Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Bauer. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt wirklich nicht nötig gewesen, dass ein Unwetter über Stuttgart hereinbricht, das Kupferdach des Littmann-Baus entblättert und zusammenfaltet wie ein Stück Papier und (Die Rednerin zerknittert ein Blatt Papier.) eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 uns sozusagen als Skulptur der Natur vor die Füße legt. Es wäre nicht nötig gewesen, uns daran zu erinnern, dass wir eine große Sanierung vor der Tür stehen haben. Wir haben diese Erinnerung nicht gebraucht. Ich vermute, viele von Ihnen haben es gesehen, diese Kupferskulptur, von der Natur geformt; die Bilder sind bundesweit durch die Presse gegangen, ja sogar international; sie funktionieren tatsächlich als eine Mahnung und Erinnerung daran, dass unser Theater eine Hülle hat, die auch verletzlich und fragil ist, um die wir uns kümmern und sorgen müssen. Es ist natürlich klar: Es gibt jetzt keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem, was uns dieses Unwetter beschert hat – auch an massiven Schäden –, und der Generalsanierung. Und dennoch: Die Aufmerksamkeit, die Emotionen und die Sorge um das Haus haben das Vorhaben sozusagen ein Stück weit neu wachgeküsst. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich sehr herzlich dafür zu bedanken, dass dieser Schaden von vielen von Ihnen zum Anlass genommen wurde, vor Ort zu kommen. Es sind Abgeordnete sofort gekommen, um zu schauen, was passiert ist. Finanzminister Danyal Bayaz hat sich die Zeit genommen und war mit dabei. Bei der Begehung der Schäden vor Ort – ungefähr 50 000 Liter Wasser sind in dieses Gebäude hineingeflossen – konnte man sich auch noch mal einen Eindruck verschaffen, wie die Situation aussieht, wie es um das Gebäude bestellt ist, welche Schäden und welche Probleme es gibt – über der Bühne, unter der Bühne –, wie schwierig die Arbeitsbedingungen von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus sind. Ich möchte sehr deutlich sagen: Ich bin dankbar dafür, dass noch in der Schadensnacht Helferinnen und Helfer gekommen sind – auch Vermögen und Bau war übrigens vorbildlich sofort zur Stelle –, um Schlimmeres zu verhindern. Viele haben mit angepackt. Auch am Tag danach, als es noch mal reingeregnet hat, waren Menschen zugange. Ich bin dankbar, dass Menschen nicht zu Schaden gekommen sind, dass geholfen wurde. Ich bin dankbar für Ihr Interesse daran, was passiert ist. Ich glaube auch, es ist gut, dass das Ereignis zum Anlass genommen wurde, dazu heute eine Aktuelle Debatte zu führen. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um zu sagen: Es gibt tatsächlich eine Verbindung zwischen dem akuten aktuellen Handlungsbedarf und dem grundsätzlichen Handlungsbedarf in Sachen der anstehenden Sanierung der Württembergischen Staatstheater. Ich freue mich über die – wenn auch mit kritischen Nachfragen – im Großen und Ganzen sehr unterstützenden Statements hier im Haus für dieses Großprojekt. Wir – auch das Finanzministerium – nennen es Top-Projekt. Dieses Vorhaben hat Jahre der Vorarbeit benötigt und wird viele Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen. Es wird auch – das ist uneingeschränkt zu bestätigen – viel Steuergeld benötigen. Deswegen ist es auch gut, wenn es hier eine breite Verständigung und einen möglichst großen Konsens über die Realisierung des Projekts gibt. Aber wir haben, wie gesagt, auch jahrelang intensive Vorarbeit in dieses Projekt gesteckt, u. a. im Verwaltungsrat, in dem Abgeordnete aus Ihren Reihen dabei sind. Das bietet mir noch (Ministerin Theresia Bauer) eine Gelegenheit für ein Dankeschön; denn einige von Ihnen haben sich tief in die Details gearbeitet. Auch von städtischer Seite ist mitgearbeitet, mitgedacht, mitkontrolliert, mit verworfen, mit weiterentwickelt worden, sodass wir jetzt an dem Punkt stehen, zu sagen: Jetzt ist es wichtig, ein klares Signal zu senden, dass es vorangeht, und je breiter, desto besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auf dieses Signal warten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Künstlerinnen und Künstler der Württembergischen Staatstheater, diese 1 400 Personen, die aus eigener Erfahrung sehr genau wissen, wie marode das Gebäude ist, und die zum Teil unter enorm bescheidenen und schwierigen Arbeitsbedingungen Großartiges für uns alle auf die Bühne zaubern. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute über das Thema diskutieren und uns positionieren. Ich glaube, es ist auch sehr gut, dass wir heute ein freundliches Signal in Richtung des Stuttgarter Rathauses und des Gemeinderats der Stadt Stuttgart schicken, der ja nächste Woche seine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema fällen wird. Ich hoffe sehr, die Debatte hier fungiert als ermutigender Rückenwind dafür, dass man in Stuttgart den Weg frei macht für die nächsten Schritte in Richtung Generalsanierung. (Beifall bei den Grünen) Landtag und Land haben diesen Schritt genau genommen ja schon getan. Wir haben ein anderes Verfahren, wie wir uns mit diesem Projekt beschäftigt haben. Wir haben die Freigabe für eine Planungsrate über 27 Millionen € im Dezember 2019 beschlossen und damit sozusagen vertiefende Schritte ermöglicht. Grundlage war ein umfassender Sanierungsplan, den der Verwaltungsrat im November 2019 vorgelegt hatte. Wir haben die Bekräftigung dieses Vorhabens im Mai dieses Jahres im neuen Koalitionsvertrag noch mal niedergelegt. Deswegen ist es gut, wenn sich der neue Landtag mit zum Teil neuen Köpfen, obwohl im Moment gar nichts zu entscheiden ist – man kann ja damit weiter agieren, auch den Architektenwettbewerb in die Wege leiten –, hier noch einmal positioniert und zu erkennen gibt. Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, auf ein paar der Einwände und kritischen Fragen einzugehen und sie zu vertiefen. Ich höre so ein wenig heraus: Ist dieses Vorhaben für das ganze große Land Baden-Württemberg eigentlich von so einer großen Bedeutung? Wir wissen sehr genau: Dieses Haus wird zu 40 % von Besucherinnen und Besuchern aus Stuttgart frequentiert. 40 % kommen aus der bevölkerungsreichen Metropolregion, und 20 % kommen aus dem Land oder von jenseits der Landesgrenzen. Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, dass es hier nicht um eine lokale Kulturinstitution geht. Viel stärker noch ist aber die internationale Wirkkraft und Strahlkraft der Oper und in einer ganz besonderen Weise unseres Balletts, das wirklich Weltklasse ist. Es ist eine Marke in der Welt, was in diesem Ballett geleistet wird. Unsere Oper wurde mehrfach als Opernhaus des Jahres ausgezeichnet. Der Chor wurde immer wieder als Chor des Jahres ausgezeichnet. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Sie haben eine bundesweite Strahlkraft. Sie stehen für Baden-Württemberg und seine Stärken als Ganzes. Deswegen bitte ich Sie, die Relevanz, die Bedeutung dieses Hauses zu erkennen und zu verstehen und auch mitzutragen, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass dies auch in Zukunft funktionieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich habe eben hier auch ein paar kritische Nachfragen zum Bürgerforum gehört. Bei dem Respekt dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagiert haben, ein klares Votum abgegeben haben, möchte ich bei den Fragezeichen, die Sie formuliert haben, noch mal nachhaken. 57 Bürgerinnen und Bürger haben sich in dieser Coronazeit bereit erklärt mitzuarbeiten, zu prüfen, nachzufragen, Experten anzuhören. Es ist nicht irgendwie zufällig im Staatsministerium zusammentelefoniert worden, wer einem da gerade so passt. Es ist extern beauftragt worden. Es ist dafür gesorgt worden, dass die Personen aus unterschiedlichen Regionen kommen, dass sie unterschiedlichen Alters, unterschiedlichen Geschlechts sind, also eine möglichst diverse Zusammensetzung zustande kommt. Dies ist übrigens gelungen, bis in die Berufssparten hinein. Es stand nicht im Vordergrund, Freunde des Württembergischen Staatstheaters einzuladen, sondern dort sind vom Ingenieur bis zur Sekretärin, vom Softwareentwickler bis zum Physiotherapeuten, vom Rentner bis zum Azubi alle vertreten. Es war ein breites Spektrum dieser Gesellschaft mit dabei. Deswegen bitte ich Sie sehr, das nicht zu diskreditieren. Ich glaube, es ist ein sehr gelungenes, professionelles Verfahren für die Zufallsbürger gefunden worden. Falls Sie sich dafür interessieren, lesen Sie es noch einmal nach; es ist sehr schön dokumentiert, wie die Herangehensweise ist und wie gearbeitet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Sie haben sich auch mit den Kosten beschäftigt. Sie haben sich mit den alternativen Standorten beschäftigt. Sie haben sich mit der Aufteilung in eine Interimsspielstätte und Ausweichräumlichkeiten in der Zuckerfabrik und im Littmann-Bau, im Kulissenbau selbst beschäftigt. Sie haben das nicht im luftleeren Raum getan, sondern sie haben das bewertet, was der Verwaltungsrat in jahrelanger Vorarbeit vorgelegt hat. Da möchte ich auch diejenigen, die jetzt kritisch auf die Zahlen schauen, bitten, mit den Kollegen und Kolleginnen der eigenen Partei noch mal zu reden. Wir haben uns das hart erarbeitet. Hier geht es nicht um ein Projekt, bei dem, wie es eben formuliert wurde, Maximallösungen vorgelegt wurden. Hier ist gerungen worden. Hier ist gerungen worden um die Quadratmeter, die nötig sind, um einen genehmigungsfähigen Betrieb für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Hier ist gerungen worden darum, wie viel zentral untergebracht werden muss und wie viel man vielleicht in Randlagen abbilden kann. Hier ist jetzt schon um Kosten und um Quadratmeter gerungen worden und eben nicht um Luxus, sondern um das notwendige Maß, das, was (Ministerin Theresia Bauer) zu tun ist, um ein funktionsfähiges, modernes Württembergisches Staatstheater auch für die Zukunft zu garantieren. Das will nicht heißen, dass wir keine Fragen mehr diskutieren wollen. Das werden wir in den nächsten Jahren gern noch tun. Ich bitte Sie nur, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit Jahren genau an diesen Fragen arbeiten. Viele von Ihnen sind mit dabei. Ich bitte Sie: Nehmen Sie diese Ergebnisse wahr und zur Kenntnis, und arbeiten Sie auf dieser Basis weiter. Nehmen Sie diese Fragen nicht als Vorwand, um zu sagen: Wir müssen das Ganze jetzt noch einmal von vorn diskutieren, bis wir auch den Allerletzten mitgenommen haben. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es gilt, zu springen und die nächsten Umsetzungsschritte zu ermöglichen. Dass die Zahl von einer Milliarde einen beeindruckt, verstehe ich wohl. Das geht uns, glaube ich, allen so. Wir haben aber sehr bewusst gemeinsam entschieden, dass wir es nicht wie bei manchen anderen Bauprojekten machen, wo man sich in die Kosten reinschleicht und dann sukzessive die Kosten anwachsen, weil man noch einen weiteren Aspekt gefunden hat. Das ist eine Methode, die wir bewusst nicht wählen wollten. Wir haben so genau, wie man zum jetzigen Zeitpunkt rechnen kann, gerechnet, wir haben einen großen Risikopuffer von 30 % der Kosten mit eingeplant, wir haben einen Baukostenindex mit eingeplant. Daher haben wir es uns zugetraut, mit einer Zahl herauszugehen, die einen schon ein bisschen erschaudern lässt. Aber es ist viel wichtiger, mit einer ehrlichen und glaubwürdigen Zahl in die Debatte zu gehen, die Ihnen auch eine wirkliche Entscheidungsgrundlage liefert, als in Kauf zu nehmen, dass die Politik weiter einen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsverluste erleidet, weil man den Eindruck haben muss, dass Politiker, wenn sie über Bauprojekte entscheiden, nicht wüssten, was sie tun. Deswegen ist es uns wichtig, nicht mit einer kleingerechneten und niedrigen Zahl zu starten und danach ins Exorbitante zu wachsen, sondern ehrlich zu rechnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Sie wissen auch: Der Landtag hat die Möglichkeit, die letzte Freigabe zu geben. Wir haben bei der Planung dieser Top-Projekte, finde ich, ein sehr kluges Verfahren aufgesetzt. Die erste Freigabe der Planungsrate ist die Grundsatzentscheidung, in dieser Richtung weiterzuarbeiten und auch den Architektenwettbewerb zu starten. Nach dem Architektenwettbewerb und der Umsetzungsplanung wird es eine vertiefte Kostenplanung geben. Und diese bietet dem Landtag noch einmal die Möglichkeit, das letzte Go zu geben. Ich glaube, es ist sehr gut kalkuliert, sehr gut geplant. Sie werden daher auch noch einmal die Möglichkeit haben, sich zu positionieren. Heute geht es aber darum, ein Signal des Aufbruchs zu geben, um weiter planen und den Architektenwettbewerb starten zu können. Eine letzte Bemerkung würde ich gern zu den Grundsatzzweifeln machen, die ich zum Teil zwischen den Zeilen gehört habe. Ich möchte noch einmal betonen: Das, was wir da vor uns haben mit dem Littmann-Bau und den Württembergischen Staatstheatern, ist das größte Dreispartenhaus weltweit und ist mit Abstand die größte Kultureinrichtung unseres Landes. Wir, eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 der Landtag, sind zur Pflege und zum Erhalt unserer Baukultur und unseres kulturellen Erbes verpflichtet – auch unter dem Gesichtspunkt der Stadt, da sie die Hauptstadt des Landes ist. Der Littmann-Bau befindet sich sozusagen mitten im Herzen unseres Schlossgartenareals, in direkter Nachbarschaft zum Landtag. Ja, es ist ein Statement, auch ein städtebauliches Statement. Es ist übrigens eines der letzten und der wenigen öffentlichen Monumentalgebäude, die nach dem Krieg überhaupt unzerstört übrig geblieben sind. Und es ist an einem Standort angesiedelt, der für ein Selbstverständnis einer Stadt und eines Landes spricht: Kultur und Kunst mitten in der Stadtgesellschaft und ganz nah bei den Institutionen der Demokratie. Dieses Statement wollen wir mit der Sanierung unterstreichen und wertschätzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Deswegen: Die Württembergischen Staatstheater im Herzen der Stadt, im Herzen unseres Landes sind ein Ausdruck und ein Symbol dafür, wie wichtig Kunst und Kultur für unser Zusammenleben sind. Sie haben eine Strahlkraft weit über Stadt und Land in die Welt hinaus und sprechen und künden ein Stück weit auch davon, wie wichtig Kunst und Kultur für uns in Baden-Württemberg sind. Wir sind stolz auf das, was wir haben. Wir gehen die Sanierung an, weil wir wollen, dass auch die nächste Generation auf die Württembergischen Staatstheater in unserem Land Baden-Württemberg stolz sein kann, sich daran erfreuen kann und die Gebäude nutzen kann. In diesem Sinn: Vielen Dank für Ihre Unterstützung und auch für die kritischen Nachfragen. Ich hoffe, dass wir mit dem breitestmöglichen Konsens den weiteren Sanierungsprozess begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)