Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten bekennen sich ganz klar zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele von 2 Grad, besser noch 1,5 Grad. Denn wir glauben, dass dies mindestens eine Frage der Fairness gegenüber den jüngeren Generationen ist; die Frage ist tatsächlich aber auch, wie wir auf diesem Planeten zukünftig leben können. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes war diesbezüglich recht deutlich; es hat klargestellt, dass die Frage des Klimaschutzes bzw. die Frage der CO - und Treibhausgasreduktion auch eine Freiheitsfrage ist. Das ruft natürlich jeden Freien Demokraten sofort auf den Plan. Für uns ist aber auch klar, dass wir die Nachhaltigkeit, die in diesem Zusammenhang gefordert ist, vor allem durch die Innovationskraft der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land erreichen. Denen müssen wir etwas zutrauen und sie dabei unterstützen, diese Innovation voranzubringen, die wir dann idealerweise auch für die ganze Welt gewinnbringend in die Welt exportieren und so zum Klimaschutz beitragen können. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die uns hier vorgelegt wurde, ist aber aus unserer Sicht das Gegenteil von Nachhaltigkeit durch Innovation. Denn statt zu überlegen, wie das Land Baden-Württemberg die EU-Ziele einer Emissionssenkung von 55 % unterstützen und begleiten kann und die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen kann, die das ja vor allem beeinflussen, wird Klimaschutz auf Kosten der (Daniel Karrais) Häuslebauer und auch der Unternehmer betrieben. Denn mit der Fotovoltaikpflicht, die Sie vorsehen, schaffen Sie einen Kostenturbo beim Bau von neuen Häusern und auch bei Dachsanierungen, was insbesondere für ältere Menschen ein Riesenproblem und auch unsozial sein kann, denn damit schaffen Sie die Pflicht, ungefähr 15 000 bis 25 000 € für eine PV-Anlage zu investieren. Ob sich das rechnet, ist fraglich. Das ist nämlich auch nicht überall der Fall – der Kollege Gruber hat es schon ausgeführt –: Selbst die Landesverwaltung führt bei einigen Gebäuden aus, dass aus wirtschaftlichen Gründen von der Installation einer PV-Anlage abgesehen wurde. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Meine Damen und Herren von Grünen und CDU, ich frage Sie: Was ist denn anders, wenn die Landesverwaltung das entscheidet, weil es eben unwirtschaftlich sein kann, als wenn es Bürgerinnen und Bürger tun müssen? Wir sind der Meinung: Dort, wo PV sinnvoll ist, wird es auch gemacht. Ganz viele machen das ja von selbst. Dazu brauchen wir keine Pflicht. Lassen Sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Eigentümern ihre Freiheit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ganz besonders bemerkenswert ist auch der Sinneswandel der CDU, die noch vor einem Jahr erklärt hat, das gebe es mit ihr bei Privatgebäuden auf gar keinen Fall. Auf einmal gibt es das dann doch. (Zuruf von der AfD: Sich selbst verkauft!) Der Kollege Hagel, der gerade nicht da ist – er wird wissen, warum –, bezeichnet das Ganze sogar noch als Klimaschutz zum Nulltarif, was natürlich Augenwischerei ist. Natürlich kostet eine PV-Pflicht auf Hausdächern das Land erst einmal nichts, aber es kostet dann halt die Bürgerinnen und Bürger etwas. Das ist kein Nulltarif, wie wir uns ihn vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wie gesagt – das wurde vom Kollegen Gruber schon alles ausgeführt –: Die Landesregierung kommt der selbst gesetzten Vorbildfunktion bei der Fotovoltaik nicht nach. Da sollte man doch erst einmal vor der eigenen Tür kehren gehen, bevor man irgendwelche Pflichten einführt. (Zuruf: Sehr gut!) Die Kritik vom letzten Mal an der Zielsetzung des Gesetzes bezüglich der CO -Reduktionsziele haben Sie sich offenbar zu Herzen genommen, dann aber, statt sich an die EU-Ziele von 55 % anzupassen, noch einmal mit einer Zielquote von 65 % einen draufgesetzt. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist das Bundesziel!) – Das halten wir aber auch für falsch, denn es bringt ja nichts, wenn wir in einem EU-Bilanzierungsrahmen voranpreschen, während dann die anderen das CO ausstoßen, das wir hier einsparen. Damit haben wir das Klima nicht gerettet. Damit belasten wir uns nur im Vergleich und gefährden die Wettberiode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 werbsfähigkeit der Unternehmen, was wir nicht gut finden können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Die Klimaneutralität wollen Sie erreichen, indem Sie Zustiftungen in die Klimaschutzstiftung finanzieren. Da werden dann immerhin irgendwelche Projekte gemacht, aber ob man das als klimaneutral bezeichnen kann, möchte ich einfach einmal in Zweifel ziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Bienen in Gambia!) Ich glaube, das ist auch eher symbolischer Natur. Da wird dann etwas bezahlt, da werden schöne Projekte gemacht, da kann man in seinem Wahlkreis Bändele durchschneiden. Das wird aber letztendlich das Klima nur geringfügig retten. (Abg. Anton Baron AfD: Mensch-Natur-Beziehung! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Es geht darum, den CO -Ausstoß insgesamt zu reduzieren, indem man z. B. Maßnahmen umsetzt wie PV-Anlagen oder Solarthermieanlagen auf Landesgebäuden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden im weiteren Beratungsverlauf Änderungsanträge einbringen, um das Klimaschutzgesetz zu verbessern. Wir wollen diese Fotovoltaikpflicht streichen, fordern aber auch, dass sich das Land darum kümmert, ein integriertes Energiesystem zu schaffen, in dem es um das Thema Wasserstoff geht, das dringendst Bestandteil werden muss, und fordern Maßnahmen für Versorgungssicherheit, den Einsatz von Speicheranlagen und noch vieles mehr. Außerdem muss auch die Bedeutung des Waldes, über den wir noch letzte Woche gesprochen haben, in diesem Gesetz mehr in den Vordergrund gerückt werden, damit wir einen wirklichen Beitrag leisten können. Die Renaturierung von Mooren ist ein Thema, ebenso Forschung und Entwicklung sowie vor allem die Forderung, dass wir uns für den Zertifikatehandel auf EU-Ebene einsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Landesregierung klammert sich mit diesem Gesetz ein Stück weit an das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen aber schon konkretere Maßnahmen als irgendwelche Fokussierungen auf ein bis zwei Technologien, wie Sie das hier mit der Windkraft und der Solarenergie betreiben. Wir sollten vielmehr auf das Thema „Nachhaltigkeit durch Innovation“ setzen; denn wir erreichen die Klimaziele nur dann, wenn wir die Akzeptanz haben und den Bürgerinnen und Bürgern, wo es möglich ist, die Entscheidungsfreiheit lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)