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Daniel Karrais

FDP 22.07.2021 Sitzungen 17/11

Vielen Dank, Herr Minister, für die offenen Ausführungen zu der Sache. – Das heißt letztendlich aus meiner Sicht – ich möchte Sie bitten, dazu Ihre Einschätzung zu geben –, dass wir in Sachen Gäubahnausbau, was die Planung betrifft, eigentlich nicht arg viel weiter sind, außer dass man den großen Durchbruch seitens einer Partei – und des zuständigen Staatssekretärs – verkündet hat, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Wir sind aber eigentlich nicht weiter als vorher, außer dass wir einen schönen Plan mit schönen Pinselstrichen auf einer Landkarte haben, die aber eigentlich nicht wirklich durchdacht sind. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich möchte nicht extra das kommentieren, was Sie schon kommentiert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden weiter am Ball bleiben. Wir haben Interesse, dass die Gäubahn ausgebaut wird, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern bald. Wenn das die jetzige Regierung nicht hinkriegt, werde ich bei einer neuen Regierung vorstellig werden. Da müssen wir dann auch eine Reihe von anderen Problemen lösen. Wir haben ja auch das riesige Problem, dass Stuttgart 21 ein Finanzierungsdefizit von mehreren Milliarden hat und wir in einem Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn sind; auch dieses Problem muss irgendwie gelöst werden. Wir können auch nicht ewig mit so einer juristischen Hängepartie weiterleben.

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