Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll dem Klimawandel vorbeugen. Ein großer Teil (Dr. Uwe Hellstern) der Wissenschaft ist der Auffassung, dass der Mensch prägenden Einfluss auf das Klima hat. (Zuruf: Quatsch!) Dabei spielen eine ganze Reihe von Gasen in der Luft eine Rolle, die zusammen einen Treibhauseffekt generieren, ohne dessen Grundanteil Leben auf der Erde gar nicht möglich wäre. Seit 1979 wurden nun Abkommen geschlossen, um ein einziges Treibhausgas, das CO , welches bei Verbrennungsprozessen entsteht, zu limitieren. Anderen Klimafaktoren wie z. B. der großflächigen Abholzung von Regenwäldern ist bis jetzt vertraglich noch nicht begegnet worden. Die globalisierte Weltwirtschaft und ihr Wachstum basieren auf Produktivitätssteigerungen durch die Nutzung komparativer Kostenvorteile. Bei diesem Wirtschaftsmodell spielen leider die begrenzte Belastbarkeit der Natur und die Endlichkeit von Ressourcen keine Rolle. Die Knappheit soll, wenn überhaupt erwähnt, durch Substitution gelöst werden. Das funktioniert nicht immer. Umweltprobleme und Umweltpolitik haben also eine ökonomische Dimension, und jetzt soll uns weisgemacht werden, man könnte unter Beibehaltung eines Wirtschaftsmodells globale Umweltprobleme lösen, obwohl dieses Wirtschaftsmodell für diese Probleme nicht sensibel ist. Die Bürger in unserem Land sollen dafür immer neue, sinnlose Opfer bringen. Der Ministerpräsident will unser kleines Baden-Württemberg sogar zum Modell für den ganzen Globus machen. Die Bürger in unserem Land werden deshalb am stärksten belastet. Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde für die Industrienationen von Umweltaktivisten, NGOs und „Berufs-Schuldkomplexträgern“ verhandelt. Die beteiligten Entwicklungsund Schwellenländer konnten dadurch sehr lange Karenzzeiten heraushandeln, in denen sie ihre Emissionen noch steigern können, und das tun sie momentan auch. Diese Zeit nutzen sie jetzt, um Industrien durch den Energiepreisvorteil in ihre Länder zu holen. Dem will man nun mit dem Bürokratismus eines Lieferkettengesetzes entgegenwirken, das eher die Opfer als die Täter belastet. Das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens ist mit diesen Mechanismen und mit diesem Vertrag so gut wie ausgeschlossen. Außerdem sagt selbst das IPCC, dass das CO inzwischen nur noch für zwei Drittel des anthropogenen Treibhauseffekts verantwortlich ist, Tendenz weiter fallend. Stärkere Treibhausgase wie Methan und Lachgas haben in den letzten Jahren Rekordzunahmen verzeichnet. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber wir reden von Äquivalenten!) Und die werden durch die grüne Erdgaswirtschaft, in die wir jetzt gehen, noch zunehmen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir reden von Äquiva- lenten!) Taugliche Reduktionsstrategien gibt es für diese Gase nicht. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Aber was ist, wenn die Klimaschützer wider Erwarten erfolgreich sein sollten? Dann haben wir Massenarbeitslosigkeit und Destabilisierungen in den jetzt von Energieexporten abhängigen Ländern. Allein die OPEC-Staaten haben eine Bevölkerung von einer halben Milliarde Einwohnern. Die zusätzlichen energieexportierenden Länder haben weitere 300 Millionen. Ein Zehntel der Menschheit hängt momentan von diesem Wirtschaftsmodell ab. Was tun die Einwohner dieser Länder im postfossilen Zeitalter? Diese Frage ist noch nicht beantwortet. Sollen die alle zu uns kommen? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: War das ein Vorschlag? – Vereinzelt Lachen – Weitere Zurufe) Weder durch die Nullemission in Deutschland noch in Europa wird der CO -Anstieg gestoppt. Die Statistiken zur letzten Dekade zeigen, dass sich der globale Energiemix praktisch nicht verändert hat. In jedem Jahr außer im Jahr 2020 erreichte der globale CO -Ausstoß einen neuen Rekord. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Dies wird auch nach der Zerstörung unserer Wirtschaft durch Ihre Politik so bleiben. (Beifall bei der AfD) Man könnte viele Beweise für die Unausgegorenheit und die Aussichtslosigkeit der Landesklimapolitik finden, z. B. dass Ihre alternative Energiewirtschaft noch gar nicht wirklich funktioniert. Bis jetzt konnte ich noch kein bezahlbares massentaugliches Modell für einen Wasserstoffelektrolyseur sehen. Auch habe ich noch kein schlüssiges Konzept für preisgünstige Elektrolyten als Ausgangsstoff gefunden. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Einfaches Wasser kann man nicht elektrolysieren; das wissen Sie hoffentlich. (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau richtig!) Wofür ist dann der ganze grüne Strom, der jetzt mit den Fotovoltaikanlagen erzeugt werden soll? Herr Ministerpräsident, wir brauchen weder eine große Transformation noch den „Großen Sprung nach vorn“, der ja früher schon einmal zur brutalen Bauchlandung wurde. Wir brauchen pragmatische, faktenorientierte Politik für mehr Nachhaltigkeit. (Beifall bei der AfD) Die jetzt vorgelegten Gesetzesänderungen verteuern Wohnraum sinnlos weiter. Jungen Familien wird der Weg zum Wohneigentum erschwert. Alteigentümer werden in soziale Notlagen getrieben. Liebe Regierung, ziehen Sie diese Novelle zurück. Beenden Sie sinnlose Opfer für die Bürger in unserem Land. Setzen Sie sich in der neuen Bundesregierung, an der eine Ihrer Parteien ja auch beteiligt sein wird, dafür ein, dass schnell ein taugliches Nachhaltigkeitsabkommen verhandelt wird. Tragen Sie Sorge dafür, dass wir uns bei den Partnern für 16 Jahre Stillstand, Nonsens und Spalterei aus Deutschland entschuldigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)