die da voranschreiten, werden auch wirtschaftlich erfolgreich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klar ist: Damit wir unsere Ziele erreichen, brauchen wir einen Instrumentenmix. Wir brauchen auf jeden Fall erst einmal eine klare Zielsetzung. Das haben wir uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen: 2040 wollen wir in Baden-Württemberg klimaneutral werden. Das heißt, wir wollen deutlich schneller voranschreiten, als das bisher der Fall war. Ich glaube, es ist auch unstrittig, gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage, dass da wirklich ein großer Druck besteht. Das bedeutet, dass auch alle Ziele, die noch kommen, daran ausgerichtet werden müssen. Herr Gruber, Sie hatten es angesprochen: Wann kommt das IEKK? Wann kommen weitere konkrete Maßnahmen? Es ist völlig klar: Das hier ist der erste Schritt. Den wollten wir sehr schnell gehen, damit der Orientierungsrahmen klar ist. Das ist für das Jahr 2040. Bei der Landesverwaltung wollen wir bis 2030 klimaneutral werden. Wir wollen auch die Fotovoltaikpflicht auf den Gebäuden im Land und auf Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen gesetzlich verankern. Denn wir müssen alle Flächen, alle Flächenmöglichkeiten nutzen. Möglichst viele Dächer im Land sollten für Fotovoltaik genutzt werden. Wir brauchen dringend den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Ich erinnere noch einmal daran: Im kommenden Jahr schalten wir das letzte Atomkraftwerk in Baden-Württemberg ab. Ich glaube, es sind alle froh darüber, dass wir das machen, außer Ihnen vielleicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir beziehen dann Atom- strom aus Frankreich!) Aber ich glaube, das ist richtig und notwendig. Wir brauchen schon allein deswegen einen deutlichen Zubau an erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)