Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/30. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der Antrag für erledigt erklärt werden kann. Auf die Abstimmung über Abschnitt II wird verzichtet. – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dafür hat er jetzt so herumgeschrien? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das habt ihr doch gestern abgeschmettert!) Sie stimmen damit alle zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:40 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:40 Uhr)