Daniel Born

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/31. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/496, 17/498 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Erster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Josef Frey von den Grünen. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 (Zuruf von den Grünen: „Josef“! – Vereinzelt Heiter- keit bei den Grünen)