Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der begrenzten Zeit möchte ich für die CDU-Fraktion heute das für uns wohl bedeutendste Thema aus dem aktuellen Europabericht herausgreifen, den europäischen Wiederaufbaufonds. Der Fonds ist das größte Hilfsprogramm, das die Europäische Union jemals aufgelegt hat. Aus seinem Herzstück, der Aufbauund Resilienzfazilität, erhält Deutschland mehr als 25 Milliarden €, die vom Bund noch einmal aufgestockt werden. Insgesamt werden mit diesem Hilfsprogramm rund 28 Milliarden € in Deutschland zusätzlich investiert. Das ist, meine Damen und Herren, eine gewaltige Summe Geld, in etwa der halbe Landeshaushalt Baden-Württembergs. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan sieht massive Investitionen in den Klimaschutz, in die Energiewende und für die Digitalisierung von Wirtschaft, Bildung und Verwaltung vor. (Beifall bei der CDU und der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Allein 6,6 Milliarden € fließen in die Weiterentwicklung klimafreundlicher Mobilität, 3,3 Milliarden € in innovative Energiesysteme, insbesondere in Wasserstoff, und 2,6 Milliarden € in klimafreundliches Sanieren und Bauen. Mit diesen Investitionen werden auch die Maßnahmen flankiert, die wir in unserem Klimaschutzplan für Baden-Württemberg verankert haben. Es handelt sich um eine gewaltige Summe – und das zusätzlich zur Zukunfts- und Klimapolitik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht in einer aktuellen Studie davon aus, dass durch den Aufbau- und Resilienzplan das BIP langfristig um 2 % und die Beschäftigung um 0,5 % höher ausfallen werden als ohne ihn – ein massiver Schub in Richtung Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und Aufbau der Wirtschaft in unserem Land nach der Coronapandemie. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Heute Vormittag haben wir bereits ausführlich über die Umsetzung des European Green Deals diskutiert. Dabei waren sich alle Fraktionen bis auf eine in diesem Haus einig: Die Unternehmen in unserem Land haben sich bereits auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht und liefern. Absolut richtig ist daher auch, dass die EU, der Bund und die Länder diesen Weg durch Investitionen und Förderprogramme unterstützen und beschleunigen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass die EU-Kommission bei „Fit for 55“ stellenweise auf völlig überflüssige Markteingriffe und Reglementierungen setzen will. Beispiel: das verbindliche Verbot des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2035 bei Neuzulassungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses Verbot gar nicht brauchen. Die Automobilhersteller und die Verbraucher werden das um einiges schneller schaffen. Meine Damen und Herren, die Elektromobilität kommt in der Fläche durch ein qualitativ besseres Angebot. Daimler hat heute Mittag angekündigt, dass bis zum Ende des Jahrzehnts, also ab 2030, alle neuen Fahrzeuge vollelektrisch sein werden. Wie Sie sehen, haben die Unternehmen bereits entschieden, wohin die Reise geht. Der derzeit größte Hemmschuh ist nicht der Markt, sondern die Ladeinfrastruktur. Also lassen Sie uns den Fokus doch auf solche Punkte setzen, anstatt Scheuklappen anzulegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Transformation der Wirtschaft ist in vollem Gang. Für uns in Deutschland ist dabei die Frage: Wird Deutschland in 15 (Tobias Vogt) oder 20 Jahren noch ein Industrieland sein? Oder einfach ausgedrückt: Können wir in 15 Jahren noch so viel erwirtschaften, um alle notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen zu bezahlen? Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, eine Politik m i t der Wirtschaft zu machen statt eine Politik g e g e n die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Woher soll das Geld für Klimaschutz, Gesundheitspolitik und Infrastruktur kommen, wenn nicht aus der Wirtschaft? Das Geld wird eben nicht vom Staat erwirtschaftet, sondern von innovativen Unternehmen und der arbeitenden Bevölkerung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, abschließend heißt das für uns, für die CDU: Erstens: weniger Staatsübergriffe und mehr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft; und zweitens: Man muss aufhören, Klima und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft, und Wirtschaft braucht eine kluge Klimapolitik. Beide Ziele gehören zusammen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Sehr gut!)