Dr. Bernd Grimmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kunst ist wichtig, Kunst ist systemrelevant. Aber angesichts der Zahl von über 160 Toten durch die Hochwasser der vergangenen Tage und vor allem angesichts des Komplettversagens beim Katastrophenschutz der Landesregierungen ist eine solche Diskussion ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die einen Angehörigen verloren haben, die ihr Hab und Gut durch die Wassermassen verloren haben, sowie auch derjenigen, die knapp dem Tod entronnen sind, wie beispielsweise der Personen im Tunnel von Dußlingen, die knapp dem Tod durch die Überflutung entkommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einige in diesem Haus möchten das zerknüllte und heruntergewehte Dach des Opernhauses zu einem Kunstwerk deklarieren und es ausstellen. Sie möchten hierbei dem Dach eine künstlerische Aussage zuschreiben. Wir müssen keine Hellseher sein, um zu wissen, dass diese Zuschreibungen etwas mit dem Klimawandel zu tun haben werden. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ja! Ein Mahn- mal für den Klimaschutz!) Das Operndach als Mahnmal – Sie sagen es – für den Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Wenn jemand Bedenken anmeldet oder gar dagegen ist, dann wird er in die Klimaleugner-, Coronaleugner- oder Sonstwas-Leugner-Ecke gestellt. (Dr. Bernd Grimmer) Die AfD ist der Meinung, die Leugner sind Sie, wenn Sie die politische Verantwortung dafür leugnen, dass der Katastrophenschutz nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Jetzt in diesem Zusammenhang über Operndächer zu debattieren, ist grotesk. Der AfD wird immer wieder einmal vorgeworfen, sie würde versuchen, aus dem Schaden irgendwelcher Personen politisches Kapital zu schlagen. (Zuruf von der CDU: Zu Recht!) Das ist eine böswillige Unterstellung und ist falsch. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das machen Sie gerade jetzt! – Zuruf des Abg. Erwin Köhler GRÜ- NE) – Lassen Sie mich ausreden. – Aber die Instrumentalisierung, die in diesen Tagen mit dem Unwetter der vergangenen Tage und Wochen für den sogenannten Klimaschutz betrieben wird, ist genau die Instrumentalisierung, die Sie uns vorwerfen. (Beifall bei der AfD) Eine Bemerkung hierzu: Nachdem jeder drittklassige Kommentator meint, die Katastrophe der Erderwärmung zuschreiben zu müssen, und nachdem das auch gestern und sogar noch heute zelebriert wurde, sei Ihnen gesagt: Der Deutsche Wetterdienst erklärte 2018, dass es kaum möglich sei, eine Zunahme von Wetterereignissen in Deutschland statistisch nachzuweisen. Nun, Sie brauchen keine Statistik, Sie haben ja Ihre Gefühle. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Auch zwei Jahre später sagt der DWD in seinem Klimareport, es ließen sich – ich zitiere – mit den vorhandenen Beobachtungsdaten und den bekannten Methoden keine Trends der Anzahl von Tagen mit hohen Niederschlagsmengen identifizieren. Die Österreichische Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik kann für die vergangenen zweieinhalb Jahrhunderte keinen Trend zu extremerem Wetter in Österreich und im Alpenraum feststellen. Das von Ihnen ja politisch völlig unabhängige Umweltbundesamt sagt in seinem Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, dass keine Hochwassertrends feststellbar seien. Und schließlich das Mekka der Klimarettung, das IPCC; dieses veröffentlichte einen Sonderbericht zum Extremwetter, in dem freimütig eingeräumt wurde, dass zu den meisten Arten von Extremwetter – Hagel und Überschwemmungen wurden ausdrücklich genannt – keine Erkenntnisse vorlägen, die auf anthropogene Einflüsse schließen ließen. Herr Schwarz, vielleicht sollten Sie Ihre hochwissenschaftlichen Wolkenabregnungstheorien einmal kritisch hinterfragen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Doch zurück zum Opernhaus: Für die Sanierung des Opernhauses müssen wir mit Kosten von 1 Milliarde € rechnen. Wer bekommt hinterher das Geld? Nicht die Künstler, nicht die Musiker! Ich erinnere daran, was die grüne Landesregierung gemacht hat, als sie 2011 an die Regierung kam: Sie beschloss erst einmal zusammen mit der SPD, von den vier Musikhochschulen zwei zu schließen. Das ist das, was die Landesregierung wirklich über die klassische Musik und Kunst denkt. Stattdessen wird die sogenannte Soziokultur gehätschelt und gepampert. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für eine gute und auskömmliche Kulturförderung. In dieser Debatte werden aber Argumente miteinander vermengt. Hier geht es genau genommen nicht um Kunst, sondern um die Frage der Finanzierung. Die AfD-Fraktion wird eine angemessene Renovierung des Opernhauses mittragen und unterstützen. Die ausufernden Kosten hingegen sehen wir kritisch. Es gibt den schönen Spruch im Fußball: Geld schießt keine Tore. Das gilt auch für die Kunst. (Beifall bei der AfD) Die Künstler brauchen finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt, um gut arbeiten zu können. Ein Orchester am Leben zu erhalten und nicht zu fusionieren, wie in der Vergangenheit oft geschehen – damit kann man sich als Politiker kein Denkmal setzen. Es wurde ein Bürgerforum mit Zufallsbürgern eingerichtet. Das ist ein neues grünes Rezept. Diese Zufallsbürger sind aber weder politisch durch Wahlen legitimiert, noch sind sie ausgewiesene Experten. Was legitimiert sie also, hier derart privilegiert zu werden? Viele haben sich möglicherweise intensiv eingearbeitet; das werden wir nicht in Abrede stellen. Wir haben beeindruckt davon gehört, wie zeit- und arbeitsintensiv die Prozeduren des Bürgerforums waren. Doch dieses Konstrukt birgt auch ein demokratietheoretisches Problem. Zu Anfang wurden nach dem Zufallsprinzip 20 000 Menschen telefonisch angefragt – eine erste Vorauswahl, denn viele Menschen stehen nicht im Telefonbuch. Zur Mitarbeit bereit erklärt haben sich dann natürlich diejenigen, die prinzipiell einen Bezug zur Kunst haben und die möglicherweise schon Besucher der Oper sind. Das ist schon eine weitere – positiv auf das Vorhaben wirkende – Vorauswahl. Zu den Kosten beitragen muss dann jedoch jeder steuerzahlende Bürger dieses Landes, auch derjenige, der in seiner Freizeit lieber auf den Hockenheimring fährt als in die Stuttgarter Oper. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Man kann auch beides machen!) Ein weiteres demokratisches Problem besteht in der Auslagerung von wichtigen Entscheidungen – oder immerhin Vorentscheidungen – auf diese Zufallsbürger. Ich bekräftige: Die AfD-Fraktion wird sich einer angemessenen Renovierung des Opernhauses nicht entgegenstellen, und zwar unabhängig von Sturmschäden. Wir sehen eine Kunstförderung als vorrangiges Ziel der Landespolitik an, unabhängig von der momentanen Situation. Die Renovierung des Opernhauses wird uns mittelfristig nicht erspart bleiben. Doch in der gegenwärtigen Situation einer nachhaltigen Schädigung (Dr. Bernd Grimmer) unserer Wirtschaft durch die Coronapolitik, in dieser Situation eines Katastrophenschutzes, der versagt hat, und in Anbetracht des ausufernden Haushalts, der nach unserer Meinung verfassungswidrig ist, sehen wir es als falsches Signal an, dass wir das gerade jetzt vorantreiben oder gar beschließen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir vermissen eine solide Finanzplanung. Es gibt auch keine konkrete Kostenplanung. Stattdessen erscheint es uns so, dass gewünscht und geplant wird, und irgendwann kann man dann nicht mehr Nein sagen. Wir erwarten eine Kostendeckelung, aber nicht bei der Stadt, wie es bereits angedacht war, sondern beim Land; denn der Steuerzahler aus Konstanz oder Freiburg hat wenig Interesse an einer teuren Staatsopernsanierung in Stuttgart. Wir sollten neben den finanziellen Beiträgen der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg auch über ein drittes Standbein nachdenken, beispielsweise private Spenden, Sponsoring und das Einbinden der Region; da schließe ich mich dem Vorredner an. Vor einigen Tagen wurden Finanzhilfen aus der Baden-Württemberg Stiftung bei der Bekämpfung der Coronafolgeschäden ins Spiel gebracht. Das ist jedoch die Aufgabe des Staates, der den Lockdown verhängt hat. Die Baden-Württemberg Stiftung könnte aber durchaus für die Renovierung des Opernhauses in Anspruch genommen werden. Wir haben insbesondere beim Thema Kreuzbühne finanzielle Bedenken. Möglicherweise ist diese bei Opernneubauten inzwischen Standard. Aber wir haben uns einmal die großen bestehenden, historischen Opernhäuser angeschaut. Wenn ich die Lagepläne richtig interpretiere, hat die New Yorker Metropolitan Opera keine Kreuzbühne, das Royal Opera House in London keine und auch die Scala in Mailand keine. Wenn ich mich irren sollte, lasse ich mich gern korrigieren. Was in New York und Mailand möglich ist, sollte auch in Stuttgart möglich sein, vielleicht auch mithilfe technischer Lösungen, die erst im Entstehen sind, z. B. in der Lichttechnik. Wir reden ja von einer Fertigstellung in 15 Jahren, im Jahr 2037. Wir haben Zweifel daran, dass Kunst immer die teuerste Lösung braucht. Kunst entwickelt sich oft dort am besten, wo äußere Einschränkungen kreative Lösungen einfordern. Dort werden neue Ideen geboren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)