Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags, legen wir, die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU, mit diesem Gesetzentwurf eine Weiterentwicklung des badenwürttembergischen Klimaschutzgesetzes vor. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum diese Eile? Weil sie dringend notwendig ist. Die Erderwärmung erhöht die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse. Das bedeutet: mehr Hitzewellen, Dürren, häufiger Starkregen. Die schlimmen Schäden haben wir hier und auf der ganzen Welt in den letzten Wochen in erschreckender Weise gesehen. Wir müssen die Klimakrise jetzt bekämpfen. Ambitionierter Klimaschutz ist also notwendig, und gleichzeitig ist ambitionierter Klimaschutz auch eine große Chance. Darüber haben wir heute Morgen schon ausführlich diskutiert. Wir Grünen wollen, dass die Zukunftstechnologien für klimaneutrales Wirtschaften hier in Baden-Württemberg entwickelt werden. Denn diese Technologien werden in Zukunft in der ganzen Welt gefragt sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir werden der Welt zeigen, dass Klimaschutz in einer starken Wirtschaftsregion richtig gut funktioniert. Mit diesem Gesetz geben wir die Richtung dafür vor, denn dieses Gesetz macht einen Unterschied. Wir stellen der Klimakrise jetzt konkrete Maßnahmen entgegen. Mit der Ausweitung der Fotovoltaikpflicht sichern wir Baden-Württemberg eine Versorgung mit klimaneutralem Strom, inriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 dem wir unsere Dächer zur Stromproduktion nutzen. Ergänzend zur schon beschlossenen Fotovoltaikpflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden ab Januar 2022 werden ab Mai 2023 auch alle neu gebauten Wohnhäuser mit Solaranlagen ausgestattet. Damit kommen pro Jahr schätzungsweise 70 bis 140 MW Leistung hinzu. Ab 2023 folgen zudem Häuser, bei denen Dächer grundlegend saniert werden. Auch neu gebaute Parkplätze ab einer Anzahl von 35 Stellplätzen werden zukünftig mit Solaranlagen überdacht. Damit schaffen wir auf schon versiegelten Flächen Anlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung und gleichzeitig auch ein Investitionsprogramm für den Mittelstand in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusätzlich sind die neuen PV-Anlagen für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer ein echter Gewinn. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Der Strom vom eigenen Dach ersetzt den Kauf von Strom aus dem Netz. Dieser kostet etwa 30 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, nach ca. zehn Jahren hat sich eine solche Anlage selbst bezahlt, und danach erspart sie der Eigentümerin, dem Eigentümer richtig Geld. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Gleichzeitig haben wir mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen, die Solarpflicht auch über eine Dachverpachtung zu erfüllen – für eine Genossenschaft oder auch für Stadtwerke. Dabei entstehen dann denjenigen, die das Haus bauen, gar keine Kosten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Solarpflicht ist also eine Win-win-win-Situation, (Zuruf: Oje!) gut für das Klima, stärkt unsere regionale Wirtschaft und bringt den Häuslebauern langfristig günstigen, sauberen Strom. (Abg. Anton Baron AfD: Sie können es sich vielleicht leisten! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Davon sind alle begeistert!) Doch für eine wirkliche Energiewende reicht Dachfotovoltaik allein nicht aus. Auch beim Ausbau der Windkraft und der Freiflächenfotovoltaik müssen wir in Baden-Württemberg viel schneller werden. Das beginnt damit, dass wir den erneuerbaren Energien die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Dafür legen wir in diesem Gesetzentwurf den Grundstein. Bei der Regionalplanung müssen zukünftig mindestens 2 % der Regionalfläche für Fotovoltaik und Windkraft ausgewiesen werden. Das ist ein erster schneller Schritt. Weitere Schritte werden folgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Außerdem führen wir mit dem Gesetzentwurf in Baden-Württemberg einen Klimasachverständigenrat ein. Dieser Klimarat berät als unabhängiges wissenschaftliches Gremium Landtag und Landesregierung und wird das Handeln immer wieder an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen messen und schnell und präzise auf Entwicklungen reagieren. (Jutta Niemann) Mit diesem Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes bringen wir aber nicht nur konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise auf den Weg, wir setzen auch eine neue Messlatte für alle Industrieländer und Regionen. Denn wir schreiben fest: Baden-Württemberg wird bis 2040 klimaneutral sein. Das ist eine ambitionierte Aufgabe. Aber wir werden sie meistern und so Vorbild für andere Regierungen sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Landesregierung geht dabei mit gutem Beispiel voran. Sie wird schon 2030 klimaneutral sein. Damit ist dieses Klimaschutzgesetz das modernste und ambitionierteste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland. Wir machen Baden-Württemberg mit der Solarpflicht zum Sonnenstromland, wir schaffen Platz für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir bringen mit der kommunalen Wärmeplanung die Wärmewende voran. Denn auch unsere Wärmeplanung muss schon 2040 klimaneutral sein. Doch dies alles ist nur ein erster Zwischenschritt. Wir sind noch lange nicht am Ziel. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das befürchte ich auch!) Denn unser Ziel ist nichts Geringeres als der Erhalt unserer Lebensgrundlage. Dafür müssen wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit uns das gelingt, müssen wir die Klimakrise mit weiteren Maßnahmen eindämmen. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir werden mit einem weiterentwickelten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, mit dem Klimaschutzsofortprogramm, der Aktualisierung des Landesentwicklungsplans und einer zeitnahen weiteren Novellierung des Klimaschutzgesetzes weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir gehen also den Weg weiter, den wir mit dieser Gesetzesänderung ebnen. Die schrecklichen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, die Überschwemmungen in China, Hitzewellen, Brände in Kanada und in den USA haben uns wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auf allen Ebenen den Klimaschutz schnell und konsequent voranbringen. Mit diesem Gesetzentwurf unserer beiden Fraktionen tun wir genau das. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)