Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über aktuelle europapolitische Themen konzentrieren sich stets auf die Vergangenheit. Ich möchte jedoch nach vorn blicken, denn Europa ist unsere Zukunft. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Slowenien hat für die zweite Jahreshälfte den Ratsvorsitz übernommen und schließt damit das Trio aus Deutschland, Portugal und Slowenien. Im Fokus steht die Region des Westbalkans, was ja nur in unserem gemeinsamen Interesse sein kann. Die europäische Idee muss dort be- und gestärkt werden. In dieser Region, die nicht in unserem alltäglichen Fokus steht, werden die Bemühungen um die politische Deutungshoheit der Volksrepublik China mitten in Europa deutlich. Durch Kreditvergaben an mögliche Beitrittskandidaten wird hier eine süß anmutende, langfristige Abhängigkeit geschaffen, die es für uns Europäerinnen und Europäer zu verhindern gilt. Wir müssen den Ländern auf dem Westbalkan eine konkrete Perspektive bieten und sie auf dem Weg zu diesem Ziel konstruktiv begleiten. Europa darf hier nicht eine, sondern muss d i e Option der Wahl sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die jungen Menschen liegen mir hier ganz besonders am Herzen. Keine andere Altersgruppe ist proeuropäischer eingestellt als die 14- bis 24-Jährigen. Besonders diese Altersgruppe muss sehen, dass ihre Ideen zur Zukunft Europas auch tatsächlich die Zukunft Europas gestalten. Gute Ideen müssen in reeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 ale Politik umgemünzt werden. Für kein anderes Thema war diese Altersgruppe so zu begeistern und zu mobilisieren wie für die ernsthafte Bekämpfung des Klimawandels. Daher war der 14. Juli dieses Jahres ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderes Datum. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Mit dem Mammutprojekt „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission eine regelrechte Zeitenwende eingeleitet, um langfristige Klimaneutralität zu erreichen. Bis 2030 ist der Prozesspfad nun angestoßen, der ausgehend von der zweitgrößten Volkswirtschaft – von der ganzen Union betrachtet – mehr als nur ein bemerkenswerter Schritt ist. Hier werden internationale Maßstäbe gesetzt. Dabei ist die Stimme Baden-Württembergs hier besonders wichtig. Waren wir bisher der Innovationstreiber im Bereich Automobile und Maschinenbau, so müssen wir uns nun mutig der neuen Herausforderung stellen. Nicht allein die schnellste und präziseste Maschine wird zukünftig auf dem Weltmarkt nachgefragt werden, sondern die effizienteste und die mit dem geringsten Schadstoffausstoß. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese von der Kommission langfristig gesetzten Zielmarken können, ja müssen für uns Ansporn sein, um in weiteren Bereichen Vorreiter sein zu können, beginnend beim bewussten Ressourceneinsatz durch weiter voranschreitende Digitalisierung – im Übrigen auch hier im Haus – oder durch intelligente Nutzung der Energie durch sinnvoll genutzte Sonnenenergie und vor allem auch deren Speicherung. Sponge City ist so ein Paradebeispiel mit ungeahntem Potenzial. Dabei werden Schwammstädte so angelegt und nachvernetzt, dass angefallenes Regenwasser gezielt aufgefangen, umgeleitet und intelligent ressourcenschonend eingesetzt wird. Die Frage bei alldem wird aber sein: Wie schaffen wir es, die Klimawende zum Projekt aller Europäerinnen und Europäer zu machen? Dies kann nur dann gelingen, wenn die Klimawende eine sozial gerechte Wende wird und die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auch unter Gerechtigkeitsaspekten diskutiert werden. Denn ich bin überzeugt: Nur dann, wenn Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht, schließen sich Klimagerechtigkeit und breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus. Unser Anspruch muss auch hier sein, alles zu können – zur Not auch Hochdeutsch. Für Europa und den Klimawandel ist jetzt die Zeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine gesunde sitzungsfreie Zeit – möglicherweise in Europa. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wünschen wir Ih- nen auch!)