Josef Frey

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen Quartalsbericht zu Europa. In der letzten Woche hat die EU das anspruchsvolle Klimaschutzpaket weltweit vorgestellt. Es reicht von der Einführung eines eigenen Emissionshandels für den Wärme- und Verkehrsbereich über die Einführung eines CO -Grenzausgleichs, das Verbrennerverbot ab 2035, die Verschärfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis hin zu wirksameren Vorgaben für die energetische Gebäudesanierung. Damit wird der Green Deal endlich konkret, und Europa geht einen weiteren großen Schritt beim Klimaschutz voran, genau dort, wo sich die Bundesregierung bisher gedrückt hat. Die Regionen Europas und auch wir in Baden-Württemberg, das Land, werden eine große Rolle bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen spielen und spielen müssen. Auch die Kommunen werden ihre Anstrengungen massiv verstärken müssen. Die EU gibt uns Leitlinien für eine europäische Klimawende. Es sind aber die Städte und die Regionen, die die Umsetzungskompetenzen und auch die Bürgernähe haben, die für den Erfolg entscheidend sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Sebastian Cuny SPD) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung von 90 % der Maßnahmen zur Klimaanpassung und 70 % der Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels verantwortlich. Es ist daher nur logisch, dass die lokale und die regionale Ebene bei der Erarbeitung der Pläne zur Umsetzung von Anfang an einbezogen werden müssen. Leider ist aber Beteiligung noch immer keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Auf Seite 6 des Berichts ist es lesbar: Bei der Erarbeitung des deutschen Plans für die Verwendung der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds hat die Bundesregierung die Länder überhaupt nicht beteiligt und bei der Verteilung der 2,4 Milliarden € an die Länder selbstherrlich entschieden. Dabei haben wir viele Positivbeispiele von Beteiligung auch im vorliegenden Europabericht der Landesregierung und sehen, wie es gut gelingen kann. So werden z. B. beim Förderprogramm INTERREG die operationellen Programme zur Verwendung der Mittel von den Bundesländern selbst erarbeitet – nach dem Bottom-up-Prinzip, also von unten nach oben, mit Partizipation der lokalen Akteure und der Zivilgesellschaft. Damit kann man den regionalen Bedarf genau ermitteln, Expertise vor Ort nutzen und daraus maßgeschneiderte Maßnahmen definieren. Das ist Subsidiarität. Das ist die Politik, die eben den Unterschied macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei der Klimapolitik ist es dringend, dass wir diesen Unterschied machen. Das Klimapaket muss den Startschuss für die (Josef Frey) Klimawende geben. Da haben wir keine Minute länger Zeit zu verlieren, wie uns die Toten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigen. In den Vorschlägen der EU-Kommission sind aber dennoch Lücken und zu wenig sozialer Ausgleich. Mit dem aktuellen Entwurf haben wir die Gefahr einer sozialen Schieflage, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger den CO -Preis bezahlen müssen, die Industrie aber davon ausgenommen wäre. Vorgesehen ist zwar auch ein Sozialfonds, der aus Einnahmen des Emissionshandels gespeist werden soll, um soziale Härten abzufedern. Allerdings ist dieser viel zu schwach ausgestattet. Wir brauchen stattdessen eine gezielte Unterstützung von sozial schwachen Haushalten, damit Heizen und Mobilität auch künftig für alle bezahlbar bleibt. Die Klimawende darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Wirksamer Klimaschutz geht mit uns nur sozial gerecht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit das Klimapaket der EU wirklich die Weichen stellt für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt, kommt es jetzt darauf an, dass wir bei den kommenden Verhandlungen nicht von einem Verschiebebahnhof in den nächsten fahren. Es sind bisher immer die Mitgliedsstaaten, die gebremst haben, allen voran das deutsche Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium. Wir erwarten von der jetzigen und der nächsten Bundesregierung, dass die Vorschläge nicht nur geprüft, sondern auch aktiv unterstützt und im Sinne des Klimaschutzes verbessert werden. Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier deutlich Rückenwind. Deshalb müssen wir uns im Klaren sein: In Deutschland wird die Bundestagswahl darüber entscheiden, ob der Green Deal ein Erfolg wird und ob wir die sozial gerechte Klimawende schaffen. Für Ausreden ist jetzt keine Zeit mehr. Baden-Württemberg, die EU und die Welt brauchen Klimaschutz jetzt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)