Nadyne Saint-Cast
Die Jungfernrede ist es nicht, sehr geehrter Herr Präsident. Ich habe drei Kinder. Aber, ja. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch – da sind wir uns einig, Herr Kollege Fulst-Blei –: Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas, das Probleme, die bereits vor der Pandemie bestanden, verschärft. Das zeigt sich insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und Familien. (Nadyne Saint-Cast) Das beweisen nicht zuletzt wissenschaftliche Studien wie die COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg zu Corona und Psyche. Demnach leidet – das wissen wir Grünen; das nehmen wir auch zur Kenntnis, und das beachten wir in unserer Politik – jedes dritte Kind in der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Ungesunde Ernährung und Medienkonsum haben bei Kindern zugenommen, sportliche Aktivitäten von Kindern haben abgenommen. Sehr erschreckend finde ich – das ist für viele von uns aber sicherlich nicht verwunderlich –, dass dies insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien betrifft, also Familien, die bereits vor der Pandemie in ihrem Alltag zu kämpfen hatten. Das ist auch klar. Wenn zu Hause kein eigener Schreibtisch vorhanden ist, wenn Eltern bei den Hausaufgaben nicht helfen können, dann sind Kinder im Nachteil. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir Grünen nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen) Das bildungspolitische Ziel, das wir hier für die kommenden fünf Jahre vor Augen haben, ist für uns ganz klar: Kein Kind darf durch die Pandemie verloren gehen. Wir setzen alles daran, um die Kitas und Schulen in unserem Land krisenfest zu machen. Wir tun alles, was möglich ist, dafür, dass wir im Herbst die Kitas und Schulen, aber auch die Jugend-, Sportund Freizeiteinrichtungen, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen genauso wichtig sind, offen halten können. Das machen wir durch ein umfassendes Hygiene- und Schutzkonzept, das wir schon vielfach auf den Weg gebracht haben, Kollege Fulst-Blei, und das den Dreiklang aus Impfen, Testen und Hygiene beinhaltet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde mir schon wünschen, Sie würden einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir beim Impfen deutlich vorangekommen sind. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sind durchgeimpft. Ein Großteil der pädagogischen Fachkräfte in Baden-Württemberg sind geimpft. Klar ist aber auch – wir werden uns auf dem Erreichten nicht ausruhen –: Wir müssen beim Impfen weiter vorankommen. Deswegen führen wir 50 Impfzentren und 18 mobile Impfteams weiter. Allein hierfür nehmen wir 105 Millionen € in die Hand. Uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern ist das aber wichtig, weil wir wissen: Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil, damit wir Kitas und Schulen möglichst geöffnet halten können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweiter Baustein im Konzept ist die Teststrategie. Auch hier haben wir die Ärmel hochgekrempelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir in Kitas und Schulen flächendeckend ein wirklich umfassendes Testkonzept umsetzen können. Auch hierfür haben wir bislang 150 Millionen € in die Hand genommen. Wir haben das Testsystem nicht nur im ganzen Land ausgerollt, sondern haben es auch sukzessive verbessert und weiterentwickelt. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Ein Beispiel ist das PCR-Pooling-Testsystem. Wir haben in Freiburg gemeinsam mit Stadt und Universitätsklinikum ein Modell gestartet und werten dieses Modell auch wissenschaftlich aus. Und die Folge der wissenschaftlichen Ergebnisse ist riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 jetzt, dass wir dieses PCR-Pooling-Testsystem, also die sogenannten Lolli-Tests, auf das ganze Land ausrollen. Konkret geben wir den Schulträgern die Möglichkeit, in ihren Kitas und Schulen entweder die Schnelltests oder die deutlich verlässlicheren, schonenderen, aber auch einfacher durchführbaren PCR-Pooling-Tests umzusetzen. Drittens haben wir den Kommunen und Schulträgern ein umfassendes Hygienebudget zur Verfügung gestellt; Sie wissen es. Ein Baustein sind nicht zuletzt mobile Luftfilter. Für mobile Luftfilter in Kitas und Schulen haben wir 70 Millionen € auf den Weg gebracht. Ich möchte schon noch einmal erwähnen, Herr Kollege Fulst-Blei, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich eines der wenigen Bundesländer ist, die den Kitas und Schulen, den Schulträgern dieses zusätzliche Angebot machen. Vielleicht schauen Sie dazu auch einmal auf die Bundesländer, in denen Sie mit in der Regierung sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klar ist aber auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht nur den Gesundheits- und Hygieneschutz – Sie haben es zu Recht angesprochen, Herr Fulst-Blei; das unterstütze ich – in den Blick nehmen müssen, sondern vor allem auch die psychisch-soziale Komponente, die psychisch-soziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Die müssen wir – da sind wir uns absolut einig – verstärkt in den Blick nehmen. Daran arbeiten wir auf Hochtouren – gemeinsam mit dem Sozialministerium, mit dem Kultusministerium und mit dem Wissenschaftsministerium. Erste kleine Schritte sind mit „Bridge the Gap“, mit dem Programm zur Überbrückung von Lernlücken, gegangen worden. Mit „Bridge the Gap“ haben wir erstmalig – das muss man vielleicht auch noch einmal sagen – einen Versuchsballon gestartet, nämlich Studierende mit in die Schulen zu nehmen. Sie wissen auch, dass das bislang eher schwer möglich war. Auf diesen Versuchsballon werden wir das Programm „Rückenwind“, das ja dann langfristig angelegt sein wird, aufbauen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oje!) Klar ist: Nur dann, wenn wir die psychisch-soziale Gesundheit der Kinder in den Blick nehmen, die Kinder stärken, damit sie tatsächlich wieder mit Freude durch das kommende Schuljahr gehen, kann es auch mit dem Lernen klappen. Deswegen ist es richtig, dass ein Teil vom „Rückenwind“-Programm im Sozialministerium angelegt ist und wir Schulpsychologinnen und -psychologen, Schulsozialarbeit verstärken und so dabei unterstützen, wieder mehr Ressourcen für die Arbeit am Kind zu haben. Fazit: Ich finde, gerade was die Schutzkonzepte angeht, haben wir schon einen ganz, ganz großen Brocken geleistet. Aber klar ist natürlich auch: Wir sind nicht am Ende. Wie ich gesagt habe: Wir arbeiten auf Hochtouren daran, dass wir diese psychisch-soziale Komponente in den Blick nehmen. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen – unabhängig von der Herkunft der Kinder – jedem Kind im Land eine optimale Entwicklung ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank)
