Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klima erwärmt sich noch schneller, die Unwetter werden noch heftiger, als viele von uns erwartet oder befürchtet haben. Um die Erderwärmung auf 1,5 oder zumindest auf unter 2 Grad zu begrenzen, brauchen wir mehr Einsparungen von Treibhausgasen, müssen wir schneller werden, müssen wir ausreichend CO einsparen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich blicke mal zurück auf das Klimaschutzgesetz im Oktober 2020. Da gab es wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber bei der Expertenanhörung gab es letztlich von vielen das Fazit: Die Schritte sind nicht groß genug. Und die Bewertung war: Nach dem Klimaschutzgesetz muss vor dem Klimaschutzgesetz sein. An dieser Stelle sind wir jetzt hier. Im Herbst 2020 haben Sie, liebe Abgeordnete von der grünen und der schwarzen Regierungsfraktion, den SPD-Antrag für die Fotovoltaikpflicht für alle Neubauten, auch für private Neubauten, abgelehnt. Jetzt kommen Sie ein Dreivierteljahr später und bringen letztlich die von der SPD beantragte Fotovoltaikpflicht selbst im neuen Klimaschutzgesetz ein. So weit, so gut. Ich freue mich, dass Sie unseren Antrag aufgreifen. Ich mache noch die Anmerkung, dass wir dadurch auch in der Umsetzung fünf Monate später dran sind, als wir hätten sein können. (Beifall bei der SPD) (Gernot Gruber) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich beim Thema Fotovoltaikanlagen kurz innehalten. Frau Niemann und Herr Haser, Sie haben es ja auch gesagt: Letztlich müssen wir, das Land, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten 2016 den Antrag gestellt, das Potenzial an Dächern auf Landesgebäuden zu identifizieren und auf den Landesgebäuden Fotovoltaikanlagen zu errichten. Jetzt ist es schon frappierend, dass der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht offengelegt hat, dass auf 26 großen Dächern von neu errichteten bzw. grundlegend sanierten Landesgebäuden keine Fotovoltaikanlagen aufgestellt worden sind, dass man also 45 000 m2 Fläche verschenkt hat und dass damit auch versäumt wurde, 1 000 t CO jährlich einzusparen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ein Skandal!) Ich glaube, das ist draußen im Land kaum erklärbar. Mich würde interessieren, was die Ministerin dazu sagt, welche Konsequenzen man daraus ziehen muss. Denn an dieser Stelle passen Ankündigung und praktische Umsetzung leider nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber zurück zum vorgelegten Entwurf des Klimaschutzgesetzes: Wir unterstützen die verschärfte Fotovoltaikpflicht auch für Parkplätze. Ich rege an, dabei auch Park-and-ride-Parkplätze mit überdachten Fotovoltaikanlagen und Ladestationen auszustatten; das wäre doch eine gute Idee. Bei der Solarpflicht für Bestandsgebäude muss man dies, denke ich, gut und vernünftig regeln, nicht, dass nachher das Problem auftritt, dass für die Energieeinsparung und für den Klimaschutz so wichtige Dachsanierungen aus dem Grund nicht gemacht werden, weil auch noch eine Fotovoltaikanlage obendrauf muss – wobei es natürlich vernünftig wäre, wenn das Gerüst ohnehin steht, auch eine Solaranlage auf das Dach zu bauen. Insgesamt begrüßen wir auch die ehrgeizigen CO -Einsparziele im neuen Klimaschutzgesetz, denken aber, dass es dafür mehr konkrete Schritte für mehr CO -Einsparungen braucht. Ich möchte daran erinnern, dass seit 2019 immer wieder angekündigt worden ist, die Maßnahmenliste für das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen. Es hat eine Bürgeranhörung stattgefunden, aber bis heute fehlt diese Maßnahmenliste; bis heute ist diese seit zwei Jahren angekündigte Liste weder im Umweltausschuss noch im Parlament vorgelegt worden. Ich denke, das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPD)