Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Fit for 55“, das klingt zunächst einmal nach einem Fitnessstudioangebot für Best Ager. In Wirklichkeit ist es aber der Titel des EU-Klimapakets, das Sie hier sicherlich mehrheitlich vorbehaltlos begrüßen, zumal es natürlich aus Brüssel kommt. Allerdings ist der Inhalt im Gegensatz zum Titel eher gefährlich als lächerlich. Wer von Ihnen heute Morgen den Beitrag auf Seite 3 der „Stuttgarter Zeitung“ gelesen hat, wird wissen, um was es bei diesem Thema der Aktuellen Debatte geht: Bis 2030 sollen 55 % aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden, bis 2035 sogar 100 %. Ob dieses Paket bis 2055 etwas für unser Klima bringt, ist dabei aktuell vollkommen offen. Völlig sicher ist hingegen, dass es noch vor 2055 ein Sargnagel für unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg wäre; daher ist der Titel auch angemessen für die heutige Debatte. Warum wären die Auswirkungen dieses Pakets so fatal für die baden-württembergische Wirtschaft? Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer prägen die (Bernd Gögel) Wirtschaft unseres Landes. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also auf jeweils einige der etwa 1 400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden? Diese Sorge äußert auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Ich zitiere: Die angestrebte Beschleunigung der Transformation ist für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein, eine Abschätzung der sozialen Folgen ihrer Pläne hat die EU-Kommission aber leider nicht vorgenommen. (Zurufe) Frau Müller ist übrigens eine Parteifreundin von Ihnen, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut. Ich frage Sie: Warum suchen Sie nicht den Austausch mit solchen kritischen Stimmen und hinterfragen diese unsägliche EU-Politik gegen die Interessen des Landes Baden-Württemberg? (Beifall bei der AfD) Was beabsichtigen Sie zu tun, um die sozialen Folgen dieser Politik zu vermindern? Wir, die AfD-Fraktion, und die betroffenen Arbeitnehmer in unserem Land erwarten von Ihnen, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, belastbare Antworten. Was ist mit der Automobilindustrie, mit Mercedes, Audi und Porsche? Sind Sie alle hier im Saal ernsthaft der Auffassung, dass diese bei Ihrer großartigen Wende zur E-Mobilität in Baden-Württemberg bleiben? Aus welchem Grund eigentlich? Wenn die Zulieferbetriebe nicht mehr in der Nähe sind, Rohstoffe hier in unserem Land nicht verfügbar sind und die Lohnstückkosten sehr hoch, weltweit mit an der Spitze liegen, besteht für diese Unternehmen schlichtweg kein Grund, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen. Meine Damen und Herren, mit diesem weltfremden EU-Projekt, das Sie hier mittragen, haben weite Teile der Arbeitnehmerschaft in unserem Land den Tag ihrer Freisetzung erklärt bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) „Jobless in 2035“ wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Als wäre dies noch nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Die Gewinnung von Lithium oder Kobalt wird wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Die AfD-Fraktion stellt hierzu fest: Diese Politik ist unverantwortlich. Diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands, und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür mitverantwortlich zeichnet. (Beifall bei der AfD) riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund. Sie wissen das natürlich insgeheim. Ihnen fehlt aber die Bereitschaft, den Menschen im Land zu sagen, dass wir uns nach Jahrzehnten des Wachstums nun auf eine Stagnation zubewegen, dass viele Annehmlichkeiten, die mittlerweile als unverzichtbar empfunden werden, der Vergangenheit angehören werden. Ich denke hier etwa an die individuelle Mobilität oder an Flugreisen für die normalen Bürger – während sich aktuell die Milliardäre und demnächst auch die Millionäre sogar ins Weltall befördern lassen. Ich denke aber auch an einen Rückgang des Wohlstands. Diese fehlende Ehrlichkeit in Ihrer Politik ist das eine; die ganzen Widersprüche und die Undurchführbarkeit Ihrer Vorhaben sind das andere. Nach wie vor halten die Grünen an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Und auch hier haben Sie fast alle anderen Parteien auf Ihre Seite gezogen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Dabei – das werden Sie zugeben müssen – ist die Kernenergie tatsächlich die einzige CO -neutrale Form der Energiegewinnung. Andere Länder haben das erkannt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der Grünen) – Lachen Sie ruhig. – Andere Länder haben das erkannt. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat die Ge- sellschaft entschieden, da gab es Sie noch gar nicht!) Und sogar Ihre Heiligste, die heilige Greta, hatte das vor Kurzem erkannt – bis sie von ihren Betreuern zurückgepfiffen wurde. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Stattdessen setzen Sie alle insgeheim neuerdings auf Erdgas als Energieträger, um zumindest eine relative Netzstabilität zu gewährleisten. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oh Jesses Maria! Und das am frühen Morgen! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Zuhören, dann lernen Sie was, Herr Sckerl!) Der Einsatz für Nord Stream 2 von CDU und SPD, den wir ausnahmsweise gutheißen, zeigt dies eindeutig. Die Grünen sind ja nur deswegen dagegen gewesen, um die eigene Basis nicht zu verärgern. Wenig bekannt ist in der Öffentlichkeit, dass Erdgas in CO - Äquivalenten schädlicher ist als etwa Steinkohle. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO . Unvermeidbare Lecks in der Förderung sorgen dafür, dass sich der Treibhausgasausstoß bei etwa 40 g pro (Bernd Gögel) Megajoule bewegt, wohingegen er bei Diesel und Steinkohle zwischen 20 und 30 g liegt. (Zuruf) Gas- und Ölproduzenten wie Russland denken ohnehin nicht daran, ihre profitablen Fördermengen zu reduzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Dazu passt auch die neueste OPEC-Entscheidung, die Fördermengen wieder deutlich anzuheben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Weiterhin hohe Exporte sind diesen Ländern sicher. Bürger von Schwellenländern kommt es nicht in den Sinn, auf die gerade erst ermöglichte individuelle Mobilität zu verzichten. Den hoch subventionierten Wandel zur E-Mobilität als einer Wohlstandsverwahrlosung und Wohlstandsgefährdung nach dem Vorbild dieser Landesregierung können sich diese Länder nicht leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es ist im Grunde lächerlich. Sie denken so gut wie jedes Thema global, globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben wäre. Und bei dem einzigen Thema, das tatsächlich global gedacht werden muss, nämlich „Umwelt, Natur, Klima“, verfallen Sie seltsamerweise in einen Nationalismus, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ist es!) So viel zur Glaubwürdigkeit Ihrer Politik. Die AfD-Fraktion sagt Ihnen: Leiten Sie eine Kehrtwende ein im Interesse unserer Umwelt, im Interesse der Wirtschaft in unserem Land und – das ist das Wesentliche – im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es derzeit schon bei den Rentnern der Fall ist. Diese haben Sie in diesem Jahr mit einer Nullrunde abgespeist. Bei der CO -Steuer, die die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft, gibt es diese Nullrunde nicht – es gab sie dieses Jahr nicht, es wird sie auch in den nächsten Jahren nicht geben. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedenster Opposition begegnen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen – Ge- genruf des Abg. Bernd Gögel AfD)