Muhterem Aras

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: a) Zustimmung des Landtags zur Berufung von Frau Barbara Bosch zur Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung b) Vereidigung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Der Herr Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 20. Juli 2021 mitgeteilt, dass er Frau Barbara Bosch als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht in die Regierung berufen möchte, und bittet um die dafür erforderliche Zustimmung des Landtags nach der Landesverfassung. Nach Artikel 46 Absatz 4 der Landesverfassung bedarf die Berufung eines Mitglieds der Regierung durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung der Zustimmung des Landtags. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und gebeten, Frau Barbara Bosch nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Wer diesem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Frau Barbara Bosch mit großer Mehrheit bestätigt worden. Vielen Dank. Wir kommen nun zur Vereidigung. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Landesregierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Er lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Frau Staatsrätin Bosch, ich bitte Sie, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es.“ (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)