Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wenn ich den Titel dieser Aktuellen Debatte nun schon öfter hören oder lesen musste: Vor dem Hintergrund der klimabedingten Katastrophenlage der letzten Woche, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, bekomme ich noch immer Gänsehaut. Mehr als 200 Menschen sind in der vergangenen Woche an den Folgen der Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels in unserem Land zu Tode gekommen, über 150 Menschen gelten nach wie vor als vermisst. Und die AfD in diesem Haus verwendet den Begriff „Sargnagel“ genau gegen die Bemühungen beim Klimaschutz. Meine Damen und Herren, an Taktlosigkeit (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben die Debatte noch nicht verstanden!) ist das kaum noch zu überbieten. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber Sie wissen ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konzentriere mich im Gegensatz zu den AfD-Vertretern lieber auf konstruktive Beiträge und konkrete Maßnahmen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! Erzählen Sie mehr!) Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir beim Klimaschutz nicht schnellstmöglich handeln, werden wir unserer Wirtschaft keinen Gefallen tun, und wenn wir im Sinne Ihres Koalitionsvertrags handeln, liebe Vertreter der Regierung, leider ebenso wenig. Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren: Unmittelbar nach der Regierungsbildung werden wir ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen. Bisher haben wir von diesem Sofortprogramm aber nicht viel gesehen. Handlungseifer sieht aus meiner Sicht anders aus, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) Der Schlüssel zum Erfolg wird, wie so oft, das Maß der Mitte sein. Dafür haben Sie hier in diesem Haus ebenso wie im Deutschen Bundestag zum Glück den wirtschaftlichen Sachverstand der Freien Demokraten. (Nikolai Reith) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Tagesordnungspunkt 4! – Vereinzelt La- chen) Denn beim Klimaschutz müssen wir endlich aufhören, über das Für und Wider zu diskutieren. Wir müssen handeln. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen, wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen setzen. Wir brauchen also einen Wettbewerb der Ideen. Nutzen wir doch dafür das Potenzial der Wirtschaft, des Mittelstands in unserem Land, deren kluge Köpfe uns schon in der Vergangenheit in verschiedensten Bereichen an die Weltspitze gebracht haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Nachhaltiger Klimaschutz geht nur zusammen. Wir müssen Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verbinden und dürfen dies nicht gegeneinander ausspielen. Das ist keine Alternative für Deutschland, und es ist auch keine Alternative für Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Da ist es sicher auch nicht hilfreich, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn Sie Innovationen ausbremsen, indem Sie Förderprogramme wie Invest BW auf Eis legen. Seien Sie sicher: Sie werden dies so lange von mir hören, bis wir hier Bewegung in Ihrem Ministerium sehen und das Eis zum Schmelzen bringen. (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!) – Das stimmt. Seit dem 16. April ist das auf Eis gelegt, ganz einfach. (Abg. Winfried Mack CDU: Die Kuh ist vom Eis!) Was den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz betrifft, so müssen wir dies endlich technologieoffen gestalten. Am Ende wird es ein Mix aller CO -neutralen Antriebe sein, der uns einen entscheidenden Schritt weiterbringt. Der Weiterbetrieb des Verbrenners mit synthetischen Kraftstoffen kann hierbei einen weitaus wichtigeren Beitrag zur CO -Neutralität erbringen als die Elektromobilität, und die Wasserstofftechnologie wird dabei ebenso ein Teil der Lösung sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Das ist auch in Ihrem Ministerium inzwischen angekommen, lieber Herr Hermann. Wenn Sie dann noch die Zahlen der Elektroladeinfrastruktur anschauen, muss Ihnen doch endgültig klar werden, dass uns für die Versorgung einer von Ihnen angestrebten Flotte von Elektrofahrzeugen schlicht und einfach die nötige Energieversorgung fehlt. (Zuruf des Ministers Winfried Hermann) Apropos Energieversorgung: (Zuruf: Schön abgeschrieben von der AfD!) Hören Sie endlich auf, Windenergie gegen allen gezeigten Widerstand und ohne relevantes Windaufkommen im winderiode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 schwächsten Bundesland zu fördern. Das gleicht doch dem Versuch, ein eckiges Rad ins Rollen zu bringen, (Zuruf von den Grünen: Oje!) meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Schaffen Sie vielmehr gleiche Chancen für wissenschaftliche Ansätze, und geben Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land Unterstützung bei der Umsetzung klimaneutraler Innovationen. Wir haben doch fantastische Unternehmen in diesem Land, die beispielsweise schon jetzt Bremsen ohne Feinstaubabrieb entwickeln, oder Firmen, die ihre Immobilien bereits heute CO -neutral bauen. Damit sind solche Unternehmen unserer Regierung und ihren Behörden bereits viele Schritte voraus. Das müssen wir fördern und müssen dabei sowohl den Klimaschutz als auch die Wirtschaft im Blick haben. Nur wenn wir beides zusammen denken, können wir diese Mammutaufgabe nachhaltig bewältigen. Das eine ist also nicht der Sargnagel des anderen, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie das in Ihrer Propaganda immer gern so darstellen. Vielmehr ist Klimaschutz Notwendigkeit und Chance zugleich. Lassen Sie uns hier den Rahmen dafür schaffen, damit die Wirtschaft in unserem Land die Chance auch nutzen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)