Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, malt die AfD die Zukunft unseres Landes gern schwarz. Das ist Ihr zynisches Geschäftsmodell; das hatte ich Ihnen schon in der vergangenen Woche „aufs Auge gedrückt“. (Lachen bei der AfD) Sie verfolgen das originäre Interesse, Deutschland zu schaden, um selbst davon zu profitieren. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Zunächst haben Sie sich an der Europäischen Union abgearbeitet, sind dafür zu Recht fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Dann kam das Thema Flüchtlinge. Jetzt sind Sie mehr oder weniger durch die Pandemie geirrlichtert. Aktuell – heute wieder – agitieren Sie gegen den Klimaschutz. In Ihrer Rede, Herr Gögel, wurde einmal mehr deutlich, dass Sie nicht nur die Fakten ignorieren, sondern auch keine Lösungen für die Probleme anbieten, mit denen dieses Land, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen, zu kämpfen hat. Wenn Sie jetzt in der Aktuellen Debatte versuchen, einen zwangsläufigen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu konstruieren, sind Sie einmal mehr auf dem Holzweg. Zunächst sollten wir einmal gemeinsam festhalten, dass es den Klimawandel gibt und dass er nur durch kluge und entschiedene Klimaschutzmaßnahmen abgemildert werden kann. Was uns hier von der AfD unterscheidet, ist, dass wir den Klimawandel nicht einfach hinnehmen werden, sondern das Problem an der Wurzel bekämpfen wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) (Dr. Boris Weirauch) Mit der ausschließlichen Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels behandelt man nur die Symptome. (Abg. Bernd Gögel AfD: Mit der CO -Steuer verlie- ren Sie Ihre Wähler!) Also, nur die Sonne zu bitten, weniger zu scheinen, wie das Ihre Kollegin von Storch getan hat, wird nicht ausreichen, Herr Gögel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Und wenn die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm schreibt – das steht da wirklich drin, ich habe reingeguckt –: „Das Klima ist per se nicht schutzfähig“, dann ist das bestenfalls eine Kapitulationserklärung. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Kapitulieren können Sie. Wir sind aber nicht dabei; das muss Ihnen bewusst sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann) Vielmehr gilt: Wer sich dem Klimawandel nicht entgegenstellt, schadet unserer Wirtschaft. Wer der Realität entsagt, nimmt unserem Land die Zukunft. Insofern sind eher Sie der Sargnagel der Wirtschaft und nicht der Klimaschutz – um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben, Herr Gögel. (Beifall bei der SPD und des Ministers Winfried Her- mann) Zumal es so ist – das hat der Kollege Herkens gut dargelegt –: Die Wirtschaft in unserem Land hat den Klimaschutz schon längst in Forschung und Produktion abgebildet, nicht zuletzt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn machen wir uns nichts vor: Die Welt ändert sich, ob die AfD das will oder nicht. Wer das nicht erkennt, bleibt in einer globalisierten Welt zwangsläufig auf der Strecke. Nur ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Daimler hat entschieden, ab 2022 in ganz Europa CO -neutral zu produzieren, (Abg. Anton Baron AfD: Wegen der EU-Vorgaben!) und erklärt zur Unternehmensstrategie Folgendes: Die Welt verändert sich mit hoher Dynamik. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz zählen zu den drängendsten Themen unserer Zeit. Diesen Herausforderungen stellen wir uns. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Daimler plant, bereits 2030 – das kam gerade gestern über den Ticker – alle Marktsegmente mit E-Modellen abzudecken, und prüft derzeit auch den Wiedereinstieg in eine eigene Batterieproduktion. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft!) Das ist absolut folgerichtig, zumal sich mit China einer der wichtigsten Absatzmärkte der Welt sukzessive vom Verbreneriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 nungsmotor verabschiedet; zwar ohne konkretes Ausstiegsdatum, dafür aber mit strengen Quoten. So müssen ab 2025 bereits 25 % der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge über einen elektrischen Antrieb verfügen. Herr Gögel, wer diese Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort leugnet, zeigt wenig wirtschaftspolitischen Sachverstand. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Immerhin wurden – ich weiß, das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen – im Jahr 2020 fast 40 % der in Deutschland produzierten Neuwagen nach China exportiert. (Zuruf von der AfD: Aha!) Ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, was mit unserer heimischen Wirtschaft passiert, wenn wir uns bei dieser Entwicklung selbst abhängen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann) Professor Dudenhöffer, anerkannter Automobilexperte, sagte vor zwei Tagen im „Münchner Merkur“: Der Verbrenner im Pkw ist die Welt von gestern. Wir gehen in die Welt von morgen, und je schneller wir sind, umso größer ist das Potenzial in Deutschland für die neue Autoindustrie und die Arbeitsplätze der Zukunft. Kurzum: Während sich die AfD in Rückzugsgefechten verliert, hat die Wirtschaft die Zeichen der Zeit längst erkannt und liefert ab. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber machen wir uns nichts vor – das ist die Kehrseite der Medaille –: Dieser Wandel wird Kraft und Geld kosten. Er sorgt für Unsicherheit bei den Beschäftigten. Das können wir feststellen, wenn wir im Land unterwegs sind. Das gilt für die Industrie insgesamt, aber insbesondere auch für die Automobilindustrie. Erst dieser Tage hat das Nürnberger IAB eine Studie vorgelegt, nach der eine vom Klimaschutz und von der Digitalisierung betriebene Mobilitätswende in Deutschland bis zum Jahr 2040 rund 220 000 Arbeitsplätze kosten wird. Dagegen kommen allerdings 280 000 Jobs neu hinzu, die durch diese Mobilitätswende neu entstehen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Logistik. Jetzt klingt das im Saldo ganz passabel, aber so einfach wird es in der Realität in Bezug auf die einzelnen Arbeitsplätze, auf die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht werden. Wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, dass der industrielle Wandel für viele Menschen nicht ohne berufsbiografischen Umbruch über die Bühne gehen wird. In diesem Kontext müssen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe betrachten, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land im Wandel nicht auf der Strecke bleiben. Im Rahmen der Klimaschutzdebatte müssen wir immer auch die Frage nach der sozialen Dimension des Umbruchs stellen. (Dr. Boris Weirauch) Unser Anspruch, der Anspruch der SPD, muss immer ein Dreiklang sein. Erstens: Wir müssen die Umwelt schützen. Zweitens: Wir müssen die Wirtschaft stärken. Drittens: Wir müssen Arbeitsplätze in unserem Land sichern. (Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: War früher mal umgekehrt, bei Ihnen!) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Transformationsprozesse, die wir hier auch geschildert haben, nicht mit dem Dampfhammer durchgeführt werden, sondern gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land und nicht auf deren Rücken. So übernimmt man Verantwortung für die Menschen im Land. Genau so übernimmt man die Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen daher einen aktiven, handlungsfähigen, aber auch handlungswilligen Staat. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg wieder eine strategische Industrie- und Strukturpolitik, einhergehend mit stärkeren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um einer schleichenden Deindustrialisierung entschieden entgegenzuwirken. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft der grün-schwarzen Landesregierung ist es diesbezüglich definitiv nicht getan. Wir dürfen die Herausforderungen der Transformation nicht nur auf schönen – und leider auch ziemlich teuren – Symposien und in den vielen Arbeitskreisen der Regierung beleuchten, sondern wir müssen aktiv in die Fläche gehen, Unterstützung regional organisieren, auch anhand konkreter Projekte in den Unternehmen, die von dieser Transformation betroffen sind. Zugleich müssen wir die Beschäftigten durch zielgenaue und kontinuierliche Qualifizierung in die Lage versetzen, die Transformation zu meistern. Da ist auch das Land gefragt. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich eine Weiterbildungsoffensive, die diesen Namen tatsächlich verdient. Abschließend muss man konstatieren: Wer den Klimaschutz verteufelt und damit die Transformation verschläft, der verliert. Jetzt abzuwarten, zu zaudern, zu zögern, wird sich später auf bittere Weise rächen. Noch schwerer wiegt es, wenn man wie die AfD die Öffentlichkeit und die Beschäftigten für dumm verkauft und ihnen suggeriert, unser Wohlstand sei zu sichern, indem wir einfach so weitermachen wie bisher. Eine solche Haltung, Herr Gögel, (Abg. Bernd Gögel AfD: Hat niemand behauptet!) ist zutiefst wirtschaftsfeindlich und schädigt darüber hinaus auch die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen. Klar ist: Der Wandel kommt, wir stecken mittendrin. Aber wer, wenn nicht die Unternehmen und die Beschäftigten in Baden-Württemberg, ist in der Lage, diesen Wandel erfolgreich zu meistern? Unterstützen wir sie gemeinsam dabei und legen ihnen nicht – wie die AfD – Steine in den Weg. (Abg. Anton Baron AfD: Das machen Sie!) Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2018 eine Studie zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie unter dem Titel „Transforriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 mation by Disaster oder by Design?“ veröffentlicht. Wir, die SPD – wie wahrscheinlich auch der überwiegende Teil dieses Hauses –, entscheiden uns für „Design“. Die AfD – das wurde heute mehr als einmal deutlich – entscheidet sich für „Disaster“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)