Dr. Stefan Fulst-Blei

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. Unsere Lebenserfahrung der letzten Jahre riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hat ja Timm Kern gerade zum Ausdruck gebracht. Ich wollte vorhin nicht so hart einsteigen, aber ich habe mich auch durchaus köstlich amüsiert oder ungläubig gestaunt, als ich die Aussage im Koalitionsvertrag gefunden habe. Ich sage es Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich: Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist richtig nett!) Ich meine, wir haben beide eine lange gemeinsame politische Geschichte und – insbesondere im digitalen Bereich – auch Leidensgeschichte hinter uns. Aber wissen Sie, was mir an Ihren Ausführungen heute gut gefallen hat? Diese Sache mit dem internen Tool zur Erfassung. Das ist in der Tat jetzt ein neuer Schritt, und ich drücke Ihnen die Daumen, dass das besser läuft als die Bildungsplattformen, die Sie sonst protegiert und auf den Weg gebracht haben. Daher muss ich sagen: Finde ich gut, aber warten wir mal ab, bis es tatsächlich funktioniert, und dann sehen wir hoffentlich weiter, was die Datenlage angeht. Aber immerhin ist das eine Aussage. Eine andere Aussage – das ist der Faktencheck zu den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU – trifft die ZEW-Metastudie von April 2021, in der steht: Bewilligungen und Auszahlungen aus dem Digitalpakt laufen in Baden-Württemberg sehr schleppend; in anderen Bundesländern wie z. B. Hamburg läuft es deutlich besser. Da steht übrigens auch drin: Fortbildungen für Lehrkräfte für digitale Kompetenzen werden in Baden-Württemberg unterdurchschnittlich häufig angeboten und angenommen. – An dieser Stelle übrigens herzlichen Dank meinem Praktikanten für die Aufbereitung dieser Metastudie. (Vereinzelt Heiterkeit) Das heißt, wir haben in der Tat Grund zur Sorge und auch zum Zweifel, ob das besser vorangeht als bisher. Frau Staatssekretärin, Sie haben auf ein paar meiner Fragen keine Antwort gegeben. Eines ist mir noch besonders wichtig. Ich will jetzt den Produktnamen nicht nennen, aber es geht um – Sie wissen, wen ich meine – diese SBBZ-Plattform. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Nehmen Sie das bitte mit. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir da vielleicht auf dem kleinen Dienstweg eine Rückmeldung geben können, wie Sie damit umgehen. Da hat jemand wirklich bürgerschaftliches Engagement entwickelt und viel Geld investiert, und die Plattform funktioniert. Es hängt jetzt wirklich nur daran, dass das Land sagt: „Wir machen es“ oder „Wir machen es nicht“. Es war eindrucksvoll von den Inhalten und dramatisch von der persönlichen Lage dahinter. Kollege Miller, danke für Ihren Beitrag, aber in der Tat – ich habe es schon heute Morgen an dieser Stelle gesagt –: Was wir dringend brauchen, ist dieses Programm „1 Gbit/s“. Das, was Sie ausgeführt haben, kann ich voll unterschreiben. Nur: Das habe ich schon vor fünf Jahren gehört. Seitdem Grün-Schwarz unterwegs ist, hören wir immer wieder: „Wir sind da total innovativ unterwegs.“ Aber sorry, wir haben vor 15 Monaten fast eine digitale Kapitulation erlebt. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Das Einzige, was wirklich gut gelaufen ist – da habe ich sogar auch mal Frau Eisenmann gelobt –, war diese Aufstockung von den Moodle-Servern über Nacht. Aber lügen wir uns nicht in die eigene Tasche: An vielen anderen Stellen ist viel zu lange viel zu wenig passiert. Ich habe in meiner Rede vor drei Wochen auch ausgeführt: Was ich an Ihrem Politikstil immer kritisiere, ist, dass Sie nie in die Vorleistung gehen. Diese Landesregierung handelt immer erst dann, wenn der Bund Geld bereitstellt. Ich habe das mal „Politik der Kofinanzierung“ genannt. Wir wären in diesem Land möglicherweise schon viel, viel weiter – auch bei dem Programm „Rückenwind“, über das wir heute Morgen diskutiert haben –, wenn Sie nicht immer warten würden, bis der Bund die Tasche aufmacht, sondern auch von sich aus mal investieren. Das gilt auch für den Bereich der Digitalisierung; das muss man so klar sagen. (Beifall bei der SPD) Last, but not least – „Redezeit beachten“ wird angezeigt; „I do my best“ vor der Sommerpause –: Frau Staatssekretärin, ich hätte gern noch Auskünfte – sonst schreibe ich gern auch einen Brief an Ihr Ministerium – zum Stichwort Marktneutralität. Das haben Sie nicht ausgeführt. Da habe ich intellektuell echt nicht nachvollziehen können: Wie kann es sein, dass Sie, das Land, bei Webdienstleistungen nicht Schulen aktiv beraten können? Da hängt ja auch die ganze Frage dran: Ihr müsst zwar aus BelWü raus – über den unmöglichen Zeitpunkt, an dem man den Schulen das mitgibt, haben wir auch schon debattiert –, aber beraten wir die Schulen jetzt, ja oder nein? Ehrlich gesagt, kann ich nicht verstehen, dass da Marktneutralität gefordert ist, weil wir das ja an anderer Stelle – Stichwort Lehrerfortbildung – auch machen. Da kann man ja auch Leistungen auf dem Markt einkaufen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir dazu noch ein paar Informationen bekommen. Herzlichen Dank im Voraus. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)