Gernot Gruber

Ich frage die Ministerin: Wann wird die Maßnahmenliste für das IEKK endlich von der Regierung vorgelegt werden? Ich frage Sie auch ganz konkret: Wie wollen Sie Freiflächenfotovoltaik und Windkraft im Land tatsächlich beschleunigen? Ich bin Herrn Haser dankbar, dass er darauf hingewiesen hat: Eine Planungs- und Genehmigungsdauer von fünf Jahren oder länger, das kann es nicht sein. Ich komme am Schluss zur Bewertung: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist im vorgelegten Gesetzentwurf nur halbherzig umgesetzt. Viele Dinge fehlen; denken Sie an das CO -Budget, denken Sie an die kommunalen Wärmepläne für alle Städte und Gemeinden. Auch dort fehlt vieles. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich habe daher ein wenig die Befürchtung: Wenn wir nicht nachbessern, wenn wir das Klimaschutzgesetz nicht noch verbessern, dann werden wir im Herbst 2021 vielleicht wieder da stehen, wo wir im Herbst 2020 standen – mit der Botschaft: nach dem Klimaschutzgesetz muss vor dem Klimaschutzgesetz sein. In diesem Sinn danke an alle, die mir zugehört haben. (Anhaltender Beifall bei der SPD)