Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Kultusministerin muss alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die Schülerinnen und Schüler unseres Landes das neue Schuljahr nicht nur zu Beginn, sondern dauerhaft im Präsenzunterricht absolvieren können. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krisenzeiten sind Bildungszeiten. Für uns Freie Demokraten ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Erfolg von Bildung ganz entscheidend von Begegnungen abhängig ist. Bildung gelingt nur mit den Menschen. Diese Prämisse ist aber nur scheinbar selbstverständlich. Denn was wir während der Pandemie an den Schulen erleben mussten, zeigt uns, dass die grün-schwarze Landesregierung die am Schulbetrieb Beteiligten zunehmend aus dem Blick verlor. Ich möchte dies auch an drei Punkten verdeutlichen: Erstens: Das wohl plakativste Beispiel ist für mich die Fortführung der unwürdigen Praxis, dass diese grün-schwarze Landesregierung die Referendare und Vertretungslehrer auch in diesem Jahr wieder in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien entlässt. Dabei benötigen wir doch Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld, um die Lernlücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP/DVP-Fraktion hat nun schon mehrfach Wege aufgezeigt, wie das Thema unkompliziert und zügig gelöst werden kann: Verlängern Sie das Referendariat um die Zeit der Sommerferien, und stellen Sie den Schulen ausreichend Mittel zur Verfügung, damit die Beschäftigung der Referendare und der Vertretungslehrer auch ohne Sommerferienentlassungen möglich ist. Werte Kolleginnen und Kollegen der grünen und der schwarzen Fraktion, Ihre anhaltende Weigerung, insbesondere den Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrern endlich eine verlässliche berufliche Perspektive zu bieten, lässt sich nur mit einem Wort charakterisieren: Es ist unanständig. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Zweiten sind Ihnen die Schulleitungen aus dem Blick geraten, obwohl diese sich als Krisenmanager an vorderster Front während der Pandemie bewährt haben. Nach einer vom riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Umfrage ist die Zahl der Schulleitungen, die ihre beruflichen Aufgaben immer oder häufig erfüllen können, von 84 % im Jahr 2018 auf nun 61 % gesunken. In demselben Zeitraum stieg die Zahl der Befragten, die ihre Aufgaben nur gelegentlich erfüllen können, von 16 auf 38 %. Angesichts dieses Befunds müssten eigentlich bei den Bildungspolitikern von Grün und Schwarz die Alarmsignale lautstark tönen. Wenn Schulleiterinnen und Schulleiter immer weniger ihren Aufgaben nachkommen können, dann stimmt doch etwas nicht im System. Was wir dringend bräuchten, ist eine zügige und nachhaltige Entlastung der Schulleitungen. Denn eines ist doch sicher: Bildung gelingt nur mit motivierten und funktionierenden Schulleitungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens zeigt uns die bundesweite COPSY-Studie – Zitat –, ... dass die Pandemie und die damit einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und dadurch bedingten Kontaktbeschränkungen die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringern sowie das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöhen. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erleben die Belastungen der Pandemie als besonders stark. Zwei Drittel der befragten Eltern wünschen sich eine Unterstützung im Umgang mit ihrem Kind. Angesichts dieser aktuellen bedrückenden Situation gibt es nur eine vernünftige Reaktion, nämlich die Stärkung der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit. Ich wiederhole mich auch hier ein weiteres Mal: Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen müssen dringend von Verwaltungsaufgaben entlastet und vor allem dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und das ist eben nicht die Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich fasse noch einmal zusammen: Gewähren Sie den Schulen generell mehr Autonomie, um passgenaue Lösungen vor Ort realisieren zu können. Entlasten Sie zügig und nachhaltig die Schulleitungen, und installieren Sie ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungssystem für die Schülerinnen und Schüler. Unser liberales Leitbild ist eine Bildungsgarantie für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. Von diesem Ziel ist die grün-schwarze Bildungsrealität aber meilenweit entfernt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)